BGH · II ZR 65/51

;•* ■ Stir» 2374 00« - ' <1 das' Nachschlagewerk ! - t . .* , ZPO § 224 Abs 2, § 554 Abs 2 Satz 2, § 556; ’" ,& Eine Verlängerung der Revisionsbegitindungs- Gesetz: Rechtsoatz: -i tu frist auf Antrag des Revioionsbefclagten mit ^ ...3 Rücksicht auf eine beabsichtigte Anschluss:-'} revision ist nicht statthaft• Der in 5»s.2r^.<^ Bd 156 S 157 vertretenen Gegenmeinung kann mit der überwiegenden Rehre nicht gefolgt werden* Aktenzeichen: II Z.R. 65/51 Res^^üS vom 21 .Hai 1951 \\ r \ * ' OLG Erankfur t/iiain • / M J &■ tfy i B e s c h 1 u ß Jn Sachen der Firma P.van ]7 HHHHI &’ Cie«, GmbH.> vertreten durch ihre Gosch« fra;cin;rerin Ehcir&u van in F0IBHHB ^ Großmarkthalle, Beklagten und Revibionsklägerin, . prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.^m in * .H ' * gegen die Firma N durch ihren Klägerin und Revioionsbeklagte, - Pro2essbevollmJlchtigter: Rochtoanwalt Dr.flHI resch?lftßfü! Ss Co« irer in GmbH« 9 vertreten i ; wird der Antx\-.0 der Reviaionsbelclagten, die Frißt zur Begründung der Revision zu verlängern, abgelehnt« ♦ . * • <2t_ r ü i\ d e : • • * * ♦ Gegen das am 24«lir*rs 1951 zugestellte Urteil des 0 «L«G«:o in Frankfurt am Hain hat die Beklagte * > am 24«April 1951 Revision eingelegt« Die Frist zur Begründung der Revision läuft daher am 24 «Hai 1951 »ab (§ 554 Aoö 2 S 2 ZBO). Hit Schriftsatz vom 15. Hai 1951 hat die Klägerin beantragt, diese Frist mit Rücksicht auf die beabsichtigte Anschlussrevision um einen Honat zu verlängern« BgSPgggggg f *•' <v t I • i * i i i » t t \ \ t s r i \ t ■st Diesem Antrag kann nicht entsprochen^iverdeS ' **' fcf. Die Prist zur Einlegung der Anschluserevision läuft nach § 556 Ahe 1 ZPO mit der Prist zur Begrüß dung der Revision ab. Sine ausdrückliche Bestimnun, dass die in § 556 Abo 1 ZPO gesetzte Prist verlange werden könnte (§ 224 Abs 2 ZPO) enthält das Gesetz ’ nicht« Daraus, dass 5 554 Abo 2 S 2 ZPO eine *Vc.r-’ länge rung der Revieionsbegriindungsfrist zulüsut, nicht geschlossen worden, dass diese nach dem Zu* samenhang (;kbu 1 aaO) dem Revicionsklügor einge-rtete Vergünstigung euch dem Eevisionsbeklagten für eine Anschlüsse vision zugute käme. Die in AGZ Bd 156 S 157 geäusoerte Auffassung, d sc daraus, dass der Ablauf der Aevisionsbc,grändungsfrißt zugleich die Einlegung der ’nschluscrevision und deren 3egröndun (§ 556 .bs 2 ZPO) zeitlich begrenze, folge,, dass auch dem Revisionsbeklagten die Möglichkeit g^ben sein-mässe, die 1Terl:lngcrung der Revi;. ionsbogröndungsfri gemäss 3 554 Aba 2 S 2 ZPO zu beantragen, 3: nn nich geteilt werden.^ Das HG erwägt aaO, der Revieions-beklagte müsse die von ihm benötigte Zeit haben, um eich über die Einlegung der Anschlusorevicion cchlüa sig zu werden und um sie zu begründen; wenn er auch* selbständig Revision hätte cinlogen können, so sei er noch dadurch, dass sein Prozessgegner den Rechts*- j streit in die Revisions ins tanz gebr. cht naoe, vor eine neue Dago und vor neue Entschlüsse gestellt * worden; es könne ihm nicht zugemutet werden, im : voraus für den Pull, vU*&s sein Gegner Revision eixi- r V * JU.'.. *»» V lege) einen Anwalt tax bevollmächtigen, und es liege kein Grund vor, ihn von den Entschliesoungen seines Prozessgegners weiter abhängig zu machen, als es das Gesetz vorschreibe; bei der allgemeinen Passung des § 5j>4 Abs 2 S 2 ZPO bestehe keine Hotwendigkeit, diese Vorschrift dahin auszulegen, dass die Revisionsbegründungsfrist nur auf Antrag des Revisionsklägers verlängert werden dürfe mJ Demgegenüber ist mit Z*Z.P. 61 S 226 darauf hinzuweisen, dass die Verlängerung der Revioionsbosr::ndung3frist zu Gunsten des Revisionsbeklagten in 7/ahrheit eine Verlängerung der in §■ 556 Abs 1 u* Abs 2 S‘ <.2 ZPO- dem.Revisiönäbeklagten"gesetzter Pristen bedeuten würde, obwohl sie bei dieser Vorschrift nicht, wie § 224 Abs 2 ZPO es verlangt, besonders bestimmt ist und § 556 Abs 2 S 3 nur die entsprechende Anwendung von § 554 Abo 3 und 6, nicht aber des Abo 2 vorsieht* Es besteht auch kein Anlass, aus der Abhängigkeit des Revicionsbeklagten von der für den Revisionskläger laufenden Begründungsfrist zu folgern, dass er auch des dem Revisionskläger .ein-geräumten Vorteils der PristVerlängerung selbständig teilhaftig werden mtisse. Hit Recht wird in Z*Z.?*6l S 226 f hervorgehoben, dass der R«vioionsboklc^«e innerhalb der von der Einlegung der Revision an • :* laufenden Begründungsfrist ausreichend Zeit habe, * • i sich über die Einlegung der Anschluscrevision schlüs- . sig zu werden, dass er nicht schon im voraus einen Anwalt bestellen müsse und dass ihm die Beschwer ja * > * . $ 'r : %:+ »VVV '•fiw • * ... .•. *V-;;V';-.v*>^ "•• *£"Sg3i • ‘-.xi - 4 ” *>•] aus dem Berufungsurteil bekannt sei« Nimmt man hinzu, dass nach der Entstehungsgeschichte die cnl sprechende Anwendung des § 554 Abs 2 ZPO im Jnteresac %* * csf der Beschleunigung des Hevis ions Verfahrens bewusst^ *»**■* * nicht bei § 556 ZPO vorgesehen worden ist/(aaO S, 22y| so ergibt sich, dass mit der überwiegenden Meinung^ (vgl Hosenberg, Lehrb. d • Zivilprozeissrechts, 5 • Aufl-^3 1951 S’652) eine Verlängerung ‘der Re vis ions begrün-"^ dungsfrist auf Antrag des Revisionsbeklagten mit. Rücksicht auf eine beabsichtigte Anschlussrevision nicht statthaft ist« ? Karlsruhe,, den„21« Mai 1951 Bundesgerichtshof / Der Vorsitzende, des II« Zivilsenats gez« Dr« Canter :-&S f»;*» X •. <: ‘... *S - ■W j|. •