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BGH · II ZR 331/03

Gericht: BGH · Aktenzeichen: II ZR 331/03

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin werden das Teilurteil des 14. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. 1 Das Berufungsgericht hat - wie die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbe- Januar 1999 hat es den eingehenden Vortrag der Klägerin dazu, dass sie bereits 1996 dem Drittwiderbeklagten zu 1, ihrem Lebensgefährten, einen von ihm - zu demindest teilweise - an die Drittwiderbeklagte zu 2 als Gesellschafterdarlehen weitergeleiteten Kredit von knapp 500.000,00 DM gewährt hatte, und zu den daraus folgenden Hintergründen für das Vereinbarungsdarlehen vom 13. Auch dies hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht und zutreffender Begründung gerügt.

Zitierte Normen: Art. 103 GG
RechtsstreitNichtzulassungsbeschwerdeZivilsenatsVortragBerlinKlägerinZivilsenat

Volltext der Entscheidung

II ZR 331/03 II ZR 19/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 28. November 2005 in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Münke, Dr. Strohn und Dr. Reichart
 beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin werden das Teilurteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. Oktober 2003 und das Schlussurteil desselben Zivilsenats vom 12. Dezember 2003 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
1	Das Berufungsgericht hat - wie die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbe-
schwerde zutreffend rügt - den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Im Zusammenhang mit dem Abtretungsvertrag vom 9. Januar 1999 hat es den eingehenden Vortrag der Klägerin dazu, dass sie bereits 1996 dem Drittwiderbeklagten zu 1, ihrem Lebensgefährten, einen von ihm - zu demindest teilweise - an die Drittwiderbeklagte zu 2 als Gesellschafterdarlehen weitergeleiteten Kredit von knapp 500.000,00 DM gewährt hatte, und zu den daraus folgenden Hintergründen für das Vereinbarungsdarlehen vom 13. November 1998 nicht gewürdigt. Hinsichtlich der Abtretungen im Forderungskaufvertrag vom 29. November 1999 nimmt es - zudem unter Verkennung der landgerichtlichen Entscheidung - eine Verschleuderung der Forderungen an, ohne zu berücksichtigen, dass die Klägerin vorgetragen hat, der Dritt-
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widerbeklagte zu 1 habe vergeblich versucht, die Forderungen der Drittwider-beklagten zu 2 an Factoring-Firmen und an Gläubiger zu veräußern. Auch dies hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht und zutreffender Begründung gerügt.
2	Die	Gehörsverletzung	ist	entscheidungserheblich,	weil	nach	dem	revisi-
onsrechtlich als richtig zu unterstellenden Vortrag der Beklagten nicht ausgeschlossen werden kann, dass hinsichtlich der (Sicherungs-)Abtretungen ausnahmsweise das an sich geltende Abstraktionsprinzip durchbrochen wird.
Goette	Kurzwelly	Münke
 Strohn
Reichart
 Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 24.07.2001 - 15 0 261/00 -KG Berlin, Entscheidung vom 10.10.2003 - 14 U 243/01 -