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BGH

Gericht: BGH

hält die Blüilürung, dass er ei eh an den - int ras 6 Jochen lang, also bis zu dem 12« Juli 1949 «gebunden halte, unter dem 7• .Juli 1949 fertigte der Bei lag to dann den 7 er sic ho rung s s che 1 n mit der Klausel aus. Juni 1949 mittags 12?00 Uhr bis 1= Juli 1954 mittags 12100 Uhr gelte, Biesen Vii-siciierungcscheih legte ein Vertreter des Bellagten der Klägerin, deren Bhemann in der Bohnung nicht anwesend war, am 16» Juli 1949 mit der Aufforderung zur Zahlung von 2?— DB als Prämie für Juli 1949 vor-, Pa sic den Betrag nicht zahlte, händigte er ihr den Versicherungsschein nicht ausc mit schreiben vom 1, Ceptember 1949 setzte der Beklagte dem Bkemann der Klägerin eine trist zur Zahlung der Prämie für- Juli bis September 1949 von insgesamt 6,— PL sowie l?— }X Mahngebühr bi c 14* September 1949 und wies ihn darauf hin, dass nach sb-Iruf dieser Briet Kein Versicherungsschutz mehr bestehe und dass er-, der Be Klagte, dann berechtigt sei, den Vertrag frist-lof zu kündigen, hm 2. Aus denselben Grühäen ist auch auf dem Geblet' des Verci-cl ie rung sve r tr sgs rechts für die von Deichsgerieht (Hills 1929 "Tr 1559) Ur da... allgemeine Vertr gerecht vertretene Auffassung 5 • dass bei einer- längeren Annahmefriet nicht jede geringfügige ifictoherschreitung als Ablehnung des Angebots aufge-0 fasst v/erden dürfe, dass dann vielmehr ein gewisser Bpielranm su lassen sei, kein kaum, derjenige •, der er* nen Antrag auf Ab-schilt;, s eines YerliehernngsVertrages stellt, muss die Annahme-frist und ihren Ablauf genau berechnen und sich darauf verlassen. können, dass er nach Ablauf der mist an seinen Antrag gemäss §'148 BGB nicht mehr gebunden ist. den Versicherungsvertrag dadurch als austendegekommen an, dass der Beklagte dem Ahe-kann der Klägerin am 16, Juli 1349 den Versicherungsschein vorlegen Hess und die 'Übergabe des Scheins lediglich von öe^ Zahlung der Prärie für Juli 1949 abhängig machte, lach Auffassung de's Berufungsgerichts hätten in diesem Augenblick über-ein31ixnmende Arklärungen beider Parteien darüber Vorgelegen, dass,für Juni 1949 Vers1eherungsschuts zu gewähren sei, nachdem) der Bhemann der' Kiffer in die Prämie für diesen läonat bereite vorausge zahlt habeo Hieran rügt die Revision mit Hecht, Bo Klagt erg gemüss § 150 BGB als neuer Antrag zu gelten habe, der einer Annahme durch Gon khemann der llägorin bedurft 'habe, dass aber eine • i-.:J solche Annahme in dein Verhalten der Klägerin bei dem Vorfall ;/;! Da. die - Annahme notwendigerweise dem Antrag- Uil zeitlich nachfeigen muss, kann auch in der bereits am 51» rial 19a3 erfolgten Vorauszahlung der Prämie keine Annahme des erst iff am 16 o Juli 1949 er kl dir ten Angebots dec: Beklagten gesehen werdend-! Gleichwohl lässt sich dem vom Berufungsgericht festigest oll- hl] ton Sachverhalt der Abschluss eines Veroicherungevertrages durch die Beteiligten entnehmen. Der ilevisiou ist darin bei-zutreten, dass die Vorlage des Vorsicherungsöoheins nach Ablauf der Annahmefrist gemäss § 150 BGB einen neuen Antrag des Beklagten auf Abschluss dos Versicherungsvertrages enthalt« Obwohl der Versicherungsschein dem Bhemann der Hägerin nicht selbst vorgelegt worden ist, sind ihm die darin enthaltenen Krklärurigen doch gemäss § 150 BGB zugegangen, weil sie so in seinen Machtbereich gelangt sind, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen war, dass er von ihnen kenntnis nehmen konnte (vgl HOB 50? Willenserklärungen an, Bio Annahme des Antrages durch ihn konnte nun nicht nur durch ausdrückliche Erklärungen, sondern auch stilAr schweigend 'erfolgen«, Vach anerkanntem kocht entspricht es gerade bei dem in einer verspäteten Annahme liegenden, nur formell neuen Angebot überaus; häufig der Verkehrsübung, das blosse Schweigen auf die verspätete Annahmeerklärung als Annahme der neuen Offerte aufaufassen (vgl HOB 103, .12; HO in HBH 1929 7ir 1559; HO in Scuff Arch 77-Wr .112; Staub HOB 14*. Bann bann aber, nach freu und Glauben das Schweigen dos anderen Beils regelmässig nur dahin aufgefasst worden, dass er mit dieser Annahme einverstanden ist. ties, uföprünglichen Antragstellers auf den ±n der verspäteten ’« Annahme 1‘egenden heuen Antrag kann jedenfalls dann alsvBin-Verständnis zu dem Vertragsabschluss gewertet werden, wenn keine v” urnsranue v or liegen <, die nie mcgiiciiicex t einer Änderung seiner Sachlagen hints ch lies sung nahelogen (so HG- in HHH 1929 'Tr 1559) <. - se ertiiiclsa ure gelten nzent nur luy aas a 11 gemsine Vertrags-* recht« sondern kennen unbedenklich auch auf die Versicherungsverträge über normten worden* Auen für sie ist j_Kl Schrifttum und in der He entern: ec hung; anerkannt. dass im Halle des § 150 BGB die Annahme des neuen hnträges auch stillscliweigend erfolgen kann. die darauf hindeuten würden, dass er nach Stellung des Antrages über sein Bedürfnis nach VorSicherungc-schütz anderen ,Annes geworden sei, waren nicht zutage getreten. Tuch die am 16, Juli 1949 durch seine Blae freu erfolgte Ablehnung der Aufforaerung des Beklagten zur banlung der Prämie für Juli 1949 kann nicht in diesem Sinke gedeutet werden, und zwar auch dann nicht, yenn man diese Ablehnung als durch ihn u genehmigt ansehen wollte; denn aus der Ablehnung einer Prämienzahlung kann noch nicht der -chiuss gezogen worden, dass a er Vs r el char inigsnefcmcr auch von dem Vorci eher tings vor trag selb nichts mehr wissen wolle» V.enn -ctaa hier tatsächlich der Hall ;; wesen wäre, so hätte er sicherlich nicht n ur den in der vorn;' toten Annahmeerklärung nie-enden neuen Antrag dos Bel larton widersprochen,•sondern insbesondere auch d:: o von 11 :.m vornushe-zahlte Prämie Bür Juni 1949 surückgefordert*. samen Abschluss des PerSicherungaverträges ausging* Bas neigt nickt nur sein bei Vorlage des Versicherungsscheines unternommener Versuch, die Juliprämie einzusichen, sondern vor allein^ auch die schriftliche Prämienmahnung vom.1 Ci ganz unzweideutig von einem rechtswirksam nustandegekommenen Versicherungsvertrag ausging* deinen Binvnnd, dieser Lahnung koiime als einer automatischen Handlung seiner Hah nabt eilung keine rechtliche Bedeutung für die Wirksamkeit des Vertrages su, hat das Berufungsgericht zutreffend zurückgewiesen; denn der Beilegte muss di,., in einer solchen Mahnung enthaltenen Erklärungen so gegen sich gelten lassen, wie sie von einem Aus-sens teilenden aufzufassen waren. Biese Blausel besagt,V dass die Leistungspfliexit des Versicherers erst mit der Einlösung des Vorcieherungssehe!ns beginnt* Wie -sich aus dem Zusatz "durch Zahlung des ersten Beitrages nebst den im Antrag angegebenen Losten und öffentlichen Abgaben" ergibt, bedeutet diese Bestimmung aber nur, dass die Zahlung der ersten Prämie den Versicherungsschutz in izraft setzt, niclit dagegen, dass . ob der Ehe-mann der Klägerin vor dem Yorsickerungsfall die erste■Prämie, von der § 38 WG und § 15 niff 2 IVB allein handeln, vor Ein-, tritt dos Yersicherungsfalles gezahlt hat* Dies ist hier der Pall, denn diese Prämie ist bereits am 31. Die Levision meint allerdings, dass.mit der damaligen Iah-lung nicht die -Eretprämie für die endgültige Versicherung, be-* V-; glichen worden sei. und hierdurch'verbraucht sei* Dem steht aber entgegen, dass ins vorliegenden Palle eine vorläufige LeckungsZusage gar nicht erteilt ist. :|: trag entgegongenormen hat, wegen fehlender Yertretungsbefugniu gar nickt rechtsvirksam erteilt werden können (Prolß ♦§ 43 nw 6} o> Die Erteilung einer vorläufigen DeckungsZusage ergibt sich auch weder aus der Tatsache, dass, hier der Yersicherungs-beginn gemäss dem. w •ri >0 y 14 O i—i 0 ■P •rl >0 M 0) ..• o w 'P •rl ■P q -P q o CD ;h rd 14 •!•* ♦rt 0 CM '0 •ri 0 :P uJ o ,.p 0 o w Ö J.'j •ri •rl 0 o »,:< u t-r', tq •t5" Y O c> >0 uJ o ,.p 0 o w Ö J.'j •ri •rl 0 o »,:< u t-r', tq •t5" Y O c> >0 uJ o ,.p 0 o w Ö J.'j •ri •rl 0 o »,:< u t-r', tq •t5" Y O c> >0 ..• .rj a CO ■P U co CO O :4 •ri c,i wJ O o •rl ri 14 r-i ♦ri ir\ to 0) r—: "besagt nichts für die Palle, in denen wie hier, keine selbständige Beekungszusage erteilt ist. Lag hiernach keine vorläufige BeekungsZusage vor,,so konnte die vom Ehemann der Klägerin am 31, Mai 1949 gezahlte Prämie auch nicht das Entgelt für eine solche darstellen und für sie auch nicht verbraucht sein. Sie konnte dann vielmehr hur die Erstprämie fürjdie endgültige "Versicherung selbst sein und nach der unwidersprochenen Behauptung der Klägerin wurde der damals gezahlte Betrag vom Beklagten ja auch ausdrücklich

Zitierte Normen: § 150 BGB § 38 WG § 97 ZPO
COCD•riKlägerinr-i<Annahme

Volltext der Entscheidung

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Beglaubigte Abschrift!
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Von Kechts wegen.
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 von 2«_* Dric Pas von ihm untersehriebene. Bntragcformular ent-
hält die Blüilürung, dass er ei eh an den - int ras 6 Jochen lang, also bis zu dem 12« Juli 1949 «gebunden halte, unter dem 7• .Juli 1949 fertigte der Bei lag to dann den 7 er sic ho rung s s che 1 n mit der Klausel aus. dass die Versicherung vom 1. Juni 1949 mittags 12?00 Uhr bis 1= Juli 1954 mittags 12100 Uhr gelte, Biesen Vii-siciierungcscheih legte ein Vertreter des Bellagten der Klägerin, deren Bhemann in der Bohnung nicht anwesend war, am 16» Juli 1949 mit der Aufforderung zur Zahlung von 2?— DB als Prämie für Juli 1949 vor-, Pa sic den Betrag nicht zahlte, händigte er ihr den Versicherungsschein nicht ausc mit schreiben vom 1, Ceptember 1949 setzte der Beklagte dem Bkemann der Klägerin eine trist zur Zahlung der Prämie für- Juli bis September 1949 von insgesamt 6,— PL sowie l?— }X Mahngebühr bi c 14* September 1949 und wies ihn darauf hin, dass nach sb-Iruf dieser Briet Kein Versicherungsschutz mehr bestehe und dass er-, der Be Klagte, dann berechtigt sei, den Vertrag frist-lof zu kündigen, hm 2. ..eptember 1949 verunglückte der Bhemajfc der Klägerin tödliche Pie Klägerin, zu deren Gunsten für diesen Ball die V o r ?: i eh erring genommen ist, verlangt nun mit der Plage die Kehlung der Versicherungssumme von 5*000*-- I&L Per Beklagte lehnt die Vor sic nerungs lei stung mit der Begründung ub, dass ein Versicherungsvertrag nicht zustanüegokoinnen sei, Per Vertragsantrag des Bhemannes der Klägerin,sei von ihm,
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setzt zu sein (so Ouch gutadh'tliehev itüsceruhg. einer Veröiche-rimgsauf siehtsbehörde in VW 1950, 252; Proiß § 81 Inm 1) .
1 ie£er Zv;eck v;Urde soer vereiteIt werden, v;enn man von dem Or x.or de mis des Zugang;., der Annahme erhlü rung des Versicherers a o s e h e n w ür d e ,
2. Aus denselben Grühäen ist auch auf dem Geblet' des Verci-cl ie rung sve r tr sgs rechts für die von Deichsgerieht (Hills 1929 "Tr 1559) Ur da... allgemeine Vertr gerecht vertretene Auffassung 5 • dass bei einer- längeren Annahmefriet nicht jede geringfügige ifictoherschreitung als Ablehnung des Angebots aufge-0 fasst v/erden dürfe, dass dann vielmehr ein gewisser Bpielranm su lassen sei, kein kaum, derjenige •, der er* nen Antrag auf Ab-schilt;, s eines YerliehernngsVertrages stellt, muss die Annahme-frist und ihren Ablauf genau berechnen und sich darauf verlassen. können, dass er nach Ablauf der mist an seinen Antrag gemäss §'148 BGB nicht mehr gebunden ist. Jede L-berschreitung der 'Annahme fr 1 e t enthält also ei ne Ablehnung des Per siche rungs anträges=,
3„ Das Berufungsgericht sieht nun. den Versicherungsvertrag dadurch als austendegekommen an, dass der Beklagte dem Ahe-kann der Klägerin am 16, Juli 1349 den Versicherungsschein vorlegen Hess und die 'Übergabe des Scheins lediglich von öe^ Zahlung der Prärie für Juli 1949 abhängig machte, lach Auffassung de's Berufungsgerichts hätten in diesem Augenblick über-ein31ixnmende Arklärungen beider Parteien darüber Vorgelegen, dass,für Juni 1949 Vers1eherungsschuts zu gewähren sei, nachdem) der Bhemann der' Kiffer in die Prämie für diesen läonat bereite vorausge zahlt habeo Hieran rügt die Revision mit Hecht,
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dass. dis verspätete Annahmeerhlärung des. Bo Klagt erg gemüss § 150 BGB als neuer Antrag zu gelten habe, der einer Annahme durch Gon khemann der llägorin bedurft 'habe, dass aber eine • i-.:J solche Annahme in dein Verhalten der Klägerin bei dem Vorfall ;/;! ein 16o Juli 1949 aehon deshalb nicht gorehen worden könne, weil sie unstreitig keine' Befugnis zur Vertretung ihres lhe~,■ !b-l mannes gehabt habe«. Da. die - Annahme notwendigerweise dem Antrag- Uil zeitlich nachfeigen muss, kann auch in der bereits am 51» rial 19a3 erfolgten Vorauszahlung der Prämie keine Annahme des erst iff
 am 16 o Juli 1949 er kl dir ten Angebots dec: Beklagten gesehen werdend-!
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Gleichwohl lässt sich dem vom Berufungsgericht festigest oll- hl] ton Sachverhalt der Abschluss eines Veroicherungevertrages durch die Beteiligten entnehmen. Der ilevisiou ist darin bei-zutreten, dass die Vorlage des Vorsicherungsöoheins nach Ablauf der Annahmefrist gemäss § 150 BGB einen neuen Antrag des Beklagten auf Abschluss dos Versicherungsvertrages enthalt« Obwohl der Versicherungsschein dem Bhemann der Hägerin nicht selbst vorgelegt worden ist, sind ihm die darin enthaltenen Krklärurigen doch gemäss § 150 BGB zugegangen, weil sie so in seinen Machtbereich gelangt sind, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen war, dass er von ihnen kenntnis nehmen konnte (vgl HOB 50? 194 Islandt, BGB § 150 Ama 2) » Ks kann nämlich nickt zweifelhaft sein, dass die Kläger in als Ahe fr au des Krl.lärungs erapf Lingers als geeignet zur Übermittlung des Antra fies anzusehen war, so dass dieser in der iff Lage war?- jederzeit von den in der Vorlage des Versichorungs- | Scheins liegenden Br Klärungen des Beklagten Kenntniszu neli- . j men (vgl KGL 60? 557) *	'	wife
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Der neue Antrag dee Beklagten könnte nur dann ztrni' Abschluss.; des Vorsicheran ever träges führen, nenn der Ehemann ihn annalim. die die Icevision. mit Hecht aus fuhrt, haben bei der. Entsckeidunr der krage, ob eine Annahme durch den Ehemann der Klägerin er-Folgt ist. die FrKlärungen der -Klügerin selbst, sowie ihr Verhalten bei der Vorlage des Versicherungsscheins ausser Betraci zv. bleiben, weil sie keine Befugnis nur Vertretung ihres Khe-raanns natte«, Fs kommt vielmehr nur .ruf dessen eigenen. Willenserklärungen an, Bio Annahme des Antrages durch ihn konnte nun nicht nur durch ausdrückliche Erklärungen, sondern auch stilAr schweigend 'erfolgen«, Vach anerkanntem kocht entspricht es gerade bei dem in einer verspäteten Annahme liegenden, nur formell neuen Angebot überaus; häufig der Verkehrsübung, das blosse Schweigen auf die verspätete Annahmeerklärung als Annahme der neuen Offerte aufaufassen (vgl HOB 103, .12; HO in HBH 1929 7ir 1559; HO in Scuff Arch 77-Wr .112; Staub HOB 14*. Aufl Anh su § 561 Ania 21; Staudinger, BOB 9, Aufl § lio Anm 1; § 150 Anis 1) « Bio Beteiligten nehmen es häufig mit der Fahrung der Annahmefrist nicht so genau und verlassen sich darauf, dass der andere feil sich mit der veräußerten Annahmeerklärung zufrieden gibt«. Bann bann aber, nach freu und Glauben das Schweigen dos anderen Beils regelmässig nur dahin aufgefasst worden, dass er mit dieser Annahme einverstanden ist. so dass dann & so durch sein lcliv/eigon der Vertrag tuetvndekoimt. Wie *. taudl ger (aaO) mit Hecht ausführt, käme man cu untragbaren und . dem mutmasslichen Villen der Bartoien offensichtlich widersprechenden IConsequensen, wenn man in solchen Bällen des Schweigens die "vortragsvollehdung leugnen würde. Bas Schweigen

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ties, uföprünglichen Antragstellers auf den ±n der verspäteten ’« Annahme 1‘egenden heuen Antrag kann jedenfalls dann alsvBin-Verständnis zu dem Vertragsabschluss gewertet werden, wenn keine v” urnsranue v or liegen <, die nie mcgiiciiicex t einer Änderung seiner Sachlagen hints ch lies sung nahelogen (so HG- in HHH 1929 'Tr 1559) <.
- se ertiiiclsa ure gelten nzent nur luy aas a 11 gemsine Vertrags-* recht« sondern kennen unbedenklich auch auf die Versicherungsverträge über normten worden* Auen für sie ist j_Kl Schrifttum und in der He entern: ec hung; anerkannt. dass im Halle des § 150 BGB die Annahme des neuen hnträges auch stillscliweigend erfolgen kann. (KG in VA 1326 "Tr 1557s Frolß § 5 Ann 3;. sowie die angeführte gut a ela 111 chje /Las serung ei ner Vor ei eherungsauf si clits-Behörde)- Im vorliegenden Halle weisen die vom Berufungsgericht festgeeteilten konkreten umstände mit besonderer Deutlichkeit auf den Willen der Beteiligten hin, den Versicherungsvertrag als abgeschlossen ansusehen* Die Tatsache, dass der Bheitiann der Klägerin die 1, Versicherungsprämie schon vor Abschluss des VorsAekorungsvertr; ges und vor dem festgesetzten k Yercieherimgsbeginn gezahlt hatte, lässt erkennen, dass er Wert auf den sofortigen Bintritt des Versicherungsschutzes .■ legte* umstünde? die darauf hindeuten würden, dass er nach Stellung des Antrages über sein Bedürfnis nach VorSicherungc-schütz anderen ,Annes geworden sei, waren nicht zutage getreten. Tuch die am 16, Juli 1949 durch seine Blae freu erfolgte Ablehnung der Aufforaerung des Beklagten zur banlung der Prämie für Juli 1949 kann nicht in diesem Sinke gedeutet werden, und zwar auch dann nicht, yenn man diese Ablehnung als durch ihn u genehmigt ansehen wollte; denn aus der Ablehnung einer Prämienzahlung kann noch nicht der -chiuss gezogen worden, dass
a er Vs r el char inigsnefcmcr auch von dem Vorci eher tings vor trag selb nichts mehr wissen wolle» V.enn -ctaa hier tatsächlich der Hall ;; wesen wäre, so hätte er sicherlich nicht n ur den in der vorn;' toten Annahmeerklärung nie-enden neuen Antrag dos Bel larton widersprochen,•sondern insbesondere auch d:: o von 11 :.m vornushe-zahlte Prämie Bür Juni 1949 surückgefordert*. Bis kann auch hei: Zweifel bestehen, dass der Beklagte ebenfalls von einem v/irl-
r
samen Abschluss des PerSicherungaverträges ausging* Bas neigt nickt nur sein bei Vorlage des Versicherungsscheines unternommener Versuch, die Juliprämie einzusichen, sondern vor allein^ auch die schriftliche Prämienmahnung vom.1 * September 1949? Ci ganz unzweideutig von einem rechtswirksam nustandegekommenen Versicherungsvertrag ausging* deinen Binvnnd, dieser Lahnung koiime als einer automatischen Handlung seiner Hah nabt eilung keine rechtliche Bedeutung für die Wirksamkeit des Vertrages su, hat das Berufungsgericht zutreffend zurückgewiesen; denn der Beilegte muss di,., in einer solchen Mahnung enthaltenen Erklärungen so gegen sich gelten lassen, wie sie von einem Aus-sens teilenden aufzufassen waren.
4c Per Beklagte kann sich seiner noistungapflicht auch nicht aemürss $ 38 Abs 2 YYC- unter Berufung auf die UinlÖsungr
 klausei des § IS Biff 2 AVB entziehen. Biese Blausel besagt,V dass die Leistungspfliexit des Versicherers erst mit der Einlösung des Vorcieherungssehe!ns beginnt* Wie -sich aus dem Zusatz "durch Zahlung des ersten Beitrages nebst den im Antrag angegebenen Losten und öffentlichen Abgaben" ergibt, bedeutet diese Bestimmung aber nur, dass die Zahlung der ersten Prämie den Versicherungsschutz in izraft setzt, niclit dagegen, dass .
■neben dar Sshltiäfe’der er; ton Prämie -«auch'5 noch die Auehändigung dee V e r s i eheru ng cü che ins V o r r us set sung für den Beginn de* Ter-sieheruiigcsehutses sei (so aueli KG in JBPrY 53?9) 0 Pc ist vielmehr anerkannten liechte, dees die Aushändi gung dea Yereiche- • rung £: echo ine für den Abschluss oder das Inkrafttreten des Yer-v Sicherung^vertrages rechtlich ohne Bedeutung ist (vgl KG in YA 1916 1557; OLG Stuttgart in Y\t 48? 400; Pr biß § 5 Ami 3; heiser AP7B § 8 Anm 5) r Ls kommt also nur darauf an. ob der Ehe-mann der Klägerin vor dem Yorsickerungsfall die erste■Prämie, von der § 38 WG und § 15 niff 2 IVB allein handeln, vor Ein-, tritt dos Yersicherungsfalles gezahlt hat* Dies ist hier der Pall, denn diese Prämie ist bereits am 31. Hai 1949 bei Itel-1 ung deü ■ \trages gez&h11 v#orden«
Die Levision meint allerdings, dass.mit der damaligen Iah-lung nicht die -Eretprämie für die endgültige Versicherung, be-* V-; glichen worden sei. sondern dass der damals gezahlte. Betrag.,
nur das Entgelt für eine vorläufige Be cluing s aus age dar stelle.-,
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und hierdurch'verbraucht sei* Dem steht aber entgegen, dass ins vorliegenden Palle eine vorläufige LeckungsZusage gar nicht erteilt ist. wie auch der Beklagte- selbst in den Batsaekeninstan- i‘ sen wiederholt vorgetragen hat. Eine solche Becluingsausage hat- f te rudern von dem Yersf ttlungsagenten, der den Versicherung!an- :|: trag entgegongenormen hat, wegen fehlender Yertretungsbefugniu gar nickt rechtsvirksam erteilt werden können (Prolß ♦§ 43 nw 6} o> Die Erteilung einer vorläufigen DeckungsZusage ergibt sich auch weder aus der Tatsache, dass, hier der Yersicherungs-beginn gemäss dem. Anträge des Jiiemannes wer Klägerin im Yersi-chorungrsche'* n bereits auf den 1. Juni 1950, also auf einen
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- 11
"besagt nichts für die Palle, in denen wie hier, keine selbständige Beekungszusage erteilt ist.
Lag hiernach keine vorläufige BeekungsZusage vor,,so konnte die vom Ehemann der Klägerin am 31, Mai 1949 gezahlte Prämie auch nicht das Entgelt für eine solche darstellen und für sie auch nicht verbraucht sein. Sie konnte dann vielmehr hur die Erstprämie fürjdie endgültige "Versicherung selbst sein und nach der unwidersprochenen Behauptung der Klägerin wurde der damals gezahlte Betrag vom Beklagten ja auch ausdrücklich
I
als "Beitrag für den 1. Versicherungsmonat”, also als Erst-Prämie quittiert. Mit ihrer Zahlung wurden also die Rechtsfolgen aus § 38 YYGr abgeschnitten.	•
5- Da demnach der Beklagte schon auf Grund des Versicherungsvertrages zu der mit der Klage begehrten- Versicherungsleistung verpflichtet ist, erübrigt es sich, auf die vom Berufungsge- * rieht weiter geprüfte Präge einzugehen, ob sich die Klage auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verschuldens beim Vertragsabschluss rechtfertigt.
Die Revision des Beklagten war hiernach mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen...

gez. Br.Canter	gez.	Dr-Selowsky	gez.	Br	.'Brost
 gez, Br.Haidinger	gez.	Br,Bischer
 Beglaubigt

Ju sti s oberSekretär
 als Urlcundsbeamter der GesdiaftssteMe des Bundesgerichtshofs