Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
iv arz 16/79 BESCHLUSS
in der Ehescheidungssache
der Rentnerin Alma •StraBe
geborene
Gegenantragstellerin, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte
und
gegen
den Rentner Otto £^^■1 Straße I
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Antragsteller, Gegenantragsgegner und Beschwerdegegner,
- Verfahrensbevollmächtigter:
t
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Juni 1979 durch die Richter Dr. Hoegen, Knüfer, Rottmüller, Dehner und Dr. Blumenrohr
beschlossen:
Zuständiges Gericht ist das Familiengericht Charlottenburg.
Gründe :
Das Familiengericht ist für die Bearbeitung und Entscheidung über den von der Antragsgegnerin gestellten Antrag zuständig. Zwar war dieser Antrag ursprünglich an das Kammergericht gerichtet; dadurch, daß die Antragstellerin um die Weiterleitung der Akten an das Familiengericht zu dem Zwecke der Entscheidung über die einstweilige Anordnung gebeten hat, hat sie jedoch zu dem Ausdruck gebracht, daß sie ihren Antrag nunmehr an das Familiengericht gerichtet ansehen will. Dieses Gericht wäre auch nicht berechtigt, das Verfahren über die einstweilige Anordnung gemäß § 281 ZPO an das Kammergericht zu verweisen (vgl. BGHZ 71, 15; 71, 69). Denn jedenfalls in dem Zeitpunkt, in dem die Antragstellerin
um Weiterleitung an das Familiengericht bat, war die Ehesache nicht mehr beim Kammergericht anhängig (§ 620 a Abs. 4 ZPO).
Dr. Hoegen
Dehner