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BGH · II ZR 245/89

Gericht: BGH · Aktenzeichen: II ZR 245/89

Rita DflHi; HflHB, S( als Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß des am 15.11.1986 verstorbenen Gesellschafters Dipl.-Ing. Bernhard SMPI, der von seinen Kindern Marcella SHM, Hermann und Katharina S| sämtlich wohnhaft WflHHfes t r a ße V, beerbt worden ist, Prozeßbevollmächtigter II. Der Antrag des Klägers, die Beschwer für die Revisionsinstanz auf einen 40.000 DM übersteigenden Wert festzusetzen, wird zurückgewiesen. 1. Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer nach § 3 ZPO festgesetzt. 185), richtet sich die Berechnung der Beschwer, wenn der Kläger wie im vorliegenden Fall mit der Klage lediglich seine Abberufung als Geschäftsführer der Gesellschaft und nicht zugleich eine damit in Verbindung stehende Beendigung seines Dienstverhältnisses angreift, nach § 3 ZPO und nicht nach § 9 ZPO. den Bezüge des Klägers beruhen rechtlich nicht auf der Organstellung, sondern auf seinem Dienstvertrag, der nicht Gegenstand der vorliegenden Beschlußnichtigkeits- und Anfechtungsklage ist. Insbesondere kann auch die Beendigung des Dienstverhältnisses an den Widerruf der Organstellung gekoppelt werden (vgl. Aber auch dort, wo dies der Fall ist und die Beendigung beider Rechtsverhältnisse im wesentlichen aus denselben Tatsachen hergeleitet wird, schafft die Abweisung der gegen den Widerrufsbeschluß der Gesellschaf- terversammlung gerichteten Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage keinesfalls eine Rechtskraftwirkung oder präjudizielle Bindung für den Rechtsstreit, in dem über die Wirksamkeit der Kündigung des Dienstverhältnisses und den Fortbestand von Gehaltsansprüchen gestritten wird. Vielmehr müssen auch dann die Umstände, die für einen Widerruf der Organstellung aus wichtigem Grund angeführt werden, eigenständig darauf geprüft werden, ob sie ebenfalls die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses rechtfertigen und ob die Anforderungen des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt sind. Bei dieser Sachlage ist es auch dort, wo der Widerruf der Bestellung gleichzeitig oder in kurzer zeitlicher Folge von einer Kündigung des Anstellungsvertrages begleitet wird, nicht gerechtfertigt, für die Berechnung des Wertes der gegen den Widerruf der organschaftlichen Stellung gerichteten Klage auf das Gehaltsinteresse des abberufenen Geschäftsführers abzustellen. Dies bedingt für die Festsetzung der Beschwer der nur gegen die Abberufung gerichteten Klage eine eigenständige Berechnung nach § 3 ZPO. 2. In Ausübung des ihm danach gemäß § 3 ZPO zustehenden freien Ermessens hat das Berufungsgericht die Beschwer des Klägers, die in der Abweisung seines Antrages, seine Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 31. Dies ist nicht zu beanstanden; der Kläger hat auch im Revisionsrechtszug keinen höheren Wert der Beschwer glaubhaft gemacht. genannten Gründen auch im Rahmen der Schätzung nach § 3 ZPO nicht verlangen, daß bei der Bemessung seines Interesses an dem Erhalt seiner Stellung als Geschäftsführer auf seine Gehaltsansprüche abgestellt wird, die ebenso wie das Fortbestehen seines Dienstvertrages Gegenstand des Parallelrechtsstreits II ZR 16/90 sind und dort bisher zur Festsetzung des Streitwertes und der Beschwer auf 223.725 DM geführt haben. Dieses Interesse ist mit 40.000 DM nicht so unangemessen niedrig bewertet, daß von einem Ermessensfehlgebrauch des Berufungsgerichts auszugehen wäre (vgl. Dies gilt um so mehr, als der Beschluß der Gesellschafterversammlung, den Kläger auch aus wichtigem Grund abzuberufen, gegenüber der zuvor - wirksam -beschlossenen Abberufung nach § 38 Abs. 1 GmbHG, die grundsätzlich ohne Begründung erfolgen kann, in der Sache nur vorsorglichen Charakter für den Fall hatte, daß der Kläger aus irgendwelchen Gründen entgegen der gesetzlichen Regel - etwa im Hinblick auf seine Stellung als Mitgesellschafter - nicht frei abberufbar sein sollte. Bei dieser Sachlage ist die Beschwer des Klägers bei Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles mit 40.000 DM keinesfalls zu niedrig angesetzt.

Zitierte Normen: § 3 ZPO § 626 BGB § 3 ZPO § 247 AktG § 38 GmbHG
AbberufungZPOFallKündigungKlägerBeschwer

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
II ZR 245/89
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
 Christian
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
und Dr.
gegen
 führer Dr. Klaus 0|
■GmbH, vertreten durch den Notgeschäfts-
Beklagte und Revisionsbeklagte,
 Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte Dr. Partner,
 Nebeninter-venientinnen:
1.
Maria Felicitas S Kl-R—-Straße S!
/
2.
Rita DflHi; HflHB, S( als Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß des am 15.11.1986 verstorbenen Gesellschafters Dipl.-Ing. Bernhard SMPI, der von seinen Kindern Marcella SHM, Hermann und Katharina S| sämtlich wohnhaft WflHHfes t r a ße V, beerbt worden ist,
 Prozeßbevollmächtigter II. Instanz:
Rechtsanwalt
t
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Boujong und die Richter Dr. Hesselberger, Röhricht, Stodolkowitz und Nobbe am 28. Mai 1990
beschlossen:
Der Antrag des Klägers, die Beschwer für die Revisionsinstanz auf einen 40.000 DM übersteigenden Wert festzusetzen, wird zurückgewiesen.
Gründe :
1. Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer nach § 3 ZPO festgesetzt. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Revision und einer vereinzelt in der älteren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vertretenen Meinung (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 1968, 2112 m.w.N.), der sich ohne eigene Stellungnahme auch Teile des kostenrechtlichen Schrifttums angeschlossen haben (vgl. Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts 7. Aufl. § 87 zu E S. 374 i.V.m. G II. S. 377; Markl, GKG 2. Aufl.
Anh. § 12/3 ZPO Rdnr. 5 Stichwort "Gesellschaft"; Schneider, Streitwertkommentar 8. Aufl. Rdnr. 185), richtet sich die Berechnung der Beschwer, wenn der Kläger wie im vorliegenden Fall mit der Klage lediglich seine Abberufung als Geschäftsführer der Gesellschaft und nicht zugleich eine damit in Verbindung stehende Beendigung seines Dienstverhältnisses angreift, nach § 3 ZPO und nicht nach § 9 ZPO. Die laufen-
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den Bezüge des Klägers beruhen rechtlich nicht auf der Organstellung, sondern auf seinem Dienstvertrag, der nicht Gegenstand der vorliegenden Beschlußnichtigkeits- und Anfechtungsklage ist. Das Erlöschen der körperschaftlichen Organstellung führt nach herrschender Meinung (vgl.
Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG 12. Aufl. § 6 Rdnr. 1 und Anh. § 6 Rdnr. 42 ff.; Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG 7. Aufl. § 38 Rdnr. 33; Hachenburg/Mertens, GmbHG 7. Aufl.
§ 35 Rdnr. 41) und ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 89, 48,	52; 79,	38, 41; Urt. v. 8. Dezember 1977
-	II ZR	219/75,	WM	1978, 109; v. 9. Februar 1978
-	II ZR	189/76,	WM	1978, 319; v. 14. Juli 1966
-	II ZR 212/64, WM 1966, 968) auch nicht etwa automatisch zugleich zur Beendigung des schuldrechtlichen Anstellungsverhältnisses. Beide können zwar in verschiedener Weise miteinander verbunden sein. Insbesondere kann auch die Beendigung des Dienstverhältnisses an den Widerruf der Organstellung gekoppelt werden (vgl. Sen.Urt. v. 29. Mai 1989
 -	II ZR	220/88,	WM	1989, 1246). Dies ändert aber	nichts	daran, daß	es sich	um	zwei verschiedene Rechtsverhältnisse	han-
delt, die im Normalfall deutlich unterschieden werden müssen und die auch durchaus ein verschiedenes Schicksal haben können. So ist schon rein tatsächlich keineswegs jede Abberufung aus dem Amt des Geschäftsführers gleichzeitig oder in unmittelbarer zeitlicher Abfolge mit einer Kündigung des Dienstvertrages verbunden. Aber auch dort, wo dies der Fall ist und die Beendigung beider Rechtsverhältnisse im wesentlichen aus denselben Tatsachen hergeleitet wird, schafft die Abweisung der gegen den Widerrufsbeschluß der Gesellschaf-
terversammlung gerichteten Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage keinesfalls eine Rechtskraftwirkung oder präjudizielle Bindung für den Rechtsstreit, in dem über die Wirksamkeit der Kündigung des Dienstverhältnisses und den Fortbestand von Gehaltsansprüchen gestritten wird. Vielmehr müssen auch dann die Umstände, die für einen Widerruf der Organstellung aus wichtigem Grund angeführt werden, eigenständig darauf geprüft werden, ob sie ebenfalls die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses rechtfertigen und ob die Anforderungen des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt sind. Bei dieser Sachlage ist es auch dort, wo der Widerruf der Bestellung gleichzeitig oder in kurzer zeitlicher Folge von einer Kündigung des Anstellungsvertrages begleitet wird, nicht gerechtfertigt, für die Berechnung des Wertes der gegen den Widerruf der organschaftlichen Stellung gerichteten Klage auf das Gehaltsinteresse des abberufenen Geschäftsführers abzustellen. Angesichts des unterschiedlichen Zieles beider Klagen und ihres voneinander unabhängigen Schicksals ist vielmehr ihr Wert jeweils selbständig zu berechnen. Die gegenteilige Auffassung würde in allen Fällen, in denen der abberufene Geschäftsführer wie vorliegend seine Gehaltsansprüche unter Berufung auf die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung seines Dienstvertrages in einem weiteren, selbständigen Rechtsstreit geltend macht, im Ergebnis zu einer unangebrachten doppelten Ansetzung des Streitwertes dieser Klage führen. Dies bedingt für die Festsetzung der Beschwer der nur gegen die Abberufung gerichteten Klage eine eigenständige Berechnung nach § 3 ZPO.
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2. In Ausübung des ihm danach gemäß § 3 ZPO zustehenden freien Ermessens hat das Berufungsgericht die Beschwer des Klägers, die in der Abweisung seines Antrages, seine Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 31. Oktober 1986 für unwirksam zu erklären, liegt, auf 40.000 DM festgesetzt. Dies ist nicht zu beanstanden; der Kläger hat auch im Revisionsrechtszug keinen höheren Wert der Beschwer glaubhaft gemacht. Insbesondere kann der Kläger aus den vorstehend unter 1. genannten Gründen auch im Rahmen der Schätzung nach § 3 ZPO nicht verlangen, daß bei der Bemessung seines Interesses an dem Erhalt seiner Stellung als Geschäftsführer auf seine Gehaltsansprüche abgestellt wird, die ebenso wie das Fortbestehen seines Dienstvertrages Gegenstand des Parallelrechtsstreits II ZR 16/90 sind und dort bisher zur Festsetzung des Streitwertes und der Beschwer auf 223.725 DM geführt haben. Im vorliegenden Rechtsstreit, in dem es allein um die Wirksamkeit der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer aus wichtigem Grund geht, ist die Beschwer vielmehr ausschließlich an dem Interesse des Klägers, weiterhin Geschäftsführer der Beklagten zu sein und damit die Lenkungsund Leitungsmacht der Beklagten wieder in die Hand zu bekommen, und an dem gegenteiligen Interesse der Beklagten, ihn von der Geschäftsführung fernzuhalten (vgl. auch § 247 Abs. 1 Satz 1 AktG), zu bemessen. Dieses Interesse ist mit 40.000 DM nicht so unangemessen niedrig bewertet, daß von einem Ermessensfehlgebrauch des Berufungsgerichts auszugehen wäre (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20. September 1983
-	VI ZR 111/82, VersR 1983, 1160 und vom 24. Februar 1982
-	IVa ZR 58/81, NJW 1982, 1765; Zöller/Schneider, ZPO 15. Aufl. § 546 Rdnr. 20). Dies gilt um so mehr, als der
 Beschluß der Gesellschafterversammlung, den Kläger auch aus wichtigem Grund abzuberufen, gegenüber der zuvor - wirksam -beschlossenen Abberufung nach § 38 Abs. 1 GmbHG, die grundsätzlich ohne Begründung erfolgen kann, in der Sache nur vorsorglichen Charakter für den Fall hatte, daß der Kläger aus irgendwelchen Gründen entgegen der gesetzlichen Regel - etwa im Hinblick auf seine Stellung als Mitgesellschafter - nicht frei abberufbar sein sollte. Bei dieser Sachlage ist die Beschwer des Klägers bei Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles mit 40.000 DM keinesfalls zu niedrig angesetzt.
Dr. Hesselberger
 Boujong
Stodolkowitz
 Nobbe
Röhricht