Volltext der Entscheidung
Für das Nachschlagewerk I ) nur Für die Amtliche Sammlung l) ^"5
Gesetz« GmhHG § 19
■ Rechtssatzs .
Stammeinlagen dürfen’nicht aus einem Darlehen geleistet werden, dessen RückzahlungsSchuldner die GmbH ist»
Aktenzeichen? II ZR 213/56
Urteil des BGH vom 30„ Juni 1958 - 0£G Hamm
m Issen
II 2R 21.3/56
Verkündet
am 30» Juni 1958
Pfauz, Justizangestellter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Versäumnisurteil Im Hamen des Volkes
In dem Rechtsstreit K geb,
der Witwe Elise in . ______
Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsklägerin,
-Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Br,
*
denRedakteur Kurt
gegen
Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagten,
-Prozeßbevollmäehtigterj Hechtsanwalt IIo Instanz
hat der II* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 30c Juni 1958 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br- Hastelski und der Bundesrichter Br» Haidinger, Br. Kuhn, Br. Nörr und Br. Haager für Recht erkannts
Bie Revision gegen das am 1. Juni 1956 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Sache befindet sich im zweiten Revisionszuge. Wegen des Sachverhalts wird auf das. Urteil des erkennenden Senats vom 17.11.1955 - II ZR 222/54 - (BGHZ 19, 69) verwiesen. Danach war noch zu klären, ob zwischen der Kreisgruppe der KPD und dem Ehemann der Beklagten
ein Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis vereinbart worden ist oder nicht. Das Berufungsgericht hat hierzu Beweise erhoben und nunmehr der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unvertreten geblieben. Die Beklagte hat üm Erlaß eines Versäumnisurteils gebeten.
Ent s cheidungagründ e s
I. Die Revision macht in erster Linie geltend, daß für die Klage das Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr besteht, weil das Treuhandverhältnis, auf das sich der Kläger stütze, infolge des Verbots der KPD erledigt sei. Sie greift damit in unzulässiger Weise auf das Innenverhältnis zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder zurück und läßt hierbei außer acht, daß der Kläger selbst Inhaber einer lediglich schuldrechtlich der KPD gebührenden Forderung ist.
IIo Pest steht, daß der Ehemann der Beklagten an der alten V^MHMI GmbH nicht beteiligt war und
daß er für seine Beteiligung an der neuen JflHBHl GmbH nichts auf gewendet hat. Das Berufungsgericht hält auf Grund der Aussage von Heinz der bloß als
Erbe seines Vaters Gesellschafter geworden ist, für erwiesen, daß der Ehemann der Beklagten die Teilnahme dieses Zeugen an einer Gesellschafterversammlung als nicht erwünscht bezeichnet hat, da er nicht Mitglied der KPD sei. Es sieht weiter als bewiesen an, daß der Ehemann der Beklagten
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geäußert hat, er wolle seinen Geschäftsanteil und seine Stellung als Geschäftsführer ahgehen, und daß er durch die Kreisleitung der KPD bewogen worden sei, beides zu behalten. Auf Grund der Beweisaufnahme hält sich das Berufungsgericht für überzeugt, daß die KPD-Mitglieder und AflHHfc, die zusammen die Mehrheit in der alten GmbH besaßen, ihre Geschäftsanteile dem Ehemann der Beklagten übertragen haben, ohne daß er verpflichtet worden wäre, hierfür eine Vergütung zu entrichten. Es verwertet auch das Schreiben vom 1. April 1947 (Bl. 58 d. a«)j in dem ‘die KPD Kreis erklärt, der zu gründenden
GmbH einen Barbetrag von 20.000 Hl zur Verfügung gestellt zu haben, sowie, daß dieser Betrag dem Ehemann der Beklagten zu treuen Händen äusgezahlt worden sei und zur Begleichung der Geschäftsanteile verwendet werden solle. Schließlich zieht das Berufungsgericht auch die vom Ehemann der Beklagten unterschriebene Eröffnungsbilanz vom 1.6.1947 (Bl. 59 d. A.) heran, in der es zunächst heißt, die Kreisleitung der KPD Gelsenkirchen stelle der V^HMHP GmbH 20.000 HM zur Verfügung, dieser Betrag sei zur.Begleichung der Geschäftsanteile bestimmt, und daran anschließend wiedergegeben ist, daß und für wen Geschäftsanteile von zu-sammen 18.500 HM, darunter 15.000 HM für den Ehemann der Beklagten, eingezahlt worden seien. Auf Grund dieser Beweise trifft-das Berufungsgericht die Feststellung, daß der Ehemann der Beklagten die Stellving eines Treuhänders der Kreisgruppe der KPD gehabt habe.
Die hiergegen aus § 286 ZPO erhobenen Revisionsrügen sind unbegründet.
1. Auch wenn man davon ausgeht, daß die KPD Kreis Gelsenkirchen bloß 49»303,39 HM der GmbH zur Ver-
fügung gestellt und diesen Betrag mit den ihr gezahlten 4.930,34 DM zurückgezahlt erhalten hat, so wird die Annahme, daß der Ehemann der Beklagten an der Gründung der neu-. en GmbH als Treuhänder der KPD teilgenommen habe, nicht
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erschüttert. Das versteht sich von selbst, wenn alle Gründer der neuen GmbH als Treuhänder der KPD in Betracht kommen, denn ein Treugeber pflegt mit seinem Geld zu arbeiten, und eine durch die Verhältnisse oder die Geschäftsentwicklung möglich gewordene Kapitalrückzahlung spricht nicht zwingend für Darlehen und gegen Treuhandschaft* Kommt aber eine Treuhänderschaft nicht für alle Gründer oder gar nur für den
Ehemann der Beklagten in Betracht, so ist zu berücksichxi-
' *
gen, daß die Stadt 911 GmbH eine Zahlung
von 12«000 DM geleistet hat und daß der Ehemann der Beklagten zu dem gleichen Zweck Sammlungen veranstaltet hat« Wenn aus den auf diese Weise aufgekommenen Geldern mit derjenige Betrag an die KPD zurückgezahlt wurde, den eie zur Leistung der Stammeinlage des Ehemanns der Beklagten zur Verfügung gestellt hatte, so ist die Tatsache der Rückzahlung mindestens deshalb indifferent, weil sämtliche Gründer KPD-Mitglieder waren und der Ehemann der Beklagten, der damals als ein besonders treuer Anhänger der KPD- beurteilt wurde, alleiniger Geschäftsführer der neuen GmbH war.
2« Bun hat das Berufungsgericht allerdings die Zeu-gen Od^iinä Sa^HMl nicht Uber die in ihr
Wissen gestellte Behauptung gehört, die Stammeinlagen seien nicht aus Mitteln der KPD, sondern teils aus einem der GmbH gegebenen Darlehen der und teils aus
Gesellschaftsgewinnen gedeckt worden. Diese Zeugen sind in beiden Rechtszügen über die zwischen dem Ehemann der Beklagten und der KPD zu dem Wiederaufbau des Volkshauses getroffenen Abreden vernommen worden, ohne daß ihnen von dem Anwalt der Beklagten die Präge vorgelegt worden wäre, aus wessen Mitteln die Stammeinlagen geleistet worden seien.
Das Berufungsgericht brauchte, die Zeugen hierüber nicht zu befragen, da der Ehemann der Beklagten in der Eröffnungsbilanz erklärt hat, Mittel der KPD für seine Einlage verwendet zu haben, und da die Stammeinlagen nicht aus einem Darlehen geleistet werden dürfen, dessen Rückzahlungsschuld-n.er die GmbH ist«
Das GmbH-Gesetz überläßt zwar den Gesellschaftern, wie sie die geschuldeten ‘Einlagen aufbringen ; es verbietet auch nicht ausdrücklich, daß die Einlagen aus Darlehen geleistet werden, die die Gesellschaft aufgenommen hat«
Ein solches Verbot ergibt sich aber aus Sinn und Zweck des § 19 GmbHG (RGZ 47, 180, 185; 98, 276, 277; Scholz GmbKß § 19 Anm. 10; Baumbach/Hueck GmbHG § 19 Anm. 3 B; Vogel . GmbHG § 19 Anm« 4; Schilling in Hachenburg GmbHG § 7 Anm. 25). Diese Vorschrift hat die Aufgabe, die Aufbringung des Stammkapitals zu sichern. Sie wird durch § 30 GmbHG ergänzt, der die Erhaltung des Stammkapitals zu sichern sucht. Beide Vorschriften tragen dem Rechnung, daß bei der GmbH das Stammkapital das Haftungsobjekt darstellt. Sie enthalten das Kernstück des GmbH-Rechts und vertragen keine Aushöhlung in gleichviel welcher Form. Wenn die Einlageverpflichtung der Gesellschafter aus einem von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehen äbgedeckt wird, so steht das einem durch § 19 Abs. 2 GmbHG verbotenen Erlaß der Einlageschuld gleich. Das gilt gleichviel, ob die Gesellschaft überhaupt keinen Ersatz für ihre im Interesse der Gesellschafter gemachten Aufwendungen verlangen darf oder ob an die Stelle der berichtigten linlageschuld eine Darlehensschuld gleicher Höhe tritt. Im ersteren Fall steht die Tilgung der Einlageschuld einem durch § 19 Abs. 2 GmbHG verbotenen Erlaß der Einlageschuld deshalb gleich, weil die Gesellschafter von ihrer Einlageverpflichtung frei geworden sind, ohne ihrerseits etwas aufgewendet zu haben. Im zweiten Falle wird die auf dem Gesellschaftsrecht beruhende Einlageschuld durch eine schuldrechtliche Darlehensverpflichtung ersetzt, ohne daß der Gesellschaft etwas anderes als das ihrem Geldgeber geschuldete Geld als haftendes Kapital zugeführt wird«
Die Einlageverpflichtungen der Gründer der Vf »GmbH durften daher nicht aus dem Brauereidarlehen abgedeckt werden. Das schließt zwar nicht schlechthin aus,
daß doch so verfahren wurde. Hiergegen spricht aber die im Schreiben der Kreisgruppe vom 3-° April 1947
enthaltene Weisung und die vom Ehemann der Beklagten als dem Geschäftsführer der GmbH unterschriebene Eröffnungsbilanz, Bei dieser besonderen Sachlage durfte das Berufungsgericht ohne Verletzung des § 296 Abs, 2 ZPO Prägen zur Vervollständigung der Aussagen dem Anwalt der Beklagten überlassen, nachdem die drei Zeugen schon vor dem Landgericht von sich aus nichts über diesen Punkt angegeben hatten,
3, Die Beweise dafür, daß die KPD nur geringen Einfluß auf die Gesellschaft genommen hat, sind unerheblich, da die Annahme einer Treuhandschaft nicht voraussetzt,
daß der Treugeber überhaupt auf die Handlungen seines Treuhänders Einfluß nimmt, und nichts dafür hervorgetreten ist, daß der Ehemann der Beklagten die Geschäfte der Volkshaus GmbH nicht zur Zufriedenheit der KPD verwaltet hätte,
4, Der Beweis für die Behauptung, die Kreisleitung
sei gar nicht zuständig gewesen, Geld der KPD für Zwecke des zur Verfügung zu stellen und einen Treu-
handauftrag zu erteilen, brauchte nicht erhoben zu werden, . da die KPD Kreisgruppe unstreitig knapp
50,000 HM zur Verfügung gestellt hat und eine etwa hierfür fehlende Zuständigkeit es nicht ausschließt, daß sie sich des Ehemannes der Beklagten bei der Gründung der neuen GmbH tatsächlich als Treuhänder bedient hat,
5» Der Zeuge hat zwei KPD-Beschlüsse bekun-
det, Der eine soll den Inhalt gehabt haben, dem Ehemann der Beklagten die Kapitalmehrheit an der neuen Gesellschaft zu übertragen, der andere soll ihm die Beibehaltung der Geschäftsführung und des von ihm gehaltenen Geschäftsanteils nahegelegt haben. Die Beklagte hat den ersteren Beschluß bestritten und Vorlegung des Protokolls der Versammlung der Kreisleitung verlangt (S. 5 des Schriftsatzes vom
28.5.56, Bl. 258 <3. A.)* Die Revision sieht eine Verletzung des § 286 ZPO darin, daß dieses Protokoll nicht vorgelegt worden ist. Bas Berufungsgericht hat den ersten Beschluß gar nicht verwertet. Außerdem verlor die eidliche Aussage nichts dadurch an Beweiskraft, daß der Kläger das Protokoll über diesen Beschluß nicht vorlegte. Dem Berufungsgericht kann auch nicht vorgewocfen werden, daß es verabsäumt habe, die Vorlegung des Protokolls zu veranlassen. Benn es fehlt an einem gehörigen Beweisantritt.
Da es sich um eine Urkunde der KPB und nicht des Klägers handelte, konnte der Beweis nicht durch den Antrag auf Anordnung der Vorlegung (§ 421 ZPO), sondern nur durch den Antrag auf Bestimmung einer Prist zur HerbeiSchaffung der Urkunde (§ 428 ZPO) angetreten werden.
Bie Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Br. üfastelski Br. Hai dinger Br. Kuhn
Br. Hörr Br. Haager
