BGH · II ZR 241/78

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ	:	ja
ADS §§ 20, 33
a)	§ 20 Abs. 1 Satz 1 ADS 1st unwirksam, soweit die Vorschrift den Versicherer bei einer gefahrerheblichen unrichtigen Anzeige des Versicherungsnehmers auch für den Pall von der Pflicht zur Leistung freistellt, daB den Versicherungsnehmer kein Verschulden trifft.
b)	Der Versicherungsnehmer hat für ein Verschulden des Kapitäns auch dann nicht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 ADS einzustehen, wenn dieser zugleich Verfrachter ist oder das von ihm geführte Schiff bereedert.
BGH, Urt. v. 28. April 1980 - II ZR 241/78 - OLG Köln
LG Köln
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
II ZR 241/78	URTEIL	Verkündet	am
28. April 1930
Spengler,
 Justizangestellte
als Urkundsbeamter in dem Rechtsstreit	der	Geschäftsstelle
 der GWi Versicherungsbank VVaG,
Kaiser-WMBM-Ring	KMi	B,	vertreten	durch	ihren
 Vorstand, die Herren A.Wilhelm KlflBG Dr. Dieter BMI, Dr. Helmut	und	Hans-Dieter	HäBM,	daselbst,
 Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
 gegen
die Albert Be®|KG^^
GrflMMI A DMBBM» vertreten durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter, den Kaufmann Albert Be^, daselbst,
 Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
2
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 1980 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Stimpel und die Richter Dr. Schulze, Fleck, Dr.Bauer und Bundschuh
 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. November 1978 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand
Die Klägerin, die mit überflüssigen und gebrauchten Heeresgütern handelt, hat Mitte September 1976 den Transport von Panzer- und Flugzeugersatzteilen von Bremen nach Vigo (Spanien) mit einer Versicherungssumme von 15.680.283 DM bei der Beklagten (Quote 20 %) und weiteren Mitversicherem versichert. Nach der Behauptung der Klägerin waren die Ersatzteile für das spanische Heeresministerium bestimmt. Ihre Beförderung erfolgte mit dem panamaischen MS	,	über	dessen
 Klassifikation es in dem Versicherungsantrag ”1. Klasse” hieß. Das Fahrzeug verließ Bremen am 27. September 1976. Zwei Tage später wurde seine Besatzung in Rettungsbooten von einem Fährschiff im Englischen Kanal gesichtet und aufgenommen. Nach den Angaben des Kapitäns war
MS "JMBI" gesunken. Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten 20 % der Versicherungssumme. Sie hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 3.136.056,60 DM nebst Zinsen zu verurteilen.
Nach Ansicht der Beklagten hat dem Versicherungsvertrag kein versicherbares Interesse zugrunde gelegen, so daß er unwirksam sei. Zwischen der Klägerin und dem spanischen Heeresministerium habe kein rechtsgültiger Kaufvertrag hinsichtlich der Ersatzteile bestanden. Diese hätten - vermutlich in ein Spannungsgebiet - (weiter-) transportiert werden sollen. Dafür hätte das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft keine Ausfuhrgenehmigung erteilt Fenier stehe dem Klageanspruch entgegen, daß MS "JMI" im Englischen Kanal nicht gesunken sei, sondern lediglich eine andere Besatzung für die Weiterfahrt in ein Spannungsgebiet erhalten habe. Auch sei die Klassifikationsangabe in dem Versicherungsantrag falsch gewesen. Überdies müsse sich die Klägerin etwaige Unredlichkeiten des Kapitäns des MS	oder	des zwischen ihr und
 dem spanischen Heeresministerium eingeschalteten Zeugen VMÜ zurechnen lassen.
Das Landgericht hat der Klägerin durch Teilurteil zunächst einen Betrag von 750.000 DM nebst Zinsen zuerkannt. Das Berufungsgericht hat insoweit den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage, nsoweit darüber entschieden ist".
Entscheidungsgründe
 Die Revision hat keinen Erfolg.
1.	Entgegen ihrer Ansicht bestehen gegen den Erlaß eines Grundurteils durch das Berufungsgericht keine prozessualen Bedenken.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den auf die se entfallenden Teil der Versicherungssumme. Von diesem einheitlichen Anspruch über 3.136.056,60 DM hat das Land gericht zunächst nur einen Teil in Höhe von 750.000 DM für begründet erachtet, da zwischen den Parteien auch Streit über den Versicherungswert der Ersatzteile besteht. Insoweit konnte es ein Teilurteil erlassen (§ 301 Abs. 1 ZPO). Im Berufungsrechtszug ging es allein um den der Klägerin zugesprochenen Teil des Klageanspruchs, so daß der Streit darüber dort wie ein selbständiger Prozeß anzusehen ist. Deshalb konnte das Berufungsgericht auch ein Grundurteil erlassen. Der Fall liegt nicht wesentlich anders, als wenn die Klägerin von vorneherein von dem auf die Beklagte entfallenden Teil der Versicherungssumme nur einen Teilbetrag von 750.000 DM eingeklagt, das Landgericht diesen zugesprochen und das Berufungsgericht nur ein Grundurteil gefällt hätte.
2.	Nach der Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft vom 10. September 1976 durfte die Klägerin die Panzer- und Flugzeugersatzteile nach Spanien (Empfänger: Heeresministerium) exportieren. Den hierzu erforderlichen Transport der Ersatzteile konnte sie demnach wirksam versichern. Hingegen würde einer sol chen Versicherung kein versicherbares Interesse im Sinne von § 2 Satz 1 der - auf Grund des Versicherungsverträge
 
heranzuziehenden - Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen (ADS) zugrunde gelegen haben, wenn die Klägerin die für den Export der Ersatzteile nach § 17 Abs.1 AußenwirtschaftsVO notwendige Ausfuhrgenehmigung unter Vorspiegelung eines nur scheinbar mit dem spanischen Heere sministerium abgeschlossenen Vertrags erschlichen hätte. Das hat die Beklagte nach den Ausführungen des Berufungsgerichts aber nicht beweisen können. Allerdings rügt die Revision, diese Ausführungen würden auf einer Verletzung des § 286 ZPO beruhen. Dem ist nicht zuzustimmen, was gemäß § 565 a ZPO nicht begründet zu werden braucht.
3.	Nicht zu folgen ist der Revision auch insoweit, als sie meint, das Berufungsgericht habe zu Unrecht den Eintritt des Versicherungsfalls für hinreichend dargetan und bewiesen erachtet.
Nach Nr. 1.1.1 ADS Güterversicherung 1973 trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind (vgl. auch § 28 Satz 1 ADS), ausgenommen die in Nr. 1.1.2 ADS Güterversicherung 1973 aufgezählten Gefahren. Zu den letzteren gehören nicht die Gefahren des Untergangs des Schiffes, des Seeraubs, des Diebstahls, der Veruntreuung seitens des Kapitäns oder der Besatzung. Liegt daher ein solches Ereignis vor, so ist der Versicherungsfall gegeben. Hier hat - nach den Ausführungen des Berufungsgerichts - den Verlust der mit MS "JflB11 verschifften Ersatzteile entweder ein Untergang oder eine "Entführung" des Schiffes oder eine Unredlichkeit des Kapitäns oder der Besatzung verursacht. Da jede dieser Schadensmöglichkeiten zu den von der Beklagten und ihren Mitversicherern nach Nr. 1.1. Güterversicherung 1973 zu tragenden Gefahren zu rech-
nen ist, konnte das Berufungsgericht auch ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts den Eintritt des Versicherungsfalls bejahen, mag die Klägerin auch ein bestimmtes Gefahrereignis nicht bewiesen haben (vgl. auch Rit-ter/Abraham, Das Recht der Seeversicherung 2. Aufl.
Bd. I § 28 Anm. 9). Soweit demgegenüber die Revision meint, jedenfalls liege bei einer Unredlichkeit des Kapitäns des MS nJaninaM kein Versicherungsfall vor, weil dessen Handlungsweise der Klägerin zuzurechnen sei und es damit an der Unfreiwilligkeit des den Güterverlust begründenden Ereignisses fehle, verkennt sie nicht nur, daß eine - etwaige - Unredlichkeit des Kapitäns des MS "JaH" (wie noch in anderem Zusammenhang näher auszuführen sein wird) nicht zu Lasten der Klägerin geht. Vielmehr übersieht sie auch, daß sogar in der Verwirklichung einer von dem Versicherer zu tragenden Gefahr durch den Versicherungsnehmer selbst grundsätzlich der Eintritt des Versicherungsfalls zu sehen ist, wie bereits die Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 1 ADS ("Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt") deutlich macht (vgl. auch Ritter/Abraham aaO § 28 Anm. 8 sowie das Senatsurteil vom 15. Juni 1970 - II ZR 108/69, LM SchRG Nr.2 = VersR 1970, 935). Ferner hilft zu diesem Punkt der Revision nicht die Beweisregelung in Nr. 7.2 Satz 1 ADS Güterversicherung 1973 weiter, da vorliegend die Frage eines Verlustes als Folge einer nicht versicherten Gefahr keine Rolle spielt.
4.	Entgegen der Ansicht der Revision gibt § 33 ADS für eine Leistungsfreiheit der Beklagten nichts her. Zwar
 
würde nach § 33 Abs. 1 Satz 1 ADS die Leistungspflicht der Beklagten entfallen, wenn die Klägerin den Verlust der Panzer- und Flugzeugersatzteile schuldhaft herbeigeführt hätte. Das hat aber, wie auf Seite 19 des angefochtenen Urteils festgehalten ist, die Beklagte nicht behaupten können. Danach kommt eine Anwendung des § 33 Abs. 1 Satz 1 ADS wegen eines eigenen Verschuldens der Klägerin nicht in Betracht. Das muß auch die Revision hinnehmen. Jedoch meint sie, die Vorschrift komme zu dem Zuge, weil der Kapitän des MS	zugleich	Reeder/
Verfrachter gewesen sei und deshalb sein von der Beklagten behauptetes unredliches Verhalten (das mangels Prüfung durch das Berufungsgericht im Revisionsrechtszug zu unterstellen sei) zu Lasten der Klägerin gehe. Außerdem sei der Klägerin im Rahmen des § 33 Abs. 1 Satz 1 ADS zuzurechnen, daß der Zeuge Viana als ihr Erfüllungsgehilfe gegenüber der Beklagten mit MS "JaB" ein nicht hochseetaugliches Schiff mit einer notorisch unzuverlässigen Besatzung ausgesucht habe.
Hierzu ist zu bemerken:
a) Es ist allgemein anerkannt, daß bei der Güterversicherung der Versicherungsnehmer ein Verschulden des Kapitäns nicht zu vertreten hat (vgl. Ritter/Abraham aaO § 33 Anm. 42 und 43; Hagen, Seeversicherungsrecht S.36/37 Karstaedt, Grundsätzliche Fragen der Drittzurechnung in den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen
S.	98; vgl. auch § 820 Nr. 6 HGB; § 33 Abs. 3 ADS). Der Kapitän ist weder Repräsentant noch Erfüllungsgehilfe des Versicherungsnehmers. Er ist von diesem nicht dazu eingesetzt, an seiner Stelle die notwendige laufende Betreuung der versicherten Güter vorzunehmen oder eine Sch;
densverhütungspflicht desselben zu erfüllen, wobei offenbleiben kann, ob den Versicherungsnehmer überhaupt nach § 33 ADS eine Schadensverhütungspflicht trifft (bejahend: RGZ 123, 320, 323; Ritter/Abraham aaO § 33 Anm.12 Schlegelberger, Seeversicherungsrecht S. 6; Enge, VersR 1965, 309; verneinend: OLG Hamburg, VersR 1969, 558, 559; Karstaedt aaO S. 16 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 11, 120, 122/ 123; 42, 295, 300; 43, 88, 94, wonach § 61 WG - der in § 33 Abs. 1 Satz 1 ADS wörtlich übernommen ist, vgl. Bruck, Materialien zu den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen Bd. I S. 134 - keine Schadensverhütungspflicht des Versicherungsnehmers begründet). Vielmehr gehört der Kapitän zu dem Kreis der Personen, die mit der Beförderung der Güter befaßt, dabei regelmäßig jeder Möglichkeit der Aufsicht oder der Einwirkung seitens des Versicherungsnehmers entzogen sind und gegen deren Verschulden die Versicherung schützen soll. Daran ändert sich nichts, wenn der Kapitän zugleich Reeder/Verfrach-ter ist, wie es hier nach der Behauptung der Beklagten der Fall gewesen sein soll. Insoweit wird allerdings von Ritter/Abraham aaO § 33 Anm. 45 bemerkt, daß der "Güterversicherte das Verschulden seines Verfrachters, also regelmäßig des Reeders, zu vertreten" hat, weil er ihm "die versicherte Unternehmung anvertraut" habe und sich seiner "auch zur Erfüllung der Schadensverhütungspflicht bediene". Dem ist schon deshalb nicht zuzustimmen, weil sich der Güterversicherte des Verfrachters, den er oftmals nicht selbst auswählt, zu dem Transport der Güter bedient und nicht zur Erfüllung - etwaiger - Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis. Dessen Verschulden gehört daher, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, zu dem versicherten Beförderungsrisiko (ebenso Karstaedt aaO S. 97).
 
b) Nach dem Vortrag der Beklagten in den Vorinstan-zen hat der Kapitän des MS "JflB" kurze Zeit vor der Schadensreise aus betrügerischen Gründen zwei Container mit Tabak vernichtet. Daraus folgt entgegen der Ansicht der Revision jedoch nicht, daß der Zeuge VM Kenntnis von einem solchen Verhalten des Kapitäns gehabt oder für die Reise ein Schiff mit notorisch unzuverlässiger Besatzung ausgesucht hat. Auch geben der Sachvortrag der Beklagten in den Vorinstanzen, die von beiden Seiten vorgelegten Unterlagen und die Aussage VflHi vor dem Landgericht nichts dafür her, daß er für die Beförderung der Panzer- und Flugzeugersatzteile ein seeuntüchtiges Fahrzeug ausgewählt habe. Auf das alles brauchte daher das Berufungsgericht nicht weiter einzugehen, zu demal es in einem Schreiben des spanischen Heeresministeriums an die Klägerin vom 11. September 1976 heißt, daß die Ersatzteile auf MS	zu	verschiffen	seien,	und	außer-
dem Major GBHHI von diesem Ministerium dem Landgericht mitgeteilt hatte, daß das Ministerium MS	nach
 vorheriger Zuziehung des Bureau Veritas und der von diesem angegebenen guten Klassifizierung akzeptiert habe. Fehlt es demnach schon an irgendwelchen Anhaltspunkten für ein schuldhaftes Verhalten des Zeugen VflHHl so braucht auf die Frage, ob die Klägerin dafür nach § 33 Abs# 1 Satz 1 ADS einzustehen hätte, nicht eingegangen zu werden.
5. Eine Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich schließlich auch nicht aus § 20 Abs. 1 ADS.
a) Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts war die Klassifikationsangabe ”1. Klasse" in dem Versicherungsantrag der Klägerin richtig. Ob die hiergegen ge-
f
richteten Angriffe der Revision begründet sind, kann un-erörtert bleiben. Denn auch wenn man mit der Beklagten von der Unrichtigkeit dieser Angabe ausgeht, folgt daraus nicht, daß sie von der Verpflichtung zur Leistung gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ADS frei geworden ist. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Klägerin insoweit ein Verschulden treffen würde, was schon im Hinblick darauf zu verneinen ist, daß - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts - das Register des Bureau Veritas MS "JBMB" zu dem Zeitpunkt der Schadensreise als zur ersten Klasse gehörig ausgewiesen hat, außerdem der Klägerin der handschriftliche Zusatz in dem Klassezeugnis der genannten Klassifikationsgesellschaft vom 6. April 1976 MDoubling Plates in bottom to be replaced before 16th of April 1976 - class confirmed Lisbon 25.9.75" und dessen nicht rechtzeitige Befolgung seitens der Reederei nicht bekannt war.
Nun sieht allerdings § 20 Abs. 1 Satz 1 ADS die Leistungsfreiheit des Versicherers auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer die unrichtige Anzeige eines für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstands nicht verschuldet hat (Ritter/Abraham aaO § 20 Anm. 32; Schlegelberger aaO § 20 Anm. II 4). Jedoch ist in dieser Regelung, die vom gesetzlichen Leitbild des § 809 Abs. 2 HGB, § 17 Abs. 2 WG abweicht, eine den Geboten von Treu und Glauben widersprechende unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zu sehen, die wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam ist. Denn sie läßt den schuldlosen Versicherungsnehmer ohne jeden Schutz. Sie kann nicht, wie Ritter/Abraham aaO meinen, damit gerechtfertigt werden, daß der Versicherungsnehmer, weil er durch die unrichtige Angabe mitgewirkt habe, daß der Versicherer
11
sich von dem Umfang der Gefahr ein falsches Bild gemacht hat, Jedenfalls die Folgen tragen müsse. Insoweit würde als angemessener Ausgleich für diesen - objektiven - Fehler des Versicherungsnehmers eine Regelung genügen, die derjenigen in § 20 Abs. 3 ADS für einen ähnlich liegenden Sachverhalt vergleichbar ist, nämlich, daß der Versicherer eine der höheren Gefahr entsprechende Prämie erhalten soll.
b) Soweit sich die Beklagte auf die Nichtanzeige von gefahrerheblichen Umständen durch die Klägerin berufen hat, fehlt es schon an Jedem Beweis für die nunmehr von der Revision ins Feld geführte notorische Unzuverlässigkeit der Besatzung des MS nJMB". Ferner hat die Beklagte nicht dartun können, daß der Klägerin die Bedenken bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen, welche in dem von der Beklagten vorgelegten Rechtsgutachten des spanischen Professors GflMI de Enterria ge-
12
i
gen die Wirksamkeit des zwischen der Klägerin und dem spanischen Heeresministerium geschlossenen Kaufvertrags dargelegt werden. Im Falle einer schuldlos unterbliebenen Anzeige des Versicherungsnehmers bleibt aber die Leistungspflicht des Versicherers bestehen (§20 Abs. 2 Satz 2 ADS).
Stimpel	Dr.	Bauer
 Die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schulze, Fleck und Bundschuh können urlaubshalber nicht unterschreiben.
Stimpel