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BGH · II ZR 333/05

Gericht: BGH · Aktenzeichen: II ZR 333/05

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Prof. Dezember 2005 wird als unzulässig verworfen, weil eine die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO übersteigende Beschwer nicht glaubhaft gemacht ist. Der Beklagte hat zur Darlegung des Wertes der Beschwer auf die - vorläufige - Streitwertfestsetzung des Landgerichts Bezug genommen, das den Gegenstandswert mit 10 % des - nach den Angaben der Kläger - bei Klageeinreichung noch vorhandenen Vermögens der Gesellschaft in Höhe von 345.453,11 Damit ist nach der - vom Beklagten übernommenen - Methode der Streitwertberechnung des Landgerichts eine den Betrag von 6.337,90 € übersteigende Beschwer nicht glaubhaft gemacht und auch nicht ersichtlich. Goette Kurzwelly Kraemer Gehrlein Reichart Vorinstanzen:

Zitierte Normen: § 26 EGZPO § 97 ZPO
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Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 333/05
vom 20. November 2006 in dem Rechtsstreit
 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Reichart
 beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 1. Dezember 2005 wird als unzulässig verworfen, weil eine die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO übersteigende Beschwer nicht glaubhaft gemacht ist.
Der Beklagte hat zur Darlegung des Wertes der Beschwer auf die - vorläufige - Streitwertfestsetzung des Landgerichts Bezug genommen, das den Gegenstandswert mit 10 % des - nach den Angaben der Kläger - bei Klageeinreichung noch vorhandenen Vermögens der Gesellschaft in Höhe von 345.453,11 € festgesetzt hat. Bis zur Berufungsverhandlung hat sich jedoch nach dem eigenen Vortrag des Beklagten (Berufungsbegründung v. 2. Dezember 2004 S. 8 bzw. Anlage BIM) das Vermögen der Gesellschaft durch weitere Auszahlungen an die Gesellschafter in Höhe von insgesamt 282.074,08 € auf 63.379,03 € vermindert.
Damit ist nach der - vom Beklagten übernommenen - Methode der Streitwertberechnung des Landgerichts eine den Betrag von 6.337,90 € übersteigende Beschwer nicht glaubhaft gemacht und auch nicht ersichtlich.
Im Übrigen hätte die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das materiell zutreffende Berufungsurteil nur deswegen Aussicht auf Erfolg haben können, weil das Protokollurteil nicht von allen mitwirkenden Richtern unterschrieben worden ist (vgl. Senat, Urt. v. 16. Oktober 2006 - II ZR 101/05, juris Tz. 7 ff.).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).
Streitwert: 6.337,90 €
Goette
 Kurzwelly
Kraemer
 Gehrlein
Reichart
 Vorinstanzen:
LG Memmingen, Entscheidung vom 29.09.2004 - 1 HO 763/04 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 01.12.2005 - 14 U 693/04 -
Vorinstanzen:
LG Memmingen, Entscheidung vom 29.09.2004 - 1 HO 763/04 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 01.12.2005 - 14 U 693/04 -