BGH · II ZR 88/64
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
abgeschlossen worden ist, w suraäehot die Firma Sie war in eisern anderen lleehtaatreit verurteilt worden, der üesellccteit 2ür Xagereibetriebe Schadens-ersatz zu sohlen, und verlangte nunmehr vom Beklagten als ihrem Haitpilichtvera ieherer Befreiung von dieser Verbindlichkeit# Hachdem sie im Jahre 1954 im Handelsregister gelöscht worden war, verstarb inr Alle in Inhaber in Jahre 1961« Br von seiner Frau und seinen drei Kindern, zu denen nach der £r-tanerungaXUhrer gehört, beerbt« Im Tatbestand des Berufung a~ urteile vo© 1?« Februar 1564 heißt es von den Erben, eie hitter« nach dem Tode ihres Brbl&aaere den Rechtsstreit aufgenotrson« D-a der Senat die im Hamen der Erben eingelegte Revision auf ihre losten zurUckgewi esen hat, hat der Rost cube amte Ihre gesa&taoUuX&aeriocue Inanaarucnnaumc wegen der Urteiljgehuhr und der ScareibgebUhrea verlegt« <Ue Erben in den liecntsstreit eingeiuerfc, Oase von ihnen dsua ertüchtigt su sein; denn einer solchen Era^htigung bedurfte ca nicht* Allerdings tsug der Beontnstreit von Anfang an durch die Gasellncteft fur lagereibetriehe instruiert worden sein* Biese hatte es gegenüber den Erblasse? Ubernotaneiif die rrosed*-kosten vors5U0Obie£enf und cat de&gosdia auch noad die ?ro^ci>* gebühr für das Kevin ionsvor£a hren gestalt* frot&dem ist davon ausäugehen» d&Ö der Erblasser Rechtsanwalt Dr. ord- »unge»aüig ema Prose^bevoil&iiehtigt sn bestellt hatte oder hatte bestellen Xaasen« Bas sieht der Brinneinmgsführer auch nicht in Zweifel* Die Velleuscht wurde durch den fod des Erblassers nicht aufgehoben* Rechtsanwalt Ir* Monate deshalb spater ohne weiteres als ihro&eobevollni&eht igter der Erben auf treten (vgl* 5 86 2F0)* Insbesondere konnte er durch einen bei?! Bunden«* Gerichtshof eugelusaenen Rechtsanwalt nasaens der Erben Revision einlegcö lassen (vgl* § 81 2110 und HQZ 68t 591) mit der Balge* da8 die Rrbea jCosteuschuldaer wurden*