Volltext der Entscheidung
II ZR 24-9/58
Verkündet 2149,087
am 12. Januar 1961
Pfauz, Justizangestellter
als Urkundebeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
der Firma Christian M a Sohn,
Fernverkehr sunt ernchmen, BflHHI Inh. Lina Ma^^ und Erwin
Klägerin und Revisionsklägerin.
-Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
Allgemeine Unfall- und Kaft-
die ■» 2
pflichtversicherungs-AG., Ff FrflBHB-EflB-Str. ■ - 0,
Beklagte und Revisionsbeklagte,
-Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Er.
hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 1961 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Nastelski und der Bundesrichter Er. Haidinger, Er. Fischer, Er. Haager und Er. Reinicke für Recht erkannt:
Eie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Stuttgart vom 21. Oktober 1958 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
4.
Tatbestand:
Die klagende OHG, die ein Fernverkehrsunternehmen betreibt, hat bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Nach dem Versicherungsschein sind in die Versicherung eingeschlossen:
"die gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers (z. B. Direktoren, Teilhaber) oder solche Personen, welche er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat in dieser Eigenschaft, sämtliche übrigen Angestellten und Arbeiter für Schäden, die sie bei Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen."
Bis 19. Januar 1955 bestand bei der Beklagten zugleich eine Privat-, Familien- und Sporthaftpflichtversicherung für den Gesellschafter Baf||^p der Klägerin. Dieselbe Zusatzversicherung, für die eine zusätzliche Prämie von jährlich 10,80 DM zu zahlen ist, besteht seit dem 7. März 1956 für den Gesellschafter der Klägerin. Vor deren Ab-
schluß führte MaflP folgenden Haftpflichtfall herbei: Am 1. Juni 1954 ließ Ma^0 mehrere Reifen eines Lkw der Klägerin bei einer Vulkanisierwerkstatt reparieren. Den Lkw hatte er während dieser Zeit in einer Querstraße aufge-stellt. Nachdem er die reparierten Reifen wieder aufmontiert hatte, wollte er in der Werkstatt auch den letzten Reifen abholen. Dieser war aber noch nicht fertig. Daraufhin wollte Maflp wieder zu seinem in dem Lkw wartenden Schwager zurückgehen. Hierbei bemerkte er, daß aer ihm nicht bekannte Fahrer eines anderen Lkw mit diesem
rückwärts aus dem Werkstatthof auf die belebte und unübersichtliche Straße hinausfahren wollte. Da keinen
Beifahrer hatte, übernahm es Ma^), ihn einzuwinken. Bei diesem Vorgang stieß ein Motorradfahrer, den MaflB wegen
eines parkenden Lastzuges nicht rechtzeitig bemerkt hatte, mit dem zurückfahrenden Lkw des Hp^^^ zusammen. Er starb später an den Folgen des Unfalls. H^^p und Mafp wurden wegen fahrlässiger Tötung zu je 150 LJVI Geldstrafe verurteilt. Der Haftpflichtversicherer des Hpp^p regulierte die auf Grund des Unfalls von den Hinterbliebenen und den Sozialversicherungsträgern geltend gemachten Haftpflichtansprüche und machte daraufhin gegen Ma^p Ausgleichsansprüche geltend.
Mit der vorliegenden Klage will die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten festgestellt haben, ihr wegen aller Haftpflichtansprüche Deckung zu gewähren. In der Berufungsinstanz hat sie den Klageantrag dahin erweitert, daß auch die Verpflichtung der Beklagten festgestellt werden soll, für die gegen Maflp erhobenen Haftpflichtansprüche Deckung zu geben. Die Beklagte lehnt einen Versicherungsschutz ab, weil der Haftpflichtfall nichts mit dem Betrieb der Klägerin zu tun habe und deshalb nicht unter das versicherte Risiko falle.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision, um deren Zurückweisung die Beklagte bittet, verfolgt die Klägerin ihre Klageansprüche weiter.
Entscheidungsgründe;
I. Soweit die Klägerin Versicherungsschutz für die gegen Ma^P geltend gemachten Haftpflichtansprüche begehrt, hat das Berufungsgericht die Klage mit Recht deshalb abgewiesen, weil der eingetretene Haftpflichtschaden nicht in den Schutzbereich der von der Klägerin abgeschlos nen Betriebshaftpflichtversicherung fällt, sondern von ein Privathaftpflichtversicherung zu decken wäre, wenn eine solche damals schon für MaPP bestanden hätte.
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Entsprechend dem die Haftpflichtversicherung beherrschenden Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr wird bei ihr nach § 1 Nr. 2 a AHB jeweils nui- ein bestimmtes Haftpflichtverhältnis unter Versicherungsschutz gestellt, nämlich das im Versicherungsvertrag bezeichnete Rechtsverhältnis, aus dem Haftpflichtverbindlichkeiten entstehen können. Demgemäß hat der Versicherte zu beweisen, daß der eingetretene Schaden in diesen vom Versicherungsvertrag abgesteckten Schutzbereich fällt (BGH VersR 1957,
212 Uo 385). Der Sinn und Zweck der hier allein abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung besteht darin, alle Haftpflichtgefahren, die dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Betriebsangehörigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu nehmen. Der versicherte Gefahrenbereich ist hier also untrennbar mit dem Betrieb des Versicherten verknüpft. Entscheidend ist allein, ob der Umstand, daß der Versicherte haftpflichtig geworden ist, eine Auswirkung seiner Beschäftigung in diesem Betrieb ist (BGH VersR 1959, 42). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Pall nach den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht gegeben.
1. Das Berufungsgericht ist zunächst dem eigenen Vortrag der Klägerin gefolgt, daß Ma^9 die Einweisung des Lkw nicht auf Veranlassung eines Angestellten der Werkstatt, sondern aus eigenem Antrieb übernommen hat. Es hat aber die ohne Beweisantritt aufgestellte weitere Behauptung der Klägerin, daß Maiflp den deshalb eingewinkt
habe, weil dessen Lkw ihm bei dem Transport seiner Reifen hinderlich gewesen sei, unter Würdigung der gesamten Begleitumstände nicht als glaubhaft angesehen. An diese rechtlich einwandfreie Beweiswürdigung ist das Revisionsgericht gebunden. Damit entfällt der erforderliche innere Zusammenhang zwischen der schadenstiftenden Tätigkeit des Ma^P und dem Betrieb der Klägerin. Allein der Umstand,
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daß gerade auf dem Wege von der Werkstatt zu seinem
Lkw war, vermag eine innere Beziehung zu dem Betrieb der Klägerin nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts nicht zu begründen. Solche nur bei Gelegenheit dien lieber Verrichtungen verursachten Schädigungen fallen nach dem dargelegten Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflichu~ Versicherung nicht unter deren Schutzbereich (Kürsten in Oberbach, Grundlagen der Haftpflichtversicherung C 2 Vorbein, S. 15; Köln VA 1956 Hr. 288).
2. Entgegen der von der Revision geteilten Auffassung des Landgerichts reicht auch der Umstand, daß Maflp als £ Berufsfahrer seinem Kollegen aus Gründen der Be-
ruf ssolidarität durch das Einwinken beim Hinausfahren aus dem Hof der Werkstatt helfen wollte, unter den hier gegebenen Verhältnissen nicht aus, um hierin eine Auswirkung seiner Tätigkeit im Betrieb der Klägerin zu sehen. Die von aus diesem Grunde gezeigte Hilfsbereitschaft stand zwar im Zusammenhang mit dem von ihm ausgeübten Beruf eines Kraftfahrers. Sie hatte aber mit seiner Tätigkeit j-im Betrieb der Klägerin nichts zu tun, wie sich daran zeigt, daß er die Einweisung zweifellos auch dann vorgenommen hätte, wenn er nicht mehr im Betrieb der Klägerin tätig gev/esen und zufällig des Weges gekommen wäre. Wie die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn der Betrieb der Klägerin mit dem Betrieb, für den fuhr, geschäft-
lich zusammengearbeitet hätte, bedarf keiner Entscheidung; denn diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Ma^p kannte den Hnicht einmal. Es würde eine nicht tragbare Ausweitung des durch die Betriebshaftpflicht geschützten Gefahrenkreises bedeuten, wenn man in ihn auch solche Gefälligkeitshandlungen einbeziehen wollte, die lediglich aus Gründen der Berufssolidarität vorgenommen werden, ohne daß sie in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Betrieb des Versicherungsnehmers stehen, dessen Haftpflichtrisiken für die Betriebshaftpflichtversicherung allein geschützt werden sollen.
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II. Das Berufungsgericht hat schließlich die Klage mit Hecht auch insoweit, als mit ihr die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten verlangt wird, auch der Klägerin für die gegen sie seihst begründeten Haftpflichtansprüche Versicherungsschutz zu gewähren, wegen fehlenden Feststellungsinteresses abgewiesen. Die Haftpflichtversicherung wird nach § 1 AHB erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer wegen eines unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtereignisses von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Nach der Rechtsprechung ist allerdings der Begriff der Inanspruchnahme sehr weit aufzufassen. Es genügt hierfür auch jede konkludente Handlung, soweit sich aus ihr nur ergibt, daß der Geschädigte beabsichtigt, vom Versicherungsnehmer eine Schadensersatzleistung zu fordern (Wussow AHB § 1 Anm. 71). Demgemäß ist bei einer solchen Inanspruchnahme dann auch das Interesse an einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Versicherers auf Gewährung von Versicherungsschutz gemäß § 256 ZPO zu bejahen (RGZ 155, 369; 141, 185, 192).
.Im vorliegenden Fall kann jedoch selbst bei weitester Auslegung des Begriffs der Inanspruchnahme keine Rede davon sein, daß die Klägerin selbst von irgendeiner Seite bisher auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden sei.
Nach den rechtlich einwandfreien Feststellungen des Berufungsgerichts sind bis jetzt vielmehr nur gegen per-
sönlich Schadensersatzansprüche erhoben worden. Bei der gegebenen Sachund Rechtslage ist auch gar nicht ersichtlich, aus welchem Rechtsgrund die Klägerin von den Geschädigten oder deren Rechtsnachfolgern haftpflichtig gemacht werden könnte. Der Umstand, daß gegen den Mitversicherten Ma^^ Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden sind, stellt keine Inanspruchnahme der Klägerin selbst dar (HG JRPrV 1934 Nr. 163). Für die Feststellungsklage wegen der Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin selbst fehlt es daher an einem Rechtsschutzbedürfnis.
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Die Revision der Klägerin war hiernach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
Dr. Nastelski Dr. Haidinger Dr. Pischer
Dr. Haager
Dr, lteinicke
