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BGH · II ZR 189/63

Gericht: BGH · Aktenzeichen: II ZR 189/63

HGB § 540; BGB § 733 Abs. 2 Der stille Gesellschafter kann bei Auflösung der Gesellschaft Ersatz des Wertes von Diensten verlangen, die er als Einlage geleistet hat, wenn und insov/eit die Dienste durch die Gewinnbeteiligung nicht abgegolten worden sind und der Erfolg der Dienste im Geschäftsvermögen als fest umrissener und meßbarer Vermögensv/ert vorhanden ist. Im Juni I960 führten die Parteien gemeinsam in den Geschäftsräumen und unter dem Namen der Beklagten eine Verkaufsausstellung mit Orientteppichen durch. Das Berufungsgericht hält die Beklagte für verpflichtet, über den Verkauf von Teppichen Rechnung zu legen, die der Kläger als ihr stiller Gesellschafter eingekauft, die die Beklagte aber erst nach dessen Ausscheiden verkauft hat oder noch verkaufen wird. Soweit mit dieser Entscheidung Verkäufe erfaßt sind, die bereits angebahnt waren, als der Kläger ausschied, hat die Beklagte keine Revision eingelegt. Mit ihren Hinweisen, daß die Parteien die Ansprüche des Klägers als "Provision11 bezeichnet hätten, daß dessen Einkünfte steuerrechtlich nicht wie die eines Gesellschafters behandelt worden seien und daß ihm die Beklagte wie einem Bediensteten gekündigt habe, knüpft sie an äußerliche Randerscheinungen an. Dagegen ist der Revision zuzustimmen, daß aus dem Gesellschaftsverhältnis keine Gewinnbeteiligung des Klägers für die Zeit nach seinem Ausscheiden abgeleitet und der Kläger infolgedessen auch keine Rechnungslegung über nachträglich zustande gekommene Teppichverkäufe verlangen kann. Für eine solche ergänzende Vertragsauslegung ist aber schon deshalb kein Raum, weil sich im Zusammenhang mit der Tatsache, daß bei Auflösung der Gesellschaft noch ein vom Kläger eingekaufter beträchtlicher Teppichbestand vorhanden war, ein Anspruch in anderer Weise und aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt - nämlich aus § 340 HGB - ergibt. Ist das nicht geschehen, dann ist in aller Hegel dem stillen Gesellschafter ein solcher Y/ert bei der Auseinandersetzung auch nicht gutzubringen (Urteil des erkennenden Senats vom 24« September 1952 - II ZR 156/51 - BGHZ 7, 174, 181; RG SeuffArch 93 N 59; V/eipert ,RGRK HGB 2. Deshalb muß regelmäßig die in Dienstleistungen bestehende Einlage aus praktischen Gründen als voll dem stillen Gesellschafter Mzurückgewährt 11 angesehen werden, sobald dieser mit Auflösung der Gesellschaft wieder frei über den Einsatz seiner Arbeitskraft verfügen kann. Dies alles kann aber nicht gelten, wenn wegen der besonderen Ausgestaltung der Dienste und der Eigenart der für die Gewinnbeteiligung vereinbarten Berechnungs-methode die bis zu dem Ausscheiden geleisteten Dienste des stillen Gesellschafters durch den Gewinnanteil nicht voll abgegolten sind, und wenn insoweit der Erfolg dieser Dienste bei Auflösung der Gesellschaft im Geschäftsvermögen noch als greifbarer und meßbarer Vermögens wert vorhanden ist. Daraus ergibt sich, daß die EinkaufStätigkeit des Klägers nicht voll abgegolten war, soweit bei seinem Ausscheiden noch ein erheblicher Bestand von Orientteppichen vorhanden war* die er eingekauft hatte, die aber erst noch verkauft werden sollten. Dieses Teppichlager bildete nach Umfang, Binkaufspreisen, Sortierung und Verkäuflichkeit einen klar umrissenen wirtschaftlichen Y/ert, in dem sich die Einkauf Stätigkeit des Klägers - über die Auflösung der Gesellschaft hinaus feststellbar - niedergeschlagen und wertmäßig erhalten hat. Damit ist eine sichere Grundlage vorhanden, nach der sich beurteilen läßt, -wie hoch diejenigen Dienstleistungen zu bemessen sind, die dem Geschäft diesen wirtschaftlichen Y/ert noch zugeführt haben, ohne daß der Kläger insoweit am Gewinn beteiligt worden wäre. Der Wert dieser Dienste kann nicht danach berechnet v/erden, welchen Gev/inn die Beklagte durch den Verkauf der vom Kläger eingekauften Teppiche tatsächlich erzielt hat oder noch erzielen -- ---------------- ----------- 8- i2s kann nicht als von den Parteien gewollt unterstellt werden, daß die Beklagte auf nicht absehbare Zeit für gemeinsame Rechnung tätig bleiben, Über ihre Geschäfte Rechnung legen und der Kläger an ihrem Geschäftsgewinn teilhaben soll, obgleich er dem Geschäft in keiner Weise mehr verpflichtet ist. Auch vom Standpunkt des Klägers kann der Anspruch nicht davon abhängen, ob und mit welchem Erfolg die Beklagte jene Teppiche verkauft; denn er hat darauf keinen -Einfluß. Denn danach hat der Kläger Anspruch auf Ersatz seiner im Geschäftsvermögen verbliebenen Einlage in einer Höhe, die sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft bestimmt. Y/eil es dabei auf den tatsächlichen Verkaufserfolg der Beklagten nach Ausscheiden des Klägers nicht ankommt, bedarf es zur Vorbereitung des Gutachtens keiner Rechnungslegung durch die Beklagte. Die Revision der Beklagten mußte daher zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen, mit dem das Berufungsgericht dem Kläger einen solchen Anspruch auf Rechnungslegung zugebilligt hat.

Zitierte Normen: § 540 BGB § 340 HGB § 733 BGB § 340 HGB
GesellschaftBerufungsgerichtParteiTeppichKlägerDienstHGB

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja Amtliche Sammlung: nein
HGB § 540; BGB § 733 Abs. 2
Der stille Gesellschafter kann bei Auflösung der Gesellschaft Ersatz des Wertes von Diensten verlangen, die er als Einlage geleistet hat, wenn und insov/eit die Dienste durch die Gewinnbeteiligung nicht abgegolten worden sind und der Erfolg der Dienste im Geschäftsvermögen als fest umrissener und meßbarer Vermögensv/ert vorhanden ist.
BGH, Urt. v. 22. November 1965 - II 2R 189/63
OLG Hamm LG Siegen
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
II ZR 189/63	URTEIL	Verkündet	am
22. Bovember 1965 Schöna, Justizangestellter
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 der Firma Einrichtun
 vertreten durch den Willi Kfltt in S
KG,
shaus Wilhelm JCi _ straße 0 ersönlich haftenden Gesellschafter
 Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.
gegen
 den Kaufmann Vahe A _
P^fll^fe^Frankreich S^H^WeotfTT^fllB Weg 09
B	Avenue
, z. Zt, wohnhaft in
 Kläger und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 1965 unter Mit Wirkung des Senatspräsidenten Dr. Fischer und der Bundesrichter Br. Nörr, Dr. Bukow, Dr. Schulze und Stimpel
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 12. Juli 1965 aufgehoben, soweit nicht durch die Zurückweisung der Berufung die Verurteilung der Beklagten aufrechterhalten worden ist, über die bis zu dem 31» März 1962 bereits angebahnten Teppichverkäufe Rechenschaft zu legen.
Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestands
Der Kläger ist Fachmann im Teppichhandel, die Beklagte betreibt ein Einrichtungshaus. Im Juni I960 führten die Parteien gemeinsam in den Geschäftsräumen und unter dem Namen der Beklagten eine Verkaufsausstellung mit Orientteppichen durch. Diese Ausstellung war im Vergleich zu dem Umsatz, den die Beklagte bis dahin mit Orientteppichen erzielt hatte, ein Erfolg. Die Parteien setzten daher ihre Zusammenarbeit fort. Die Beklagte stellte weiter Geschäftseinrichtungen und -personal; sie finanzierte
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die Einkäufe; nach außen trat sie allein als Geschäftsherr auf. Der Kläger stellte seine besonderen Fachkenntnisse und Geschäftsbeziehungen zur Verfügung? er beschaffte die Teppiche, nahm an der Preisgestaltung teil, wirkte maßgeblich beim Verkauf mit und beriet die Kunden. Am Geschäftsvermögen wurde er nicht beteiligt. Vom Verkaufsgewinn standen ihm anfangs 30 zuletzt 40 i» zu. An den Geschäftsunkosten nahm er nur in begrenztem Umfange teil; seine Reisekosten trug er selbst.
Anfang November 1961 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis. Bis zu dem Abschluß seiner Tätigkeit, dem 31. März 1962, hat der Kläger seinen Gewinnanteil erhalten. Als er ausschied, befanden sich noch für etwa 100.000 DM Orientteppiche auf dem Lager der Beklagten, die er besorgt hatte. Br hält sich für berechtigt, an dem Gewinn, den der Verkauf dieses Restbestande3 erbringen würde, trotz seines Ausscheidens weiter teilzunehmen. Zumindest müsse er, wie er hilfsweise geltend macht, eine Abfindung erhalten.
Seiner Klage hat das Landgericht durch Teilurteil stattgegeben, soweit der Kläger mit seinem ersten Hauptantrag Rechnungslegung über Verkäufe von jenen Teppichen verlangt hat, die seit dem 1. April 1962 zustande gekommen sind. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der Revision, die der Kläger zurückzuweisen beantragt, verfolgt die Beklagte die Abweisung der Klage weiter.
Bntscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht hält die Beklagte für verpflichtet, über den Verkauf von Teppichen Rechnung zu legen, die
 der Kläger als ihr stiller Gesellschafter eingekauft, die die Beklagte aber erst nach dessen Ausscheiden verkauft hat oder noch verkaufen wird. Soweit mit dieser Entscheidung Verkäufe erfaßt sind, die bereits angebahnt waren, als der Kläger ausschied, hat die Beklagte keine Revision eingelegt. Soweit alle v/eiteren Geschäfte betroffen sind, kann der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht zugestimmt werden.
Zwar bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Berufungsgericht der gesellschaftsrechtlichen Anordnung der Rechtsbeziehungen der Parteien den Vorzug vor der Annahme eines nur partiarischen Rechtsverhältnisses gegeben hat. Bas entspricht dem gemeinsamen Zweck, auf den ihre Zusammenarbeit auagerichtet war, nämlich durch Ausweitung der Orientteppich-Abteilung der Beklagten die Gewinnchance zu nutzen, die sich nach dem Erfolg der Verkaufsausstellung für beide Teile als aussichtsreich angeboten hatte. Es entspricht auch - daraus ergibt sich die Abgrenzung zu einem partiarischen Bienstverhältnis - der Unabhängigkeit und Gleichordnung, in der sich der Kläger als selbständiger Kaufmann mit der Beklagten zusammengeschlossen, seine Bienstleistungen vollzogen und damit seinen Beitrag geleistet hat.
Bie hiergegen von der Revision vorgebrachten Bedenken können zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen. Mit ihren Hinweisen, daß die Parteien die Ansprüche des Klägers als "Provision11 bezeichnet hätten, daß dessen Einkünfte steuerrechtlich nicht wie die eines Gesellschafters behandelt worden seien und daß ihm die Beklagte wie einem Bediensteten gekündigt habe, knüpft sie an äußerliche Randerscheinungen an. Biese stellen weder die gemeinsame Zweckverf'ölgung noch den Bestand einer im Grundsatz gleichgeordneten Partnerschaft in Präge, durch
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die die Zusammenarbeit gekennzeichnet war. Das aber ist für ein Gesellschaftsverhältnis allein entscheidend.
Dagegen ist der Revision zuzustimmen, daß aus dem Gesellschaftsverhältnis keine Gewinnbeteiligung des Klägers für die Zeit nach seinem Ausscheiden abgeleitet und der Kläger infolgedessen auch keine Rechnungslegung über nachträglich zustande gekommene Teppichverkäufe verlangen kann. Zu der Ansicht, daß dem Kläger solche Ansprüche zugestanden werden müßten, glaubt das Berufungsgericht durch eine ergänzende Auslegung des Vertrages gemäß § 157 BGB gelangen zu können. Bs meint, die EinkaufStätigkeit des Klägers sei für die Höhe des Gewinns der Gesellschaft so entscheidend gewesen, daß der Kläger auch nach dem 31. März 1962 am Gewinn aus dem Verkauf der von ihm be-
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sorgten Teppiche noch teilnehmen müsse. Für eine solche ergänzende Vertragsauslegung ist aber schon deshalb kein Raum, weil sich im Zusammenhang mit der Tatsache, daß bei Auflösung der Gesellschaft noch ein vom Kläger eingekaufter beträchtlicher Teppichbestand vorhanden war, ein Anspruch in anderer Weise und aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt - nämlich aus § 340 HGB - ergibt.
Gemäß § 340 Abs. 1 HGB hat der stille Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft einen Anspruch auf Berichtigung seines Guthabens. Dieses Guthaben besteht regel-mäig aus dem Buchwert seiner Vermögenseinlage, der sich am Auflösungstage aus dem Einlagekonto ergibt, und dem noch nicht ausgezahlten Gewinnanteil. Im vorliegenden Fall hat der Kläger seinen Gev/innanteil bereits voll erhalten. Es kann daher nur die Frage sein, ob ihm für seine Einlage, die allein in Diensten bestanden hat, noch etwas gutzubringen ist. Bin Einlagenkonto ist aber für den Kläger nicht geführt worden. Die Parteien haben auch keine Vereinbarung getroffen, nach der der Wert seiner Dienste
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einem Einlagenkonto gutzuschreiben gewesen wäre. Ist das nicht geschehen, dann ist in aller Hegel dem stillen Gesellschafter ein solcher Y/ert bei der Auseinandersetzung auch nicht gutzubringen (Urteil des erkennenden Senats vom 24« September 1952 - II ZR 156/51 - BGHZ 7, 174, 181; RG SeuffArch 93 N 59; V/eipert ,RGRK HGB 2. Aufl. § 337 Anm. 30; Schlegelberger/Geßler, HGB 4. Aufl. § 337 Anm. 12).
Der Grund hierfür besteht darin, daß sich Dienstleistungen zwar unter Umständen über das Ende der Gesellschaft hinaus zugunsten des Unternehmens auswirken mögen; sie schlagen sich aber in aller Regel im Geschäftsvermögen nicht in so bestimmter Weise nieder, daß sie dort bei Beendigung der Gesellschaft als fest umrissener und meßbarer Vermögenswert feststellbar wären. Deshalb muß regelmäßig die in Dienstleistungen bestehende Einlage aus praktischen Gründen als voll dem stillen Gesellschafter Mzurückgewährt 11 angesehen werden, sobald dieser mit Auflösung der Gesellschaft wieder frei über den Einsatz seiner Arbeitskraft verfügen kann. Von seiner Einlage ist nichts zu erstatten. Mit der Ge?/innbeteiligung (die das Entgelt für die Nutzungen darstellt, die das Geschäft aus der Einlage ziehen konnte) sind die Dienstleistungen abschließend berücksichtigt. Das entspricht auch der im Regelfall für die stille Gesellschaft anwendbaren Vorschrift des § 733 Abs. 2 S. 3 BGB, nach der für Einlagen, die in der Leistung von Diensten bestanden, kein Ersatz verlangt werden kann.
Dies alles kann aber nicht gelten, wenn wegen der besonderen Ausgestaltung der Dienste und der Eigenart der für die Gewinnbeteiligung vereinbarten Berechnungs-methode die bis zu dem Ausscheiden geleisteten Dienste des stillen Gesellschafters durch den Gewinnanteil nicht voll
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abgegolten sind, und wenn insoweit der Erfolg dieser Dienste bei Auflösung der Gesellschaft im Geschäftsvermögen noch als greifbarer und meßbarer Vermögens wert vorhanden ist. Denn dann fehlt es an den tatsächlichen Voraussetzungen, die es rechtfertigen, den Ersatz für Dienstleistungen auszuschließen.
Bin solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Der Kläger hatte unter Binsatz seiner langjährigen Geschäfts-beziehungen und seiner Branchenerfahrung den gesamten Bin-kauf vorzunehmen und außerdem unter Einsatz seiner besonderen Fachkenntnisse maßgeblich am Verkauf mitzuwirken.
Die Gewinnbeteiligung für diese - somit zwei Aufgabenbereiche umfassenden - Dienste war nach dem Erfolg des Verkaufs - also des zweiten Aufgabenbereichs - zu errechnen. Daraus ergibt sich, daß die EinkaufStätigkeit des Klägers nicht voll abgegolten war, soweit bei seinem Ausscheiden noch ein erheblicher Bestand von Orientteppichen vorhanden war* die er eingekauft hatte, die aber erst noch verkauft werden sollten. Dieses Teppichlager bildete nach Umfang, Binkaufspreisen, Sortierung und Verkäuflichkeit einen klar umrissenen wirtschaftlichen Y/ert, in dem sich die Einkauf Stätigkeit des Klägers - über die Auflösung der Gesellschaft hinaus feststellbar - niedergeschlagen und wertmäßig erhalten hat. Damit ist eine sichere Grundlage vorhanden, nach der sich beurteilen läßt, -wie hoch diejenigen Dienstleistungen zu bemessen sind, die dem Geschäft diesen wirtschaftlichen Y/ert noch zugeführt haben, ohne daß der Kläger insoweit am Gewinn beteiligt worden wäre. Dieser Wert der Dienstleistungen muß dem Kläger vergütet werden.
Der Wert dieser Dienste kann nicht danach berechnet v/erden, welchen Gev/inn die Beklagte durch den Verkauf der vom Kläger eingekauften Teppiche tatsächlich erzielt hat oder noch erzielen -- ---------------- ----------- 8-
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v/ird. Das liefe auf eine nachvertragliche Gewinnbeteiligung hinaus. Eine solche wäre gesellschaftsfremd und v/iderspräche kaufmännischen Vorstellungen. i2s kann nicht als von den Parteien gewollt unterstellt werden, daß die Beklagte auf nicht absehbare Zeit für gemeinsame Rechnung tätig bleiben, Über ihre Geschäfte Rechnung legen und der Kläger an ihrem Geschäftsgewinn teilhaben soll, obgleich er dem Geschäft in keiner Weise mehr verpflichtet ist. Auch vom Standpunkt des Klägers kann der Anspruch nicht davon abhängen, ob und mit welchem Erfolg die Beklagte jene Teppiche verkauft; denn er hat darauf keinen -Einfluß. Eine Berechnung nach dem tatsächlich erzielten Gewinn widerspräche auch dem § 340 Abs. 1 HGB. Denn danach hat der Kläger Anspruch auf Ersatz seiner im Geschäftsvermögen verbliebenen Einlage in einer Höhe, die sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft bestimmt. Diesen Betrag wird das Berufungsgericht durch das Gutachten eines Sachverständigen zu ermitteln haben. Y/eil es dabei auf den tatsächlichen Verkaufserfolg der Beklagten nach Ausscheiden des Klägers nicht ankommt, bedarf es zur Vorbereitung des Gutachtens keiner Rechnungslegung durch die Beklagte.
Die Revision der Beklagten mußte daher zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen, mit dem das Berufungsgericht dem Kläger einen solchen Anspruch auf Rechnungslegung zugebilligt hat.
Eine Abweisung der Klage durch das Revisionsgericht kommt insoweit nicht in Betracht. Denn der Kläger hat den Zahlungsanspruch aus § 340 Abs. 1 HGB mit dem Hilfsantrag geltend gemacht; der Antrag steht im Hilfsverhältnis zur gesamten Stufenklage.
Die Sache war daher zur Verhandlung und Entscheidung über den Hilfsantrag an das Berufungsgericht zurück zuverweisen. Diesem hleiht auch die Entscheidung über die Kosten der Kevision Vorbehalten.
Dr. Fischer	Dr.	Hörr	Dr.	Bukov/
Dr. Schulze
 Stimpel