BGH · II ZR 165/55
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
-Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt IIc Instanz wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8» Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München vom 6* Mai 1955 - 8 U 523/54 - als unzulässig verworfen« Die Beklagte ist durch Urteil vom 9* August 1951 des Landgerichts in Passau durch Wechselvorbehaltsurteil zur Zahlung von 15*000 DM nebst Zinsen und'Nebenkosten kostenpflichtig verurteilt worden. In dem sich anschließenden Nachverfahren hat das Landgericht in Passau durch Urteil vom 19« November 1953 das Vorbehaltsurteil vom 9* August 1951 insoweit vorbehaltlos aufrecht erhalten, als die Beklagte zur Zahlung von 10.000 DM nebst Zinsen hieraus und Nebenkosten verurteilt worden war* Im übrigen hat es das Vorbehaltsur- Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolge Das Oberlandesgericht in München hat durch Urteil vom 6C Mai 1955 die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts in Passau vom 19«* November 1954 kostenpflichtig zurückgewiesen« Dieser Beschluß ist dem Revisionskläger am 9^ Juli 1955 zugestellt worden« Die Kevisionsbegründungs-frist begann nach § 7 Abs 5 EGZPO mit der Zustellung des Beschlusses des Obersten Landesgerichts München, also am 9* Juli 1955» Mit Rücksicht auf den Utastand, daß es sich um eine Periensache im Sinne des § 200 Abs 2 Ziff 6 GVG handelte, haben die Gerichtsferien, die am 15* Juli 1955 begannen, eine Hemmung dieser einmonatigen Prist (§ 554 ZPO) nicht bewirkt, da § 223 Abs 1 ZPO auf Pristen in Poriensa-chen gemäß § 223 Abs 2 ZPO nicht anzuwenden ist (vgl hierzu den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des Senats vom 22, September 1955 - II ZR 165/55)- Die Revisionebegrttndunge-frist ist daher am 9» August 1955 abgelaufen * Da die Beklagte vor Ablauf der Revisionsfrist einen Antrag auf Verlängerung dieser Prist nach § 554 Abs 2 ZPO nicht gestellt hatte. bo war die Revision in Gemäßheit des § 554 a Abs 1 und 2 ZPO durch Beschluß mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO als unzulässig zu verwerfen*