BGH · IV ARZ 56/78 vom 30.08.1978

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof ist nach § 36 Nr. 6 ZPO berufen, das zuständige Gericht zu bestimmen. Da der formlosen Übersendung der Akten durch das Amtsgericht Gelsenkirchen an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO zukommt, ist das Amtsgericht Gelsenkirchen gemäß § 642 b Abs. 1 Satz 4 ZPO zuständig zur Neufestsetzung des Regelunterhalts, die die Antragstellerin begehrt, da es den Festsetzungstitel erlassen hat, dessen Abänderung beantragt wird (vgl.

Zitierte Normen

Schlagwörter

AmtsgerichtGelsenkirchenzuständigZPOUnterhaltsSacheRottmüller

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF 56/78 BESCHLUSS in der UnterhaltsSache 7 Der IV, Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 30. August 1978 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Grell und die Richter Rottmüller, Dr, Hoegen, Dehner und Dr. Seidl beschlossen: Das Amtsgericht Gelsenkirchen ist das örtlich zuständige Gericht. Gründe : Der Bundesgerichtshof ist nach § 36 Nr. 6 ZPO berufen, das zuständige Gericht zu bestimmen. Da der formlosen Übersendung der Akten durch das Amtsgericht Gelsenkirchen an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO zukommt, ist das Amtsgericht Gelsenkirchen gemäß § 642 b Abs. 1 Satz 4 ZPO zuständig zur Neufestsetzung des Regelunterhalts, die die Antragstellerin begehrt, da es den Festsetzungstitel erlassen hat, dessen Abänderung beantragt wird (vgl. BGH in NJW 1978, 1487 = FamRZ 197 499). Dr. Grell Rottmüller