Volltext der Entscheidung
'Bachschlagewsrk'
Amtliche. Sammlungg nein 77
EGB § 87 - G /■% ' .7: ' i'-l-
Macht der ;H^deIsvertre;tlri: im ^ilibwde^^^Mligeri^ig des Buchauszuges den Anspruch auf Bucheinsicht (§ 87 c Abs.». 4 HGB) geltend und hat er damit Erfolg«, so ist für das Ver-1 angen nach; Erteiluhg:: eines Buchauszuges kein Raum mehr ■> :
BGH 3;: :
■ ■ ‘Kammergericht7
/itliGtBerlih 7;::
Verkünd et" 1
am 13o Juli 1959
Hoffmeister,;
als ürkundsbeamt er l:t;': der Geschäf tssteiteitW
geleit
-ProseSbevollmächtigters Recht s&nwalt WKKtb
gegen
Beklagte und Revisionsbeklagte,
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pM- en des Klägers zurück-
gewiesen« tili
Von Rechts wegen
Der Kläger war vom Januar 1952 bis 31* Dezember 1953 als Handelsvertreter der Beklagten tätig- Br erhielt bei Beginn seiner .Tätigkeit;.eiden,;;Bestimmteri' Kundenetäiit'V': zugewiesen, Äöku ii' B:ädie: selnlr Tätigkeit ^ Ihnr
geworbene Kunden kamen = ,'Er hat in dieser Zeit laufend Kopien über d^-''XiÄeru^"^aÄ' seine Kunden erhalten und außerdem miohätEibh; Breyi^i ,i:in denen auch.. :
die aus 's eihe&ji^ im allgemeine^'/hhihä®
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sämtliche■;sSehÖhäfi:eV'erteil ■■ er Brcvision zu;be-
ansprucheht:ilöh;eGuhd^ Provision be.zahlt*Ritrhhäf erhobenen
Klage beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Buchauszug.fhher3di.e\direktehtund:indir en Geschäfte zu
erteilen, fün. die ihm Provisiontgebuhre und sie ferner zu verurteilen, ihm Bucheinsicht zu gewähren*. Die Beklagte . hat vorgetragen, sie habe dem Kläger laufend Abrechnungen erteilt,, denen er bis auf unbedeutende Beanstandungen nicht •widersprochen habe. Sie hält sich deshalb nicht für ver-pflichtet, ihm;hoclr naclln^ägli^ zu ge-
ben., Das :Bandgerichtihätiden Ansprucn auf Erteilung eines Buchauszuges und.-auf iG^^^rimg/Von Bucheinsicht abgewiesen, das Öberlandesgericht’ hat nur den Anspruch auf Buchauszug abgewiesen, dagegen die Beklagte zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zu-gelassenen Revision beantragt der - Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung eines Buchauszuges über die .Geschäfte mit sieben.namentlich bezeichneten Kundeno Die Beklagte beantragt die .Zurückweisung der Revision*
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Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben: die Parteien monatlich substantiiert abgerechnet, wie es § 87 c Abs» 1 HGB vorsehe» Unter diesen Umständen könne der Kläger mit der 1 l/2 Jahre nach Beendigung des Vertreterverhältnisses erhobenen Klage keinen Buchauszug mehr ver- 7 langeno § 87' c^HGBlbestimmephaß':;^ ^ er
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: 1 ichi nach längerer Zeit genehm erscheine<• Abrechnungen«, die ohne Verlangen einest&ch|nbzages angenommen würden? 77h schlossen vielmehr endgültig das Becht aus, später einen. Bachauszug zu vbrlan^en77|777 ■
Die Revision greift diese Auffassung mit materieil-' frechtlichen ;lfügtn7bn7,Bie7::^^
Erteilung eines Buchauszuges spätestens gestellt werden muß,; kann jedoch auf sich beruhen, da die Revision aus ein1' anderen :Grunde keinen JSrfo'ig;i'ihab;bh:':kannp7
1 Das :'ieiufün:gs:feerid^ $%m7Kljäge^ Umfange ^
in ieim;;Pb,;d|n7iBuchauszugi^an-:Id ab: Revisionsinstanz nöch, verg langt^.i; das :Reeht lauf..Bucheinsicht: zagesprechen, 'Insoweit. :1 ist 7das:4';jvBbrrufungsurteil rechtskräf tig geworden. Damit ist vier. Anspruch auf Erteilung des Bachaussages hinfäi 1 ig wordehi ' 77
Bucheinsicht kann der Handelsvertreter nach Maßgabe des § 87 c Abs* 4 RGB verlangen, wenn der Buchauszug verweigert wird oder begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder eines erteilten . Buchaussuges bestehen*. Der Anspruch auf Bucheinsicht ist gegenüber dem: auf Erteilung eines Buchauszuges das weitergehende Recht« Die Bucheinsicht soll der Kontrolle der Abrechnung oder des Buchaussuges dienen* Sie verschafft dem Handelsvertreter gegenüber dem Buchauszug ein Mehr,: indem sie ihn in die läge versetzt; Gewißheit über die provi-s ionspf iichiigein"■;Geschäf§;e::i:;:-g:|:;e eii:':£:\';wadb.^jadx<3.■ ; tde3?::
BuchauAzuffpiife^
Fslle^&e^^ ist der Handels-
vertreter durch § 87 c Abs, 4 HG3 zwar nicht gehindert5 ■ ■ ■ ■ auf-: Eit|iiühg^^ aber . ...rl .
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Erfolgpi/Bo- ust alle^Sicht ni s s esi zWi seheniiÄ
gen.hach -Eft;ßrlüngdein in Raum mehr*
D a s s elb e. ;"mÜ$;vv ert r; vor1iegenden Falle|gden Anspruch auf:Erteilung des Buch- ; auszuges und den auf Bucheinsicht nebeneinander geltend' macht und er über diesen ein - rechtskräftiges - obsiegen-,■■ des Urteil erzielt, bevor jenem stattgegeben worden ist.
Die Kosten der Bucheinsicht trägt allerdings - vorbehalt-, lieh der MögiichKei/^ Bucheinsicht zu
einem für ihn positiven Ergebhistkühr;t^tunter dem Gesichts^41 ■ Punkt des Schadensersatzes vom Unternehmer erstattet zu verlangen fvgEitBsumb^^
RGB) -:' ZÜnächst der\Handelsver^^
indessen keine andere Beurteilüng.da es. in der Hand ■
Handelsvertreters : liegt..i,r':;kich;:'hunächst’ auiftdas Verlangen nach Erteilihig: eines:> Buchauszuges;':;Zulb:es'chränkehu^
Die Revision- erweis alsiunbegründet
nd war daher mit Koatenfolge'aus § 91 ZPO zurückzuweisen.
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