Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk* Ja Aarbliche Sammlungs nein
2492 095
EGB § 18 Abso 2; TJWG § 5
Führt der Inhaber eines Rundfunkeinaelhandelsgeschäfts in seiner Firma den ihm zustehenden Doktortitel der Medizin ohne Angabe der Fakultät, so ist die Aufnahme des Doktortitels.in die Firma nicht geeignet, eine Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen*
BGH* Urt. Vo 13. April 1959 - IX ZR 39/58
GDG München
II ZR 39/58
KWMIM Ü • IWtfl «WPINP114»—KW« «W*>
Verkündet
am 13p April 1959
Pfauz, Jugtizangesteilter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im N a m e .n des Volkes
In dem Rechtsstreit des Rundfun^^^eein^.handles Wilhelm Wf
Klägers und Revisionsklägers? -ProzeBbevollmächtigter? Rechteanwalt Profc Br
gegen
d^^^g^unkgg^glgnselhtodler Dr. med* Siegbert S
Beklagten und Revieionsbeklagten -Prozeßbevollmäehtigt er % Rechtsanwalt
hat der II« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Nastelski und der*Bundesrichter Dr. Fischer, Dr. Kuhn, Liesecke und Br« Heinioke für Recht erkannt i
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6o Zivilsenats des Öberlandesgerichts in München vom 14o November 1957 wird auf Kosten des Klägers zurttckgewiesen. •
Von Rechts wegen
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Tatb es'bands
Der Beklagte studierte zunächst Medizin und erwarb den akademischen Grad eines Doktors der Medizin« Im Jahre 1924 gründete er in A^m^ ein Rundfunkeinzelhandelsgeschäft und befaßte sich fortan mit dem Vertrieb von Radio-und anderen elektrischen Geräten« Für sein Geschäft gebrauchte er seit dem Jahre 1924 die eingetragene Firma Dr« Inhaber Dr« Siegbert Vor mehreren Jahren
erwarb er noch das Musikhaus B^Bpund gebrauchte seitdem im geschäftlichen Verkehr auch die Bezeichnung MDro vereinigt mit Musikhaus gegründet 1848,f«
Der Kläger betreibt in seit dem Jahre 1932
ebenfalls ein Einzelhandclsgeschäft mit Rundfunkgeräten und verwandten Artikeln« 'Er beanstandet die Firma des Beklagten und ferner die Bezeichnung, die dieser seit mehreren Jahren im geschäftlichen Verkehr verwendet« Er ist der Meinung, daß der Gebrauch des Doktortitels in der Firma ohne Angabe der Fakultät beim Publikum die irrige Vorstellung erwecke, daß der Beklagte auf dem elektro- und rundfunktechnischen Gebiet eine durch den Doktortitel verbürgte besondere fachliche Eignung und Zuverlässigkeit besitze« Ferner beanstandet der Kläger den Gebrauch in der Firma
des Beklagten; denn der Laie verstehe darunter eine Sendestation, die jener gar nicht betreibe« Die Bezeichnung ”Dr« S4R> vereinigt mit Musikhaus D^P, gegründet 184811 hält er deshalb für irreführend und unzulässig, weil der flüchtige Leser darin die Behauptung finde, nicht das Mu- . sikhaus-D^P, sondern die Firma Dr« S4H&ei bereits im , Jahre 1848 gegründet«
Der Kläger hat daher mit seiner Klage den Antrag gestellt, dem Beklagten bei Meidung gerichtlicher Strafen zu verbieten, in öffentlichen Bekanntmachungen seines Ein-zelhandelsgeschäfts den Doktortitel ohne Fachbezeichnung
zu führen * insbesondere mit '’FflMHi 3?» zu firmier eil sowie unter MDr<. vereinißt mit Musikhaus
£3*.gründet 1848u zu worben.
Der Beklagte ist den Ausführungen des Klägers ent-gegengetretehr
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klagantrag weiter, während der Beklagte um Zurückweisung der Revision bittet«
Ent scheidungsgründe8
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Io Das .Berufungsgericht legt dar, daß gegen die Führung des Doktortitels in der Firma des Beklagten ohne Angabe der Fakultät nichts einzuwenden sei« Denn bei dem Handelsunternehmen des Beklagten handle es sich um einen Betrieb, der keine wissenschaftliche, sondern nur eine kaufmännische und eine handwerkliche Ausbildung erfordere und deshalb von jedem betrieben werden könne, der sich diese Kenntnisse und Fertigkeiten angeeignet habe» Auch das Publikum wisse, daß für ein solches Unternehmen ein wissenschaftlicher Befähigungsnachweis nicht verlangt werde und setze nicht voraus, daß ein Firmeninhaber mit Doktortitel deshalb auf dem Gebiet seines Gewerb©Unternehmens eine besondere wissenschaftliche Vorbildung habe*
Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision«
I,) Auszugehen ist in diesem Zusammenhang davon, daß die Aufnahme des Doktortitels in die Firma .ein Zusatz im Sinn des § 18 Abs, 2 HGB ist. Gegen die Aufnahme dieses Zusatzes können firmenrechtliche Bedenken nur erhoben werden, wenn er geeignet ist, eine Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen« Da der Beklagte als Träger des akademischen Doktorgrades zur Führung des Doktortitels berechtigt ist, bestehen unter
diesem Gesichtspunkt keine Bedenken gegen die Aufnahme des Doktortitels in die Firma des Beklagten» Dabei ist es insoweit ohne Belang, oh der Beklagte seinem Doktortitel die Fakultätsbezeichnung hinzufügt oder nicht, da jeder Träger des Doktortitels diesen mit oder ohne Angabe der Fakultät führen darf»
2«) Firmenrechtliche Bedenken gegen die Aufnahme des Doktortitels ohne Angabe der Fakultät können sich daher im vorliegenden Fall nur ergeben, wenn dies mit Rücksicht auf die Art des Geschäftsbetriebes eine (Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeisufUhren geeignet ist» Die Möglichkeit einer solchen Täuschung läßt sich, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, nicht allgemein verneinen, mag auch der Firmeninhaber zur Führung eines Doktorgrades berechtigt sein» line solche ■ Täuschung kommt inaner dann in Betracht, wenn die Verkehrs-auffsssung mit der Aufnahme eines DoJctortitels in eine Firma die Vorstellung verbindet, daß der Firmeninhaber mit Rücksicht auf die Art des Geschäftsbetriebes den Doktortitel einer bestimmten Fakultät hat, und wenn die Verkehr sauf fas sung deshalb besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Geschäftsinhabers auf dem Fachgebiet seines Geschäftsbetriebes voraussetzt» Dabei ist es nicht notwendig, daß durch die Aufnahme des Doktortitels ohne Fakultatsbezeichnung in die Firma eine bestimmte Täuschung eingetreten ist, es genügt bereits, wenn ein solcher Zusatz zur Herbeiführung einer Täuschung geeignet ist (RGZ 127, 84; 156, 22), An die Beurteilung dieser Frage ist ein objektiver Maßstab unter Berücksichtigung der Auffassung der insoweit beteiligten Verkehrskreise anzulegen»
3o) Von den vorstehenden rechtlichen Gesichtspunkten ist das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen aus-
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gegangene Auch die Revision steht auf dem Boden dieser Rechts auffassungc Sie ist jedoch der Meinung, daß das Berufungsgericht bei der Beantv/ortung der Frage, ob im konkreten Fall die Aufnahme des Doktortitels ohne Fakultätsbezeichnung in die Firma des Beklagten zur Herbeiführung einer Täuschung geeignet ist oder nicht, rechtlich nicht zutreffend vorgegangen sei» Dabei sind es im wesentlichen zwei Verstoße, die die Revision dem Berufungsgericht voi’werfen zu können glaubt«, Die Revision ist der Ansicht, daß das Berufungsgericht die besonderen Verhältnisse in der Rundfunk- und Fernsehbrauche bei den heutigen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten nicht richtig gesehen habe, und daß es sich darüber hinaus in unzulässiger Weise eine eigene Sachkunde bei der Beurteilung der allgemeinen Auffassung der insoweit beteiligten Verkehrskreise zugetraut habe.»
Beide Vorwürfe sind .indessen nicht berechtigt«
a) Die technische Entwicklung der Rundfunk- und Fernsehbranche in der heutigen Seit kann bei der hier zu entscheidenden Frage nicht außer acht gelassen werden. Denn wenn es für die Zulässigkeit bei der Führung eines Doktortitels ohne Fakultätsbezeichnung in der Firma darauf ankommt, ob die Verkehrsauffassvng damit die Vorstellung verbindet, daß der Firmeninhaber mit Rücksicht auf die Art des Geschäftsbetriebes den Doktortitel einer bestimmten Fakultät hat, dann ist es für eine solche Vorstellung entscheidend, auf welchem wissenschaftlichen und technischen Stand sich die Branche befindet, der der im Einzelfall in Betracht kommende Geschäftsbetrieb angehört* Rur wenn es bei der Führung eines Geschäftsbetriebes auf einebesondere wissenschaftliche Ausbildung ankommt oder ankommen kann, knüpft die Verkehrsauffassung an den Doktortitel eines Firmeninhabers die Vorstellung,, daß er eine bestimmte, mit dem Geschäft ab stivieb zusammenhängende wissenschaftliche Ausbildung besitzt und deshalb zur Führung
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seines Geschäftsbetriebes besonders geeignet ist*
Dabei ist nun aber im vorliegenden Fall nickt der allgemeine wissenschaftliche und technische Stand der Rundfunk- und Fernsehbranche entscheidend* Denn es ist hier zu berücksichtigen, daß es sich bei dem Geschäftsbetrieb des Beklagten um ein Handelsgeschäft handelt, das sich nicht mit der Produktion, sondern mit dem Vertrieb von Artikeln der Rundfunk- und Fernsehbranche befaßt., Fs ist also nur wesentlich, ob es bei einem Handelsgeschäft dieser Art auf eine besondere wissenschaftliche Ausbildung des Geschäftsinhabers ankommt oder ankommen kann* In dieser Hinsicht ist es nun wichtig, daß der Einzelhandel der Rundfunk- und Fernsehbranche bei den heutigen Verhältnissen im wesentlichen nur Markenartikel vertreibt, die von der Rundfunk-und Fex’nsehindustrie hergestellt werden, und daß der Handel auf die Art der Produktion keinen unmittelbaren Einfluß nimmt« Die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen, wie sie auf dem Gebiet der Rundfunk- und Fernsehbranche heute entwickelt worden sind und fUr die Rundfunk-und Fernsehindustrie heute unumgänglich sind, sind für den Einzelhandel dieser Branche nicht notwendig« In technischer Hinsicht beschränkt sich der Einzelhandel im wesentlichen -auf Reparaturen der Markenartikel und auf eine fachkundige Beratung der Kunden bei der Werbung und beim Verkauf* Daß für die gängigen Reparaturen eine besondere wissenschaftliche Ausbildung von Bedeutung sein kann, ist bei dem hohen technisch-handwerklichen Ausbildungsstand dieser Branche nicht ersichtlich; denn es ist insoweit auch hier zu berücksichtigen, daß die Geräte selbst durch die Industrie entwickelt werden« Hinzu kommt für den. vorliegenden Fall, daß nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei dem Beklagten der Anteil der Reparaturen an dem Gesamtumsatz seines Geschäfts völlig zurücktritt und keine prakti-
sehe Rolle spielt* Es bleibt also nur die Frage* auf die die Revision besonders hinweist* ob mit Rücksicht auf die heute notwendige und übliche fachkundige Beratung der Kun- „ den durch den Einzelhandel eine besondere wissenschaftliche Ausbildung auf dem Gebiet der Rundfunk- und Fernseh-branche von Bedeutung ist oder von Bedeutung sein kann*
Riese Frage ist zu verneinen Die fachkundige Beratung der Kunden durch den Einzelhandel beschränkt sich auf Hinweise und Belehrungen über die besonderen Eigenschaften der einzelnen in Betracht kommenden Markenartikel <>
Denn nur hierauf kommt es bei der heutigen Gestaltung im Vertrieb von Markenartikeln an. Solche Hinweise und Belehrungen erfordern keine einschlägige wissenschaftliche Ausbildung* Eine solche ist bei den hier in Betracht kommenden Verhältnissen auch nicht förderlich* da für diese' andere Gesichtspunkte maßgebend sind* Es liegt suf diesem Gebiet nicht anders wie bei dem Vertrieb anderer technischer Geräte vind Waren* die als Markenartikel hergestellt und verkauft werden» Heute übliche 7/erbemethoden auf dem Gebiet des Rundfunk- und Fernsehhandeis mit der besonderen Hervorhebung von Bezeichnungen wie "Ihr Funkberater"«, "Ihr Fernsehberater" ändern daran entgegen der Ansicht der Revision nichts«, Denn auch diese Uerbemethoden vermögen die Tatsache nicht aus der .Welt zu schaffen* daß sich die Beratung der Kundschaft nur auf die markenmäßig hergestellten Geräte erstreckt und daß der Händler hierüber durch die Industrie entsprechend unterrichtet wird« Eigene-Erfahrungen* die für die Unterrichtung und Beratung der Kundschaft von großer Bedeutung sein können* beruhen nicht auf wissenschaftlicher Ausbildung* sondern auf praktischer Tätigkeit und namentlich auf kaufmännischem Geschick und'Einfühlungsvermögen bei der Auswertung bisheriger Verkaufserfolge»
b) Der Kläger hatte Beweis darüber angetreten, daß nicht unbeachtliche.Teile des Publikums annähmen* der Be-
klagte sei Dr«. Ingo., und daß sie somit die Firmenbezeichnung ”D.r° S4V in einer irreführenden Weise verständen sowie eine besondere technische Qualifikation des Inhabers vor-aussetzten. Die Revision meint, das Berufungsgericht hätte diesem Beweisantrag entsprechen und ein Gutachten durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut über die allgemeine Verkehrs auf fas sung einholen müssen«. Eine eigene Sachkunde hätte sich das Berufungsgericht bei der Beantwortung dieser Frage nicht Zutrauen dürfen. Die Revision beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach das Gericht die Verkehrsauffassung im allgemeinen nicht ohne fremde Hilfe beurteilen könne«.
Auch dieser Auffassung der Revision kann nicht gefolgt werden. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß der Richter die Verkehrsauffassung im allgemeinen dann ohne Inanspruchnahme fremder Hilfe beurteilen kann, wenn er selbst den zur Beurteilung berufenen Verkehrskreisen angehört. Bas gilt in der Regel namentlich dann* wenn es sich um die Beurteilung der Verkehrsauffassung bei Gegenständen des täglichen Bedarfs handelt, bei denen die Allgemeinheit als Käufer der in Betracht kommenden Waren auf-tritt (HG ÖETJH 1939, 489; BGH GRUR 1952, 511 [516]; 1957, 286), Um einen Pall dieser Art handelt es sich hier.- Ent-gegen der Ansicht der Revision sind hier keine besonderen Gesichtspunkte ersichtlich« die die Hinzuziehung eines Meinungsforschungsinstituts bei der Beurteilung der Verkehrsauffassung aus Rechtsgründen erforderlich machten.
Das Berufungsgericht konnte diese Frage vielmehr schon aus eigener Kenntnis beantworten. Die gegenteilige Auffassung der Revision läuft im Grunde darauf hinaus, daß die Frage nach der Möglichkeit einer Täuschung der Allgemeinheit von dem Richter allein nicht beantwortet werden kann«, Bas aber ist nicht zutreffend.
IIo Das Berufungsgericht hat des weiteren geprüft, oh auch die weiteren Zusätze, die der Beklagte in seiner Firma und bei seiner Werbung gebraucht, zu beanstanden seien« Es gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß weder der Zusatz ”F^B^-noch die Bezeichnung ,rDr0 vereinigt mit Musikhaus gegründet 1848” zur Täuschung der Allge-
meinheit geeignet sind»
Die Revision ist der Meinung, daß das Berufungsgericht auch bei der Bezeichnung ”Dre S^P? vereinigt mit Musikhaus gegründet 1848” die Frage nicht ohne Hin-
zuziehung eines Meinungsforschungsinstituts hätte entscheiden dürfen, ob nämlich diese Bezeichnung bei den beteiligten Verkehrskreisen die Vorstellung hervorrufen könne, das Handelsgeschäft des Beklagten stamme aus dem Jahre 1848* Auch dieser Meinung der Revision kann nicht zugestimmt werden* Es ist aus Rechtsgründen nichts dagegen einzuwenden, daß das Berufungsgericht diese Frage aus eigener Sachkenntnis entschieden hat und dabei zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die Formulierung dieser Bezeichnung in ausreichendem Maß erkennen lasse, daß die Angabe des Gründlingsjahres sich bei objektiver Beurteilung suf das Musikhaüs D^^ beziehe, und daß dieser Zusatz somit zu einer Täuschung der Allgemeinheit nicht geeignet sei»
IIIo Das Berufungsgericht hat schließlich noch unter-
sucht, ob die Firmenbezeichnung des Beklagten und die von ihm bei seiner Werbung benutzten Zusätze als ein unlauterer Wettbewerb unzulässig seien. Es ist der Meinung, daß auch diese Frage zu verneinen sei« Dem ist zuzustijnmen«,
Da die von dem Kläger beanstandeten Teile der Firma des Beklagten der Wahrheit entsprechen und nicht geeignet sind, bei dem Publikum eine Täuschung über die persönlichen Verhältnisse des Geschäftsinhabers hervorzurufen, ist
kein Grund ersichtlich, warum ihre Benutzung durch den Beklagten. ein unlauterer Wettbewerb des Beklagten sein sollte«. Bas gilt für die Bestimmung des § 3 UWG ebenso wie für die Bestimmung des § 1 UWG« Ber Umstand, daß der Beklagte seinem Bolctortitel ohne weiteres auch die Fakultätsbezeichnung hinzufügen könnte? und daß er das gleichwohl nicht tut? begründet noch keinen Verstoß gegen § 1 TJWGr*
Damit erweist sich die Revision des Klägers als.unbegründet? so daß sio mit der Xost&nfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen ist*
Br* Basteiski Br« Fischer Br« Kuhn
Liesecke
Br« Reinicke
