Volltext der Entscheidung
Abschrift
HZR 229/04
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
ANERKENNTNISURTEIL
vom 21. März 2006
in dem Rechtsstreit
1. Manfred M
2. Brigitte Kl
Kläger und Revisionskläger,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin
gegen
und
vertreten durch die Vorstä"ndP rv^^ u"u M**fctraße« GMh ^Jurgen R
Beklagte und Revisionsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. i
und Dr.
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Münke, Dr. Strohn und Dr. Reicharl
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 16. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2004 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Wuppertal vom 2. Dezember 2003 abgeändert
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 17.857,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Leitzinssatz ab dem 15. Dezember 2002 zu zahlen, ferner, an die Klägerin zu 2 16.666,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Leitzinssatz ab dem 15. Dezember 2002 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus den am
30. September 1999 geschlossenen Beteiligungsverträgen als stille Gesellschafter zu den Vertragsnummern (Manfred UWK&) und (Brigitte KHHP-MB| nichts
mehr schulden und die Beklagte aus diesen Beteiligungen gegen die
Kläger keine Ansprüche mehr hat.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Strohn
Reichart
Goette
Kraemer
Münke