BGH · II ZR 270/13 vom 07.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 270/13 vom 7. Oktober 2014 in dem Rechtsstreit -2- Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder beschlossen: Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Mai 2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 21.696,50 € Gründe: 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zu 2 ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von 20.000 € nicht erreicht wird. Das Berufungsgericht hat dem auf Zahlung von 55.045,54 € gerichteten Berufungsantrag des Klägers zu 2 in Höhe von 41.735,20 € entsprochen. Eine den Differenzbetrag von 13.310,34 € übersteigende Beschwer ist weder glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des -3- Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. 3 Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus den mit der Beschwerdebegründung für den Fall der Revisionszulassung angekündigten Anträgen, wobei der auf die Widerklage bezogene Antrag mit 1.000 € zu bewerten ist. Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 03.12.2010 -20 154/06 -KG, Entscheidung vom 29.05.2013 - 26 U 7/11 -