Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 146/92
vom 6. Juli 1998
in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Juli 1998 durch den Vorsitzenden Richter Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Dr. Kapsa und Kraemer
beschlossen:
Auf Antrag der Beklagten zu 1 wird - ergänzend zu den Senatsbeschlüssen vom 4. Oktober 1993 und vom 26. September 1994 - der Gegenstandswert für die anwaltlichen Gebühren des Rechtsanwalts Dr. 0. im
Revisionsverfahren auf 32.600,-- DM festgesetzt.
Gründe:
Der Senat hat in den obengenannten Beschlüssen den Streitwert des Revisionsverfahrens auf im ganzen 1.528.140,44 DM festgesetzt. Dieser Wert ist entgegen der allgemeinen Regel des § 9 Abs. 1 BRAGO, wonach der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert grundsätzlich auch für die Rechtsanwaltsgebühren gilt, für die Rechtsanwalt Dr. 0. zustehenden Gebühren nicht maßgebend, weil er
lediglich die Beklagte zu 1 vertreten hat und diese am Revisionsverfahren nur zu einem geringen Anteil beteiligt war. Die Beklagte zu 1 hat sich allein gegen die Revision des Klägers verteidigt und auch dies nur insoweit, als das Berufungsgericht in seinem den Klageanträgen zu 3 und 4 im
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wesentlichen stattgebenden Grundurteil den Schrottwert der veräußerten Großgeräte abgesetzt hatte. Den Gegenstandswert dieser Teilabweisung schätzt der Senat in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht auf 1/10 des insofern geforderten Betrags von 326.000,-- DM, d.h. auf 32.600,-- DM.
Röhricht
Hesselberger
Henze
Kapsa
Kraemer