BGH · II ZR 37/88

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
II ZR 37/88
URTEIL
Verkündet am:
17. Oktober 1988 Spengler
 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 der Kauffrau Bärbel Hi
 Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr.
und
 gegen
die Ad.	GmbH & Co. KG, vertreten durch die
 Komplementär in KHD-Wfp^HÜHPgesellschaft mbH, diese vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Dr. Rolf G. NMM, NflHBHW Weg 4D, 61,
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. und Dr.
Dr.
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 1988 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kellermann und die Richter Dr. Bauer, Dr. Hesselberger, Röhricht und Stodolkowitz
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 5. Januar 1988 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand;
Im Jahre 1976 veräußerten die drei Gesellschafter der Klägerin, Peter	Klaus	SflHH	und	Werner	SflBr
 ihre Anteile zu 91 Prozent an die Fahrzeug- und Gerätebau GmbH, die später in die KHD-W^HBUbaugesellschaft mbH - die jetzige persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin - umgewandelt worden ist. Am 29. Juni 1976 schlossen die vier Beteiligten einen "Grundvertrag" und einen "Gesellschaftsvertrag" . Hinsichtlich der den Veräußerern verbliebenen Kommanditanteile vereinbarten sie ein Vorkaufsrecht zugunsten der	und	GmbH.	Gemäß	§ 8 Abs. 2
des Grundvertrages soll der Kaufpreis wie folgt ermittelt werden;
"Der Kaufpreis für jeden ganzen Kommanditanteil beträgt DM 240.000,— (in Worten: Zweihundert-vierzigtausend Deutsche Mark) abzüglich des Betrages bis maximal zur Höhe des Nennwertes des Kommanditanteils, der zu dem Zeitpunkt der Übertragung auf dem Verlustsonderkonto des Kommanditisten verbucht ist ...".
Weiterhin bestimmt S 13 des Gesellschaftsvertrages, der die Überschrift "Gewinn- und Verlustverteilung" trägt, in Absatz 4:
"(4) Die Verlustregelung in Absatz (1) und (2) bewirkt keine Nachschußverpflichtung der Kommanditisten während ihrer oder ihrer Erben Beteiligung an der Gesellschaft. Im Falle ihres oder ihrer Erben Ausscheiden aus der Gesellschaft - gleich aus welchem Grunde - sind zu
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diesem Zeitpunkt auf den Verlustsonderkonten verbuchte Beträge bis zur Höhe des Nennwertes der jeweiligen Kommanditeinlage von ihnen oder ihren Erben auszugleichen ...".
Die Beklagte ist die Erbin des am 3. November 1978 verstorbenen Gesellschafters Peter SflHV. Durch Kaufund Übertragungsvertrag vom 3. Juni 1985/3. September 1986 übernahm die KHD-W|^HBPbaugesellschaft mbH den Gesellschaftsanteil der Beklagten zu dem Preis von 98.790,— DM. Da jedes der für die Kommanditisten geführten Verlustsonderkonten zu dem 31. Dezember 1985 einen Debetsaldo von 526.772,67 DM auf-wies, der sich in der Folgezeit noch weiter erhöhte, wurde der Kaufpreis nach § 8 Abs. 2 des Grundvertrages in der Weise berechnet, daß von dem Betrag von 240.000,— DM ein Abzug in Höhe des Nennwertes des Kommanditanteiles (141.210,— DM) gemacht wurde. Der Rest (98.790,-- DM) wurde an die Beklagte gezahlt.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter Hinweis auf § 13 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages einen Verlustausgleich in Höhe des Nennwertes ihrer Kommanditeinlage (141.210,— DM). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageantrag weiter.
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Entscheidunqsqründe:
Die Revision führt zur Zurückverweisung.
1.	Das Berufungsgericht legt den Grund- und den Gesellschaftsvertrag dahin aus, daß § 8 des Grundvertrages keine Spezialregelung gegenüber § 13 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages darstelle, und gibt der Klage unter Anwendung des
§ 13 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages statt. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben aus verfahrensrechtlichen Gründen Erfolg.
2.	Die von dem Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Vertragsbestimmungen ist allerdings an sich rechtlich möglich. Sie verletzt weder anerkannte Auslegungsregeln noch Denk- und Erfahrungssätze. Es stellt keinen Rechtsfehler dar, daß das Berufungsgericht § 8 des Grundvertrages und
§ 13 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages aufgrund des Wortlautes und des Sinnes und Zweckes dieser Bestimmungen so versteht, daß sie Regelungen auf verschiedenen Ebenen enthalten: Während sich § 13 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters mit der Frage des Verlustausgleichs gegenüber der Gesellschaft befaßt, bezieht sich § 8 Abs. 2 des Grundvertrages auf den anders gelagerten Fall, daß die Mehrheitsgesellschafterin das ihr zustehende Vorkaufsrecht ausübt, und regelt die Berechnung des dann an den verkaufsbereiten Gesellschafter zu entrichtenden Kaufpreises.
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3.	Die von dem Berufungsgericht vorgenommene Auslegung beruht jedoch auf einem Verfahrensfehler.
Bereits in der Klageerwiderung hat die Beklagte vorgetragen, vor und bei Abschluß des Grund- und Gesellschafts-Vertrages habe zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber bestanden, daß der Grundvertrag für die Vertragsparteien absoluten Vorrang vor dem Gesellschaftsvertrag haben solle; diesen Vortrag hat sie unter Beweis gestellt (GA 10a ff.). In der Berufungserwiderung hat sie vorgetragen und unter Beweis gestellt, ein zweifacher Abzug sei von den Parteien weder gewollt noch vereinbart worden; das Zusammenspiel des Gesellschaftsvertrages und des Grundvertrages sei nur in der Weise gewollt gewesen, daß im Falle des Verkaufs eines Restanteils an die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin der Verlustausgleich direkt in die Berechnung des Kaufpreises gemäß § 8 Abs. 2 des Grundvertrages einfließen sollte (GA 87 f.). Das Berufungsgericht durfte diesen Vortrag nicht mit dem Argument außer acht lassen, daß hierzu nicht in ausreichendem Maße Tatsachen vorgetragen worden seien. Es verkennt, daß es sich bei der Behauptung, es habe über den Vorrang des Grundvertrages Einigkeit bestanden, nicht um eine Rechtsbehauptung, die den Vortrag entsprechender (weiterer) Tatsachen erfordert, sondern um eine Tatsachenbehauptung handelt. Da ein etwaiger übereinstimmender Wille der Parteien bei der Auslegung von Willenserklärungen auch dann allein maßgebend ist, wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (vgl. BGHZ 20, 109, 110; 71, 243, 247; BGH, Urt. v. 10. Juli 1981 - V ZR 51/80, WM 1981, 1171,
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1172), hätte das Berufungsgericht dieser Tatsachenbehauptung nachgehen müssen und sich nicht auf die widerlegliche Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Urkunden zurückziehen dürfen.
4. Um dem Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, das entscheidungserhebliche Vorbringen der Beklagten zu berücksichtigen und die angebotenen Beweise zu erheben, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
Dr. Kellermann	Dr.	Bauer
 Dr. Hesselberger
 Röhricht
Stodolkowitz