BGH · II ZR 287/63

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja Amtliche Sammlung; ja
 GmbHG § 45
13er Gesollschaftsvertrag der GmbH kann Befugnisse der G e s e11s cha£ t e rver sammlung einem "Schiedsgericht" übertragen« Bin solches Schiedsgericht wird nicht nach Maß gäbe der §§ 1025 ff ZPO tätig» Seine Entscheidungen unterliegen wie Gesellschafterbeschlüsse der Nichtig-keits- und Anfechtungsklage« Die Einstimmigkeit des Schiedsspruchs schließt die Anfechtungsklage nicht aus
 GnbHG § 47
Ein Gesellschafter, der einen Gesellschafterbeschluß mit der Hichtigkeits- und (oder) Anfechtungsklage ange griffen hat, kann den Rechtsstreit grundsätzlich auch nach Veräußerung seines Geschäftsanteils förts.etzen«
BGH, Urt.« v, 25o Pebruar'1965 - II ZR 287/63
_	OLG Karlsruhe
IG Mannheim
BUNDESGERICHTSHOF
iIJM-2Q7/§.2
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dein Rechtsstreit
1.	des Fabrikanten Hermann S
iBBBstr» BB»
2.	der Frau Dorothee S c
DBBBHHB-QflHHBB, m
Verkündet, am
25° Februar 1965
Schorn Jus ti 2angestellter
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 geh. S( Str. BB?
Kläger und 'Revisionskläger,'
- Proaeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 gegen
Gnbll. , V;
vertreten durch die Geschäftsführerin Marianne
 Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte:	Rechtsanwälte
 und
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 1965 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Fischer und der Bundesrichter Dr. Kuhn, Liesecke, Br. Bukow und Br, Schulze
 für Recht erkannt;
Auf die Revision der Kläger"wird das am 6, November. 1963 verkündete Urteil des I. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe ^ aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Mtscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da's auch über die Kosten der Revisionsinstanz zu entscheiden hat.
Von Rechts wegen
 Tatbestand;
Die Kläger, Vater und Tochter, sind zu 560.000 DI.I an der beklagten GmbH beteiligt (Gruppe S0H). Bie andere Gesellschaftergruppe, Mitglieder der Familie ZflHP besitzen Geschäftsanteile über zusammen 565.000 DM.
Am 9. April 1953 nahmen die Gesellschafter eine Satzungsänderung vor. Sie stellten dabei die Satzung neu fest.
Danach wird die Gesellschaft entweder durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten (§ 5)= Jede der beiden Gruppen ernennt einen Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1). § 6 Abs, 2 bestimmt ;
"Der Geschäftsführer, der Gruppe ZflHHl ist zuständig und verantwortlieh für'alle den laufenden Betrieh betreffenden Maßnahmen«. Er hat insbesondere zu bestimmen über;
a)	den Einkauf von Grieß und Mehl zur Herstellung von "Teigwaren,.
b)	Arten, Qualitäten und Mengen der feigwaren, welche hergestellt werden sollen,
c)	Ort und Zeit der Herstellung von Teigwaren,
d)	Absatz der Teigwaren,
e)	alle hiermit (a - d) zusammenhängenden Fragen«.
Der Geschäftsführer der Gruppe SAUF hat die Aufgabe, die Maßnahmen des Geschäftsführers der Gruppe ZflHBI zu überwachen, ohne daß diese Beschränkung in der Geschäftsführung nach außen hin, insbesondere durch Eintragung im Handelsregister, zu dem Ausdruck kommen soll; der Geschäftsführer der Gruppe GflHÜ kann den Maßnahmen des anderen Geschäftsführers widersprechen, wenn diese nicht mit dem wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft in Einklang stehen«, Im Falle des Widerspruchs soll der Geschäftsführer der Gruppe ZflHP die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, es sei denn, daß er diese für dringend geboten hält«. Sowohl der '■Geschäftsführer der Gruppe ZW/KKB als auch der Geschäftsführer der Gruppe SPPBi haben im' Falle des Widerspruchs die Möglichkeit, eine Gesellschaft erver Sammlung einzuberufen, sofern nicht der Geschäftsführer der Gruppe	bereits	infolge
 des erhobenen Widerspruchs auf die Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen verzichtet«, Die Ge-cellschafterversammlung entscheidet im Streitfälle endgültige"
§ 8 der Satzung weist der Gesellschafterversammlung bestimmte Aufgaben zu und bestimmt unter g), daß ihr die Beschlußfassung "über Streitigkeiten zwischen den Geschäftsführern (§6)" obliegt» Bür Beschlüsse der Ge-sellochafterversammlung genügt nach § 11 einfache Mehrheit, sofern es nicht um die Auflösung der Gesellschaft geht»
Dem notariellen Protokoll vom 9= April 1953 ist eine'Anlage beigefügt, in der die Gesellschafter eingangs bestimmten,-,: daß, solange der Kläger zu 1 oder Mitglieder seiner Familie "Inhaber des Geschäftsanteils gemäß § 4 Ziff» 1" seien, die'Satzung mit gewissen "Änderun gen" gelten solle»
Fach Ziff» I ist § 6 Abs» 2 "in nachstehender Passung" anzuwenden, die zunächst die beiden ersten Sätze der Satzungsfassung wörtlich wiederholt und, dann for.t-fährt:. .
"Der Geschäftsführer der Gruppe SflU hat im Innen Verhältnis die gleichen Rechte wie der Geschäftsführer der Gruppe	Ausnahme	der	soeben
 aufgeführten Palle» Der Geschäftsführer der Gruppe SBBBBlkann den Maßnahmen des Geschäftsführers der Gruppe ZfllHl - soweit dieser allein bestimmen kann - widersprechen, wenn diese nicht mit dem wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft in Einklang stehen» Im Palle des Widerspruchs soll der Geschäftsführer der Gruppe ZflHBPdie beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, es sei denn, daß er diese für dringend geboten hält» Sowohl der Geschäftsführer der Gruppe	als
 auch der Geschäftsführer der Gruppe SflHBI haben
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im falle des Widerspruchs das Recht, eine Gesellschaft erver Sammlung einzuberufen, sofern nicht der Geschäftsführer der Gruppe	bereits	infolge
 des erhobenen Widerspruchs auf die Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen verzichtet*"
Ziff. II verlangt für Gesellschafterbeschlüsse u.a. in Fällen des § 8g Einstimmigkeit *
Ziff. III bestimmt; "Kann über die in I Lind II auf-geführten fällen Einstimmigkeit nicht erzielt werden, so kann jeder Gesellschafter verlangen, daß der Streit von einem Schiedsgericht entschieden wird."
Am 26. August 1954 haben die Gesellschafter der Beklagten einen "Schiedsvertrag" geschlossen, in dem sie vereinbart haben, daß jeder Gesellschafter das Recht hat, das Schiedsgericht anzurufen, wenn über die fälle I und II der "Vereinbarung" vom 9° April 1953 keine Einigung • zwischen den Gesellschaftern erzielt werden kann.
Im Jahre 1961 sah das Finanzamt nach einer Buchend Betriebsprüfung Beträge von zusammen 264.042 DM als verdeckte Gewinnausschüttung an. hach Erörterung schlug es der Beklagten vor, eine verdeckte Gewinnausschüttung von.57.338 DM anzuerkennen und es dabei sein Bewenden haben zu lassen. Während der Geschäftsführer der Gruppe Frau Marianne	den Gesellschaftern empfahl,
 diesen Vorschlag anzunehmen, widersprach der Geschäftsführer der Gruppe	Br.	iflflHHP, der Annahme des
 Vergleichsvorschlags. In der zur Entscheidung dieses Streits einberufenen Gesellschafterversammlung (vom 22. März 1962) wurde keine Einigung erzielt. Die Gesell-
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schafter der Gruppe ZflB riefen das Schiedsgericht an, Es wurde mit Rechtsanwalt Dr, BMI, Br, PflHHIM und Rechtsanwalt KflU besetzt und erließ am 5, Mai 1962 durch Beschluß einen Schiedsspruch,
 Darin wurde die *'Zustimmung des Herrn Hermann SMV - das ist der Kläger zu 1 - zu dem Vergleichsvorschlag des Finanzamts "ersetzt" und die Geschäftsführung der Beklagten "ermächtigt", entweder in der Zusammensetzung von zwei Geschäftsführern oder von einem Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen die Zustimmung gegenüber dem Finanzamt zu erklären.
Der Schiesspruch ist zugestellt, aber nicht niedergelegt worden,
 Frau RflM hat zusammen mit einem Prokuristen gegenüber dem Finanzamt die Annahme des Vergleichsvorschlages erklärt.
Die Kläger vertreten den Standpunkt, der Schiedsspruch verletze das Gesetz und die Satzung, Sie haben beantragt, fcstzusteilen, daß der Schiedsspruch des Schiedsgerichts Dr„ BMP nichtig sei, hilfsweise ihn für nichtig zu erklären, und ganz hilfsweise, die in . ihm erteilte Ermächtigung für nichtig zu erklären.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg,
 Mit der Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter. Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision,
 Während der Revisionsinstanz haben die Kläger ihre Geschäftsanteile an der beklagten GmbH veräußert.
Entscheidungsgründe;
I,	"Das	von	den	Gesellschaftern der Beklagten vorge--
sehene Schiedsgericht ist ein Gesellschaftsorgan, Das folgt daraus, daß es in die Organisation der Gesellschaft eingebaut ist und in gesellschaftlichen Angelegenheiten entscheiden soll, falls die in der "Vereinbarung1'vom 9, April 1953 verlangte Einstimmigkeit in der Gesellschafterversammlung nicht erzielt werden kann,
1,	Diese "Vereinbarung" ist Bestandteil der Satzungsänderung vom 9« April 1953 und als solche durch Eintragung ins Handelsregister wirksam geworden. Sie ist in Wirklichkeit ein Gesellschafterbeschluß, Der ausdrücklichen Eintragung: ins Handelsregister bedurfte sie nicht, da sie nicht die Vertretungsbefugnis betrifft und darum zur Registereintragung der Satzungsänderung die Bezugnahme auf die beim Registergericht eingereichten Urkunden genügte {§ 54 Abs, 2 GmbHG),
Vom Zeitpunkt der Registereintragung ab galten zwei verschiedene Satzungsfassungen, von denen die eine nur für eine bestimmte Zeit und die andere nach Ablauf dieser Zeit gelten sollte. Das zu bestimmen, steht den Gesellschaftern einer GmbH frei,
2,	Es ist zulässig, daß die Gesellschafter Befugnisse der Gesellschafterversammlung einem anderen Organ zuweisen. Das folgt aus der gesellschaftlichen Selbstverwaltung, der § 45 Abs, 2 GmbHG -weitesten Spielraum läßt.
Hierin sind sich Rechtsprechung (RGZ 137, 305, 308/9; BGH BB 1961, 468) und Literatur einig (Schmidt in Hachenburg, GmbHG § 45 Anm. 50 - 52; Scholz, GmbHG § 45 Anm. 1, § 46 Anm. 1)c
Ausgenommen sind hiervon nur die Aufgaben,,die'der ■Gesellschafterversammlung zwingend zugewiesen sind (Beispiel : Satzungsänderung) oder Aufgaben, die das damit betraute Organ der Sache nach nicht wahrnehmen kann (Beispiel: Bern Geschäftsführer ist seine eigene Entlastung oder Abberufung übertragen).
Bie Revision beruft sich auf Baumbach/Hueck (AktG Anm. 1 C vor § 70) dafür, daß der Gesellschafterversammlung nicht das geringste von ihren Rechten und Pflichten von einem besonders eingesetzten Organ abgenommen werden könne. Bieses Zitat besagt das zwar für den Vorstand, den Auisichtsrat und die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, paßt aber nicht;für die der Gesellschafterversammlung einer GmbH dis. positiv übertragenen Aufgaben..'.
; 3. Bie Wirkung des Schiedsspruchs eines als Gesellschaftsorgan tätigen Schiedsgerichts hangt nicht wie die Vollstreckungswirkung eines auf Grund der §§ 1025 ;ff ZPO ergangenen Schiedsspruchs davon ab, daß er niedergelegt und für vollstreckbar erklärt' ist (§ 1039, § 1042 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Hr. 4a ZPO), sondern tritt mit seiner Verlautbarung ein, da ein solches Schiedsgericht anstelle des sonst berufenen Gesellschaftsorgans tätig wird.
4. Aus diesem Grunde ist auch nicht die Aufhe-bungsklage (§ 1041 ZPO) , sondern entweder, nämlich wenn
 entsprechende Akte des sonst zuständigen Gesellschafts-organs (z.B. Aufsichtsratsbeschlüsse) nicht anfechtbar sind, überhaupt nicht oder, wenn der Schiedsspruch einen Beschluß der Gesellschafterversammlung ersetzt oder vervollständigt, mit der Hichtigkeits- oder mit der Anfechtungsklage angreifbar (Schmidt aaO § 45 Am. 52, § 46 Anm. 13; Scholz § 42 Anm. 21, § 45 Anm. 1).
So liegt es hier.
II. Solange die Kläger Gesellschafter der GmbH waren, fehlte ihnen entgegen der Ansicht der Beklagten weder das Peststellungsinteresse für die Nichtigkeitsklage noch das Rechtsschutzinteresse.für die Anfechtungsklage.
1.	Die Nichtigkeitsklage eines Gesellschafters erfordert keinen besonderen Nachweis des Peststellungsinteresses. Denn das Interesse des Gesellschafters an der Richtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses ergibt sich aus seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft»
2.	Die Anfechtungsklage steht dem Gesellschafter auch dann zu, wenn er kein persönliches Interesse an der Vernichtung des angefochtenen Beschlusses hat. Dies zeigt sich daran, daß das ihr stattgebende Urteil für und gegen alle Gesellschafter wirkt (§ 200 Abs. 1 AktG). Jeder Gesellschafter hat ein Recht darauf, daß die Gesellschafterversammlung nur solche Beschlüsse faßt, die mit Gesetz und Gesellschaftsvertrag in Einklang stehen. Dies durchzusetzen, ist Aufgabe des Anfechtungsrechts. Sin Gesellschafter, der einen Gesellschafterbeschluß anficht, brauch* darum kein besonderes Rechtsschutzinteresse darzutun. (RGZ 77, 255, 257; 145, 336, 338; 146, 385, 395; BGH WM 1964, 1188, 1191).
Die Klage konnte daher nicht deshalb abgewiesen werden, 'weil der Geschäftsführer der Gruppe ZOTV zusammen mit einem Prokuristen gegenüber dem Finanzamt die Annahme des Vergleichsvorschlags erklärt hat und dies . möglicherweise nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
•III.:	Es fragt sich, ob die Kläger nach Aufgabe ihrer
 Mitgliedschaft noch ein rechtliches Interesse an der Fortsetzung des Rechtsstreits haben. Das hängt mit der Frage zusammen, ob die Kläger hach Veräußerung ihrer Geschäftsanteile noch das Prozeßführungsrecht haben. Rechtsschutzbedürfnis und Prozeßführungsbefugnis sind Prozeßvoraussetzungen. Sie sind auch in der Revisionsinstanz zu prüfen, mag auch die Fortdauer der Anfechtungsberechtigung zugleich die Aktivlegitimation und damit die materielle Berechtigung der Klage betreffen.
Auch im Aktienrecht stellt sich die Frage, ob der Nichtigkeits- und (oder)•Anfechtungskläger das Prozeßführungsrecht dadurch verliert, daß er seine Gesellschafter-Stellung während der Dauer des Rechtsstreits aufgibt oder verliert. Sie wird vom aktienrechtlichen Schrifttum einhellig bejaht (Schilling in Großkomm. AktG § 198 Anm. 6; von Godin/Wilhelmi, AktG § 198 II 1; Schlegelberger/Quassow ki, AktG § 198 Anm. 2; Baumbach/Hueck, AktG § 198 Anm. 2 A; l’eichmann/Koehler, AktG § 198 Anm. ib). Von dieser Auffassung geht auch das Reichsgericht in seinem Urteil vom 13. Mai. 1907 - I 35/06 - (RGZ 66, 134) aus. Es meint, dieser Standpunkt könne wegen der grundlegenden Verschiedenheit von Aktiengesellschaft und Genossenschaft aber nicht ins Genossenschaftsrecht übernommen werden. Grundsätzlich dauere die Anfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Genossen fort. Eine Ausnahme sei nur für den Fall
 au machen, daß der Anfechtungsklagen kein Interesse mehr an der Vernichtung des angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses habe (RGZ 66, 134, 138; 119, 97, 99).
Dasselbe muß auch gelten, wenn ein GmbH-Gesell-o'chafter, der einen Gesellschafterbeschluß mit der lieh- . tigkeits- und (oder) Anfechtungsklage angreift, seinen Geschäftsanteil veräußert.
Mit der Veräußerung des Geschäftsanteils geht das. Anfechtungsrecht auf den Erwerber über. Es kann nicht dem Veräußerer verbleiben, da es wie alle Herrschafts- (Ver-v/altungs-) Rechte eines GmbH-Gesells chaf ters nicht von der Mitgliedschaft ablösbar ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß bei OHG und KG das Stimmrecht des Gesellschafters nicht losgelöst vom Gesellschaftsanteil übertragen werden kann (BGHZ 3, 354; 20, 363; BGH Li;’ §.105 HGB Ir. 6), Sr hat dies aus der Gesantlianäsbeteiligung hergeleitet, Für die Verwaltungsrechte des Gesellschafters einer GmbH kann nichts anderes gelten. Das folgt bei einer juristischen Person jedoch aus der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft«
Der Senat hat in seinem Urteil vom 11. Februar I960 - II ZR 198/59 - (DM § 265 ZPO Kr. 7) den Standpunkt vertreten, daß ein Kommanditist, der einen gesellschaftsvertraglichen Anspruch gegen seinen Mitgesellschafter gerichtlich geltend macht, diesen Anspruch auch nach Abtretung seines Gesellschaftsanteils an einen Dritten weiterverfolgen kann (§265 ZPO), Gans entsprechend ist zu entscheiden, wenn ein GmbH-Gesellschafter, der einen Gesellschaf terbeschluß mit der Kiehtigkeits- und (oder) Anfechtungsklage angegriffen hat, seine Gesellschafterstellung
 während der Dauer des Prozesses aufgibt oder verliert.
Sowohl das Anfechtungsrecht wie das Hecht, ohne persönliches Interesse die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses feststellen au lassen, ist Ausfluß des Mitgliedschaftsrechts. Daher findet auf die Abtretung des Geschäftsanteils des Nichtigkeits- und Anfechtungsklägers die Vorschrift des .§ 2.65 ZPO Anwendung (Schmidt in Hachenburg, GmbHG §.45 Anim 21 a). Dies bedeutet, daß die Abtretung des Geschäftsanteils auf den Prozeß keinen Einfluß hat (§ 265 Abs. 2 ZPO)«
Die zu erlassende Entscheidung, muß aber der Veränderung der materiellen Hechtslage Rechnung tragen (Relevanz-Theorie), da ihr grundsätzlich der Sachstand am Schluß der mündlichen Verhandlung zugrunde zu legen ist. Die Kläger sind nicht mehr Gesellschafter. Sie können daher das Feststellungs- und Hechtsschutzinteresse nicht mehr aus der Gesellschafterstellung herleiten. Gleichwohl sind sie berechtigt, den Rechtsstreit fortzusetzen.
Sie haben behauptet, ihnen seien bei der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile alle Rechte Vorbehalten worden. Das kann nicht, wie die Beklagte meint, dahin verstanden werden, den Klägern habe für die Nichtigkeitsklage noch ein Rest der Mitgliedsstellung und für die Anfechtungsklage das Anfechtungsrecht Vorbehalten bleiben sollen. Denn die Herrschafts- (Verwaltungs-) Hechte eines GmbH-Gesellschafters können nicht von der Mitgliedschaft abgespalten werden und ein vom Mitgliedschaftsrecht unabhängiges Schicksal haben.
Der Vorbehalt kann-vielmehr nur bedeuten, daß den Klägern die wirtschaftlichen Vorteile verbleiben sollen,
 die sie sich aus den anhängigen Prozessen versprechen.
In vorliegenden Pall ist dabei an einen Schadensersatzanspruch zu denken. Ist der Schiedsspruch vom 5» Mai 1962 nichtig oder anfechtbar, so deckte er die Annahme des finanzantlichen Vergleichsvorschlags so wenig, wie das ein nichtiger oder anfechtbarer Gesellschafterbeschluß getan hätte (vgl. Baumbach/Hueck, AktG § 200 Anim 2 C).
Aus der Annahme dieses Vergleichsvorschlags kann den Klägern ein Schaden erwachsen sein. Die schuldhafte Verletzung der Geschäf tsführer'pflichteh führt allerdings regelmäßig nur zu einem Schadensersatzanspruch der Gesellschaft "{§ 43 GrnbHG). Sin Schadensersatzanspruch der Gesellschafter ist aber nicht ausgeschlossen (Scholz, GrnbHG § 43 Anm. IS, 19). Wenn die Annahme des finanzamtlichen Ver-gleichsvorschlags zu einem Schaden geführt hat, so hat er in erster Linie die Gesellschaft getroffen. Sr könnte sich aber auch auf den Srlos ausgewirkt haben, den die Kläger bei der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile erzielt haben. Die bloße Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs und die Behauptung, den Klägern seien bei der Aufgabe ihrer Gesellschafterstellung alle Rechte aus den anhängigen Prozessen Vorbehalten worden, reichen aus, um darzutun, daß sie auch nach ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft noch ein rechtliches Interesse an der Fortsetzung des Rechtsstreits haben.
IV.	Soweit die Kläger Feststellung der Dichtigkeit des Schiedsspruchs verlangen, ist die Klage unbegründet.
Sin Mchtigkeitsgrund liegt nicht vor. Dazu reicht nur einer der Gründe des § 195 AktG aus, der auch im Gmbll-Recht anwendbar ist (BGHZ 11, 231, .235 m.w.Hachw. ;
36, 207, 210/11). Fehlende Zuständigkeit der Gesellschaf-
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terVersammlung fällt nicht hierunter»
V.	Die Beklagte macht gegenüber der Anfechtungsklage geltend, die Entscheidung des Schiedsgerichts sei einstimmig zustande gekommen, und meint, die Kläger könnten den einem Gesellschafterbeschluß gleichzusetzenden Schiedsspruch so wenig wie einen Gesellschafterbeschluß anfechten, dem sie selbst zugestimmt, hätten» Sie übersieht hierbei jedoch, daß der "Schiedsspruch11 nicht durch Stellvertreter der Gesellschafter, sondern durch mit eigenem Stimmrecht ausgestattete Mitglieder eines .Gesellschaftsorgans zustande gekommen ist« Es ist, darum ausgeschlossen, die Stimmabgabe der Schiedsrichter als Stimmabgabe des Anfechtungsklägers zu behandeln»
VI.	Ben Gesetzesverstoß, der die Anfechtungsklage
 begründen soll, sehen die Kläger in einer Verletzung der Satzung» Sie meinen: Hach § 6 Abs» 2 beider Fassungen habe der Geschäftsführer der Gruppe	das allei-
nige Bestimmungsrecht für einen Teil der Aufgaben. Hierauf sei die übrige Regelung des § 6 Abs. 2 der sog. Zusatzvereinbarung beschränkt. In Angelegenheiten, die nicht dem Alleinbestimmungsrecht dos Geschäftsführers der Gruppe ZflBBI unterlägen, könnten Maßnahmen nur von beiden Geschäftsführern gemeinsam getroffen werden. Berartige Maßnahmen müßten unterbleiben, wenn sich die Geschäftsführer nicht einigen könnten. In diesem Fall könne auch nicht die Gesellschafterversammlung angerufen werden, da ihre Zuständigkeit in § 6 -Abs. 2 der Zusatzvereinbarung auf den Fall fehlenden Einverständnisses der Geschäftsführer in Angelegenheiten beschränkt sei, für die diese Regelung dem Geschäftsführer der Gruppe Z^HHP das .alleinige Bestimmungsrecht und dem Geschäftsführer der Gruppe
 das V/iderspruchsrecht zuv/eise. Auch die Ziff. II
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der Zusatzvereinbarung mit der Erwähnung des § 8 Buchst, g) sage nichts anderes, denn diese SatzungsbeStimmung nehme auf § 6 ausdrücklich Bezug. Soweit die Gesellschaf terversarnmlung keine Entscheidungsbefugnis habe, sei das Schiedsgericht auch nicht nach Ziff, III der Zusatzvereinbarung zuständig. Die Annahme eines finanz-amtlichen Vergleichsvorschlags falle nicht unter § 6 Abs. 2. Das ergebe sich aus dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts Dr. Krüger vom 14. Februar 1958.
Dieses Schiedsgericht ist nicht auf Grund der "Vereinbarung” vom 9. April 1953, sondern auf Grund eines besonderen Schiedsvertrages (vom 5. Januar 1957) nach den §§ 1025 ff ZPO tätig geworden. Ss hat ausgesprochen, daß unter das Alleinbestimmungsrecht des Geschäftsführers der Gruppe	nicht	Erklärungen	ge-
genüber dem Finanzamt gehören, die die Veranlagung des Jahresgewinnes oder des Vermögens der Gesellschaft betreffen. Derartige Steuererklärungen seien keine den laufenden Betrieb betreffenden Maßnahmen im Sinne des § 6 Abs. 2.
Die Kläger sind der Ansicht, durch den Schiedsspruch Dr. Krüger sei die für die Dauer ihrer Mitgliedschaft maßgebliche Passung des § 6 Abs. 2 verbindlich dahin ausgelegt, daß die Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Finanzamt zur Körperschaft- und zur Vermögensteuer nicht unter das Alleinbestimmungsrecht der Frau R^BPfalle und unterbleiben müsse, falls Dr. widerspreche und es zu keiner Einigung der Gesellschafter komme. Dementsprechend hätten die Gesellschafterversarnmlung und das Schiedsgericht nicht über die Frage der Annahme des finanzamtlichen Vergleichsvorschlags
 entscheiden dürfen.» Da das Schiedsgericht dies doch getan nahe, habe es seine Zuständigkeit überschritten und dadurch gegen die Satzung verstoßen,.
Das Berufungsgericht hält diese Ansicht für unrichtig, Ec meint: Die Bezugnahme des § 8 Buchst, g) auf ..§ 6 könne nicht gut bedeuten, daß die Gesellschafterversamm-lung und das Schiedsgericht über einen Streit der Geschäftsführer nur in .'-Fällen des Alleinbestimmungsrechts des Geschäftsführers der Gruppe	entscheiden	dürften,
 in allen übrigen Fällen dagegen nicht. Sonst würde der Rechtszug Gesellschafterversammlung - Schiedsgericht zwar gegeben sein, wenn sich die Geschäftsführer nicht über Art und Qualität der Teigwaren {§ 6 Abs, 2 Buchst, b) und ähnliche Kleinigkeiten stritten, nicht aber, wenn sie sich über den .Heubau eines Werksgebäudes, Erklärungen gegenüber dem Finanzamt und die Führung von Rechtsstreitigkeiten, auch von solchen gegen die Beklagte, nicht einigen könnten. Das könne nicht gemeint sein. Darum.müsse die in § 8 Buchst, g) und § 6 Abs, 2 getroffene Regelung ausgelegt werden. Dem Schiedsgericht Dr, Krüger sei darin beizupflichten, daß die Auslegung der Satzung den Geist des die beiden rivalisierenden Gesellschaftergruppen umfassenden Gesellschaftsvertrages dem Beteiligungsverhältnis und den 'wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen müsse und daß die GesellschafterverSammlung und gegebenenfalls das Schiedsgericht auch zu entscheiden hätten, wenn sich die Geschäftsführer über andere Maßnahmen als die des laufenden Betriebes nicht verständigten. Wenn § 8 Buchet, g) die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung bloß für Streitigkeiten der Geschäftsführer über Maßnahmen des laufenden Betriebes habe begründen.sollen, so sei er überflüssig, da diese Zuständigkeit schon § 6 Abs, 2 herstclle. Er sei dagegen notwendig, wenn die Ge-
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sellschafterversammlüng für alle sich aus § 6 ergebenden Streitigkeiten der Geschäftsführer zuständig sein solle» Demzufolge sei das Schiedsgericht Dr. 3arz zur Entscheidung berufen gev/esen, gleichviel, ob die Annahme oder Ablehnung des Vergleichsvorschlags des Einanzamts zu den den laufenden Betrieb betreffenden Maßnahmen gehöre oder nicht»
Das Berufungsgericht hat nur geprüft, ob Maßnahmen der umstrittenen'Art zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung gehören, und ungeprüft gelassen, ob die Entscheidung über derartige Maßnahmen nicht jeder der beiden Gesellschaftergruppen Vorbehalten war. Damit wird es dem Vortrag der Kläger nicht gerecht»
Sr geht dahin, daß die Entscheidung über andere Maßnahmen als solche, die den laufenden Betrieb betreffen, nicht der Gesellschafterversammlung, sondern jeder der beiden Gesellschaft tergruppen.Vorbehalten worden sei. Das kommt zwar nur unklar zu dem Ausdruck, ist aber der Sinn des Vortrages der Kläger, wie am deutlichsten noch auf S. 4 des Schriftsatzes vom 50» Oktober 1962 (Bl. 107 dA) dargelegt ist.
Dieser Vortrag ist erheblich»
1. Der Kläger zu 1 hatte schon vor dem Schiedsgericht Dr. Krüger behauptet, er habe im Jahre 1936 bei Erwerb seiner Mitgliedschaft die Majorität erworben, sie jedoch niemals ausgenutzt und mit Julius ZfMB im Jahre 1943, als er diesem die Majorität überlassen habe,.besprochen, daß auch er nicht majorisiert werden wolle. Tatsächlich stehen sich.in der Beklagten zwei Gesellschaf-
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tergruppen gegenüber, von denen die eine, die Gruppe (■K nur ein kleines Übergewicht über die andere, die
 Gruppe Sflll hat. Es liegt daher nahe, daß am 9° April 1953 eine Regelung, getroffen wurde, die beide Gruppen.in allen wichtigen Fragen wie gleichberechtigte Gesellschafter stellte»
In einer GmbH mit;zwei gleichberechtigten Gesellschaftern, die entweder zugleich Geschäftsführer sind oder je einen Geschäftsführer haben, müssen alle Maßnahmen unterbleiben, die der eine vornehmen will, während der andere widerspricht„■ Das folgt aus dem Rechtsgedanken, der in § 115 HGB seinen Hiederschlag gefunden hat (Schilling in Hachenburg, GmbHG § 35 Anim 34 a). § 6 Abs. 2 der eigentlichen Satzung der Beklagten modifiziert diesen Grundsatz dahin, daß der Kläger zu 1, der noch bis zu dem 1. Dezember 1955 der Geschäftsführer seiner Gruppe war, den Maßnahmen des anderen Geschäftsführers widersprechen durfte, wenn diese nicht mit dem wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft in Einklang standen, und daß.derartige 'Maßnahmen zu unterbleiben hatten, es sei denn, daß der Geschäftsführer der Gruppe ZHP ihre Durchführung für dringend geboten hielte
 Wie dem '.Vortrag; der Kläger zu entnehmen ist, sollte diese-Rechtsstellung ihres Geschäftsführers durch die Kusatzvereinbarung nicht verschlechtert werden. Darauf läuft aber die Auslegung des Berufungsgerichts hinaus, da dabei eine der Gruppe der Kläger angeblich vorbehaltene Entscheidung durch das Schiedsgericht ersetzt werden könnte.	.
Den an der Regelung vom 9- April 1953 Beteiligten konnte es sinnvoll erscheinen, hur die Durchführung der den laufenden Betrieb betreffenden Maßnahmen durch den
 Einbau des Schiedsgerichts zu sichern, die Entscheidung über alle anderen, vielleicht wichtigeren Angelegenheiten aber der Gruppe SflB mit- vorzubehalten, um die . Gesellschafter auf diese Weise zur Einigung zu zwingen und die Parität zu wahren.
Baß die beiden Gruppen in fortwährendem Streit miteinander leben, spricht nicht gegen die Darstellung der Kläger. Auch das immer wieder von beiden Seiten an-gerufene Schiedsgericht hat die Streitigkeiten nicht zu unterbinden oder zu mindern vermochte Es kommt vielfach vor, daß eine GmbH handlungsunfähig wird, wenn sich die beiden- .gleichberechtigten Gesellschafter oder Gesell-schaftergruppen Über zu treffende Maßnahmen nicht verständigen können. Daß. es bei der Beklagten genauso liegt, ist kein Grund, den Klägern ein Schiedsgericht -aufzuzwingen, das nur beschränkt zuständig sein sollte.
Gegen die Darstellung der Kläger spräche es dagegen, wenn sie den Mangel der Zuständigkeit, wie es nach den Prozeßunterlagen den Anschein hat, weder vor der Gesellschafterversamrolung noch vor dem Schiedsgericht gerügt hätten und mit diesem Gesichtspunkt erst / im vorliegenden Rechtsstreit hervorgetreten wären» Denn dann spräche die Handhabung der Regelung gegen sie. Aus ihrem Verhalten auf der Gesellschafterversammlung vom 22. März 1962 und vor dem Schiedsgericht läßt sich dagegen nicht ableiten, daß hierdurch die Regelung vom 9. April 1953 geändert worden sei. Denn die Kläger kämpften stets um ihre Gleichberechtigung, und durch eine bestimmte Handhabung der Satzung läßt sich deren Inhalt nicht ändern.
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2, 1st aber damit zu rechnen, daß., den Klägern in Angelegenheiten, die den laufenden Betrieb betreffen, die Entscheidung unersetzbar Vorbehalten war, so kommt es iioch darauf an, ob die Annahme des finanzamtlichen Vergleichsvorschlags eine solche Angelegenheit ist oder nicht»
a) Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts hr» Krüger nimmt.,' soweit er von Erklärungen gegenüber dem Finanzamt handelt, eine Satsungsauslegung vor» Nur insoweit ist er für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung und vom Senat zu beurteilen»	'	.
Die Beklagte kann mit ihrem'Standpunkt, dieser Schiedsspruch gehe über eine bloße Satzungsauslegung hinaus und sei in Wirklichkeit eine Satzungsänderung, nicht durchdringen» Nach dem Vertrag vom 5» Januar 1957 sollten die Entscheidungen des auf Grund dieses Vertrages tätig werdenden Schiedsgerichts endgültig sein»
Hieran ist auch die Beklagte gebunden» Sie hat allerdings diesen Vertrag nicht abgeschlossen, das haben ihre Gesellschafter getan» Sie.kann aber nicht nach einem anderen als dem für ihre Gesellschafter maßgebenden Satzungs-inhalt leben» Es kommt daher nicht darauf an, daß nach § 1040 ZPO ein Schiedsspruch nur unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat. Angesichts des endgültigen Charakters des Schiedsspruchs kann die Beklagte so wenig wie gegenüber einem gerichtlichen Urteil, das die Satzung auslegt, geltend machen, ec handle sich nicht um eine Satzungsauslegung, sondern um eine Satzungsänderung»
b) Steht aber bindend fest, daß es Satzungsinhalt ist, daß "Erklärungen dem Finanzamt gegenüber, v/el-
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cho die Veranlagung des Jahresgewinns oder des Vermögen der Gesellschaft betreffen”, nicht zu den den laufenden Betrieb betreffenden Maßnahmen im Sinne des §-. 6 Abs» 2 gehören, dann kann die Präge, ob in' derartigen Steuersachen ein Rechtsmittel eingelegt oder ein Vergleich mit den Finanzamt geschlossen werden soll, nicht anders beurteilt werden»
Fs kommt daher entscheidend darauf an, ob es jeder der beiden Gesellochaftergruppen Vorbehalten war, endgültig über Maßnahmen zu entscheiden, die im Sinne des § 6 Abo» 2 nicht, den laufenden Betrieb betreffen»
Bas Berufungsurteil konnte daher nicht bestehenbleiben«'
Die Kläger werden bei der Wiederverhandlung Gelegenheit haben, ihre S» 11 der Revisionsbegründung (Ziff. III 9) unter dem Vorwurf einer Verletzung des § 139 ZPO’eingeführten Beweisantritte arizubringen»
Die 'Entscheidung' Über-; die Kosten der Revisions-
instand hängt vom endgültigen Ausgang der Sache at> und war daher dem Berufungsgericht vorzubehalten0
Dr„ Bischer	Dr.	Kuhn	Liesecke
 Br« Bukov/
Dr„ Schulze