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BGH · XI ZR 46/65

Gericht: BGH · Aktenzeichen: XI ZR 46/65

Soweit dem Anspruch auf den Überschuß ein nach Ablauf einer Bechnungsperiode gezogener und anerkannter, auf neue Rechnung vorgetragener Saldo zugrunde liegt, ist er der regelmäßigen Verjährungsfrist von 50 Jahren unterworfen» Februar 1962» Bie Klägerin forderte die Beklagte auf, die restlichen Abrechnungen zu übermitteln und den sich hiernach ergebenden Saldo an sie zu zahlen» Zur Feststellung und Anerkennung eines Schlußsaldos kam es nicht. Mai 1963 forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung eines von ihr errechneten Saldos von 3 612,55 DM auf.Sie erwirkte sodann über den Betrag von 3 588,05 DM einen Zahlungsbefehl, der am 17« Mai 1963 zugestellt wurde. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien sind die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) maßgebend, Nach § 64 ADSp verjähren alle Ansprüche gegen den Spediteur, gleichviel aus welchem Rechtsgrund, in sechs Monaten, Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von dem Anspruch, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes, Das Berufungsgericht will den nicht anerkannten Saldoanspruch nach § 355 Abs, 3 HGB im Gegensatz zu dem Landgericht einheitlich der ordentlichen 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterwerfen. Es hält § 64 ADSp nicht mehr für anwendbar, wenn die Forderung gegen den Spediteur in ein Kontokorrent aufgenommen worden ist. Wird das dem § 355 Abs, 1 HGB unterliegende Kontokorrent beendet, ohne daß eä zur Anerkennung des Saldos kommt, so muß für den Anspruch auf den Überschuß nach § 355 Abs« 3 HM auf die einzelnen Posten zurückgegangen werden, zu denen auch der bei Beginn des letzten Rechnungsabschnitts vorgetragene Saldo gehört« Der Gläubiger kann von ihm ausgehen und muß dartun, welche weiteren Aktivposten hinzugekommen sind; die Gegenpartei muß die von ihr behaupteten Passivposten beweisen (RG JW 1935, 2355)- Die Hinwendungen und Einreden gegen die einzelnen Posten können noch vorgebracht werden, denn es werden die Einzelforderungen saldomäßig geltend gemacht (Schlegelberger-Hefermehl, HGB 4- Aufl, § 365 A,43)-Die Einrede der Verjährung ist hiervon nicht ausgenommen« Für den anerkannten letzten Saldovortrag gilt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB, da er eine selbständige, von ihrem Schuldgrund losgelöste Forderung nach § 781 BGB därsteilt (BGH LM § 355 Hr, 12), Für die übrigen noch in Kontokorrent aufgenommenen Forderungen gilt die jeweils nach ihrer rechtlichen Hatur -maßgebliche Verjährungsfrist, Es handelt sich hier um Forderungen des Hauptspediteurs gegen den Zwischen-Spediteur auf Abführung vereinnahmter Frachten und Spesen, Solche Forderungen unterliegen der Verjährung nach § 64 ADSp (vgl, Krien-Hay, ADSp § 64 A» 25) * Dem Berufungsgericht ist nicht zu folgen, wenn es auch für den nicht anerkannten Anspruch auf den Überschuß nach § 355 Abs, 3 HGB die Verjährung einheitlich nach § 195 BGB bestimmen will, § 64 ADSp soll ersichtlich die Forderungen gegen den Spediteur im weitesten Umfang über § 4H HGB hinaus einer kurzen Verjährung unterwerfen, Aus seinem Wortlaut und Sinn ergibt sich kein Anhalt dafür, daß die in ein Kontokorrent eingestellten und nur einseitig verrechneten Forderungen Dem Interesse des Gläubigers, durch die Einstellung der Forderungen in eine laufende Rechnung nicht hinsichtlich der Verjährung benachteiligt zu werden, wird durch diese Hemmung für die Dauer der Bindung durch das Kontokorrent genügend Rechnung getragen. Wird der Saldo nicht anerkannt, so ist der Gläubiger, wie es § 64 ADSp bezweckt, genötigt, innerhalb der kurzen Verjährungsfrist eine Klärung des Bestandes der streitig gebliebenen und von der Verjährung bedrohten einzelnen Forderungen herbeizuführen. Der Zweck der kurzen Verjährungsfristen, bald Klarheit über schnell abzuwickelnde Rechtsverhältnisse zu schaffen, würde allgemein vereitelt werden, wenn bereits die Einstellung solcher Forderungen in ein Kontokorrent, wie es bei längerer Geschäftsverbindung unter Kaufleuten üblich ist, zur Folge hätte, daß sie ohne Rücksicht darauf, ob es zu einer Anerkennung des Saldos kommt, erst in 30 Jahren verjähren. Das Kontokorrent ist zwar kein schnellebiges Rechtsverhältnis, wie das Berufungsgericht hervorhebt, aber es kann auch nicht die Kraft haben, kürzer verjährende Ansprüche, z.B. aus den Geschäften des täglichen Bebens (§§ 196 ff BGB), zu ungewöhnlich langlebigen zu machen, ohne daß eine Saldoanerkennung stattgefunden hat. Hiernach bedurfte es nicht, wie das Berufungsgericht meint, einer besonderen Vereinbarung, um überhaupt auch die in ein Kontokorrent eingestellten Forderungen gegen einen Spediteur der Verjährung nach § 64 ADSp zu unterwerfen« IIc Die einzelnen Posten des nicht anerkannten SchluSsaldos bedürfen hiernach einer Prüfung, bei der die Einrede der Verjährung nach § 64 ADSp und die Hemmung ihres Ablaufes durch die Einstellung in das Kontokorrent zu berücksichtigen ist« Dazu ist zunächst festzustellen, von welchem letzten anerkannten und auf neue Rechnung vorgetragenen Saldo auszugehen ist« Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Beklagte habe ihr am 11« Januar 1962 einen (nicht vorgelegten) Kontoauszug übersandt, aus dem sich ein Saldo zugunsten der Klägerin von 10 785 DM ergeben habe« Sie habe nach Prüfung erklärt, sie ginge bis auf eine Position von 1,80 DM mit der Beklagten einig« Der Saldo betrage also 10 786,80 DM« In der Übersendung eines Rechnungsauszuges liegt das Anerkenntnis der darin enthaltenen Posten zugunsten der anderen Partei. Diese kann sich auf das Anerkenntnis auch dann berufen, wenn sie einzelne Belastungen bestreitet (Urto des erkennenden Senats vom 21« September 1967 - II ZR 202/64 -)« Aus dem Vorbringen der Klägerin kann sich somit die Anerkennung des Saldos nach Ablauf einer Rechnungsperiode (etv/a per 31« Dezember 1961) ergeben. Sie kann nicht als Forderung "gegen einen Spediteur aus beliebigem Rechtsgrund" der Verjährung nach § 64 ADSp unterworfen werden, weil sie auf einem von den Verrichtungen des Spediteurs (§ 2 a ADSp) unabhängigen Rechtsgeschäft beruht (vgl. BGHZ 25, 300, 310 für die Haftung aus § 614 HGB)o Nur die nach dem letzten Anerkenntnis in das Kontokorrent aufgenommen Binzelforderungen (z.B. aus Februar 1962) würden der Verjährung nach § 64 ADSp unterliegen.

Zitierte Normen: § 64 ADSp § 355 HGB § 195 BGB § 64 ADSp § 202 BGB § 64 ADSp § 355 HGB § 195 BGB § 64 ADSp § 614 HGB § 64 ADSp
BGBADSpForderungeinzelnVerjährungSaldoKontokorrentKlägerinHGB

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:
BGHZ:
ja
3a
BGB §§ 195, 202; HGB § 555; ADSp § 64
Im Falle der Kündigung des Kontokorrents findet der nicht anerkannte Anspruch auf Zahlung des Überschusses seine Grundlage in den einzelnen, in das Kontokorrent aufge-nommenen Forderungen des Gläubigers»
Die für diese Forderungen bestimmte besondere Verjährungsfrist, ZoBo nach § 64 ADSp., bleibt weiterhin maßgeblich»
Soweit dem Anspruch auf den Überschuß ein nach Ablauf einer Bechnungsperiode gezogener und anerkannter, auf neue Rechnung vorgetragener Saldo zugrunde liegt, ist er der regelmäßigen Verjährungsfrist von 50 Jahren unterworfen»
Die Verjährung der unter die Kontokorrentabrede fallenden Forderungen ist gehemmt, solange die Bindung an das Kontokorrent besteht»
BGH, Urt. V» 2o November 1967 - II 2H 46/65 - OLG Stuttgart
LG Tübingen
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
XI ZR 46/65
URTEIL	Verkündet am 2* November 1967 Heil, J ustizhauptsekretär
 in dem Rechtsstreit	als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 der Firma	Spedition	undLagerung,
 flBM vertreten durch ihren persönlich habenden Gesellschafter, den Kaufmann Joseph MBWiB«
Landstraße
- Prozeßbevollmächtigter:
Beklagte und Revisionsklägerin,
 Rechtsanwalt
gegen
 die Birma Mp v« L BHHiHHB > Transportgesellschaft mbHo,	SUdhahnhof,
 Klägerin und Bevisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter:	Rechtsanwalt	Br
 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 1967 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Fischer und der Bundesrichter Dr. Kuhn, Liesecke, Dr. Bukow und Stimpel
 für Hecht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten Wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Januar 1965 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen wird.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Parteien sind Spediteure. Die Beklagte war seit I960 als Zwischenspediteurin für die Versendungen der Klägerin nach Hannover und Orte in Niedersachsen tätig. Sie 20g die Frachten für die unfrei angelieferten Sendungen ein. Die Parteien führten eine laufende Rechnung, in die die Forderungen der Klägerin, insbesondere auf Abführung der Frachten, und die Forderungen der Beklagten auf ihre Vergütungen sowie ihre Zahlungen aufgenommen wurden. Unter den Parteien ist streitig, ob monatlich oder jährlich abzurechnen war. Das Kontokorrentverhältnis endete durch Kündigung der Klägerin
 am 21. Februar 1962» Bie Klägerin forderte die Beklagte auf, die restlichen Abrechnungen zu übermitteln und den sich hiernach ergebenden Saldo an sie zu zahlen» Zur Feststellung und Anerkennung eines Schlußsaldos kam es nicht. Bie Beklagte leistete bis zu dem 3. Mai 1962 Abschlagszahlungen an die Klägerin. Am 8. Mai 1963 forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung eines von ihr errechneten Saldos von 3 612,55 DM auf. Sie erwirkte sodann über den Betrag von 3 588,05 DM einen Zahlungsbefehl, der am 17« Mai 1963 zugestellt wurde. Die Beklagte erhob Widerspruch. Am 10. Juni 1963 erteilte die Klägerin der Beklagten einen die gesamten Geschäftsbeziehungen seit I960 umfassenden Rechnungsauszug per 10. März 1963, der mit einem Saldo von 3 588,05 DM zugunsten der Klägerin abschließt. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung dieses Betrages an sie zu verurteilen.
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben sowie einige Belastungen beanstandet.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Öber-landesgericht hat ihr in Höhe eines Teilbetrages von 2 951,65 DM stattgegeben und wegen des Restes die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. Das Kontokorrent Verhältnis der Parteien endete durch Kündigung der Klägerin vom 21. Februar 1962 während
 einer Rechnungsperiode• Nach § 355 Abs* 3 HGB entstand damit der Anspruch desjenigen, dem nach der Rechnung ein Überschuß gebührt. Dieser Anspruch ist nicht anerkannt worden. Als er im Mai 1963 gerichtlich geltend gemacht wurde, hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien sind die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) maßgebend, Nach § 64 ADSp verjähren alle Ansprüche gegen den Spediteur, gleichviel aus welchem Rechtsgrund, in sechs Monaten, Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von dem Anspruch, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes, Das Berufungsgericht will den nicht anerkannten Saldoanspruch nach § 355 Abs, 3 HGB im Gegensatz zu dem Landgericht einheitlich der ordentlichen 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterwerfen. Es hält § 64 ADSp nicht mehr für anwendbar, wenn die Forderung gegen den Spediteur in ein Kontokorrent aufgenommen worden ist. Die Revision rügt dies mit Grund als rechtlich nicht einwandfrei,
§ 355 Abs, 3 HGB gewährt für den Pall der Kündigung des Kontokorrents einen fälligen Zahlungsanspruch auf den Überschuß bereits vor der Feststellung und Anerkennung des Saldos, Dieser Anspruch stellt nicht eine neue, vom Schuldgrund der Einzelposten losgelöste Forderung auf den Überschuß dar, wie sie für den Fall des Saldoanerkenntnisses angenommen wird (BGH TM HGB § 355 Nr, 12), Der gegenteiligen Auffassung des Berufungsgerichts ist für eine Kontokorrentabrede mit einem Ausgleich in regelmäßigen Zeitabschnitten nach § 355 HGB, wie sie hier festgestellt worden ist, nicht zu folgen; die Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 162, 244 stützt diese Ansicht nicht.
 
Wird das dem § 355 Abs, 1 HGB unterliegende Kontokorrent beendet, ohne daß eä zur Anerkennung des Saldos kommt, so muß für den Anspruch auf den Überschuß nach § 355 Abs« 3 HM auf die einzelnen Posten zurückgegangen werden, zu denen auch der bei Beginn des letzten Rechnungsabschnitts vorgetragene Saldo gehört« Der Gläubiger kann von ihm ausgehen und muß dartun, welche weiteren Aktivposten hinzugekommen sind; die Gegenpartei muß die von ihr behaupteten Passivposten beweisen (RG JW 1935, 2355)- Die Hinwendungen und Einreden gegen die einzelnen Posten können noch vorgebracht werden, denn es werden die Einzelforderungen saldomäßig geltend gemacht (Schlegelberger-Hefermehl, HGB 4- Aufl, § 365 A,43)-Die Einrede der Verjährung ist hiervon nicht ausgenommen« Für den anerkannten letzten Saldovortrag gilt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB, da er eine selbständige, von ihrem Schuldgrund losgelöste Forderung nach § 781 BGB därsteilt (BGH LM § 355 Hr, 12),
Für die übrigen noch in Kontokorrent aufgenommenen Forderungen gilt die jeweils nach ihrer rechtlichen Hatur -maßgebliche Verjährungsfrist, Es handelt sich hier um Forderungen des Hauptspediteurs gegen den Zwischen-Spediteur auf Abführung vereinnahmter Frachten und Spesen, Solche Forderungen unterliegen der Verjährung nach § 64 ADSp (vgl, Krien-Hay, ADSp § 64 A» 25) * Dem Berufungsgericht ist nicht zu folgen, wenn es auch für den nicht anerkannten Anspruch auf den Überschuß nach § 355 Abs, 3 HGB die Verjährung einheitlich nach § 195 BGB bestimmen will, § 64 ADSp soll ersichtlich die Forderungen gegen den Spediteur im weitesten Umfang über § 4H HGB hinaus einer kurzen Verjährung unterwerfen, Aus seinem Wortlaut und Sinn ergibt sich kein Anhalt dafür, daß die in ein Kontokorrent eingestellten und nur einseitig verrechneten Forderungen
 
gegen den Spediteur aus seinen Verrichtungen von der kurzen Verjährung ausgenommen werden sollen. Durch die Einstellung in das Kontokorrent ist die Verjährung gehemmt worden, da die einzelnen kontokorrentpflichtigen Posten nicht selbständig eingeklagt werden können (vgl. § 202 BGB). Dem Interesse des Gläubigers, durch die Einstellung der Forderungen in eine laufende Rechnung nicht hinsichtlich der Verjährung benachteiligt zu werden, wird durch diese Hemmung für die Dauer der Bindung durch das Kontokorrent genügend Rechnung getragen. Wird der Saldo nicht anerkannt, so ist der Gläubiger, wie es § 64 ADSp bezweckt, genötigt, innerhalb der kurzen Verjährungsfrist eine Klärung des Bestandes der streitig gebliebenen und von der Verjährung bedrohten einzelnen Forderungen herbeizuführen.
Der Zweck der kurzen Verjährungsfristen, bald Klarheit über schnell abzuwickelnde Rechtsverhältnisse zu schaffen, würde allgemein vereitelt werden, wenn bereits die Einstellung solcher Forderungen in ein Kontokorrent, wie es bei längerer Geschäftsverbindung unter Kaufleuten üblich ist, zur Folge hätte, daß sie ohne Rücksicht darauf, ob es zu einer Anerkennung des Saldos kommt, erst in 30 Jahren verjähren. Das Kontokorrent ist zwar kein schnellebiges Rechtsverhältnis, wie das Berufungsgericht hervorhebt, aber es kann auch nicht die Kraft haben, kürzer verjährende Ansprüche, z.B. aus den Geschäften des täglichen Bebens (§§ 196 ff BGB), zu ungewöhnlich langlebigen zu machen, ohne daß eine Saldoanerkennung stattgefunden hat. Seine praktischen Vorteile kann das Kontokorrent nur behalten, wenn die Anerkennung der Salden bei Beendigung der einzelnen Rechnungsperioden oder hier des Schlußsaldos nach Kündigung schnell herbeigeführt und eine etwa bestehende Meinungsverschiedenheit innerhalb der Verjährungsfrist
 
für die einzelnen Forderungen behoben wird. Hiernach bedurfte es nicht, wie das Berufungsgericht meint, einer besonderen Vereinbarung, um überhaupt auch die in ein Kontokorrent eingestellten Forderungen gegen einen Spediteur der Verjährung nach § 64 ADSp zu unterwerfen«
IIc Die einzelnen Posten des nicht anerkannten SchluSsaldos bedürfen hiernach einer Prüfung, bei der die Einrede der Verjährung nach § 64 ADSp und die Hemmung ihres Ablaufes durch die Einstellung in das Kontokorrent zu berücksichtigen ist« Dazu ist zunächst festzustellen, von welchem letzten anerkannten und auf neue Rechnung vorgetragenen Saldo auszugehen ist« Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Beklagte habe ihr am 11« Januar 1962 einen (nicht vorgelegten) Kontoauszug übersandt, aus dem sich ein Saldo zugunsten der Klägerin von 10 785 DM ergeben habe« Sie habe nach Prüfung erklärt, sie ginge bis auf eine Position von 1,80 DM mit der Beklagten einig« Der Saldo betrage also 10 786,80 DM« In der Übersendung eines Rechnungsauszuges liegt das Anerkenntnis der darin enthaltenen Posten zugunsten der anderen Partei. Diese kann sich auf das Anerkenntnis auch dann berufen, wenn sie einzelne Belastungen bestreitet (Urto des erkennenden Senats vom 21« September 1967 - II ZR 202/64 -)« Aus dem Vorbringen der Klägerin kann sich somit die Anerkennung des Saldos nach Ablauf einer Rechnungsperiode (etv/a per 31« Dezember 1961) ergeben. Welche Rechnungsperioden die Parteien ihrem Kontokorrent zugrunde gelegt haben (monatliche oder jährliche Abrechnung), ist bisher nicht festgestellt« Ferner hatte die Klägerin sich darauf berufen, die Beklagte habe ihr am 17« Februar 1962 einen (nicht vor-
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 gelegten) Kontoauszug per 31» Januar 1962 mit einem Saldo zugunsten der Klägerin von 8 685,90 DM übersandt (Bio 51 GA)o Der Auszug ist nicht ausdrücklich von der Klägerin bestätigt wordene Jedoch kann der in der Zusendung eines Rechnungsauszuges nach Ablauf einer Rechnungsperiode liegende Vertragsantrag, der auf Anerkennung des ermittelten Saldos gemäß § 355 HGB gerichtet ist, auch stillschweigend angenommen werdeno Das Berufungsgericht hat das erörterte Vorbringen der Klägerin bisher nicht geprüft, weil es die Verjährung nach § 64 ADSp unabhängig von einem Anerkenntnis ausschließen wollte. Der Klägerin als Revisionsbeklagten muß es ermöglicht werden, daß dieses bei richtiger rechtlicher Würdigung erhebliche Vorbringen noch geprüft wird. Wird ein Anerkenntnis per 31. Dezember 1961 oder per 31» Januar 1962 für erwiesen erachtet, so ist eine selbständige Forderung auf den festgestellten Saldo entstanden, die nach § 195 BGB in 30 Jahren verjährt.
Sie kann nicht als Forderung "gegen einen Spediteur aus beliebigem Rechtsgrund" der Verjährung nach § 64 ADSp unterworfen werden, weil sie auf einem von den Verrichtungen des Spediteurs (§ 2 a ADSp) unabhängigen Rechtsgeschäft beruht (vgl. BGHZ 25, 300, 310 für die Haftung aus § 614 HGB)o Nur die nach dem letzten Anerkenntnis in das Kontokorrent aufgenommen Binzelforderungen (z.B. aus Februar 1962) würden der Verjährung nach § 64 ADSp unterliegen. Dabei wären die Kontokorrentposten zugunsten der Beklagten nicht in erster Linie auf die nach § 64 ADSp verjährenden Forderungen, die dem Gläubiger eine geringere Sicherheit bieten (§§ 396 Abs» 1, 366 Abs. 2 BGB; vgl.
BGH NJW 1957, 1314), zu verrechnen. Vielmehr tritt eine verhältnismäßige Gesamtaufrechnung ein, bei der die einzelnen Posten als gleichwertig zu behandeln sind (RGZ 56, 19, 21; 132, 218, 219).
 
III. Hiernach bedarf es weiterer tatsächlicher Erörterungen. Das angeföchtene Urteil v/ar daher aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung Uber die Kosten der Revision zu überlassen war.
Dr. Fischer Dr. Kuhn Diesecke Dr. Bukow Stimpel