BGH · II ZR 92/55
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
4* Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 1« Dezember 1954 insoweit aufgehoben, als es die Klage in Höhe von 6.150.11 DM abgewiese» und über die Kosten des Rechtsstreits entschieden hat* In diesem Umfange wird die Sache'zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an den 3«. Unter dem 7« November 1947 teilte der Beklagte den Klägern Wahrheitswidrig mit* nach langen Verhandlungen sei es ihm gelungen« von der Baubehörde die Genehmigung zur Aufstellung einiger Rundstahlskelett-Plattenhäuser zu erhalten* zugleich fragte er die Kläger an« ob sie eines dieser Häuser haben wollten« nachdem die Kläger dies bejaht hatten, teilte ihnen der Beklagte unter dem 6« Dezember 1947 mit« die Vorarbeiten seien soweit geregelt, daß ein Rundstahlskelett-Plattenhaus auf ihrem Platz aufgestellt werden könne, und bat« 13-500 RM für die Bauausführung einzuzahlen« Die Kläger zahlten nach .ihrer Behauptung diesen Betrag beim Beklagten ein« Der Beklagte errichtete das Haus jedoch nicht, weil er die Genehmigung zur Errichtung derartiger Häuser nicht hatte und nicht erhielt« Die Kläger legten den Vertrag vom 2« Mai 1940 und ihnen angeblich gemachte weitere Zusagen dahin aus, .sie könnten vom Beklagten die Herstellung, eines Zweifamilienhauses verlangen,* und forderten.in erster Linie die Errichtung eines solchen Hauses, hilfsweise Schadensersatz« Hierzu behaupteten sie einmal« der Beklagte habe sich verpflichtet, für sie mit dem beim Beklagten eingezahlten Betrage von 13-500 RM Baumaterialien für sie zu kaufen« Zum anderen trugen sie vor, sie hätten den Beklagten vergeblich um Rückzahlung der 13-500 RM gebeten« Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, für 12«000 RM von Hans ein Holzhaus zu kaufen« Dieses Haus ha- Das'* Landger icht wies den Anspruch auf Herstellung eines Zweifamilienhauses ab« Im übrigen erwog es, daß die Kläger, wenn sie' 12.000 HM für das Holzhaus hätten aufwen-den müssen, von dem an den Beklagten gezahlten Betrag 1*500 KM Üb3*fg behalten hätten und daß ein Betrag dieser Höhe auf einem- Bank- oder Sparkassenkonto auf 97,50 BM umgestellt Worden wäre« Es verurteilte den Beklagten zur Zahlung dieses Betrages und erklärte den Klageanspruch 11 insoweit für gerechtfertigt, als die Kläger Schadensersatz mit der Begründung begehrten, daß sie durch die Zahlung des Betrages von 13«500 EM an den Beklagten, das ihnen im April 1948 von dem Zeugen an&ehotene Holz- Im. Betragsverfahren ermäßigten die Kläger den Anspruch auf 11«971,50 BM* .Es wurde unstreitig, daß sie dem Beklagten nur 11*600 HM gezahlt haben* Sie behaupteten, wenn.sie diesen Betrag nicht dem Beklagten gezahlt hätten, würden sie unter Hinzunahme weiterer Ersparnisse und eines Darlehens, das sie ohne weiteres erhalten hätten, eine Holzbaracke von gekauft haben, und da- Die Kläger trugen'daraufhin vor, wenn sie die Holzbaracke von Xgpp erworben Mt ten, würden sie diese zu dem Bau des von entworfenen Holzhauses verwendet haben; für diesen Bau hätte die Baracke nur den Kern abgegeben; ihnen sei über den Wert der Holzbaracke und ihre Aufwendungen ' dazu benötigte Material hinaus ein weiterer Schaden dadurch entstanden, daß sie wegen ihrer Zahlungen an den Beklagten die Holzbaracke nicht hätten kaufen und darum das von entworfene Haus nicht hätten ausbauen können» Die notwendigen Bezugscheine hätten sie gehabt» Den Ausbau hätten sie mit eigenen Ersparnissen und durch einen Kredit finanzieren können, den sie ohne weiteres von Frau Douise Fpp verwitwete I^Jp erhalten hätten» Ihr Schaden bestehe daher in der Summe, die ihnen im Fall der Ausführung des Baues nach den Plänen des Architekten wertbeständig Uber die Währungsreform hinaus erhalten geblieben wäre. Gegen die Verurteilung zu 8.502,50 DM legte der Beklagte Berufung ein* Demgegenüber wiederholten die Kläger ihren bisherigen Vortrag, machten aber noch hilfsweise geltend^ auf Grund der ihnen gegebenen Zusagen könnten sie auch verlangen, so gestellt zu werden, wie sie stehen würden, wenn der Beklagte für die ihm gezahlten 11.600 HM Baumaterialien beschafft hätte* Das Oberlandesgericht hielt die Verurteilung nur in Höhe von 752.39 DM aufrecht und wies die Klage in Höhe von 7*750? Passu seien sie imstande gewesen, da sie außer den beim Beklagten eingezahlten 11*600 RM und dem Rückforderungsanspruch von 400 RM Ersparnisse in Höhe von 3*957,66 RM gehabt hätten* Sie hätten also über die Kosten der.Holzbaracke hinaus 957,66 RM verfügbar gehabt^* Piesen Betrag hätten sie bei Erwerb der Baracke und deren Ausbau wertbeständig anlegen können* Pie Kläger hätten daher einen Y/ert von 3*957,66 PM Uber die Währungs- Kosten für die Baugenehmigung, die sie unnütz aufgewendet, aber den Wert des Baues erhöht hätten* Von den sich danach ergebenden 4-029,16 PM sei derjenige Betrag abzusetzen, der’den Klägern von ihren Ersparnissen bei der Währungsreform nach Abzug des ,,Kopfbetrages,, verblieben sei (179,27 PM)* Abzusetzen seien weiter die ihnen bereits rechtskräftig zuerkannten 3-097,50 PM, so daß ein Betrag von 752,39 PM verbleibe* a) Hätten sie die Baracke zu dem entworfenen Holzhaus umbauen wollen, so hätten sie ein Pariehen von 7 - 8*000 RM aufnehmen müssen* Soweit sie geltend machten, alsdann hätten sie nunmehr einen entsprechenden PM-Wert in Händen, forderten sie mittelbaren Schaden, und ein solcher Schaden werde von dem Grundurteil nicht gedeckt* Es sei daher zu prüfen, ob der Beklagte einen solchen Schaden verursacht und verschuldet habe* Beides sei zu verneinen* Per Umstand, daß die Kläger zur Zeit der Währungsumstellung noch 3*937,66 RM auf der Sparkasse gehabt hätten, zeige, daß sie nicht alles getan hätten, um ihr Geld wertbeständig anzulegen« Hätten sie das Plattenhaus erhalten, so Mt ten sie die Entwertung ihrer zurückbehaltenen Ersparnisse in Kauf nehmen müssen« Deshalb könne dem Beklagten nicht die Verantwortung dafür aufgebürdet werden, daß sie sich infolge seines Verhaltens nicht veranlaßt gesehen hätten, sich noch durch eine wertbeständige Anlage geliehener Gelder zu bereichern- Sie forderten einen rechtlich zu mißbilligenden Gewinn, den der Beklagte weder verursacht noch verschuldet habe« b) «Soweit die Kläger aber einen Schaden daraus herleiteten., daß ihnen der Beklagte keine Baumaterialien für die ihm gezahlten 11*600 HM beschafft 'habe, verlangten sie Schäden auf Grund abstrakter Berechnung« Das schei-tere an der, bindenden Wirkung des Grundurteils und daran, daß sie ihr$n Schaden nicht einerseits: Äuf der Grundlage berechnen körnten,, sie hätten die 11«6Q0 EM nicht hergegeben, und daß sie . Eine Folge dieser Täuschung war .es* daß sie nicht die Mittel zu dem Kauf .der sehen Holzbaracke hatten und deshalb nicht in den Besitz dieser Baracke gelangt sind« Das Grundurteil berechtigte die Kläger dazu* diesen Schaden ersetzt zu verlangen^ Ursächlichkeit und Verschulden in Bezug auf diese Schadensfolge waren rechtskräftig fest-gestellt« Im .Betragsverfahren war bloß noch zu klären, wie hoch dieser Schaden zu bemessen sei« Die Kläger fordern darüber hinaus denjenigen Schaden, den sie dadurch erlitten haben, daß sie infolge des unterlassenen Erwerbs der Holzbaracke das beabsichtigte, ihnen von rv entworfene Holzhaus nicht hauen könnten« Auch insoweit war zwar nicht mehr zu prüfen, ob K^|^ die Kläger getäuscht hat und der Beklagte hierfür haftet; es war aber noch zu untersuchen, ob auch diesen weitergehenden Schaden verursacht und verschuldet hat* Denn diese Schadensfolge wurde von dem Grundurteil nicht erfaßt und gehörte ins Betragsverfahren. Bei dem raschen Verfall der Reichsmark lag es auf der Band, daß die Kläger, wenn sie von eine Baracke und für den Sockel überdies 20 Zentner Zement erhalten konnten, alles daran setzen würden, um das baupolizeilich genehmigte Holzhaus schnellstens zu errichten« Sie haben behauptet, daß sie die Bezugscheine bereits hatten und sich 7 - 8.000 HM von Frau hätten leihen können« Bas Berufungsgericht hat selbst angenommen, daß es den Klägern gelungen wäre, 957? und Verschulden hinsichtlich des zur Fertigstellung des Baues benötigten Betrages, soweit sie ihn sich leihen mußten, anders zu beurteilen sein soll, Bas Berufungsgericht scheint zu seiner widerspruchsvollen gegenteiligen Annahme dadurch gelangt zu sein, daß es den umstrittenen Schaden als einen mittelbaren Schaden beurteilt, daß die Kläger zur Zeit der lährungsumstellung noch 3c957,66 BM unangelegt besaßen und daß es unbillig sei, den Beklagten für einen Schaden haften zu lassen, den die Kläger nur unter Zuhilfenahme ’eines Darlehens erlitten haben wollen. rufungsgericht 900 BM für Miete aberkannt hat« Benn aus Hechtsgründen läßt sich nichts ^egen die Annahme Vorbringen, daß die Kläger diesen Betrag auch* im Falle des Besitzes eines eigenen Hauses hätten aufwenden müssen. Bas Berufungsgericht glaubt den Klägern nicht, daß sie für ihre zur Währungsumstellung angemeldeten Ersparnisse von 3<957,66 RM nur 111,80 IM erhalten hätten* Es setzt von den «5*957*66 EM das "Kopfgeld" von 1*200 EM ab und kommt so zu einem umzustellenden Betrag von 2*757,66 RM, auf den es das ttostellungsverhältnis von 100 zu 6,5 anwendet o Die Revision hat recht, daß die Kläger nicht das Kopfgeld hätten zu erstatten brauchen, wenn sie keine Reichsmarkersparnisse gehabt hätten« Aber därauf kommt es nicht ah5 sondern darauf, um welchen Betrag sich ihr Schaden dadurch gemindert' hat, daß sie’ noch Bargeld und Guthaben über insgesamt 3«.957,66 r Richtig ist, daß das Berufungsgericht nicht der Behauptung nachgegangen ist, der Beklagte habe den Klägern die Beschaffung von Baumaterial versprochen* Denn das Urteil vom 1‘5« September 1950 erklärte den Klageanspruch dem Grunde hach"nur insoweit für gerechtfertigt, als die Kläger durch Täuschung zu einer Einzahlung ver- . anlaßt wurden und deshalb das ihnen von Xauffs angebotene Holzhaus nicht kaufen konnten« Soweit die Klage darauf gestützt worden ist, daß die Kläger dadurch Schaden erlitten hätten, daß der Beklagte einem gegebenen Versprechen zuwider für sie kein Baumaterial beschafft habe, ist sie im Grundverfahren noch nicht beurteilt worden»* Da das ^Landgericht. sie ihren Schaden auf der Grundlage berechnet haben* daß sie ohne Hingabe der 11«600 EM die Barache von I^|^ gekauft und zu dem ihnen von entworfenen Holzhaus verwendet hätten, nicht mehr dazu übergehen können, ihren Schaden in der Weise zu berechnen.- hei Erlaß des Berufungsurteils vom 1* Dezember 1954 den vom Sachverständigen angenommenen Wert von 11 - 12.000 DM gehabt haben würde, so hätten sie.vor der Währungsum-Stellung ein Darlehen benötigt, das sie nach der Währungsumstellung im Verhältnis 10 s 1 umgestellt hatten zurückzahlen müssen«.