Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
II ZR 264/84 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Dr. Herbert Rechtsanwalt und Steuerberater,
Uf^,als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Gebrüder Christoph und Matthias GmbH, Heizung-Sanitäre-
ße 25,
Gas- und Olfeuerung,
itraße
zunj-
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. flflflflHfc und
Dr.
gegen
1. Christoph
Hl
traße 43,
2. Matthias
eg 2,
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte zu II. Instanz:
Ziffer 1 Rechtsanwalt
und Kollegen
- Prozeßbevollmächtigte zu II. Instanz:
Ziffer 2 Rechtsanwälte
2
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. h.c. Stimpel und die Richter Dr. Bauer, Dr. Kellermann, Dr. Seidl und Brandes am 22. April 1985 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. November 1984 wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 100.000 DM
Gründe :
Der Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Verjährungsfrist für den Differenzanspruch bei nicht vollwertiger Sacheinlage auch nach dem Rechtszustand vor Inkrafttreten der GmbH-Novelle von 1980 fünf Jahre betrug.
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Grundsätzliche Bedeutung kommt dieser Frage nicht mehr zu, weil es sich im Hinblick auf die ausdrückliche Regelung in der Neufassung des § 9 Abs. 2 GmbHG nur noch um ein übergangsrechtliches Problem handelt (Art. 169 Abs. 2 EGBGB in entspr.Anwendung).
Dr. Seidl
Brandes
Stimpel
Dr. Bauer
Dr. Kellermann
