Volltext der Entscheidung
r -II_ ZE. 32J6
Verkündet 5 07/f am 28o Oktober 1957 n
Pfauz, Justizangestellter als Urkundsbeamter'der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
des Wirtschaftskonsulenten Dr„ Jacob
__ S^P^gasse V
über das Vermögen der ZtfHB, LMAstraße 0:
als Konkursverwal und
;er im Konkurs
A.0-.
Klägers und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigterg Rechtsanwalt Prof0
gegen
Willy Vorstandes«,
P^maNÄ(pifc-Bank, Aktiengesellschaft in _
gesetzlich vertreten durch Br, daselbst, als Vorsitzenden des
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prözeßbevollmächtigter? Rechtsanwalt Br<> -
hat der IIr Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 28o Oktober 1957 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br«, Hai dinger, Br* Fischer, Br« Haager, Liesecke und Br« Reinicke
für Recht erkannt §
Bie Revision gegen das Urteil des 60 Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Büsseldorf vom 23«. Februar 1956 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen„
Von Rechts wegen
V «V
Tatbestands
Der Devisenausländer Ernest A. 0/00 trat im Februar 1952 an die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die 0^^ 000 Bank A.GL in opppppl (im folgenden; die Beklagte), heran und schlug ihr vor, sie möge der Firma Bild-
kunst van T&00 & Co. KG in mPPPI einen Kredit einräumen, zu dessen Sicherung er bei ihr ein Sperrmarkguthaben anlegen werde. Die Beklagte war einverstanden. Lester veranlaßte die ^PPRRPRPI AG inZ^p^, im Februar und März 1932 an die Beklagte 320 000 Sperrmark zu überweisen, die mit dem Vermerks "erworbenes DM-Sperrguthaben" einem Konto der bank gutgeschrieben wurden. Der Kontostand verminderte sich durch Überweisungen der V0/0/000 per 23« Oktober 1932 auf 2?5 000 DLL
Im März und April 1952 zahlte die Beklagte an die Firma ^000) Bildkunst van 000 & Co KG zu Lasten eines für diese eingerichteten Kreditkontos den Betrag von 260 000 DM aus.
Im Oktober 1952 ließ die "für Rechnung
und zugunsten des Herrn li///0tl das Sperrmarkguthaben bei der Beklagten auf die ~0/000b- und 000000 in (im folgenden: 000000) umschreiben. Am 23« Oktober 1952 erteilte die Beklagte der fipppppp^eine Gutschriftsanzeige., Deren Ersuchen, von dem Guthaben 270 000 DM auf ein Sperrmark-Konto bei einer anderen Eank zu überweisen, lehnte die Beklagte unter Hinweis darauf ab, daß sie mit ver-
einbart habe, das Sperrmarkguthaben solle bis zur Rückzahlung des Kredits an die Firma Rppppfc Büdkunst nicht abgezogen werden.
Am 2. Dezember 1953 wurde über das Vermögen der
das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger ist Konkursverwalter.
Die Beklagte ist entsprechend dem Anträge des Klägers im Urkundenprozeß unter Vorbehalt ihrer Rechte im Nachverfahren verurteilt worden, den Betrag von 275 000 DM nebst Zinsen auf ein zu seinen Gunsten zu errichtendes Konto *für erworbene Sperrmark” zu zahlen* Der Kläger hat im Nachverfahren beantragt, das Urteil für vorbehaltlos zu erklären. Br hat geltend gemacht;
Bei dem Geschäft ^er Beklagten handele es
sich um eine durch das MilRegG 53 verbotene Sperrmarktransaktion» Der Kredit an die Firma Bildkunst sei nur
“pro forma” gewährt worden«, In Wahrheit sei das Geld auf Veranlassung in Schweiz verbracht und dort von
ihm zu dem Ankauf von Sperrmarkguthaben verwendet worden, die damals 40 # niedriger als freie D-Mark notiert worden seien. Die habe auch ihr Sperrmarkguthaben bei
der Beklagten verkauft und von ihm den Gegenwert erhalten, jedoch sei ihm das Guthaben nicht übertragen worden» habe vielmehr die veranlaßt, das Guthaben an
die abzutreten, mit der er in Geschäftsverbin-
dung gestanden habe und bei der er Verbindlichkeiten hatte» Die und die hätten es im Hinblick
auf das Verbot solcher Geschäfte abgelehnt, der Beklagten zu erklären, das Guthaben diene zur Sicherung des Kredits an die Firma Effp Bildkunst „ Die Vereinbarungen mit der Beklagten seien also von den über das Konto verfügungsberechtigten Banken nicht genehmigt* worden«, Sie seien auch wegen Fehlens der Devisengenehmigung nichtig* Im übrigen habe die Beklagte ihre Verbindlichkeit aus dem Sperrmarkguthaben gegenüber der anerkannt»
Die Beklagte hat beantragt, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen«, Sie hat ausgeführt, daß Herr der ganzen Sperrmarktransaktion gewesen sei und daß ihm das bei der Beklagten errichtete Sperrmarkguthaben zugeetanden habe, Die Abrede, daß dieses Guthaben als
OJ
4 -
Gegenwert des Kredits an die Firma RflfflHb Bildkunst dienen solle, sei von ihm wirksam getroffen und von der Devisenstelle nachträglich genehmigt worden» Es sei ihr nicht bekannt gewesen, daß die Kreditbeträge ins Ausland verbracht werden sollten»
Das Landgericht und das Oberlandesgeridit haben die Klage abgewiesen, Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag im Nachverfahren weiter, während die Beklagte um Zurückweisung dex’ Revision bittet»
Entscheidungsgründe
Das Berufungsgericht hält das Sperrmarkguthaben von 275 000 DM bei der Beklagten für ein solches des Lf^p»
Es führt aus, daß das Konto nur äusserlich auf den Namen der und später der geführt wurde.
Diese Banken hätten es treuhänderisch für verwaltet
und ihre Rechtsstellung von ihm abgeleitet» Verfügungsberechtigt sei allein 2^p|pp gewesen» Entscheidend sei daher, welche Rechte Ip^P aus dem Sperrmarkguthaben gegenüber der Beklagten erworben habe.
Die Revision befaßt sich zunächst mit der Entstehung des Sperrmerkguthabens und legt dar? daß die und nicht L^|pp das Guthaben im Frühjahr 1952 durch Überweisungen an die Beklagte begründet habe, daß sie darüber verfügt und schließlich den Auftrag zur Übertragung des Guthabens auf die erteilt habe, ohne daß L^Hfc
dabei in Erscheinung getx'eten sei» Dieser Sachverhalt ist nach dem Parteivorbringen unstreitig und auch das Berufungsgericht geht von ihm aus» Den von der Revision gemäß §§ 159? 286 ZPO insoweit erhobenen Verfahrensrügen fehlt die tatsächliche Grundlage»
■■ 5 -
Das Berufungsgericht ist zu der Ansicht gelangt, sei dadurch Gläubiger der Guthabenforderung geworden, daß er der den Gegenwert gezahlt habe..
Das Guthaben sei im gegenseitigen- wenn nicht ausdrücklichen, so doch jedenfalls stillschweigenden Einvernehmen auf l^BB^übergegangen© Sowohl die wie später die auf die die das Sperrmarkguthaben "für Rechnung und zu Gunsten von Herrn übertragen habe, seien Treuhänder für den eigentlichen
Herrn des ganzen Geschäfts? gewesen, Weder noch seine
Treuhänder könnten wegen der Natur des Geschäfts als verbotener Sperrmarktransaktion aus ihm Rechte gegenüber der Beklagten herleiten©
Nach Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht den Begriff des Treuhandverhältnisses verkannt© Es bedarf indessen keiner Erörterung, ob dem Berufungsgericht zu folgen ist und die treuhänderische Verwaltung eines zuste-
henden Guthabens angenommen werden kann© Dem Berufungsgericht ist jedenfalls auf Grund der getroffenen Feststellungen darin beizutreten, daß der Kläger aus dem bei der Beklagten errichteten Sperrmarkguthaben keine Rechte herleiten kann©
Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß den
Gegenwert des Sperrmarkguthabens an die gezahlt
hat-. Es folgert aus den Umständen, daß damit das- Guthaben auf ihn übergegangen sei. Die Revision rügt gemäß § 286 ZPO, daß das Berufungsgericht den Beweisantritt des Klägers, sie habe niemals ihr Guthaben an HP übertragen, nicht beachtet habe. Die Rüge ist unbegründet© Der Beweisantritt des Klägers, Direktor D^|P) der darüber zu verneh-
men, daß eine Übertragung des Guthabens auf I^PH stattgefunden habe, konnte nur dahin verstanden werden, daß von der keine ausdrücklichen Übertragungserklä-
rungen abgegeben worden seien- Davon geht auch das Berufungs-
I
6 -
f
gericht aus» Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, daß aus den Umständen auf eine stillschweigende Abtretung zu schliessen sei, richtete sich der Beweisantritt gegen eine rechtliche Schlußfolgerung und war, weil keine Tatsachen behauptet worden waren, die ihr entgegenstanden, unbeachtlich, Das Berufungsgericht hat auch ohne Rechtsirrtum auf Grund tatsächlicher Würdigung angenommen, daß die M
habe«, Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß auf die vertraglichen Beziehungen auf Grund des Guthabens deutsches Recht anzuwenden ist«, Das ergibt sich schon daraus, daß es sich um ein bei einem deutschen Bankinstitut errichtetes Guthaben handelt, das den besonderen deutschen Devisenbestimmungen unterlag und nach deren Maßgabe in Deutschland zu erfüllen war«, Bür die Übertragung des Guthabens ist daher ebenfalls deutsches Recht maßgebend (RGZ 65? 357? 358)«, Auch die Abtretung des Guthabens durch die ist,
obwohl sie in der Schweiz vorgenommen worden ist? nach deutschem Recht zu beurteilen« Insbesondere ist für die Form der Abtretung nicht Art0165 Absd des Schweizer Obligationenrechts, der Schriftform vorsieht, anzuwenden (Art»11 Absd Satz 1 EG BGB)e Nur wenn im schweizerischen Recht geringere Anforderungen an die Form gestellt würden, genügte deren Beobachtung (Artdl Absdl Abs„ 1 Satz 2 aaO)„ Die Übertragung konnte sich also durch Vertrag vollziehen, der keiner besonderen Form unterlag (§ 398 BGB)» Er konnte auch stillschweigend geschlossen werden (BGB RGRK § 398 Anmd)«, Insbesondere wird beim Kauf von Forderungen und sonstigen durch bloßen Vertrag übertragbaren Rechten mit der Bezahlung häufig zugleich stillschweigend die Übertragung vorgenommen (vgl- RGZ 126, 280, 284)» Allerdings findet bei Banken in aller Regel die Übertragung eines Guthabens in einer Mitteilung an die Schuldnerbank nd in der Umbuchung auf den Namen des neuen Gläubigers ihren Ausdruck» Errichtet eine Bank im Aufträge eines Kunden ^feei einer anderen Bank ein Guthaben,
ihre Forderung stillschweigend auf
übertragen
so ist auch dann* wenn die beauftragte Bank den vollen Gegenwert erhalten hat, regelmässig nicht davon auszugehen, daß der Kunde im Wege stillschweigender Abtretung bereits mit der Leistung des Gegenwertes Gläubiger des Guthabens gev/orden sei, Es können mannigfache Gründe bestehen, die der Bank Veranlassung geben, Gläubigerin des Guthabens zu bleibeno Diese grundsätzliche Beurteilung schliesst aber nicht aus, im Einzelfall aus besonderen Gründen auch eine stillschweigende Abtretung des Eorderungsrechts anzunehmen, ohne daß die Abtretung mitgeteilt und das Konto umgeschrieben wirdo Das Berufungsgericht hat aus einer Reihe von Umständen entnommen, daß hier L^K^ nach Zahlung des Gegenwertes das Guthaben erworben hat, obwohl eine Nachricht an die Beklagte unterblieben und das Guthaben nicht umgeschrieben worden ist«, Die Einrichtung des Sperrraarkguthabens bei der Beklagten ist von veranlaßt worden, um es für
eine bestimmte verbotene Transaktion zu benutzen«, Zu deren Durchführung diente die als möglicherweise
gutgläubiges Werkzeug«, Es war von bereits-mit der
Eechtsvorgängerin der Beklagten abgesprochen, daß im Hinblick auf das zu errichtende Guthaben Auszahlungen an die Firma Bildkunst erfolgen sollten, die in Wahrheit
ihm zugute kamen und mit deren Hilfe er Sperrmarkguthaben zu niedrigem Kurs im Ausland erwerben wollte«> Aus alledem entnimmt das Berufungsgericht, daß Herr der ganzen
Transaktion war und hinter sämtlichen zu ihrer Durchführung notwendigen Geschäften stand«. Die Tätigkeit dez;, bank für L^^p im Rahmen dieser Geschäfte war mit der Anlegung des Guthabens und seiner Bezahlung durch ItUBp beendete Irgendeine weitere Geschäftsverbindung, aus der sie Ansprüche gegen erworben hatte oder erwerben konnte,
ist nicht festgestellte Das Berufungsgericht konnte in Würdigung dieser Umstände eine beiderseitige vollständige Erfüllung des Verkaufes des Sperrmarkguthabens bei der Beklagten durch die an LMHl annehmen0 Die Unterlas-
- 8 ~
*/✓
sung der sonst durchaus üblichen Maßnahmen der Mitteilung an den Schuldner und Übertragung des Guthabens auf ein Konto des neuen Gläubigers findet ihre Erklärung darin, daß der solche Geschäfte auch an anderen Orten
Deutschlands machte, es zur Verdeckung dei’ verbotenen Verfügung über ein Sperrmerkguthaben für zweckmäßig halten mochte, nicht selbst in den Büchern einer deutschen Bank als Gläubiger eines Sperrmarkguthabens zu erscheinen, dessen Gegenwert (bis auf den Anteil der Rechtsvorgängerin der Beklagten am Geschäft) ihm bereits in unzulässiger Weise zugeflossen war, Bas Pehlen des entsprechenden urkundlichen Niederschlages zwang hier mithin nicht zu der Annahme, die Abtretung habe noch nicht erklärt werden sollen, Der Bank verblieb nach dem Wunsche bezüglich des
Guthabens eine bloße förmliche Legitimation ohne sachlichen Gehalt, die sie später "für Rechnung und zu Gunsten von Herrn an die weitergab, als
dies im Rahmen seines Geschäfts mit der Beklagten für zweckmäßig befand„
Somit ist davon auszugehen, daß L40V die Gläubigerstellung durch die erhalten hat. Jedoch hat
diese ihm bei richtiger rechtlicher Beurteilung keine Ansprüche gegen die Beklagte verschaffen können» Mit war, wie das Berufungsgericht feststellt, unter Verstoß gegen die Devi'sengesetze vereinbart worden, daß er unter Scheinbuchung eines Kredits an die Firma R^flHHI Bildkunst den Gegenwert des Guthabens in Höhe von 260 000 BM in freier DM erhalten sollte» Die Beschaffung cLes Sperrmarkguthabens war Teil eines verbotenen Geschäfts, Es kann für die rechtliche Beurteilung keinen Unterschied machen, ob selbst ein solches Guthaben bei der Beklagten errichtete oder ob er ein von einem gutgläubigen Dritten an die Bank überwiesenes Guthaben später erwarb. Die Abreden mit ihm sind wegen Verstosses gegen MilRegG 53 Art,I Nr,i c) gemäß § 134 BGB nichtig. Diese Richtigkeit erfasste auch die
L.
9 -
Forderung aus dem Guthaben, sobald es von L^p^ erworben wurder Die HechtsbeZiehungen der Beklagten zu ihm sind als eine Einheit zu würdigen und tragen verbotswidrigen Charakter» Nicht etwa konnte die von der wirksam be-
gründete Guthabenforderung in seiner Hand fortbesteilen» L^P) hat sich eines gutgläubigen Werkzeuges bedient, um das verbotene Geschäft einzuleiten und die Auszahlung zu erwirken. Wurde im weiteren Verlauf das Guthaben von ihm entsprechend dem ursprünglichen Plan erworben, so war derjenige Zustand hergestellt, den das Verbotsgesetz verhindern wollte» hatte im Vorwege die Auszahlung des von
ihm nachträglich aufgekauften Sperrmarkguthabens erreicht. Dieser Sachverhalt wurde durch die bestehen bleibenden Buchungen für die und die Belastung der Firma
RpPP^ Bildkunst lediglich verschleiert»
Eine Forderung aus dem Guthaben ist daher von nicht erworben worden» Ein Bereicherungsanspruch ist schon deshalb nicht begründet, weil L^^ als Leistender im Sinne des § 817 Satz 2 BGB anzusehen ist, dem ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Last fällt» Er hat die Anlegung des Guthabens durch die veranlaßt und dieses
dann erworben» Nur dem Konkursverwalter des Leistenden kann der Einwand aus § 817 Satz 2 BGB nicht entgegengesetzt werden ^BGHZ 19, 338), wohl aber dem Konkursverwalter des Hechtsnachfolgers des Leistenden» Der Anspruch aus dem Sperr-marlcguthaben ist auch nicht durch die spätere davisenrecht-liche Genehmigung des buchmässigen Ausgleichs mit dem Kreditkonto der Firma Rpp^fc Bildkunst wirksam geworden. Eine nachträgliche Genehmigung des gesamten verbotenen Geschäfts Lesters mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemäß Art^Vü'I MilHegG 53 liegt nicht vor und wird auch vom Kläger nicht behauptet»
Bei dieser Rechtslage konnte die durch
die von veranlaßte Abtretungserklärung keine Forderung
9"
gegen die Beklagte erwerben
konnte durch seine Ein-
willigung dieser Abtretung mangels einer ihm zustehenden Forderung keine Wirkung verleihen* Die Ausführungen der
ben9 lassen außer Betracht» daß nichts darüber festgestellt worden ist, die Abtretung sei unter Vorlage einer Urkunde über die Schuld geschehene Zudem schließt § 405 BGB nur zwei bestimmte Einwendungen Schuldners aus, die hier nicht in Betracht kommen.
Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts lassen einen Rechtsirrtum zu dem Nachteil des Klägers nicht erkennen«, Dem angefochtenen Urteil war hiernach im Ergebnis beizutreten und die Revision mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen o
gegen die Beklagte gemäß § 405 BGB erwor-
habe gutgläubig eine Forderung
ProHaidinger Br•Fischer Br„Haager Liesecke
BroReinicke
