BGH · II ZR 4/05 vom 06.03.2006

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dr. Goette und die Richter Kraemer, Münke, Prof. November 2004 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).

Schlagwörter

GoetteRechtsstreitCaliebeZPORevision

Volltext der Entscheidung

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 4/05 6. März 2006 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Münke, Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. November 2004 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen (Art. 103 GG) hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 291.436,50 € Goette Kraemer Münke Gehrlein Caliebe Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 29.03.2004 -12 0 151/03 -OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.11.2004 - 7 U 72/04 -