BGH · II ZR 270/05 vom 08.01.2007

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer Prof. September 2005 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Die Frage der ordnungsgemäßen Unterzeichnung des Berufungsurteils (§ 547 Nr. 1 ZPO) durfte mangels einer entsprechenden Rüge nicht geprüft werden.

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Schlagwörter

GoetteRechtsstreitMünchenZPOKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 270/05 vom 8. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. September 2005 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Die Frage der ordnungsgemäßen Unterzeichnung des Berufungsurteils (§ 547 Nr. 1 ZPO) durfte mangels einer entsprechenden Rüge nicht geprüft werden. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 100.000,00 € Goette Kurzwelly Kraemer Gehrlein Caliebe Vorinstanzen: LG Ingolstadt, Entscheidung vom 16.02.2005 -50 1816/04 -OLG München, Entscheidung vom 12.09.2005 - 21 U 2323/05 -