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BGH

Gericht: BGH

Hälfte seines Gehalts dafür zu zahlen, daß er ihr keine Konkurrenz machen darf.Die Beklagte hat, Klagabweisung und widerklagend beantragt, festzustellen, daß dem Kläger aus dieser Vertrags-bestimmung kein Anspruch zuotehe. Das Landgericht hat durch Teilurteil die Klage in Höhe von 2 130,74 DM abgev/iesen und der Widerklage stattgegeben. Oktober 1959 trage den Klageanspruch nicht, da in entsprechender Anwendung dos § 75 Abs.3 und des § 9Öa Abs. 2 Satz 2 HGB auch ohne dahingehende Vertragsabrede anzunehmen sei, daß die Zahlung einer KarenzentSchädigung bei berechtigter fristloser Kündigung der Gesellschaft entfalle. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, daß die Klage in Höhe von 2 134,99 DM (zu dem Gehalt und zu dem Mietzuschuß) abgewiesen sei, und die Berufung des Klägers in Höhe dieses Betrages zurückgewiesen. Im übrigen hat es die Berufung als unzulässig verworfen, da die Berufungc-begründung kein Wort darüber enthalte, daß der Widerklage zu Unrecht stattgegeben worden und die Klage in Höhe von 2 134>99 DM nicht wenigstens aus § 7 Abs. 2 des Vertrages vom 1. Bas Reichsgericht (JW 1938, 2769) meint, die gehörige Beru-fungsBegründung erfordere bezüglich jedes einzelnen von mehreren im Urteil behandelten Ansprüchen und bezüglich eines jeden Teils eines Anspruchs, der einer Teilentschei-dung fähig ist, die Angabe der Gründe, aus denen heraus das angefochtene Urteil angegriffen werde. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat angenommen (BGHZ 22, 272, 278/79)9 daß Angriffe gegen die Abweisung von Ansprüchen, die im zweiten Rechtszug nur noch hilfsweise geltend gemacht werden, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erhoben werden müssen. Gedanken, daß eo der Sinn des § 519 Abo, 3 Nr, 2 ZPO ist, den Berufungokläger zu zwingen, sein Vorbringen aus den ersten Rechtszug selbst straff zuoammenzufaosen und dahin zu Uberpriifen, inwieweit es angesichts der abweichenden rechtlichen Auffassung des Erstrichters noch aufrechterhalten und dem Berufungsrichter unterbreitet werden soll (R.GZ 144j> 6, .164;, 390, 392/93)- Dieser Gedanke trifft auch dann zu, wenn, wie hier, ein Urteil angefechten wird, das für einen und denselben Anspruch die mehreren hierfür vorgetragenen Anspruchsgrundlagen verneint, und der Kläger seinen Anspruch auch weiterhin auf jeden der im ersten Rechtozuge vorgetragenen Klagegründe stützen will,. Die Revision meint, dies sei jedenfalls im vorliegenden Pall nicht entscheidend, weil der Kläger den Antrag auf Zurückweisung der Widerklage in die Berufungsbegründungs schrift auf genommen habe und sich hieraus ergebe, daß er sich auch gegen die analoge Anwendung des § 75 Äbs. Auch wenn es dabei nur um die Entscheidung einer Rechtsfrage gegangen wäre und nicht., wie das Berufungsgericht annimrnt, der Sachverhalt noch der Aufklärung bedurfte, genügten der Antrag auf Abweisung der Widerklage und die Bezugnahme auf das Vorbringen und die unerledigten Beweisanträge erster Instanz nicht, Um den Anforderungen des § 519 Abs.3 Nr* 2 ZPO zu entsprechen (BGHZ 7, 170, 172; BGH NJW 1959, 885; aA.RG JW 1936, 2 654). Denn diese Vorschrift hat es dem Berufungsanwalt gerade zur Aufgabe gemacht, seine vom Erstrichter abweichende Auffassung dem Berufungsrichter so zu unterbreiten, daß sich dieser möglichst schnell und sicher darüber unterrichten kann, was der Berufungskläger gegen das für unrichtig gehaltene Urteil zu sagen hat (RGZ 164, 390, 392). Die Revision macht noch geltend«, die Berufungsbe-gründung enthalte eine Stellungnahme zur Abweisung der Widerklage, da der Kläger durch die Wiederholung des Antrags auf Abweisung der Widerklage und die Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen zu erkennen gegeben habe, daß er den Klageanspruch hilfsweise weiter auf § 7 Abs. 2 des Vertrages vom 1. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Y/irkung der Kündigung nicht dadurch hinausgeschoben sein sollte, daß die Beklagte dem Kläger vorgeschlagen hat, ihn mit drei Monatsgehältern abzufinden, und daß sie ihm Bedenkzeit zur Annahme dieses Vorschlages eingeräumt hat. a) Das Berufungsgericht geht davon aus, daß in Zeitpunkt der fristlosen Kündigung nicht mehr alleiniger Gesellschafter der Beklagten war, sondern einen Teil seiner Geschäftsanteile an seine Ehefrau abgetreten hatte* Es kann dahingestellt bleiben, ob Wi®§ gemäß § 16 GmbHG noch als Vertragsklausel sei nicht in den Vertrag, durch den der Kläger als Geschäftsführer angestellt wurde, tibergegangen und habe ohnehin nicht für eine fristlose Kündigung gelten sollen. Diese Beurteilung liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist einer anderen tatsächlichen Würdigung durch die Revision nicht zugänglich. c) Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die fristlose Kündigung auch sachlich berechtigt sei. Das Landgericht hält eine Forderung auf Urlaubsabgeltung für unberechtigt, weil der Kläger noch bis zu dem Ende des Kündigungsmonats sein Gehalt erhalten habe und damit sein bis zu dem 13. Die Berufungsbegründung ist auch auf diesen Gesichtspunkt nicht ausdrücklich zurückgekomraen, sondern hat sich nur allgemein auf das erstinstanzliche Vorbringen des Klagers bezogen. Der Umstand, daß das Berufungsgericht die landgerichtliche Begründung zu diesen Punkt ausdrücklich gebilligt hat, eröffnete dem Kläger nicht die Möglichkeit, mit der Revision auf den Gesichtspunkt der Urlaubsabgeltung zurückzugreifen.

Zitierte Normen: § 46 GmbHG § 90a HGB § 46 GmbHG § 140 BGB § 46 GmbHG
BerufungsgerichtAnspruchKündigungKlägerWiderklageRevision

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGH2:	nein
ZPO § 519
Wer ein Urteil anficht, das für einen und denselben Anspruch die mehreren hierfür vorgetragenen Anspruchsgrundlagen verneint, muß in der Berufungsbegründung bezüglich derjenigen AnspruchsgrUnde, auf die er auch weiterhin die Klage stützen will, die Gesichtspunkte anführen, aus denen heraus er da3 angegriffene Urteil für falsch hält*
GrabHG § 46
Ein Gesellschafter, der von den anderen Gesellschaftern Stimmrechtsvoliraacht besitzt, braucht (wie der Einmanngesellschafter) keine Gesellschafterversammlung abzuhalten, um über einen Gegenstand des § 46 GmbHG zu beschließen.
BGH, Urt♦ v. 4. Dezember 196? - II 2R 91/65 - OLG Saarbrücken
LG Saarbrücken
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
II ZR 9^/65	URTEIL	Verkündet	am
4. Dezember 1967 Heil,
 Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 des Fritz

- Prozeßbevollmächtigte:
Klägers und Revisionsklägero,
 RechtsanwäTfce Prof* Dr. und Dr* HIB -
gegen
 die Firma K1BB& Co GmbH, Offsetdruckerei, ScflIB/Saar, Am SchflBIBHBf? vertreten durch ihre Geschäft sfütoer BVWi^pund K. RAUH? daselbst.
Beklagte und Revisionsbeklagtc,
- Prozeßbevollmächtigter•
Rechtsanwalt
~ 2 -
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 1967 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Fischer und der Bundesrichter Dr. Kuhn, Dr. NÖrr, Diesecke und Fleck
 für Recht erkannt;
Die Revision gegen das am 16. Dezember 1964 verkündete Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand;
Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten. Ihm stand ein festes Gehalt (monatlich 2 250,— DM brutto) und Tantieme zu. Am 13. Juli 1961 kam es zwischen ihn und Brnst Wif), der alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer war, zu einer Auseinandersetzung. Die Beklagte behauptet, sie habe dem Kläger hierbei fristlos gekündigt. Der Kläger bestreitet das. Mit der Klage verlangt er Zahlung seines Gehalts für August 1961 (2 034,99 DM netto), einen Mietzuschuö von 100 DM und 145,75 DM als BeisekostenentSchädigung. Sr beantragt demgemäß, die Beklagte zur Zahlung von 2.280,74 DM zu verurteilen.
Br hat den Anspruch auch auf § 7 Abs. 2 des Vertx*agec vom 1. Oktober 1959 gestützt. Hach dieser Bestimmung ist die Gesellschaft verpflichtet, dem Kläger für die Dauer eines Jahres nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb die
 
Hälfte seines Gehalts dafür zu zahlen, daß er ihr keine Konkurrenz machen darf.
Die Beklagte hat, Klagabweisung und widerklagend beantragt, festzustellen, daß dem Kläger aus dieser Vertrags-bestimmung kein Anspruch zuotehe.
Das Landgericht hat durch Teilurteil die Klage in Höhe von 2 130,74 DM abgev/iesen und der Widerklage stattgegeben. Bs meint, die Beklagte habe dem Kläger am 13. Juli 1961 fristlos gekündigt, und diese Kündigung sei berechtigt gewesen. Daher könne der Kläger aus den Anstellungsvertrag keine Rechte mehr herleiten. Auch § 7 des Vertrages vom 1. Oktober 1959 trage den Klageanspruch nicht, da in entsprechender Anwendung dos § 75 Abs. 3 und des § 9Öa Abs. 2 Satz 2 HGB auch ohne dahingehende Vertragsabrede anzunehmen sei, daß die Zahlung einer KarenzentSchädigung bei berechtigter fristloser Kündigung der Gesellschaft entfalle.
Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, daß die Klage in Höhe von 2 134,99 DM (zu dem Gehalt und zu dem Mietzuschuß) abgewiesen sei, und die Berufung des Klägers in Höhe dieses Betrages zurückgewiesen. Im übrigen hat es die Berufung als unzulässig verworfen, da die Berufungc-begründung kein Wort darüber enthalte, daß der Widerklage zu Unrecht stattgegeben worden und die Klage in Höhe von 2 134>99 DM nicht wenigstens aus § 7 Abs. 2 des Vertrages vom 1. Oktober 1959 berechtigt sei.
Mit der Revision, um deren Zurückweisung die Beklagte bittet, verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag, soweit abgev/iesen, und den Antrag auf Abv/eisung der Widerklage weiter.
1 N
 
Entscheidungsgründe:
I. Zu Hecht hat das Berufungsgericht die Berufung teilweise für unzulässig erachtet.
Bas Landgericht hat beide Klagegründe beschieden.
Bamit liegt der Fall anders als der in RGZ 149* 202 entschiedene. Bort hatte das Landgericht, das eine auf mehrere Klagegründe gestützte Klage abwies, nur einen dieser Gründe geprüft. Es ging dort um die (Vom Reichsgericht bejahte) Frage, ob eine Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, die sich lediglich gegen die gegebene Urteilsbegründung wendet, ohne auf den übergangenen Klagegrund einzugehen. In einem solchen Fall ließe sich sagen, daß der Kläger, der sich eingehend mit den urteilsgründen auseinandersetzt und ihre Unhaltbarkeit darzutun versucht, auch den unerörtert gebliebenen Klagegrund aufrecht erhält.
Anders verhält es sich aber, wenn das angefochtene Urteil alle Klagegründe ablehnt und die Berufungsbegründung nur die Ablehnung eines der mehreren Klagegründe angreift. Bas Reichsgericht (JW 1938, 2769) meint, die gehörige Beru-fungsBegründung erfordere bezüglich jedes einzelnen von mehreren im Urteil behandelten Ansprüchen und bezüglich eines jeden Teils eines Anspruchs, der einer Teilentschei-dung fähig ist, die Angabe der Gründe, aus denen heraus das angefochtene Urteil angegriffen werde. Ber III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat angenommen (BGHZ 22, 272, 278/79)9 daß Angriffe gegen die Abweisung von Ansprüchen, die im zweiten Rechtszug nur noch hilfsweise geltend gemacht werden, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erhoben werden müssen. Biese Rechtsprechung beruht auf dem
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Gedanken, daß eo der Sinn des § 519 Abo, 3 Nr, 2 ZPO ist, den Berufungokläger zu zwingen, sein Vorbringen aus den ersten Rechtszug selbst straff zuoammenzufaosen und dahin zu Uberpriifen, inwieweit es angesichts der abweichenden rechtlichen Auffassung des Erstrichters noch aufrechterhalten und dem Berufungsrichter unterbreitet werden soll (R.GZ 144j> 6, .164;, 390, 392/93)- Dieser Gedanke trifft auch dann zu, wenn, wie hier, ein Urteil angefechten wird, das für einen und denselben Anspruch die mehreren hierfür vorgetragenen Anspruchsgrundlagen verneint, und der Kläger seinen Anspruch auch weiterhin auf jeden der im ersten Rechtozuge vorgetragenen Klagegründe stützen will,.
Die Revision meint, dies sei jedenfalls im vorliegenden Pall nicht entscheidend, weil der Kläger den Antrag auf Zurückweisung der Widerklage in die Berufungsbegründungs schrift auf genommen habe und sich hieraus ergebe, daß er sich auch gegen die analoge Anwendung des § 75 Äbs. 3 *und des § 90 a Abs, 2 Satz 2 HGB habe wenden wollen. Auch wenn es dabei nur um die Entscheidung einer Rechtsfrage gegangen wäre und nicht., wie das Berufungsgericht annimrnt, der Sachverhalt noch der Aufklärung bedurfte, genügten der Antrag auf Abweisung der Widerklage und die Bezugnahme auf das Vorbringen und die unerledigten Beweisanträge erster Instanz nicht, Um den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr* 2 ZPO zu entsprechen (BGHZ 7, 170, 172; BGH NJW 1959, 885; aA.RG JW 1936, 2 654). Denn diese Vorschrift hat es dem Berufungsanwalt gerade zur Aufgabe gemacht, seine vom Erstrichter abweichende Auffassung dem Berufungsrichter so zu unterbreiten, daß sich dieser möglichst schnell und sicher darüber unterrichten kann, was der Berufungskläger gegen das für unrichtig gehaltene Urteil zu sagen hat (RGZ 164, 390, 392).
Die Revision macht noch geltend«, die Berufungsbe-gründung enthalte eine Stellungnahme zur Abweisung der Widerklage, da der Kläger durch die Wiederholung des Antrags auf Abweisung der Widerklage und die Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen zu erkennen gegeben habe, daß er den Klageanspruch hilfsweise weiter auf § 7 Abs. 2 des Vertrages vom 1. Oktober 1959 stutze, und diese Hilfsbegründung zugleich den Antrag auf Abweisung der Widerklage rechtfertige. Dem kann nicht gefolgt werden, weil es, wie ausgeführt, schon an einer gehörigen Berufungs-begründung dafür fehlt, daß der Klageanspruch auch unter dem Gesichtspunkt der KarenzentSchädigung weiterverfolgt werde.
XI. Der Kläger hat seit der fristlosen Kündigung keinen Gehaltsanspruch mehr.
1.	Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß Witt am 12» Juli 1961 eine fristlose Kündigung ausgesprochen habe. Diese Feststellung enthält keinen Rechtsfehler. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Y/irkung der Kündigung nicht dadurch hinausgeschoben sein sollte, daß die Beklagte dem Kläger vorgeschlagen hat, ihn mit drei Monatsgehältern abzufinden, und daß sie ihm Bedenkzeit zur Annahme dieses Vorschlages eingeräumt hat. Das ist rechtlich möglich.
2.	Die Kündigung ist wirksam.
a)	Das Berufungsgericht geht davon aus, daß	in
 Zeitpunkt der fristlosen Kündigung nicht mehr alleiniger Gesellschafter der Beklagten war, sondern einen Teil seiner Geschäftsanteile an seine Ehefrau abgetreten hatte* Es kann dahingestellt bleiben, ob Wi®§ gemäß § 16 GmbHG noch als
 
alleiniger Gesellschafter zu gelten hatte oder diese Bestimmung nach Lage der Dinge nicht eingreift. Denn auch im letzteren Palle war V/iHBherechtigt, die Kündigung auszusprechen.
Alsdann unterlag diese Maßnahme allerdings der Bestimmung der Gesellschafter {§ 46 Ziff. 5 GmbHG). Aber hieran fehlt es. entgegen der Ansicht der Revision nicht.
Unstreitig hat Frau Yfi0 ihr Stimmrecht an ihren Mann abgetreten. Das Stimmrecht eines Gmbft-GeSeilschaftero Kann nicht losgelöst vom Geschäftsanteil übertragen werden (BGHZ 43? 261, 267)* Aus diesem Grunde hat das Berufungsgericht die Stimmrechtsübertragung für unwirksam gehalten.
Es hat aber die Stimmrechtsabtretung gemäß §§ 140, 167 BGB in eine widerrufliche StimmrechtsvoIlmacht umgedeutet. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. War aber WiflB teils selbst Gesellschafter teils Bevollmächtigter des anderen Gesellschafters, so bedurfte es wie bei einer Einmanngccell-Schaft keiner Gesellschafterversammlung, um über einen Gegenstand des § 46 GmbHG zu beschließen. Die Revision vermißt daher zu Unrecht eine Feststellung darüber, daß WiflB eine Gesellschafterversammlung einberufen wollte oder einberuf en. habe, Frau Y/ifl) das Kündigungsvorhaben gekannt und der Ehemann Wi®, wie dies § 8 Abs. 6 der Satzung vorschreibt, eine Vollmacht seiner Frau vorgelegt habe, sovvie daß er einen Geseilschafterbeschluß gefaßt habe oder sich überhaupt der Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusoes bewußt worden sei* .
b)	Der Kläger stand vor seiner Anstellung als Geschäftsführer zur Beklagten in einem Dienstverhältnis als Prokurist. Dieser Anstollungsvertrag konnte nach seinem § 7 nur schriftlich gekündigt werden. Das Berufungsgericht meint, diese
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Vertragsklausel sei nicht in den Vertrag, durch den der Kläger als Geschäftsführer angestellt wurde, tibergegangen und habe ohnehin nicht für eine fristlose Kündigung gelten sollen. Diese Beurteilung liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist einer anderen tatsächlichen Würdigung durch die Revision nicht zugänglich.
c)	Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die fristlose Kündigung auch sachlich berechtigt sei. Das hat die Revision nicht in Zweifel gezogen.
III. Der Kläger hat den Zahlungsanspruch in ersten Rechtssuge noch darauf gestutzt, daß er im Bntlassungo-jahr keinen Urlaub erhalten habe. Das Landgericht hält eine Forderung auf Urlaubsabgeltung für unberechtigt, weil der Kläger noch bis zu dem Ende des Kündigungsmonats sein Gehalt erhalten habe und damit sein bis zu dem 13. Juli 1961, dem Tage der fristlosen Kündigung, entstandener Urlaubsanspruch abgegolten worden sei.
 
Die Berufungsbegründung ist auch auf diesen Gesichtspunkt nicht ausdrücklich zurückgekomraen, sondern hat sich nur allgemein auf das erstinstanzliche Vorbringen des Klagers bezogen. Das reichte nicht aus, um diesen Punkt zur sachlichen Nachprüfung zu stellen. Der Umstand, daß das Berufungsgericht die landgerichtliche Begründung zu diesen Punkt ausdrücklich gebilligt hat, eröffnete dem Kläger nicht die Möglichkeit, mit der Revision auf den Gesichtspunkt der Urlaubsabgeltung zurückzugreifen.
Br. Fischer	Br. Kuhn	Br.	Mörr
 Biesecke	Fleck