BGH · II ZR 98/97 vom 21.09.1998

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Leitsatz / Zusammenfassung

Die §§ 723 und 737 BGB über eine Kündigung der Gesellschaft bei wichtigem Grund und den Ausschluß eines Gesellschafters enthalten eine abschließende gesetzliche Regelung.

Zitierte Normen

Schlagwörter

LeitsatzGesellschaftBGBNachschlagewerkGesellschafterCelleZR

Volltext der Entscheidung

Berichtigter Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:____________ja BGB §§ 723, 737; GG Art. 20 Abs. 3 Die §§ 723 und 737 BGB über eine Kündigung der Gesellschaft bei wichtigem Grund und den Ausschluß eines Gesellschafters enthalten eine abschließende gesetzliche Regelung. Für eine Rechtsfortbildung aus § 242 BGB dahin, daß sich ein Gesellschafter trotz fehlender Ausschlußgründe wegen persönlicher Differenzen zwischen den Gesellschaftern nicht auf den Fortbestand der Gesellschaft berufen dürfe, ist daher kein Raum. BGH, Urt. v. 21. September 1998 - II ZR 89/97 - OLG Celle LG Stade