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BGH · II ER 318/56

Gericht: BGH · Aktenzeichen: II ER 318/56

Yfenn das Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter durch den Tod des Handelsvertreters sein Ende gefunden hat, kann die Witwe als Erbin grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch geltend macheno Aktenzeichens II ER 318/56 - Urto des BGH vom 13o Mai 1957 Zivilsenats des Oberlandesgerichts München mit dem Bitz in Augsburg vom 16« Juli 1956 aufgehoben« Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht’ zurückverwiesen Von Rechts wegen Tatbestands Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres sm 3* Januar 1955 ver storbenen Ehemanns, Dieser war seit Jahren bis zu seinem Tode als Handelsvertreter (Bezirksvertreter) der Beklagten tätig.. Die Frage, ob ein ÄUSgleichsan-spruch auch dann entsteht, wenn das Vertragsverhältnis durch den Tod des Handelsvertreters sein Ende findet, wird im Schrifttum und in der bisher bekannt gewordenen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet, Während nach Ansicht eines Teils des Schrifttums und der Rechtsprechung die Entstehung des Ausgleichs- Gutachten 1955 S 7), die durch das Änderungsgesetz neu geschaffene Regelung in § 87 Abs 3 HGB dem ausgeschiedenen Handelsvertreter unter gewissen Voraussetzungen einen Provisionsanspruch - ebenfalls wie es in § 89 b HGB heißt - "nach Beendigung des Vertragsverhältnisses"- Dafür, daß dieser Anspruch im Palle des Todes des Handelsvertreters ausgeschlossen sein soll, sind keine Anhaltspunkte gegeben,, Eine derartig^ Auffassung wird auch von den Autoren, die den Ausgleichsanspruch im Todesfall verneinen, nicht vertretene Das Berufungsgericht irrt, wenn es meint, § 87 Abs 3 HGB könne zur Vtortauslegung nicht mit herangezogen werden, da in diesem Pall der Provisionsanspruch schon vor dem Tode des Handelsvertreters entstanden sei. Das Gesetz wollte mit diesem ; Tatbestandsmerkmal offensichtlich eine Fiktion des Inhalts auf-steilen, es solle die Entwicklung so betrachtet .werden, als hätte der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer fortgesetzt (Trinkhaus, Handbuch der VersicherungsVermittlung, 383)- Handelt es sich um eine solche Fiktion, so steht nichts Das gleiche gilt für die vom Berufungsgericht herange-zogene Erwägung,ein Toter könne nicht, wie es § 89 b Abs 1 Ziff 2 HGB voraussetze, Ansprüche verlieren, denn auch ein gekündigter Handelsvertreter kann, soweit es sich, abgesehen von dem-Sonderfall des § 87 Abs 3 HGB, um künftige Geschäfte handelt, keine Ansprüche mehr erheben. Es ist auch verfehlt, aus der Stellung, welche die Regelung des Ausgleichsanspruchs im Gesamtgefüge des Gesetzes ein-nimmt,' zu schließen, der Ausgleichsanspruch komme nur für den Fall der - durch den Handelsvertreter nicht verschuldeten (§ 89 b Abs 3 HGB) - Kündigung in Frage, da sich § 89 b HGB an die §§ 89 und 89 a anschließe, .die beide lediglich die Kündigung behandelten. Im Gegenteil könnte aus der Tatsache, daß allgemein bei der Entstehung des Anspruchs von der Beendigung und bei Ausschluß in Absatz 3 nur von der Kündigung gesprochen wird, gefolgert werden, daß das Gesetz, wenn es von Beendigung spricht, darunter auch andere Gründe für eine Auflösung der Vertragsbeziehungen erfassen Js c Die Wortauslegung allein führt somit, auch nicht im Zusammenhang mit einer Würdigung des Standorts der Bestimmung im Rahmen der gesetzlichen Regelung des Handelsvertreterrechts, keinesfalls zu dem Ergebnis, das Gesetz verstehe unter Beendigung nur das Auflösen der Vertragsbeziehungen durch Kündigung oder Zeitablauf, möglicherweise auch andere Endigungsgründe, jedoch auf keinen Fall den Tod des Handelsvertreters, Vielmehr macht es die Wortauslegung angesichts der Verwendung des Ausdrucks ’’Beendigung des Vertragsverhältnisses” anstatt ’’Kündigung” allein schon wahrscheinlich, daß es sich hierbei um eine reine Zeitbestimmung handelt (vgl Schröder, Gutachten'S 16), die lediglich besagt, daß der Handelsvertretervertrag nicht mehr besteht, daß darüber hinaus aber nicht zu der Drage Stellung genommen wird, aus welchem Grund die Vertragsbeziehungen aufgehört haben. Demgegenüber sahen § 89 b des sich stark an das Schweizer Recht anlehnenden Entwurfs des Bundes Justizministeriums und der Regierungsvorlage und § 89 b in der endgültigen, dem Bundestag vorliegenden Passung, wie sie die Bestimmung in den Ausschüssen gefunden hatte, vor, daß der Handelsvertreter ’’nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses” einen angemessenen Ausgleich verlangen kann. Der zu dem Gesetz gewordene Entwurf lehnt für das Verhältnis zwischen Unternehmer und selbständigen Handelsvertreter eine solche dem Arbeitsrecht angepaßte Begründung für eine Ausgleichszahlung ab (Amtliche Begründung S 33)* so daß infolgedessen kein Anlaß mehr bestand, die Entschädigung auf den Fall der Kündigung zu beschränken. Schröder (Gutachten S 33) weist mit Recht darauf hin, daß die amtliche Begründung bei der Erläuterung der Vorschrift (Amtliche Begründung Ziff 2 S 34 Sp 1 und S 35 Sp 1) nicht mehr das Wort Kündigung gebraucht, sondern von ’’Beendigung des Vertragsverhältnisses”, ’’Beendigung”, Zeitpunktdes Ausscheidens”, ’’nach dem Ausscheiden” spricht. So wie die amtliche Begründung objektiv zu verstehen ist, entsteht der Ausgleichsanspruch allgemein nach jeder Beendigung des Vertragsverhältnisseso Soweit zur Darlegung des rechtspolitischen Bedürfnisses in der Begründung auf Einzelfälle der ungerechtfertigten Kündigung hingewiesen wird, handelt es sich offensichtlich um Beispiele, die auch durch die geschichtliche Entwicklung des Ausgleichsanspruchs in Deutschland auf der Hand lagen, aus denen jedoch nicht auf eine Beschränkung auf den Fall der Kündigung geschlossen werden kann. Entscheidend dafür, daß der Ausgleichsanspruch grundsätzlich in allen Fällen des Aufhörens der Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entstehen kann, ist der für die'Einführung dieses Anspruchs maßgebliche Grundgedanke, wie er auch im Gesetz zu dem Ausdruck gekommen ist. Danach ist Voraussetzung einmal - abgesehen von dem zusätzlichen Merkmal der Billigkeit -, daß der Unternehmer durch die Tätigkeit des Handelsvertreters noch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat (Abs 1 Ziff 1), und daß der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei der Fortsetzung des Verhältnisses noch gehabt hätte (Abs 1 Ziff 2), Das Gesetz geht somit davon aus, daß der Handelsvertreter bei Portdauer des Vertragsverhältnisses noch eine Gegenleistung für die Vorteile erhalten hätte, die er dem Unternehmer verschafft hat, daß also der Handelsvertreter mit der Endigung des Vertrags für seine Leistung noch nicht voll abgegolten ist. Verhältnisses aufgegeben werden, bleibt dem Unternehmer mit der Endigung des Vertragsverhältnisses demnach ein dem Handelsvertreter noch nicht vergüteter Vorteil, wenn und soweit die vom Handelsvertreter geschaffene Geschäftsverbindung zu weiteren Abschlüssen nach diesem Zeitpunkt führt- Die Zubilligung des Ausgleichsanspruchs entspricht somit dem in § 354 HGB zu dem Aus-: druck gekommenen Grundsatz, daß ein Kaufmann grundsätzlich für seine Dienste zu entlohnen ista Es handelt sich somit nicht, worauf die amtliche Begründung (S 33) ausdrücklich hinweist, um eine Beschränkung der Kündigung wie in § 1 KSchG vom 10. Der Anspruch entsteht nach Abs 3 auch dann, wenn der Unternehmer aus einem wichtigen Grund kündigt, der in einem schuldlosen Verhalten des Handelsvertreters liegt.Obwohl der Unternehmer die Kündigung erklärt, liegt hier der Grund für die Kündigung und damit die Vertragsbeendigung in der Sphäre des Handelsvertreters, Es geht nicht an, den Verstorbenen schlechter zu stellen als denjenigen, der wenn auch schuldlos« einen wichtigen Kündigungsgrund gegeben hat (Schuler aaO) * daß der Handelsvertreter den Anspruch bei einer von ihm ohne Anlaß ausgesprochenen Kündigung verliert (§ 89 b Abs 3 HGB), denn es ist nicht möglich, wie verschiedentlich ausgeführt wird, in dem Ausspruch der Kündigung durch den Handelsvertreter zugleich einen Verzicht auf einen derartigen reinen Vergütungsanspruch zu sehen., Aus diesem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck und der Ausgestaltung des Anspruchs im Gesetz ergibt sich die Beantwortung der Pr&ge» oh der Anspruch auch bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Tod des Handelsvertreters entsteht., Wenn der Gesetzgeber ihm in der Form der Ausgleichszahlung hierfür noch eine Vergütung für die Zeit nach der Beendigung des Vertrags zubilligt, so kann es, abgesehen von den Sonderfällen des § 89 b Abs 3 HGB« bei gleicher Interessenlage keinen Unterschied machen, ob der Vertrag durch Kündigung oder durch Tod des Handelsvertreters endigt (Capelle aaO; OLG Hamm, NJW 1956, 350; Laufke aaO S 51)c Es ist nicht einzusehen, warum der Unternehmer von seiner Verpflichtung beim Tode des Handelsvertreters befreit sein soll (Trinkhaus aaO S 380)« Der Ausgleich hat hier als Lei-

Zitierte Normen: § 675 BGB § 89b HGB § 1 KSchG § 89b HGB
HandelsvertreterGesetzAusgleichsanspruchBeendigungAnspruchHandelsvertretersKündigungHGBTod

Volltext der Entscheidung

Für äas Nachschlagewerk! Für die Amtliche Sammlung!
2395 002
Gesetz*
Hechtssatzs
§ 89 b Abs 1 HGB
Yfenn das Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter durch den Tod des Handelsvertreters sein Ende gefunden hat, kann die Witwe als Erbin grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch geltend macheno
 Aktenzeichens II ER 318/56 - Urto des BGH vom 13o Mai 1957
Iß- Augsburg OLG München, Zivilsenat in
 Augsburg
n_ZRJJ8/56
Verkündet
 am 13- Mai 1957 Pfauz, Justizangest» als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Hamen des Volkes
 In dem Hechtsstreit
 Gertrud,
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Freiheirvon
 gegen
Firma	Buntweberei	R^m^	AG,	gesetz-
lich vertraten durch den Vorstand Direktor . Ho Wj
 VvflBBBstr,
 Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter?
Rechtsanwalt Drr
 hat der II« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9- Mai 1957 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr« Canter und der Bundesrichter Dr • Haidinger, Dr, Fischer, Dr.- Dorr und Dr. Haager
 für Recht erkannt?
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München mit dem Bitz in Augsburg vom 16« Juli 1956 aufgehoben« Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht’ zurückverwiesen
 Von Rechts wegen
 Tatbestands
Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres sm 3* Januar 1955 ver storbenen Ehemanns, Dieser war seit Jahren bis zu seinem Tode als Handelsvertreter (Bezirksvertreter) der Beklagten tätig.. Seine seit 1950 ständig wachsenden Provisionseijinahmen hatten im Jahre 1954 40,000 IM betragen,
 Die Klägerin hat einen Ausgleichsanspruch erhoben und beantragt, die Beklagte zur Zahlung eines Teilbetrags von 6,100 DM zu verurteilen, Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen, da ein Ausgleichsanspruch nicht entstehe, wenn das Vertragsverhältnis durch den ’ilod des Handelsvertreters sein Ende gefunden habe. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die Aufhebung des Urteils und die Verurteilung der Beklagten nach ihrem Klagantrag, während die Beklagte tim Zurückweisung der Revision nachsucht..
Ent s c he i dungs gründe s
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Hach § 89 b HOB, eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des HGB vom 6, August 1953 (BGBl 1953? 751)? kann der Handelsvertreter unter den in dieser Bestimmung näher geregelten Voraussetzungen nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Die Frage, ob ein ÄUSgleichsan-spruch auch dann entsteht, wenn das Vertragsverhältnis durch den Tod des Handelsvertreters sein Ende findet, wird im Schrifttum und in der bisher bekannt gewordenen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet, Während nach Ansicht eines Teils des Schrifttums und der Rechtsprechung die Entstehung des Ausgleichs-
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anspruchs die Beendigung durch Kündigung voraussetzt, billigen 1 andere Autoren einen derartigen Anspruch in allen anderen Fällen 1 der Auflösung des Handelsvertreterverhältnisses, abgesehen von 1 der Endigung durch Tod des Handelsvertreters,also bei Zeitablauf, 1 Eintritt einer auflösenden Bedingung, gegenseitiger Aufhebung I uswo zuo Nach der weitestgehenden Auffassung, die zu dem Teil in I der Rechtsprechung und im Schrifttum wohl überwiegend vertreten 1 wird, entsteht der Ausgleichsanspruch auch beim Tode des Handels- 1 Vertreters (vgl zu der Streitfrages OLG- Hamm NJW 1956, 350 Nr 13; I LG Aschaffenburg, GmbH Rdschau 1956, 80; LG Hannover, Ztsch f» I YersW 1955, 119; LG biegen GmbH Rdsch 1956, 128; Baumbach-Buden I HGB 12. Aufl § 89 b Anm 9; Schröder, Handelsvertreter § 89 b Anm 4; Würdinger in RGR Komm z HGB, § 89 b Anm 13; Capelle, JZ 1954,
726 /7297; Schuler JR 1955, 44). Bie Auffassung, die für den Fall des Todes einen Ausgleichsanspruch ablehnt, stützt sich weitgehend auf eine Vortauslegung- Ausgehend davon, daß auf den Handelsvertretervertrag als einen. Geschäftsbesorgungsvertrag die Vorschriften der §§ 675, 672 bis 674 BGB Anwendung finden, meint sie, in der Gesetzessprache werde die Endigung eines Auftrags durch Tod als Erlöschen bezeichnet (§§ 672, 673 BGB)* Von einer ’Beendigung" werde nur bei Zeitablauf oder Kündigung wie in § 620 BGB gespro- ■ chen (so u0a. von Brunn, Betrieb 1953, 1080; Fröhlich-Wagner, Der Handelsvertretervertrag 1953, 41; Gessler, Bas deutsche Bundesrecht II B 8 zu rj 89 b Anm 2 und "Ber Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter und Versicherungsvertreter”, unveröffentlichtes Manuskript, Hamburg 1953? S 65; Winter BB 1955, 496). Biese aus der Wortauslegung gezogene Schlußfolgerung ist schon deshalb hinfällig, weil der Gesetzessprache im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Handelsgesetzbuch nicht eindeutig zu entnehmen ist, daß "Beendigung des Vertragsverhältnisses”, wie sie § 89 b HGB voraussetzt, den Todesfall nicht mitumfaßt, Bie Gesetzessprache ist uneft heitlich. Einmal spricht § 674 BGB von Erlöschen auch im Hinblick auf andere Endigungsgründe als Tod, ausdrücklich insbesondere von Widerruf, Außerdem gibt, worauf Schröder zutreffend hinweist

("Entsteht bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Tod des HV ein Ausgleichsanspruch?", Gutachten 1955 S 7), die durch das Änderungsgesetz neu geschaffene Regelung in § 87 Abs 3 HGB dem ausgeschiedenen Handelsvertreter unter gewissen Voraussetzungen einen Provisionsanspruch - ebenfalls wie es in § 89 b HGB heißt - "nach Beendigung des Vertragsverhältnisses"- Dafür, daß dieser Anspruch im Palle des Todes des Handelsvertreters ausgeschlossen sein soll, sind keine Anhaltspunkte gegeben,, Eine derartig^ Auffassung wird auch von den Autoren, die den Ausgleichsanspruch im Todesfall verneinen, nicht vertretene Das Berufungsgericht irrt, wenn es meint, § 87 Abs 3 HGB könne zur Vtortauslegung nicht mit herangezogen werden, da in diesem Pall der Provisionsanspruch schon vor dem Tode des Handelsvertreters entstanden sei. Dies tri., ft nicht zu, denn der Provisionsanspruch entsteht erst mit dem Abschluß des Geschäfts, der in die Zeit nach der durch den Tod des Handelsvertreters bewirkten Endigung des Vertrags fallen kann. Auch § 88 a HGB erfaßt unter "Beendigung des Vertragsverhältnisses" den Todesfall,
 Ebensowenig besagt es etwas gegen die Entstehung des Ausgleichsanspruchs beim Tode des Handelsvertreters, wenn in § 89 b Abs 1 Ziff 2 HGB als eine der Tatbestandsvoraussetzungen gefordert wird, daß der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert- die er bei Fortsetzung desselben batte, und wenn darauf hingewiesen wird, die Portsetzung des Vertragsverhältnisses setze einen lebenden Handelsvertreter voraus (Gessler, Manuskript k 65)* Biese Betrachtungsweise übersieht, daß auch der lebende Handelsvertreter zJ. nach Kündigung des Vertrags das Vertragsverhältnis nicht mehr fortsetzen kann. Das Gesetz wollte mit diesem ; Tatbestandsmerkmal offensichtlich eine Fiktion des Inhalts auf-steilen, es solle die Entwicklung so betrachtet .werden, als hätte der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer fortgesetzt (Trinkhaus, Handbuch der VersicherungsVermittlung, 383)- Handelt es sich um eine solche Fiktion, so steht nichts
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im Wege, sie auf den Pall des lodes des Handelsvertreters anzuwenden . Das gleiche gilt für die vom Berufungsgericht herange-zogene Erwägung,ein Toter könne nicht, wie es § 89 b Abs 1 Ziff 2 HGB voraussetze, Ansprüche verlieren, denn auch ein gekündigter Handelsvertreter kann, soweit es sich, abgesehen von dem-Sonderfall des § 87 Abs 3 HGB, um künftige Geschäfte handelt, keine Ansprüche mehr erheben. Es handelt sich daher nicht um ein eigentliches Verlieren von Ansprüchen, weil ein Provisionsanspruch bei künftigen Geschäften überhaupt noch nicht vorhanden ist, sondern vielmehr um den Verlust der Möglichkeit, weitere Provisionen aus einem bestimmten Kundenkreis zu verdienen-
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Es ist auch verfehlt, aus der Stellung, welche die Regelung des Ausgleichsanspruchs im Gesamtgefüge des Gesetzes ein-nimmt,' zu schließen, der Ausgleichsanspruch komme nur für den Fall der - durch den Handelsvertreter nicht verschuldeten (§ 89 b Abs 3 HGB) - Kündigung in Frage, da sich § 89 b HGB an die §§ 89 und 89 a anschließe, .die beide lediglich die Kündigung behandelten. Der Ausgleichsanspruch entsteht nur bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, Da das Gesetz keine anderen Endigungsgründe ausdrücklich regelt, lag es nahe, den Ausgleichsanspruch im Anschluß an den einzigen aufgeführten Endigungsgrund, die Kündigung, zu regeln, ohne daß daraus weitere Schlüsse gezogen werden können- Hach § 89 b Abs 3 HGB besteht der Anspruch nicht in gewissen Fällen der Kündigung des Vertragsverhältnisses. Daraus daß diese Ausnahmen nur die Kündigung betreffen, kann entgegen dem Berufungsgericht nicht entnommen werden, dato das Gesetz diese besonderen Fälle nur zu dem sonstigen Fall der Vertragsbeendigung durch Kündigung, nicht aber zu anderen Fällen der Beendigung in Gegensatz stellen will (Schuler JR 1955, 44). Im Gegenteil könnte aus der Tatsache, daß allgemein bei der Entstehung des Anspruchs von der Beendigung und bei Ausschluß in Absatz 3 nur von der Kündigung gesprochen wird, gefolgert werden, daß das Gesetz, wenn es von Beendigung spricht, darunter auch andere Gründe für eine Auflösung der Vertragsbeziehungen erfassen
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Die Wortauslegung allein führt somit, auch nicht im Zusammenhang mit einer Würdigung des Standorts der Bestimmung im Rahmen der gesetzlichen Regelung des Handelsvertreterrechts, keinesfalls zu dem Ergebnis, das Gesetz verstehe unter Beendigung nur das Auflösen der Vertragsbeziehungen durch Kündigung oder Zeitablauf, möglicherweise auch andere Endigungsgründe, jedoch auf keinen Fall den Tod des Handelsvertreters, Vielmehr macht es die Wortauslegung angesichts der Verwendung des Ausdrucks ’’Beendigung des Vertragsverhältnisses” anstatt ’’Kündigung” allein schon wahrscheinlich, daß es sich hierbei um eine reine Zeitbestimmung handelt (vgl Schröder, Gutachten'S 16), die lediglich besagt, daß der Handelsvertretervertrag nicht mehr besteht, daß darüber hinaus aber nicht zu der Drage Stellung genommen wird, aus welchem Grund die Vertragsbeziehungen aufgehört haben. Vielmehr spricht der Gebrauch derselben Y/orte ’’nach Beendigung des Vertragsverhältnisses” in § 8? Abs 3 HGB dafür, daß alle j^ndigungsgründe mit den Ausnahmen des Abs 3, somit auch der Tod des Handelsvertreters den Anspruch entstehen lassen.
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Die Entstehungsgeschichte und die Rechtsvergleichung, die, wie der amtlichen Begründung zu entnehmen ist (vgl Amtliche Begründung zu § 89 b, I 1, 2), bei der Neuregelung eine erhebliche Rolle gespielt hat, ergeben ebenfalls keinen ins Gewicht fallenden Hinweis dafür, dab die Endigung des Vertragsverhältnisses durch Todesfall nicht hätte mit erfaßt werden sollen. So sieht Art 1751 des italienischen Codice Civile vom 16, März 1942 die Zahlung einer Entschädigung an die Erben beim Tode des Handelsvertreters vor (vgl Laufke in Rabels Z 1952, 54)» Artikel 418 u des Schweizer OR (eingefügt durch Bundesgesetz über den Agenturvertrag vom 4o Februar 1949) räumt den Erben ebenfalls ausdrück-
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lieh einen Anspruch für die Palle der Auflösung mit Ausnahme der vom Agenten zu vertretenden Endigung ein. Dabei ist bemerkenswert, daß die deutsche Regelung im übrigen weitgehend mit der Schweizer Regelung übereinstimmt, was das Abstellen auf die Schaffung erheblicher Vorteile, die Heranziehung des Gesichtspunkts der Billigkeit und die Portdauer der Vorteile nach Auflösung des Vertragsverhältnisses betrifft, daß aber andererseits das Schweizer Gesetz im Gegensa-tz zur deutschen Passung den Erben ausdrücklich als Anspruchsberechtigten aufgenommen hato Das französische Recht kommt im Ergebnis dieser Regelung nahe (Laufke aaO 55)» Dagegen verlangt § 25 des österreichischen Handlungsagentengesetzes vom 24. Juni 1921 eine Lösung oder Kündigung des Vertrags durch den Geschäftsherrn.
Die dem Regierungsentwurf vorausgegangenen Vorschläge (vgl Gessler Manuskript, 24 ff), die im Gegensatz zu dem heutigen Recht eine Entschädigungspflicht ähnlich der arbeitsrechtlichen Regelung im Kündigungsschutzgesetz an die Tatsache der Mißbilligung der Kündigung knüpften ^gewährten wohl infolge dieses Ausgangspunktes eine Abfindung nur für den Pall der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses durch Kündigung. Demgegenüber sahen § 89 b des sich stark an das Schweizer Recht anlehnenden Entwurfs des Bundes Justizministeriums und der Regierungsvorlage und § 89 b in der endgültigen, dem Bundestag vorliegenden Passung, wie sie die Bestimmung in den Ausschüssen gefunden hatte, vor, daß der Handelsvertreter ’’nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses” einen angemessenen Ausgleich verlangen kann. Daß die Beziehungen durch Kündigung aufgelöst seien, wurde nicht mehr gefordert. Diese von den früheren Vorschlägen abweichende Passung spricht ebenfalls entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dafür, daß nur die Kündigung der vorgesehene anspruchäuslösende Tatbestand bleiben sollte. Die amtliche Begründung rechtfertigt eine solche Schlußfolgerung ebenfalls nicht. Sie sagt zunächst allgemein, es solle nach
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§ 89 ’b der ’’ausgeschiedene”, - also nicht der gekündigte - Han-dels Vertreter einen angemessenen Ausgleich erhalten.. Die Gefahr., daß ein Handelsvertreter um die Früchte seiner jahrelangen Arbeit gebracht werde, bestehe	dann, wenn einem in langjäh-
riger Tätigkeit erfolgreichen Handelsvertreter gekündigt werde. Daß die früheren deutschen Vorschläge eine Kündigung voraussetzten, ergab sich schon zwangsläufig aus der Tatsache, daß sie in der Mißbilligung der Kündigung den tragenden Grund für eine Entschädigung sahen. Der zu dem Gesetz gewordene Entwurf lehnt für das Verhältnis zwischen Unternehmer und selbständigen Handelsvertreter eine solche dem Arbeitsrecht angepaßte Begründung für eine Ausgleichszahlung ab (Amtliche Begründung S 33)* so daß infolgedessen kein Anlaß mehr bestand, die Entschädigung auf den Fall der Kündigung zu beschränken. Schröder (Gutachten S 33) weist mit Recht darauf hin, daß die amtliche Begründung bei der Erläuterung der Vorschrift (Amtliche Begründung Ziff 2 S 34 Sp 1 und S 35 Sp 1) nicht mehr das Wort Kündigung gebraucht, sondern von ’’Beendigung des Vertragsverhältnisses”, ’’Beendigung”, Zeitpunktdes Ausscheidens”, ’’nach dem Ausscheiden” spricht. Soweit die Materialien ergeben, fand in den Beratungen der Bundestagsausschüsse und bei der Annahme des Gesetzes im Plenum zu diesem Punkt keine Erörterung mehr statt,-Es läßt sich daher aus der Vorgeschichte nicht feststellen, daß der Gesetzgeber die Ausgleichszahlung auf den Fall der Kündigung beschränken wollte.
So wie die amtliche Begründung objektiv zu verstehen ist, entsteht der Ausgleichsanspruch allgemein nach jeder Beendigung des Vertragsverhältnisseso Soweit zur Darlegung des rechtspolitischen Bedürfnisses in der Begründung auf Einzelfälle der ungerechtfertigten Kündigung hingewiesen wird, handelt es sich offensichtlich um Beispiele, die auch durch die geschichtliche Entwicklung des Ausgleichsanspruchs in Deutschland auf der Hand lagen, aus denen jedoch nicht auf eine Beschränkung auf den Fall der Kündigung geschlossen werden kann.
III.
Entscheidend dafür, daß der Ausgleichsanspruch grundsätzlich in allen Fällen des Aufhörens der Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entstehen kann, ist der für die'Einführung dieses Anspruchs maßgebliche Grundgedanke, wie er auch im Gesetz zu dem Ausdruck gekommen ist. Danach ist Voraussetzung einmal - abgesehen von dem zusätzlichen Merkmal der Billigkeit -, daß der Unternehmer durch die Tätigkeit des Handelsvertreters noch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat (Abs 1 Ziff 1), und daß der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei der Fortsetzung des Verhältnisses noch gehabt hätte (Abs 1 Ziff 2), Das Gesetz geht somit davon aus, daß der Handelsvertreter bei Portdauer des Vertragsverhältnisses noch eine Gegenleistung für die Vorteile erhalten hätte, die er dem Unternehmer verschafft hat, daß also der Handelsvertreter mit der Endigung des Vertrags für seine Leistung noch nicht voll abgegolten ist. Demgegenüber kann nicht geltend gemacht werden, daß der Handels-Vertreter durch die Provision, die er für die einzelnen von ihm vermittelten Geschäfte erhalten hat, für seine Tätigkeit, soweit
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sie über das einzelne Geschäft hinaus die Zuführung eines Kundenstamms bewirkt hat, ein Entgelt erhalten hat. Diese Auffassung liegt der gesetzlichen Regelung des Handelsvertreterverhältnisses nicht zugrunde, wie sich aus der'Bestimmung über die Provisionszahlung für Nachbestellungen ergibt (Gessler, Manuskript 41).
Nach § 87 Abs 1 Satz 1	2. Pall hat er Anspruch auf Provision
 für alle während des Vertragsverhältnisses mit Dritten abgeschlossene Geschäfte, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Wenn die Zuführung eines Kunden mit der Provision für das einmalige vom Handelsvertreter vermittelte Geschäft abgegolten wäre, bestünde kein Anlaß zur Gewährung von Provision für derartige Nachbestellungen«. Da § 87 Abs 1 HGB Provision nur für Nachbestellungen gewährt, die während der Dauer des Vertragsver-
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Verhältnisses aufgegeben werden, bleibt dem Unternehmer mit der Endigung des Vertragsverhältnisses demnach ein dem Handelsvertreter noch nicht vergüteter Vorteil, wenn und soweit die vom Handelsvertreter geschaffene Geschäftsverbindung zu weiteren Abschlüssen nach diesem Zeitpunkt führt- Die Zubilligung des Ausgleichsanspruchs entspricht somit dem in § 354 HGB zu dem Aus-: druck gekommenen Grundsatz, daß ein Kaufmann grundsätzlich für seine Dienste zu entlohnen ista
 Es handelt sich somit nicht, worauf die amtliche Begründung (S 33) ausdrücklich hinweist, um eine Beschränkung der Kündigung wie in § 1 KSchG vom 10. Mai 1951 (BGBl I, 449) mit der daraus sich ergehenden Zahlung einer Entschädigung nach §§ 7? 8 KSchG, Mit dieser vom Gesetzgeber abgelehnten rechtlichen Einordnung des Ausgleichsanspruchs wäre allerdings die verschiedentlich vertretene Auffassung vereinbar (LG Siegen GmbH Rdsch 1956, 128j Hefermehl, Hecht der Arbeit 1953? 410 und 1954, 153; Herschel-Beine, Handbuch zu dem Recht der Handelsvertreter,
198 ; Winter aaO), aus Abs 3 ergebe sich, daß der den Ausgleichsanspruch auslösende Grund in der Sphäre des Unternehmers liegen müsse, so daß unter diesem Gesichtspunkt ein Ausgleichsanspruch beim lode des Handelsvertreters entfalle. Diese Ansicht ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Der Anspruch entsteht nach Abs 3 auch dann, wenn der Unternehmer aus einem wichtigen Grund kündigt, der in einem schuldlosen Verhalten des Handelsvertreters liegt.Obwohl der Unternehmer die Kündigung erklärt, liegt hier der Grund für die Kündigung und damit die Vertragsbeendigung in der Sphäre des Handelsvertreters, Es geht nicht an, den Verstorbenen schlechter zu stellen als denjenigen, der wenn auch schuldlos« einen wichtigen Kündigungsgrund gegeben hat (Schuler aaO) *
Der Ausgleichsanspruch hat demnach zu dem Inhalt, daß der Handelsvertreter für einen auf seiner Tätigkeit beruhenden, ihm
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aber infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vergüteten Vorteil, wie er in der Schaffung des Kunden-stamms liegt, eine Gegenleistung erhält (BGH VersR 1957? 294; Capelle aaO; Josten-Lohmüller, Handelsvertreter und Versicherungsvertreterrecht § 89 b HGB Anm 2; Schröder, Handelsvertreter § 89 b Anm 21; Schuler aaO; Würdinger, RGB Komm z HGB § 89 b Anm 4; a,A. Winter aaO). Sicherlich handelt es sich nicht um einen reinen Vergütungsanspruch., Damit wäre es nicht vereinbar? daß der Handelsvertreter den Anspruch bei einer von ihm ohne Anlaß ausgesprochenen Kündigung verliert (§ 89 b Abs 3 HGB), denn es ist nicht möglich, wie verschiedentlich ausgeführt wird, in dem Ausspruch der Kündigung durch den Handelsvertreter zugleich einen Verzicht auf einen derartigen reinen Vergütungsanspruch zu sehen., Vielmehr wird der Ausgleichsanspruch, der eine Vergütung zu dem Inhalt hat, sowohl in seiner Entstehung als auch in der Bemessung weitgehend durch Gesichtspunkte der Billigkeit beeinflußt (§ 89 b Abs 1 Ziff 3 HGB), die, wie der Senat bereits ausgesprochen hat (BGH VersR 1957? 294)? für seine Einführung durch das Änderungsgesetz zu dem HGB maßgebend waren. Aus diesem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck und der Ausgestaltung des Anspruchs im Gesetz ergibt sich die Beantwortung der Pr&ge» oh der Anspruch auch bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Tod des Handelsvertreters entsteht., Der Handelsvertreter hat im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Leistung, die Zuführung des ICundenstamms, erfüllt.. Wenn der Gesetzgeber ihm in der Form der Ausgleichszahlung hierfür noch eine Vergütung für die Zeit nach der Beendigung des Vertrags zubilligt, so kann es, abgesehen von den Sonderfällen des § 89 b Abs 3 HGB« bei gleicher Interessenlage keinen Unterschied machen, ob der Vertrag durch Kündigung oder durch Tod des Handelsvertreters endigt (Capelle aaO; OLG Hamm, NJW 1956, 350; Laufke aaO S 51)c Es ist nicht einzusehen, warum der Unternehmer von seiner Verpflichtung beim Tode des Handelsvertreters befreit sein soll (Trinkhaus aaO S 380)« Der Ausgleich hat hier als Lei-
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stungsergebnis des Vertreters den Erben zug ukommen(Würdinger aaO Anm 13). Grundsätzliche Bedenken, daß er in der Person des Erben entstehen kann, bestehen daher nicht* Ob unter Umständen' der beim Tode des Handelsvertreters gegebene Ausgleichsanspruch aus Billigkeitserwägungen z.B. im Hinblick auf den beteiligten Personenkreis entfällt, braucht nicht entschieden zu werden, da im konkreten Palle solche Gesichtspunkte nicht in Präge kommen.
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i)er Ausgleichsanspruch nach § 89 b KGB entsteht daher grundsätzlich auch in den Pallen, in denen das Vertragsverhältnis durch den Tod des Handelsvertreters sein Ende findet,
•^as Berufungsgericht, das den entgegengesetzten Rechts Standpunkt eingenommen hat, hat die tatsächlichen Voraussetzungen für diesen Anspruch, wie sie von der Klägerin behauptet wurden, nicht geprüft. Aus diesem Grunde mußte das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden,
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