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BGH · II ZR 271/79

Gericht: BGH · Aktenzeichen: II ZR 271/79

September 1980 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Stimpel und die Richter Dr. Schulze» Dr. Bauer» Bundschuh und Dr. Skibbe für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Februar 1972 schloB er mit der Klägerin, "in diesem Falle vertreten durch ihren Beirat", über gewerbliche Räume in einem ihm gehörenden Grundstück einen Mietvertrag, in dessen Einleitung es heiBt, dafi die Gesellschafterversammlung vom 30. Die Klägerin behauptet - nur insoweit ist der Rechtsstreit ln die Revisionsinstanz gelangt nach dem zuletzt bestehenden Umfang des Mietobjekts habe sie fUr die Zeit vom 1. Die Klägerin habe für die sich aus dem Mietvertrag mit der Beklagten ergebenden Rechtsgeschäfte einen besonderen Vertreter nicht bestellt» sondern diese Geschäfte ihrem Geschäftsführer überlassen, obwohl es auf der Hand gelegen habe, daß er dabei im Wega des Insichgeschäfts habe tätig werden müssen. weit von dem Verbot des § 181 BGB befreit, kann sich nur auf die Gesellschafterversammlung vom 30. Da § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin deren Gesellschafterversammlung berechtigt, den Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, hätte ein solcher Beschluß - darin ist dem Berufungsgericht zuzustimmen - auch durch schlüssiges Handeln gefaßt und kundgetan werden können (vgl. Demgemäß kann, wenn die Gesellschafterversammlung in einen Vertrag der Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer einwilligt und für künftige Vertragsänderungen, obwohl ein Bedürfnis dazu vorauszusehen ist, keine Vorsorge trifft, je nach Lage des Falles auch für die Zukunft eine Befreiung von den Schranken des § 181 BGB angenommen werden. Die Klägerin ist hei dem Abschluß des Mietvertrages - damals mit Hans SflHI als Vermieter - durch ihren Beirat vertreten worden. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Gesellschafter würden einen besonderen Vertreter bestellt haben, wenn sie nicht Hans SflBHI von dem Verbot des § 181 BGB hätten befreien wollen, hat infolgedessen keine reale Grundlage. Auch daraus, daß der Mietzins gemäß Nr. 3 des Mietvertrages nach einem dort festgelegten Maßstab an sich ändernde Lebenshaltungskosten anzupassen war, läßt sich nicht auf eine Gestattung im Sinne von § 181 BGB schließen; abgesehen davon, daß es sich insoweit um einen ganz anderen Lebenssachverhalt handelte, war eine solche Anpassung Hans SHHHBi ln seiner Eigenschaft als Vertreter der Klägerin schon deshalb erlaubt, weil er damit ausschließlich in Erfüllung einer ihr nach dem Vertrage obliegenden Verbindlichkeit handelte. Die Klägerin will gleichwohl die im Laufe der Zeit eingetretenen Zu- und Abgänge von Räumlichkeiten gegen sich gelten lassen und eine entsprechend angepaßte Miete zahlen, meint aber, nach dem zuletzt bestehenden Umfang des Mietobjekts für die Zelt von Februar 1977 bis August 1978 dennoch insgesamt 84.351,52 DM zuviel gezahlt zu haben. Dieser Einwand ist unbegründet, soweit die Beklagte ihn mit der - für die Revisionsinstanz zu unterstellenden -Kenntnis Hans SMBI begründet, § 814 BGB will den Leistungsempfänger davor schützen, daß eine ihm freiwillig gewährte Leistung wieder zurückgefordert wird, weil das den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche (vgl, BGHZ 73, 202, 203), Gegen diese Grundsätze verstößt jedoch nicht, wer den Ausgleich einer Vermögensverschiebung verlangt, die nicht von ihm selbst, sondern von seinem Vertreter unter Verletzung von § 181 BGB bewirkt worden ist. Die Sache muß nach allem an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden» damit dieses abschließend über den Einwand der Beklagten aus § 814 B6B entscheiden und» wenn er sich als ungerechtfertigt erweisen sollte» prüfen kann» wieviel Miete die Klägerin für die Zeit von Februar 1977 bis August 1978 nach dem in dieser Zeit bestehenden Umfang des Mietobjekts unter Berücksichtigung des Anspruchs der Beklagten auf Anpassung des Mietzinses an geänderte Lebenshaltungskosten zuviel geleistet hat.

Zitierte Normen: § 181 BGB § 52 GmbHG § 181 BGB
BGBZeitBerufungsgerichtVertreterGeschäftsführerHansKlägerin

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
II ZR 271/79	URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
22. September 1980 Kaufmann 9
Justizhauptsekretärin
 als Urkundsbeamter der Geach&ftMteUe
 der SflBB & TMI Hydraulics GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer G. B. Mi—, P. S. HflPP,
H. MSP, GBSPSstraBe S, UPI,
Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
 Streithelfer:	_________
Kaufmännischer Angestellter Edmund DflSf■§, Von-Merode-Straße 9, KoSPBPSB |,
- Prozeßbevollmächtigter !• Instanz:
Rechtsanwalt Dr, KöPBallee S|
fl -
gegen
 die SflflMI Bau & Grund GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Hans Sfl—fl und Dr. Heinrich Wflfl
GSSPflstraße ■» KSflP fl,
 Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 1980 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Stimpel und die Richter Dr. Schulze» Dr. Bauer» Bundschuh und Dr. Skibbe
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Februar 1979 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung» auch Uber die Kosten des Revisionsverfahrens» an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Klägerin ist eine im Jahre 1969 von der Firma TfllB Hydraulics Ltd. und Hans SflHÜ errichtete GmbH (Stammeinlagen: 1,8 Mio. bzw. 200.000 DM). Hans SMBB war bis Mai 1976 ihr alleiniger Geschäftsführer. Zum 15. Dezember 1976 schied er gänzlich aus der Geschäftsführung aus. Durch Vertrag vom 1. Februar 1972 schloB er mit der Klägerin, "in diesem Falle vertreten durch ihren Beirat", über gewerbliche Räume in einem ihm gehörenden Grundstück einen Mietvertrag, in dessen Einleitung es heiBt, dafi die Gesellschafterversammlung vom 30. Oktober 1970 seinen Abschluß genehmigt habe.
Am 31 • Dezember 1972 verkaufte Hans SiB das Grundstück an die Firma Deutsche Grundbesitz ln KBI. Jedoch mietete die verklagte GmbH, deren Geschäftsführer er gleichfalls war, das Grundstück von dem neuen Eigentümer
 
1
und trat als Vermieterin in den Mietvertrag mit der Klägerin ein. Durch Zu- und Abgang von Räumlichkeiten hat sich in der folgenden Zeit der Umfang des Mietobjekts und damit auch der Mietzins mehrfach geändert.
Die Klägerin behauptet - nur insoweit ist der Rechtsstreit ln die Revisionsinstanz gelangt nach dem zuletzt bestehenden Umfang des Mietobjekts habe sie fUr die Zeit vom 1. Februar 1977 bis zu dem 31. August 1978	10.801,41 DM monatlich als Miete
 geschuldet. Jedoch aufgrund von Anweisungen, die Hans SMÜ noch vor seinem Ausscheiden aus ihrer Geschäftsführung gegeben habe, unter Vorbehalt der Rückforderung insgesamt 84.351,52 DM mehr gezahlt.
Ihre unter anderem auf Rückzahlung dieses Betrages nebst Zinsen gerichtete Klage haben die Vorinstanzen insoweit abgewiesen. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin in dem genannten Umfange ihre Klage weiter.
Entscheidungsgründe;
Das Berufungsgericht führt aus; Alle Mietzahlungen der Klägerin hätten auf wirksamen Änderungen des Mietvertrages beruht. DaB bei diesen Änderungen beide Parteien durch Hans Schwelm als Geschäftsführer vertreten worden seien, sei unschädlich. Die Klägerin habe für die sich aus dem Mietvertrag mit der Beklagten ergebenden Rechtsgeschäfte einen besonderen Vertreter nicht bestellt» sondern diese Geschäfte ihrem Geschäftsführer überlassen, obwohl es auf der Hand gelegen habe, daß er dabei im Wega des Insichgeschäfts habe tätig werden müssen. Damit habe sie schlüssig seine Vertragsänderungen gestattet. Eine
 entsprechende Gestattung sei auch auf seiten der Beklagten anzunehmen. - Diese Darlegungen werden von der Revision mit Recht angegriffen.
1.	Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe für etwa erforderlich werdende Änderungen des Mietverhältnisses keinen besonderen Vertreter bestellt und damit durch schlüssiges Verhalten Hans	inso-
weit von dem Verbot des § 181 BGB befreit, kann sich nur auf die Gesellschafterversammlung vom 30. Oktober 1970 beziehen, in der, wie es in dem Mietvertrag einleitend heißt, dessen Abschluß "genehmigt” worden war. Einen anderen Vorgang, bei dem die Gesellschafter Anlaß gehabt haben konnten, für solche Rechtsänderungen Vorsorge zu treffen, und bei dem sie deshalb Hans SJHBB Vertragsänderungen im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen und später im Namen der Beklagten gestattet haben könnten, ergeben die Akten nicht.
Da § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin deren Gesellschafterversammlung berechtigt, den Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, hätte ein solcher Beschluß - darin ist dem Berufungsgericht zuzustimmen - auch durch schlüssiges Handeln gefaßt und kundgetan werden können (vgl. BGH, Urt. v. 17. 5. 71 - III ZR 53/68 -WM 1971, 1082 unter II 3 und v. 24. 5. 76 - II ZR 164/74 -WM 1976, 738 unter 2). Demgemäß kann, wenn die Gesellschafterversammlung in einen Vertrag der Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer einwilligt und für künftige Vertragsänderungen, obwohl ein Bedürfnis dazu vorauszusehen ist, keine Vorsorge trifft, je nach Lage des Falles auch für die Zukunft eine Befreiung von den Schranken des § 181 BGB angenommen werden. Eine solche
 
Annahme ist hier jedoch nicht gerechtfertigt. Die Klägerin ist hei dem Abschluß des Mietvertrages - damals mit Hans SflHI als Vermieter - durch ihren Beirat vertreten worden. Das entsprach der Regelung ln § 52 Abs. 1 GmbHG, § 112 AktG. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts und auch sonst aus dem Vortrag der Parteien ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß schon damals spätere itnderungen im Umfang des Mietobjekts und die Notwendigkeit, insoweit neue Mieten zu vereinbaren, vorauszusehen gewesen wären und Vorsorge für eine reibungslose Erledigung hätte getroffen werden müssen. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Gesellschafter würden einen besonderen Vertreter bestellt haben, wenn sie nicht Hans SflBHI von dem Verbot des § 181 BGB hätten befreien wollen, hat infolgedessen keine reale Grundlage. Auch daraus, daß der Mietzins gemäß Nr. 3 des Mietvertrages nach einem dort festgelegten Maßstab an sich ändernde Lebenshaltungskosten anzupassen war, läßt sich nicht auf eine Gestattung im Sinne von § 181 BGB schließen; abgesehen davon, daß es sich insoweit um einen ganz anderen Lebenssachverhalt handelte, war eine solche Anpassung Hans SHHHBi ln seiner Eigenschaft als Vertreter der Klägerin schon deshalb erlaubt, weil er damit ausschließlich in Erfüllung einer ihr nach dem Vertrage obliegenden Verbindlichkeit handelte.
2.	Die Klägerin will gleichwohl die im Laufe der Zeit eingetretenen Zu- und Abgänge von Räumlichkeiten gegen sich gelten lassen und eine entsprechend angepaßte Miete zahlen, meint aber, nach dem zuletzt bestehenden Umfang des Mietobjekts für die Zelt von Februar 1977 bis August 1978 dennoch insgesamt 84.351,52 DM zuviel gezahlt zu haben. Gegenüber dem daraus hergeleiteten Bereicherungsanspruch macht die Beklagte geltend, die.
Klägerin könne gemäß § 814 BGB nichts zurückfordern, weil sie - durch ihre Vertreter - gewußt habe, nicht zur Leistung verpflichtet zu sein.
Dieser Einwand ist unbegründet, soweit die Beklagte ihn mit der - für die Revisionsinstanz zu unterstellenden -Kenntnis Hans SMBI begründet, § 814 BGB will den Leistungsempfänger davor schützen, daß eine ihm freiwillig gewährte Leistung wieder zurückgefordert wird, weil das den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche (vgl,
 BGHZ 73, 202, 203), Gegen diese Grundsätze verstößt jedoch nicht, wer den Ausgleich einer Vermögensverschiebung verlangt, die nicht von ihm selbst, sondern von seinem Vertreter unter Verletzung von § 181 BGB bewirkt worden ist.
In einem solchen Falle ist dem Leistungsempfänger das Nichtbestehen der Verbindlichkeit ebensogut bekannt, wie dem Vertreter des Leistenden, Er kann nicht darauf vertrauen, die Leistung behalten zu dürfen. Treu und Glauben verbieten ihm dann, dem Leistenden die Kenntnis seines Vertreters entgegenzuhalten.
Der Einwand aus § 814 BGB käme daher nur in Frage, wenn nicht Hans SflBHI (der zu dieser Zeit bereits aus der Geschäftsführung ausgeschieden war), sondern ein anderer Geschäftsführer der Klägerin die Zahlung in Kenntnis der Nichtschuld veranlaßt hätte. Dafür hat aber das Berufungsgericht bisher nichts festgestellt; außerdem will die Klägerin seit Februar 1977 nur noch unter Vorbehalt und unter wirtschaftlichem Druck geleistet haben.
 
3.	Die Sache muß nach allem an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden» damit dieses abschließend über den Einwand der Beklagten aus § 814 B6B entscheiden und» wenn er sich als ungerechtfertigt erweisen sollte» prüfen kann» wieviel Miete die Klägerin für die Zeit von Februar 1977 bis August 1978 nach dem in dieser Zeit bestehenden Umfang des Mietobjekts unter Berücksichtigung des Anspruchs der Beklagten auf Anpassung des Mietzinses an geänderte Lebenshaltungskosten zuviel geleistet hat.
Stimpel	Dr.	Schulze	Dr.	Bauer
 Dr. Skibbe
 Bundschuh