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BGH · II ER 215/51

Gericht: BGH · Aktenzeichen: II ER 215/51

Die in der Bev/eislas tahörSnung des Reicnsaui-sichtSamts für Privätversicnerung ' getroffene Regelung . Die Bestimmungen über die Ausgestaltung der .. 4 Versicherungsverhältnisse sind unabhängig davon, in welcher Dorm sie erlassen sind, dann revisibel, wenn sie mit Versicheiungsbedingungen üb er eins't irnrnen; die auch ausserhalb des,Bezirks des Berufungsgerichts•' gelten, , Urteil des BGH von 28, Juni 1352 OLG. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 25.' Juni 1952 unter Kitwirkung des Senatspräsidenten Br. Ganter und drer 'Bundesrichter Br.Selowsky, Br.Ea'idinger, Artl und Br.Üeyer für Recht erkannt § Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil . Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Oldenburg-vom 6= Juni 3.951 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Bie iiosren der Berufung und Revision werdender Beklagten auf erlegt.. August 1928 (OlübgGesBl 1938, 568) bei der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Monopol’- und Zwangsanstalt, zu einen v/ert von 600.000,— Der Innenausbau des Gebäudes war noch nicht fertiggestellt . is wurde dann von der 02 belegt. Yen ihr wurde der noch fehlende Innenausbau behelfsmässig hergestellt<■ Mach dem Zusammenbruch wurde das Gästehaus zusammen mit anderen Gebäuden des Grundbesitzes im Juli 1945 von der Be-satzüngsmacht beschlagnahmt und von einer kanadischen Infanteriedivision als technische Schule zur Ausbildung der Die Ursache des Brandes ist nicht bekannt. Der Brandschaden wurde von.der Beklagten auf 400.029,-HU lach der Währungsreform verweigerte die Beklagte den Versicherungsschutz unter Hinweis auf § 9 des genannten Gesetzes vom 6. August 1938, der bestimmt, daß die Beklagte im Dalle von Kriegsereignissen jeder Art nur haftet, wenn der Gebäude eigentilmer nachweist, daß der Schaden mit diesen Ereignissen weder unmittelbar noch mittelbar in.Zusammenhang Die Klägerin ist der Auffassung, daß ein solcher Zusammenhang nicht gegeben sei und ve.langt von der Beklagten die Zahlung: von 40.000,— nebst 4 c/o Zinsen, und zwar für die Zeit, vom 1. BLI und seit dem 20., Juni 1948 von der Klage summe von ^O.OCO,— DM. Den Zinsanspruch, begründet sie damit, daß sich die Beklagte seit April 1946 mit der Zahlung der Versicherungssumme in Verzug befunden habe. c-h : ■CD" T O) V bi CD - :.bcr ■' PCD -b 'b p b .£ c;;j b. ■■■ cr H- ■■■ cr H- ■■■ cr H- ■■■ cr H- ■■■ cr H- ■■■ cr H- ■■■ cr H- ■■■ cr H- ■■■ cr H- Lne solche Regelung neistens in den illgeueinen Vers ieherungsbedingungen (AVIS) getroffen ('Schmidt-Siev era Das Beeilt der Öffentlich-rechtlichen Sachversicherung G S3 ff). An ihrer rechtlichen ITatur ändert sich auch dann nichts, wenn, sie, wie hier, siisnahn weise in der Born eines Gesetzes ergangen ist= Das EeichsgericHt sah früher in solchen Do stimmigen über. die Ausges valtmig der zwischen einer öff ent li ehr echt 1 i dien Versicliernngsan-sfalf und ihren Versicherungsnehuern bestehenden Versiclie- wenn sie der norm eines Verhältnissen 41, 1200» 4.6, Auch bei die Betrachtungsweise stehen hiernach A 9 des Oldeiiburgischen Landesbrandkassengesetses und §. Beide Vorschriften Stirnen nicht nur in ihrer ursprünglichen, sondern auch in der für die Entscheidung des Rechtsstreits massgebenden neueren.Passung überein. Die in der Kriegsklausel des § 1 Ziff 7 .AI-'VB in Abweichung von § 84 yVß getroffene Regelung der Eeweislast-wurde durch die Anordnung des ..Reichsaufsichtsamts für Privat-. 81) dahin abgeändert, daß der Versicherer entsprechend dem.: i'er .seinerseits den lluchv/eis führtdaß der eingetretene Schaden mit Rriegsereignisseh'in '-Zubamnenhahg. Wie der erkennende Senat schon mehrfach ausgeführt hat» hatte diese rechtsv/irksame- Anordnung nicht nur" die Bedeuturig einer Anweisung' an die ' Versicherer, ihre. ungsbe-dingungen entsprechend-du ändern; sie griff vielmehr unmittelbar in die Versiclierungsbeüingungen ein und gestal- tete sie seiest und .so daß cs nicht erst ihrer Abänderung durch die Versicherer bedurfte (BGIIZ 2, 55, VersR 1952, 52). Die öffentlichrechülichen Versicherungsanstalten unterstanden, bei Brlaß dieser Anordnung allerdings noch nicht der fachlichen Aufsicht des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung und wurden deshalb von der Bev/eisiast-anordnung nicht unmittelbar' erfaßt. Der Re1cht swirx s chaft s* minister v;ies aber durch Erlaß vom 27.2.1940 1,17 nred. JVAG3stütztes beruhte;;die Anweisung des Keichsw minist m to. rurigsbesti»iuäungen oder,.'..wie hier, in die eines Gesetzes gekleidet waren? Durch die-getroffene Regelung'wurde nur der schon den § 152 YAG und dann auch den Verordnungen vom 29dl« zugrunde liegende Gedanke verwirklicht, die in Rahmen der fachlichen Aufsicht erlassenen Rechtsund. Verwaltungs-grunüsätse im Hinblick auf die llotv/endigkeit der Einheitlichkeit bei privaten und öffentlichen versiehe rungs unt er -hehmungen gleichmässig zu handhaben (fromm JPErV 1.942, 126.; Berliner-fromm VAG 4«'Auf 1 § 152 Ann 1), Insbesondere wurde hierdurch das schlechterdings untragbare Ergebnis vermieden daß die Versicherten einer Öffentlichrechtlichen feuer-er-sicherungsanstalt bei Anwendung: der Bestimmungen über die Kriegsgefahr in der wichtigen frage der Beweislastverteilung schlechter gestellt wurden, als die Versicherten einer privaten Versteherungsgesellschaft. Da hiernach die in § 9 des Öldenburgisclien Landesbrand' kassengesetzes getroffene Regelung über d ie Kriegsgefahr auch bei der Änderung der Beweislastregelung wiederum, bewußt und gewollt mit der abgeänderten Kriegsklausel des ,§ 1 Ziff 7 AFVB in Übereinstimmung gebracht und.hierdurch für die Beklagte der gleiche Rechtszustand ■geschaffen wurde, wie er auf Grund-von § 1 Ziff 7 APV3 für die privaten Ver-'sicherungsunternenmungeh auch>ausserhalb. Oldenburgs bestand sind damit Kdie Voraussetzungen gegeben, unter denen die Revisibilität - landesrechtlicher normen-nach den vom erkennenden Senat entwickelten Re eilt s gr und s ät z en zu bejahen ist (EGIIZ 1, 219; YersR 52, 194) = eine Angriffe der Revision gegen die Auffassung des leruiungsgenichts gerechtfertigt sind, daß .'durch' die kriege beding te ’ Belegung des abgebrannten'Gebäudes ult Icsatzurgsbruppen für das Grundstück eine, erhöhte tCefahrenlage entstanden sei, die in ihren Eintritt und .Ablauf unberechenbar gewesen sei un der auch mit dem Zinssatz normaler Hit teil; nicht habe beweg rt werden kennen : um von ihrer lSt laß auch der Schadensfall selbst adäquat auf dies* Die Auffassung des Sera-fungsgerichts, der EaftungcausSchluß der leklagten trete beim Verlieren einer kriegsbedingten besonderen Gefahrenlage in dem gekennzeichneten Sinn nur dann nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer den ITachweis erbringe, daß cler Schadensfall nicht ihr stehe, berticksielitigt f-.ndei r-- p 1 un f bä U G A." die 1 ; G -sei sl Schaden den mit-der kriegsbedingten-erhöhten Gefahrenlage

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Volltext der Entscheidung

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Die Bestimmungen über die Ausgestaltung der .. zwischen einer offent1ichrechtliehen Versicherungsanstalt und ihren Versicherungsnehmern : he st eilend eh'. 4 Versicherungsverhältnisse sind unabhängig davon, in welcher Dorm sie erlassen sind, dann revisibel, wenn sie mit Versicheiungsbedingungen üb er eins't irnrnen; die auch ausserhalb des,Bezirks des Berufungsgerichts•' gelten,	,
Aktenzeichen* II ER 215/51	-	,
Urteil des BGH von 28, Juni 1352 OLG. Oldenburg•
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II M. 2j 5/51
V e r k ti n d e t
It. Protokoll
 am 28 c Juni 3.952
Iraim, Justizobersekretär
 als Urkundsbearüter
 aer Gsschüitsstelle.
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Klägerin, Berufungsbeklagten und'Revisionsklägerin,
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die C'SBBBHP-Oclie landesbrandkasse, 0 vertreten durch ihren Yors tanä5 i-9HK s ■Hi11 „
Beklagte, Berufungsklägerin. und Revisionsbeklagte,
-Prozeßbevolliiächtigters Rechtsanwalt JHPIiMHHl -
hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 25.' Juni 1952 unter Kitwirkung des Senatspräsidenten Br. Ganter und drer 'Bundesrichter Br.Selowsky, Br.Ea'idinger, Artl und Br.Üeyer
 für Recht erkannt §
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil . des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Oldenburg-vom 6= Juni 3.951 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer, des .Landgerichts in Oldenburg vom 11. Juli 1950 wird zurückgewiesen.
Bie iiosren der Berufung und Revision werdender Beklagten auf erlegt..
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fruppenangehorigen für Zivilberufe benutzt. An 19. Februar 1946 brannte das Gästehaus zu dem grossen Teil ab. Die Ursache des Brandes ist nicht bekannt. Der Brandschaden wurde von.der Beklagten auf 400.029,-HU geschätzt. lach der Währungsreform verweigerte die Beklagte den Versicherungsschutz unter Hinweis auf § 9 des genannten Gesetzes vom 6. August 1938, der bestimmt, daß die Beklagte im Dalle von Kriegsereignissen jeder Art nur haftet, wenn der Gebäude eigentilmer nachweist, daß der Schaden mit diesen Ereignissen weder unmittelbar noch mittelbar in.Zusammenhang
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steht. Die Klägerin ist der Auffassung, daß ein solcher Zusammenhang nicht gegeben sei und ve.langt von der Beklagten die Zahlung: von 40.000,— DI! nebst 4 c/o Zinsen, und zwar für die Zeit, vom 1. April 1946 bis 19. Juni 1948 von einem Betrage von 400.029,— BLI und seit dem 20., Juni 1948 von der Klage summe von ^O.OCO,— DM. Den Zinsanspruch, begründet sie damit, daß sich die Beklagte seit April 1946 mit der Zahlung der Versicherungssumme in Verzug befunden habe.
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a es nesirns des i_eruiungsger1clit s geixen. Sie nax auch denselben rechtlichen Charakter wie diese Klausel. Beide
•age des Ilaftungsausschiusses des Versicherers
 egein cie Drage ei Kriegsgefahr. Buch i i c ho rungs an sta 11 e- n i s t
n oiientnenrecnt.
Lne solche Regelung neistens in
 den illgeueinen Vers ieherungsbedingungen (AVIS) getroffen ('Schmidt-Siev era Das Beeilt der Öffentlich-rechtlichen Sachversicherung G S3 ff). An ihrer rechtlichen ITatur ändert sich auch dann nichts, wenn, sie, wie hier, siisnahn weise in der Born eines Gesetzes ergangen ist= Das EeichsgericHt sah früher in solchen Do stimmigen über. die Ausges valtmig der zwischen einer öff ent li ehr echt 1 i dien Versicliernngsan-sfalf und ihren Versicherungsnehuern bestehenden Versiclie-
isse auch c Gesetzes erlassen waren«
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hältnisse gleichviel, od dis ia u eines C'eseoses gekleidet ■sind. Auch bei die Betrachtungsweise stehen hiernach A 9 des Oldeiiburgischen Landesbrandkassengesetses und §. 1... Ziff, AFVB in ihrer V . rechtlichen ITatur einander gleich.
Beide Vorschriften Stirnen nicht nur in ihrer ursprünglichen, sondern auch in der für die Entscheidung des Rechtsstreits massgebenden neueren.Passung überein.
Die in der Kriegsklausel des § 1 Ziff 7 .AI-'VB in Abweichung von § 84 yVß getroffene Regelung der Eeweislast-wurde durch die Anordnung des ..Reichsaufsichtsamts für Privat-. Versicherung .von 14.2,1940 (Silos Privatversicherung im Krieg S 168 = lleumZ 1940, 131 —AZYersY/iosRundschau 1940,
81) dahin abgeändert, daß der Versicherer entsprechend dem.: auf $ 84 7VG- beruhenden ursprünglichen Rechts tust and. nur dann von seiner:'Leictüngspflichtibefrei^	wenn	:
i'er .seinerseits den lluchv/eis führtdaß der eingetretene Schaden mit Rriegsereignisseh'in '-Zubamnenhahg. steht. Wie der erkennende Senat schon mehrfach ausgeführt hat» hatte diese rechtsv/irksame- Anordnung nicht nur" die Bedeuturig einer Anweisung' an die ' Versicherer, ihre. Versiche.f ungsbe-dingungen entsprechend-du ändern; sie griff vielmehr unmittelbar in die Versiclierungsbeüingungen ein und gestal-
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tete sie seiest und .so daß cs nicht erst ihrer Abänderung durch die Versicherer bedurfte (BGIIZ 2, 55, VersR 1952,
 52). Die öffentlichrechülichen Versicherungsanstalten unterstanden, bei Brlaß dieser Anordnung allerdings noch nicht der fachlichen Aufsicht des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung und wurden deshalb von der Bev/eisiast-anordnung nicht unmittelbar' erfaßt. Der Re1cht swirx s chaft s* minister v;ies aber durch Erlaß vom 27.2.1940 1,17 nred. ln 328/40) alle unmittelbaren Aufsichtsbehörden über die öf-fentlichrechtlichen.Versicherungsanstalten an, fur aie
 öffent 1 -1 ctirechtlichen Feuerversicherungsanstalten die gleiche negslung wie die i-euuislastuncrduung von 14o?.-. 1940 zu treffen» Da die. 'Staatsverwaltung zu. jener'Zeit des Krieges noch ordnungsmüssig funktionierte, kann ni

zv/eii eil de,- Hi e: dann voi
't sein,, dal diese Anweisung auch aus ge fährt wur-.r spricht zudem öie'Tat sache, daBdie Anordnung den offentiichrechtiichenuversieherungsanstalten
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- cm 5 feilt v. io fu _____c	efm	el	cm	tin-
mungen.über dun HaftungsausSchluß bei Kriegsgefahr mit unmittelbarer Wirkung igostaa et, line c	_s _ ihrer
'Abänderung erst 10 ch eines c derer a	c hire men
 Aktes bedarft "hätteI&Hierbei istces unerheblich ob diese Bestimmungen x„ :	Bo-	u~	'	Igo e .00 "ersiehe-
rurigsbesti»iuäungen oder,.'..wie hier, in die eines Gesetzes gekleidet waren? denn ihnen kommt auch in letzteren kail aus den bereits dargelegten'Gründen keine andere rechtliche Bedeutung zu, als deh.AYB»
Durch die-getroffene Regelung'wurde nur der schon den § 152 YAG und dann auch den Verordnungen vom 29dl«
1940 (RGBl I 1543)? 28,2c und 22,6,1943 (RGBl I 133 und 363.) zugrunde liegende Gedanke verwirklicht, die in Rahmen der fachlichen Aufsicht erlassenen Rechtsund. Verwaltungs-grunüsätse im Hinblick auf die llotv/endigkeit der Einheitlichkeit bei privaten und öffentlichen versiehe rungs unt er -hehmungen gleichmässig zu handhaben (fromm JPErV 1.942, 126.; Berliner-fromm VAG 4«'Auf 1 § 152 Ann 1), Insbesondere wurde hierdurch das schlechterdings untragbare Ergebnis vermieden daß die Versicherten einer Öffentlichrechtlichen feuer-er-sicherungsanstalt bei Anwendung: der Bestimmungen über die Kriegsgefahr in der wichtigen frage der Beweislastverteilung schlechter gestellt wurden, als die Versicherten einer privaten Versteherungsgesellschaft.
Da hiernach die in § 9 des Öldenburgisclien Landesbrand' kassengesetzes getroffene Regelung über d ie Kriegsgefahr auch bei der Änderung der Beweislastregelung wiederum, bewußt und gewollt mit der abgeänderten Kriegsklausel des ,§ 1 Ziff 7 AFVB in Übereinstimmung gebracht und.hierdurch für die Beklagte der gleiche Rechtszustand ■geschaffen wurde, wie er auf Grund-von § 1 Ziff 7 APV3 für die privaten Ver-'sicherungsunternenmungeh auch>ausserhalb. Oldenburgs bestand sind damit Kdie Voraussetzungen gegeben, unter denen die Revisibilität - landesrechtlicher normen-nach den vom erkennenden Senat entwickelten Re eilt s gr und s ät z en zu bejahen ist (EGIIZ 1, 219; YersR 52, 194) =
6
2o). Die hiernach.zulässige .Prüfung 5b ob die ' angel och tens Entscheidung aufteiner^Verletzung des V§ 9 des Olden-■ burglechen Zandosbrandkassengesetzes beruht, ergibt fol-
gendes
 kann dahingestellt bleiben'
eine Angriffe der
 Revision gegen die Auffassung des leruiungsgenichts gerechtfertigt sind, daß .'durch' die kriege beding te ’ Belegung des abgebrannten'Gebäudes ult Icsatzurgsbruppen für das Grundstück eine, erhöhte tCefahrenlage entstanden sei, die in ihren Eintritt und .Ablauf unberechenbar gewesen sei un der auch mit dem Zinssatz normaler Hit teil; nicht habe beweg
 rt werden kennen
.bet wenn man nbulich seit dem leru-
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 ihr stehe, berticksielitigt f-.ndei
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