Volltext der Entscheidung
Berichtigter Leitsatz
Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
BGHR:____________ja
BGB §§ 723, 737; GG Art. 20 Abs. 3
Die §§ 723 und 737 BGB über eine Kündigung der Gesellschaft bei wichtigem Grund und den Ausschluß eines Gesellschafters enthalten eine abschließende gesetzliche Regelung. Für eine Rechtsfortbildung aus § 242 BGB dahin, daß sich ein Gesellschafter trotz fehlender Ausschlußgründe wegen persönlicher Differenzen zwischen den Gesellschaftern nicht auf den Fortbestand der Gesellschaft berufen dürfe, ist daher kein Raum.
BGH, Urt. v. 21. September 1998 - II ZR 89/97 - OLG Celle
LG Stade