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BGH · II ZR 145/57

Gericht: BGH · Aktenzeichen: II ZR 145/57

gewährt der ßenußschein nicht, auch keinen Anspruch auf Teilnahme am Liquidationserlös bei Auflösung der Gesellschaft* Für die Einlösung der ßenußschelne ist bestimmt, daß ein Betrag von 13 # des bilanzmäßig ausgewiesenen Jahresgewinns, höchstens aber ein Betrag von 130*000 RM jährlich vorrangig dazu zu verwenden ist, Genußscheine im Jege des Rückkaufs zu tilgen oder durch Auslosung zu dem Nennwert zurückzuzahlen* Außerdem ist der Gesellschaft das Recht eingeräumt, die Genußscheine jederzeit durch Gewährung von Stammaktien im gleichen Nennbetrag ganz oder teilweise abzulösen* Bei einer Erhöhung des Grundkapitals durch Deuausgabe von Aktien ohne Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts haben die Inhaber der Genußscheine das Recht, unter entsprechend gleichen Bedingungen neue Genußscheine zu beziehen* Bei einer Herabsetzung des Grundkapitals ändert sich der Gesemtnennwert der ßenußscheine im gleichen Verhältnis* Daneben steht das Rscht der GenuSscheininhaber auf Einlösung ihrer Genußscheine« Dieses Recht ist so gestaltet, daß die Genußscheine aus dem Gewinn der Beklagten, und zwar in einem Jahr Jeweils bis zu einem bestimmten Höchstbetrag einzulösen sind; dabei ist der Beklagten das Wahlrecht eingeräumt, die Genußscheine entweder nach Auslosung durch Zahlung des Rennwerts oder durch Rückkauf - an der Börse zu dem Börsenkurs - einzulösen. rl Beklagten durch Rückzahlung des Nennwertes der ausgelosten Genußscheine angesichts der Währungsreform und der Neufestsetzung des Grundkapitals der Beklagten in der DM-ErÖff-nungsbilanz zu beurteilen ist» Dagegen ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits die Präge* welchen Inhalt das Recht der Genußscheininhaber auf Anteilnahme am Gewinn der Beklagten Die Beschränkung des Klagebegehrens in dem vorstehenden Sinn ist deshalb von Bedeutung, weil die verschiedenen Rechte eines Genußscheins bei der Währungsreform und bei der Neufestsetzung des Grundkapitals in DM ein verschiedenes rechtliches Schicksal erfahren können, ie nachdem welchen Inhalt diese Rechte im einzelnen haben*. Dabei kommt es wesentlich darauf an, ob diese Rechte aktienabhängige Wertrechte - gegebenenfalls mit einem entsprechenden Ver-wässerungsscJuicz bei einer Erhöhung des Grundkapitals -oder ob sie Ansprüche nominalistIschen Charakters verkörpern, Das hat der erkennende Senat im Anschluß an die Für diese Beurteilung ist es ohne Belang, daß der ert des Genußscheins und'damit der Einlösungsanspruch eine Kapitalherabsetzung eine Minderung erfährt, diese Regelung wird nicht eine Wertabhängigkeit des sungsanspruchs herbeigeführt» Sie stellt lediglich Einschränkung des Anspruchs dar, die die Funktion ennwerts als Wertmesser für die Höhe des Anspruchs aufhebt, sondern dem ursprünglichen Nennwert nur Schließlich kann ob in diesem Zusammenhang Jeeinen entscheidenden üinfluß haben, daß die Geirußscheine jeweils nur bis zu einem Höchstbetrag von 130c000 RlA des ausgewiesenen Jahresgewinns auszulosen sind, und daß dieser Rli-Betrag jetzt durch einen BM-Betrag in gleicher Höhe ersetzt ist (§ 2 WahrG.; § 41 BMBilG)c Denn hieraus kann nicht der Schluß gezogen werden, daß damit auch eine Umstellung des lUinlösungsanspruchs ausgeschlossen sei* Bas hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24« November 1958 (Vfifi 1958, 1541) schon im einzelnen ausgeführt, so daß hier auf diese Ausführungen Bezug genommen werden kann-» • 2*) Die wesentlichen Binwände gegen diese Beurteilung leitet die Revision daraus her, daß der Nennwert des Genußscheins auch noch für andere Ansprüche aus dem Genußschein maßgeblich sei, und daß jedenfalls diese Ansprüche - etwa der Gewinnanspruch oder das Bezugsrecht -in ein bestimmtes gleichbleibendes Verhältnis zu den entsprechenden Rechten der Aktionäre gestellt seien* Hierin komme die V/ertabhangigkeit des Kennwerts zu dem Ausdruck, und es würde demzufolge mit dem Inhalt dieser Rechts nicht zu vereinbaren sein, das festgelegte Verhältnis zwischen diesen Rechten und den entsprechenden Rechten der Aktionäre durch eine Herabsetzung des Kennwerts zu Lasten der Genußscheininhaber zu verschieben* Daraus folgt» daß selbst dann» wenn das Recht auf Teilnahme am Gewinn wertbezogen (oder aktienabhängig) ist» von einer Wertabhängigkeit'des Rennwerts nicht gesprochen werden kann* Das hat der erkennende Senat in seinem bereits angezogenen Urteil vom 23» Oktober 1958 schon im einzelnen daz’gelegto In dieser Beurteilung kommt zu dem Ausdruck» daß die verschiedenen Rechte (Ansprüche) eines Genußscheins in dem hier entscheidenden Funkt verschiedenartig sein können» daß einzelne von ihnen nominalistischen Charakter haben und andere wertbezogen oder wertabhängig sein können- In einem solchen Fall hat der Rennwert selbst immer nur eine nominalistische Funktion als Mindest- oder Höchstbetragosiffer, nicht aber zusätzlich auch noch eine Wertfunktion• In einem solchen Fall gehört es somit zu dem Wesen der wertabhängigen Rechte des Genußscheins» daß sie gerade nicht vom Kennwert abhängig sind» sondern ihren Inhalt und Umfang durch eine Beziehung zu dem Inhalt und dem Umfang anderer Rechte» etwa der entsprechenden Rechte der Aktionäre empfangen» Daran wird deutlich» daß die etwaige Aktienabhängigkeit einzelner in den Genußscheinen der Beklagten verkörperten Rechte auf den nominalistischen Charakter dos Einlösungsanspruohs ohne Einfluß ist» Damit entfällt der Ausgangspunkt für die Ausführungen der Revision» mit 4o) Die Revision macht des weiteren hoeh geltend, daß es sich bei dem Einlösungsanspruch um einen bedingten Anspruch handle, weil dieser Anspruch von der Erzielung eines Reingewinns und von einer Auslosung des einzelnen Genußseheins abhängig sei, und daß ein solcher bedingter Anspruch nach § 13 UmstG der Umstellung entzogen seio Denn am WährungsStichtag habe nur eine ganz unsichere Anwartschaft auf Einlösung bestanden, und dies könne nicht als ein bereits entstandenes Schuldverhältnis i» 8. Denn § 13 UmstG hebt nicht darauf ob, ob der Anspruch auch schon vor dem 21, Juni 1948 geltend gemacht werden konnte* Der Eintritt der Fälligkeit oder einer auf-schiebenden Bedingung ist somit für die Umstellung eines Anspruchs ohne Bedeutung„ Das hat der Bundesgerichtshof bereits früher ausgesprochen (BGHZ 16, 157) und das entspricht auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGH WM 1953, 1541), Sie ist der Meinung, daß hier die Vorschrift des § 18 Abs* 1 Ufr«, 3 UmstG sum Zuge komme, weilder Anspruch auf Einlösung des Genußscheins auf einer Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern beruheo Allein auch dieser Auffassung kann nicht gefolgt werdenc Wie die Revision selbst mit Recht hervorhebt, soll die Vorschrift des § 18 Abs* 1 Nr« 3 UmstG verhindern, daß bei Personen, die in engen rechtlichen (gesellschaftsrechtlichen) Beziehungen gestanden haben, ein ausgeschiedener Beteiligter mit einer entwerteten Geldforderung abgefunden wird, während die Sachwerte in den Händen der übrigen Beteiligten verbleiben* An dieser entscheidenden Voraussetzung für die Anwendung des § 18 Abs* 1 Nr* 3 UmstG fehlt es hier* 3ei der Ausgabe der Genußscheine haben nicht einzelne Gesellschafter ihre Sachwertbeteiligung an dem Gesellschafts vermögen (teilweise) aufgegeben, während andere eine entsprechend höhere Beteiligung erhalten haben« Vielmehr war die Sachlage bei der Ausgabe der Genu&scheine so, daß sich an dem Verhältnis der Gesellschafter zueinander in dieser Beziehung nichts geändert hat und daß ihre Beteiligung an dem Gesellschaftsvermögen enteilsmäßig die gleiche geblieben ist« Schon dieser Umstand nötigt dazu, von einer Anwendung des $ 18 Abs» 1 NrJ 3 UmstG Abstand zu nehmen* In diesem Zusammenhang ist noch hervorzuheben, daß sich im vorliegenden Pall die Sachlage grundsätzlich von dem Tatbestand unterscheidet, den der erkennende Senat in seiner Entscheidung WM 1958, 1441 zu beurteilen hatte» In dieser Entscheidung lagen die tatsächlichen Verhältnisse insofern besonders, als dort die Ausgabe der Teilschuldver-sbhreibungen dem Zweck diente, eine teilweise Umschichtung im Mitgliederbestand der (Jeseilschaft herbeizuführen, und zwar in der Weise, daß Kleinstaktionäre durch Verkauf ihrer Aktien und durch Erwerb weiterer TeilSchuldverschreibungen aus der Gesellschaft ausschieden und an Stelle ihrer bis-, herigen Mitgliedschaftsrechte die Rechte aus den dazugekauften Teilschuldverschreibungen erwarben» Dieser besondere Sachverhalt rechtfertigte eine Anwendung des § 18 Abs» 1 Er» 3 UmstG, um dadurch auch-dem Zweck bei der Ausgabe der TeilSchuldverschreibungen entsprechend Rechnung zu tragen» Von einem solchen besonderen Sachverhalt kann hier keine Rede sein, so daß auch unter Berücksichtigung der in der Entscheidung BGH WM 1958, 1441 dargelegten Gesichtspunkte für eine Anwendung des § 18 Abs» 1 Br» 3 UmstG vorliegend enfalls kein Raum ist» 1») Die Tatsache, daß für die Genußscheininhaber bei einer Kapitalheraufsetzung unter Einräumung des gesetzlichen Bezugsrechts an die Aktionäre ein entsprechendes Bezugsrecht auf neue Genüßeeheine vorgesehen ist, läßt sich in diesem Zusammenhang nicht verwerten. also zu ihren Bezugspreis vorzunehmen ist« Aus dem Bezugsrecht der Genußscheininhaber kann somit nicht das Recht der Inhaber auf eine Erhöhung des Nennwerts ihrer Genußscheine für den Fall9 daß das Grundkapital durch eine Neufestsetzung eine Erhöhung erfährt, entnommen werden* Denn eine solche Erhöhung würde die Rechtsstellung der Genußscheininhaber im Verhältnis zu den Aktionären entscheidend verbessern? ohne daß sie der Gesellschaft hierfür einen Gegenwert geleistet'fiätten0 Insofern stellt sich hier also die Sachlage grundlegend anders dar als bei dem Bezug neuer Genußscheine im Fall einer Kapitalerhohung durch Ausgabe neuer Aktien* Deshalb kann die Regelung über das Bezugsrecht der Genußscheininhaber nicht als ein Anzeichen dafür verwertet werden* daß der Kennwert der Genußscheine eine entsprechende Erhöhung erfahren muß? 2o) Die Bedingungen über die Genußscheine enthalten des weiteren die Bestimmung, daß der Nennwert der Genußscheine eine entsprechende Minderung erfährt, wenn das Grundkapital der Beklagten durch eine Kapitalherabsetzung niedriger festgesetzt wird« Auch aus dieser Bestimmung kann nicht gefolgert werden, daß Entsprechendes zu gelten habe, wenn das Grundkapital durch eine Neufestsetzung erhöht wird« Denn bei dieser Bestimmung ist zu beachten, daß die Genußscheininhaber eine gleiche Gewinnbeteiligung wie die Aktionäre haben und daß sie überdies eine Einlösung ihrer Genußscheine nur aus dem ausgewiesenen Beingewinn der Beklagten nach einer entsprechenden Auslosung beanspruchen können, Angesichts dieser Begelung erscheint es innerlich gerechtfertigt, den Genußscheininhabern bei einer Kapitalherabsetzung eine entsprechende Minderung ihrer Rechte aufzuerlegen«, Denn anderenfalls würden sie zu Lasten der Aktionäre durch eine solche Kapitalherabsetzung Vorteile erlangen, weil sich ihre Aussichten auf Teilnahme am Gewinn und auf Einlösung ihrer Genußscheine nach der Herabsetzung des Grundkapitals erhöhen. Damit wird aber zugleich deutlich, daß diese Regelung nicht als Argument dafür benutzt werden kann, daß eine entsprechende Erhöhung des Nennwerts der Genußscheine eintreten müßte, wenn das Grundkapital der Beklagten durch eine Neufest- Setzung erhöht wird» Denn dadurch würde nach den Ausführungen unter IV, 1 ein Ergebnis herbeigeführt werden, nämlich eine Besserstellung der Genußscheininhaber gegenüber den Aktionären, das zu verhindern die Regelung über eine Minderung des Kennwerts der Genußscheine bei einer Kapitalherabsetzung gerade bestimmt ist« In diesem Zusammenhang muß noch hervorgeboben werden, daß die vorstehende Beurteilung völlig unabhängig von der Umstellungsfroge sein muß« Es kann daher auch nicht der Einwand erhoben werden, daß angesichts der für die Genuß scheininhab er ungünstigen Umstellung des Kennwerts ihrer Genußscheine eine 'Benachteiligung der Aktionäre durch eine Angleichung des Kennwerts der Genußscheine an das neu festgesetzte Grundkapital der Beklagten im Ergebnis gar nicht eintretcn könne, sondern daß eine solche Angleichung die eingetretene Benachteiligung der Genußscheininhaber nur in einem sehr geringen Umfang ausgleichen würde« Denn eine solche Betrachtung würde darauf hinauslaufen,, die zweifellos bestehende Härte der Umstellungsgesetzgebung aus Bil-ligkeitsgritnden zu mildern.

Zitierte Normen: § 13 UStellungsG § 149 AktG
RechtAktionärUmstellungNennwertAnspruchVerhältnisGenußscheineKlägerinRevision

Volltext der Entscheidung

II ZR 145/57
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2491 074
Verkündet am 5o März 1959
Hoffmeister, Justisangesteilter
 als Ürkundsbearater der Geschäftsstelle
 Im Hamen des Volkes
 In dem Rechtsstreit Sd
 der Be<—1	W<
4MP e« v» in vertreten durch ihren st ellvertrotenden Vorsitz enden? Rechtsanwalt Dr. Heinrich £i(pBIBP in DtfP?
Klägerin und Revisionsklägerin? -Frozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Profo Br«
gegen
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BeÄHfc-Aktiengösellschaft	in Bo
 GfmmTLo*aiBistr, m
vertreten dtiröh ihren Vorstand, die Be: direlctoren WilhelmaMMp, Wilhelm Sch: und Friedrich BuflHHpT sämtlich in Bol
.Beklagte und* Re visionsbeklagte
-Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Br«
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hat der II« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 5« März 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br« Rastelski und der Bundesrichter Br» Fischer, Br« Kuhn, Br« Haager und Liesecke für Recht erkannt?
Bie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2« Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 24o Juni 1957 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen»
Von Rechts wegen
 Tatbestands
Die Beklagte mußte im Jahre 1933 infolge eingetretener Verluste eine Sanierung durchführen• Durch General-versaumilurigsbesehluß wurden dabei u* a. die im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Aktien eingezogen sowie die übrigen Aktien im Verhältnis 12 s 1 herabgesetzte Die alten Aktionäre erhielten für jede neue Aktie außerdem einen Genußschein in Höhe des halben Aktiennennbetrages der neuen Aktien, die entweder über 1*000 HM oder Uber 100 RM lauteten* Insgesamt wurden Genußscheine über 1,9 Millionen HM ausgageben, und zwar 2*000 zu dem Dannbetrag von je 500 HM und 13*000 zu einem Nennbetrag von je 50 HM*
Hach den Bedingungen gewährt der Genußschein dem Inhaber das Recht auf den gleichen Gewinnanteil, der auf den gleichen Nennwert der Aktien entfällt* Sonstige Aktionärrechte. gewährt der ßenußschein nicht, auch keinen Anspruch auf Teilnahme am Liquidationserlös bei Auflösung der Gesellschaft* Für die Einlösung der ßenußschelne ist bestimmt, daß ein Betrag von 13 # des bilanzmäßig ausgewiesenen Jahresgewinns, höchstens aber ein Betrag von 130*000 RM jährlich vorrangig dazu zu verwenden ist, Genußscheine im Jege des Rückkaufs zu tilgen oder durch Auslosung zu dem Nennwert zurückzuzahlen* Außerdem ist der Gesellschaft das Recht eingeräumt, die Genußscheine jederzeit durch Gewährung von Stammaktien im gleichen Nennbetrag ganz oder teilweise abzulösen* Bei einer Erhöhung des Grundkapitals durch Deuausgabe von Aktien ohne Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts haben die Inhaber der Genußscheine das Recht, unter entsprechend gleichen Bedingungen neue Genußscheine zu beziehen* Bei einer Herabsetzung des Grundkapitals ändert sich der Gesemtnennwert der ßenußscheine im gleichen Verhältnis*
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Bis zu dem Währungsstichtag sind Genußscheine im Gesamtnennbetrag von 653*850 RM getilgt worden, so daß an diesem Tag noch Genußseheine im Gesamtuennbetrag von lc2460150 HL! im Umlauf waren. Die Hauptversammlung der Beklagten hat hei Vorlage der Bilanzen für die Jahre 1944 bis 1953 entsprechend einem Vorschlag der Verwaltung das Grundkapital in Verhältnis 1 1 1,5 in DM festgesetzt und ferner beschlossen, von dem ausgewiesenen Reingewinn des Jahres 1953 einen Betrag von 124*615 DM zur vollständigen Tilgung der nach Anricht der Verwaltung im Verhältnis 10 8 1 unbestellten Genußscheine und 4*984*60 DM als Gewinnbeteiligung für die Genußscheininhaber zu verwenden.
Die Klägerin ist Inhaberin von 89 Genußscheinen über insgesamt 13*000 HM* Sie hat diese nicht zur Ablösung vorgelegt9 weil sie eine Rückzahlung im Verhältnis 10 t 1 nach den Ausgabebedingungen als ungerechtfertigt ansieht«
Sie ist vielmehr der Meinung, daß die Genußscheine der NahrungsumStellung nicht unterlägen, sondern nach Maßgabe des neu festgesetzten Grundkapitals im Verhältnis 1 5 1,5 in DM umzubenennen seien* Sie hat daher mit der Klage in erster Linie die Beststellung beantragt, daß die Klägerin zur Zahlung von 19*500 DM nebst Zinsen verpflichtet sei, wenn sie die nummernmäßig im einzelnen bezeiehneten Genußscheine der Klägerin zu dem Zweck der Rückzahlung auslost.
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Hilfsweise erstrebt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, nach ihrer Wahl diese Genußscheine bei einem entsprechenden Verkauf .sangebot zu dem amtlich notierten Kurswert der Düsseldorfer Börse zurückzukaufen oder sie nach den Anleihebindungen auszulosen und nach der Auslosung 19*500 Du zu zahlen*
Die Beklagte ist dem Rechtsstandpurikt der Klägerin entge^engetreten»
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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hingegen hat die Klage abgewiesen• jäit der Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, während die Beklagte um Zurückweisung der Revision bittet *
Entscheldungsgründe %
Io	Die Genußscheine der Beklagten gewähren ihren Inha-
bern verschiedenartige Rechte* Da ist zunächst das Rechlr auf Anteilnahme am Gewinn der Beklagten, das den Inhabern das Recht auf den gleichen Gewinnanteil gewährt, der auf den gleichen Ifennwert einer Stammaktie entfällt. Sodann haben die Inhaber ein Recht auf den Bezug neuer Genußscheine, wenn das Kapital der Beklagten unter Einräumung eines gesetzlichen Bezugsrechts an die Aktionäre erhöht wird. Andererseits müssen sich die GenußScheininhaber eine Minderung des Nennwerts ihrer Genußscheine in dem gleichen Verhältnis gefallen lassen, v/ie die Aktionäre eine Zusammenlegung ihrer Aktien bei einer Herabsetzung des Kapitals hinnehmen müssen. Daneben steht das Rscht der GenuSscheininhaber auf Einlösung ihrer Genußscheine« Dieses Recht ist so gestaltet, daß die Genußscheine aus dem Gewinn der Beklagten, und zwar in einem Jahr Jeweils bis zu einem bestimmten Höchstbetrag einzulösen sind; dabei ist der Beklagten das Wahlrecht eingeräumt, die Genußscheine entweder nach Auslosung durch Zahlung des Rennwerts oder durch Rückkauf - an der Börse zu dem Börsenkurs - einzulösen. Außerdem hat die Beklagte noch die Befugnis, die Genußscheine Jederzeit durch Gewährung von Stammaktien im gleichen Rennbetrag ganz oder teilweise abzulösen»
Bür die vorliegende Entscheidung ist es nun von maßgeblicher Bedeutung, daß Gegenstand des Rechtsstreits lediglich die Präge bildet, wie das Einlösungsrecht der
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 Beklagten durch Rückzahlung des Nennwertes der ausgelosten Genußscheine angesichts der Währungsreform und der Neufestsetzung des Grundkapitals der Beklagten in der DM-ErÖff-nungsbilanz zu beurteilen ist» Dagegen ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits die Präge* welchen Inhalt das Recht der Genußscheininhaber auf Anteilnahme am Gewinn der Beklagten
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für die Zeit nach der Währungsreform und nach der Neufestsetzung des Grundkapitals hat. Diese Beschränkung des Klagebegehrens ist von der Klägerin in der ersten Instanz ausdrücklich klargestellt, Des weiteren steht auch der In-, halt des Bezugsrechts der GenußScheininhaber .nicht zur Entscheidung, das überdies bisher auch nicht von praktischer Bedeutung geworden ist.
Die Beschränkung des Klagebegehrens in dem vorstehenden Sinn ist deshalb von Bedeutung, weil die verschiedenen Rechte eines Genußscheins bei der Währungsreform und bei der Neufestsetzung des Grundkapitals in DM ein verschiedenes rechtliches Schicksal erfahren können, ie nachdem welchen Inhalt diese Rechte im einzelnen haben*. Dabei kommt es wesentlich darauf an, ob diese Rechte aktienabhängige Wertrechte - gegebenenfalls mit einem entsprechenden Ver-wässerungsscJuicz bei einer Erhöhung des Grundkapitals -oder ob sie Ansprüche nominalistIschen Charakters verkörpern, Das hat der erkennende Senat im Anschluß an die
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Rechtsprechung des Reichsgerichts in seinem Urteil vom 23* Oktober 1958 (WM 1958, 144-1) bereits näher dargelegt«
IIo	Im Vordergrund steht die Präge, welches rechtliche
 Schicksal der Anspruch auf Einlösung der Genußscheine durch Rückzahlung des Nennwerts bei der Währungsreform gehabt hat« Pür die Beantwortung dieser Präge kommt es darauf an, ob dieser Anspruch ein Geldsummen- oder ein Geldwertan-spruch ist« Denn nur die Geldsummenansprüche werden von der Umstellung erfaßt* 'während die Geldwertansprüche' von-;der?:.Umstellung unberührt bleiben« Dabei sind nach der gefestig-
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 chtsprcchung des Sundesgerichtshofs als Geldwertan-e solche Ansprüche anzusehen, die zwar auf Leistung d gerichtet sind, deren Umfang jedoch durch eine Lung zu nicht währungsrechtlichen Elementen bestimmt wie etwa dem Preis einer Ware zu einer bestimmten »der dem Wert eines Gegenstandes (BGHZ 7 * 137; 9* 60; >8, 1441).
lu) Der Anspruch auf Einlösung eines ausgelosten scheine aus dem erzielten Gewinn der Beklagten geht ihlung eines Geldbetrages* Sein Umfang ist durch den ff lautenden Nennwert des einzelnen Genußscheins be~ b o Eine Beziehung zu nicht währungsrechtlichen Eie-i weist dieser Anspruch nicht auf* Der Nennwert ist ein Rechnungsfaktor für die Bestimmung des Umfangs 3 Anspruchs, sondern er legt ein für allemal den g des Anspruchs fest* Daran ändert entgegen der Ander Revision der Umstand nichts, daß die Beklagte Asgelosten Genußschein lediglich aus den von ihr er-en Gewinnen einzulösen hatte» Damit wird das Zah-vorsprechen der Beklagten inhaltlich lediglich ein-ränkt, nicht aber wertbezogen oder wertabhängig» Der ert dos Genußscheins behält bei dieser Regelung den kter eines absoluten HÖchstbetrages; der auf RM nde Nennwert bewährt auch insoweit seine Punktion ertmesser für die Hohe des Anspruchs»
Für diese Beurteilung ist es ohne Belang, daß der ert des Genußscheins und'damit der Einlösungsanspruch eine Kapitalherabsetzung eine Minderung erfährt, diese Regelung wird nicht eine Wertabhängigkeit des sungsanspruchs herbeigeführt» Sie stellt lediglich Einschränkung des Anspruchs dar, die die Funktion ennwerts als Wertmesser für die Höhe des Anspruchs aufhebt, sondern dem ursprünglichen Nennwert nur
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den Charakter eines absoluten Höchstbetrages zuweist» Das hat schon das Reichsgericht für einen ähnlich liegenden Fall angenommen (RG JW 1928, 2620) c
Schließlich kann ob in diesem Zusammenhang Jeeinen entscheidenden üinfluß haben, daß die Geirußscheine jeweils nur bis zu einem Höchstbetrag von 130c000 RlA des ausgewiesenen Jahresgewinns auszulosen sind, und daß dieser Rli-Betrag jetzt durch einen BM-Betrag in gleicher Höhe ersetzt ist (§ 2 WahrG.; § 41 BMBilG)c Denn hieraus kann nicht der Schluß gezogen werden, daß damit auch eine Umstellung des lUinlösungsanspruchs ausgeschlossen sei* Bas hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24« November 1958 (Vfifi 1958, 1541) schon im einzelnen ausgeführt, so daß hier auf diese Ausführungen Bezug genommen werden kann-» •
2*) Die wesentlichen Binwände gegen diese Beurteilung leitet die Revision daraus her, daß der Nennwert des Genußscheins auch noch für andere Ansprüche aus dem Genußschein maßgeblich sei, und daß jedenfalls diese Ansprüche - etwa der Gewinnanspruch oder das Bezugsrecht -in ein bestimmtes gleichbleibendes Verhältnis zu den entsprechenden Rechten der Aktionäre gestellt seien* Hierin komme die V/ertabhangigkeit des Kennwerts zu dem Ausdruck, und es würde demzufolge mit dem Inhalt dieser Rechts nicht zu vereinbaren sein, das festgelegte Verhältnis zwischen diesen Rechten und den entsprechenden Rechten der Aktionäre durch eine Herabsetzung des Kennwerts zu Lasten der Genußscheininhaber zu verschieben*
Biesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden*
Entweder sind diese weiteren Rechte des Genußscheins wertbezogen und in ihrem Inhalt durch die entsprechenden Rechte der Aktionäre bestimmt oder sie sind von dem Kennwert abhängig und erhalten durch ihn ihren näheren Inhalt* In dem
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ersten Fall wären diese Rechte nicht nennwertabhängig und hätten keinen nominalistischen Charakter; in diesem Fall wäre für ihren Inhalt und für ihren Umfang allein entscheidend» wie die entsprechenden Rechte der Aktionäre sind» und zwar mit der Maßgabe» daß das ursprünglich gegebene Verhältnis zwischen einem 500-RM-Genußschein und einer 500-RJÄ-Aktie insoweit keine Änderung erfahren dürfte«,In dem zweiten Fall hingegen wären diese Rechte nennwertabhängig und erhielten durch den Rennwert ihre nähere inhaltliche Bestimmung»
Bann wäre also bei ihnen die Sachlage ähnlich wie bei dem Anspruch auf Einlösung, der ausgelosten GenuSscheine»
Daraus folgt» daß selbst dann» wenn das Recht auf Teilnahme am Gewinn wertbezogen (oder aktienabhängig) ist» von einer Wertabhängigkeit'des Rennwerts nicht gesprochen werden kann* Das hat der erkennende Senat in seinem bereits angezogenen Urteil vom 23» Oktober 1958 schon im einzelnen daz’gelegto In dieser Beurteilung kommt zu dem Ausdruck» daß die verschiedenen Rechte (Ansprüche) eines Genußscheins in dem hier entscheidenden Funkt verschiedenartig sein können» daß einzelne von ihnen nominalistischen Charakter haben und andere wertbezogen oder wertabhängig sein können- In einem solchen Fall hat der Rennwert selbst immer nur eine nominalistische Funktion als Mindest- oder Höchstbetragosiffer, nicht aber zusätzlich auch noch eine Wertfunktion• In einem solchen Fall gehört es somit zu dem Wesen der wertabhängigen Rechte des Genußscheins» daß sie gerade nicht vom Kennwert abhängig sind» sondern ihren Inhalt und Umfang durch eine Beziehung zu dem Inhalt und dem Umfang anderer Rechte» etwa der entsprechenden Rechte der Aktionäre empfangen» Daran wird deutlich» daß die etwaige Aktienabhängigkeit einzelner in den Genußscheinen der Beklagten verkörperten Rechte auf den nominalistischen Charakter dos Einlösungsanspruohs ohne Einfluß ist» Damit entfällt der Ausgangspunkt für die Ausführungen der Revision» mit
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denen sie <ius der Y/ertabhängigkeit einseiner Hechte des Genußscheins auch suif die Wertabhängigkeit des Einlosungs-anspruchs schließen zu können glaubt«
3c) In längeren Ausführungen versucht die Hevision darzulegen, daß der Einlösungsanspruch bei ausgelosten Genußscheinen aus gescllschaftsrechtlichen oder gesellschaftsähnlichen Gesichtspunkten einer Umstellung entzogen sei»
Die Revision ist der Meinung, daß die Genußscheine eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung nach Art der Beteiligung eines : stillen Gesellschafters verkörperten und daß es daher notwendig sei, die Ansprüche aus dem Genußschein wie die Ansprüche eines sbillen Gesellschafters von der Umstellung auszunehmen, Zumindest sei es, so meint die Revision weiter, geboten, die für die stille Gesellschaft geltenden Grundsätze hier entsprechend anzuwenden»
Auch diesen Darlegungen der Revision kann nicht gefolgt werden«
Es fehlt hier an der Grundvoraussetzung für eine Anwendung der von der Revision angezogenen gesell schaftsrechtlichen Grundsätze, nämlich dem peraonalistischen Zusammenschluß mehrerer Personen zu einer Zweckgemeinschaft» Es gehört gerade zu dem Wesen der Rechte aus den Genußscheinen, daß diese nicht gesellschaftsrechtlich geprägt sind« Eine per-sonalistische Bindung irgendwelcher Art ist iRnen nicht eigen« Die Genußscheine sind börsengängige Wertpapiere, die sich in bestimmten geldwerten Ansprüchen erschöpfe.nf. Irgendwelche Kontroll- oder Mitwirkungsrechte als Ausdruck einer gesellschaftsrechtlichen Zweckgemeinschaft verkörpern die Genußscheine nicht« Der Umstand, daß die Genußscheine unter Umständen wertabhängige (aktienabhängige) Gewinnanteil sr echte enthalten, rechtfertigt keine andere 'Beurteilung o Die Behandlung solcher airbienabhängigen Anteils-
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rechte in der Währungsreform hängt nicht von gesellschaftsrechtlichen Erwägungen ah; sie richtet sich vielmehr allein danach, ob diese Rechte ihrem Inhalt nach wertbezogen sind und deshalb nach allgemeinen Grundsätzen über die Behandlung von Geldwertansprüchen der Umstellung entzogen sind,
4o) Die Revision macht des weiteren hoeh geltend, daß es sich bei dem Einlösungsanspruch um einen bedingten Anspruch handle, weil dieser Anspruch von der Erzielung eines Reingewinns und von einer Auslosung des einzelnen Genußseheins abhängig sei, und daß ein solcher bedingter Anspruch nach § 13 UmstG der Umstellung entzogen seio Denn am WährungsStichtag habe nur eine ganz unsichere Anwartschaft auf Einlösung bestanden, und dies könne nicht als ein bereits entstandenes Schuldverhältnis i» 8. des § 13 UmstG- betrachtet werden.
Auch diese Auffassung der Revision ist nicht zutreffend',
für die Anwendung des § 13 UmstG ist es maßgeblich, ob das Schuldverhältnis, aus dem sich ein bedingter Anspruch herleitet, bereits vor dem 21, Juni 1948 begründet war. Das allein ist für die Umstellung eines bedingten Anspruchs entscheidend, nicht aber die Frage, ob die (aufschieb ende) Bedingung zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten war. Denn § 13 UmstG hebt nicht darauf ob, ob der Anspruch auch schon vor dem 21, Juni 1948 geltend gemacht werden konnte* Der Eintritt der Fälligkeit oder einer auf-schiebenden Bedingung ist somit für die Umstellung eines Anspruchs ohne Bedeutung„ Das hat der Bundesgerichtshof bereits früher ausgesprochen (BGHZ 16, 157) und das entspricht auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGH WM 1953, 1541),
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Sorait besteht auch unter diesem Gesichtspunkt kein Bedenken gegen eine Umstellung des Einlösungsanspruchs aus den ausgelosfcen Genuß scheinen,,
III. Bas Berufungsgericht hat auf die Umstellung des Einlösungsanspruchs die Vorschrift des § 16 ÜmstG angewendet o Auch das greift die Revision an. Sie ist der Meinung, daß hier die Vorschrift des § 18 Abs* 1 Ufr«, 3 UmstG sum Zuge komme, weilder Anspruch auf Einlösung des Genußscheins auf einer Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern beruheo Allein auch dieser Auffassung kann nicht gefolgt werdenc
 Wie die Revision selbst mit Recht hervorhebt, soll die Vorschrift des § 18 Abs* 1 Nr« 3 UmstG verhindern, daß bei Personen, die in engen rechtlichen (gesellschaftsrechtlichen) Beziehungen gestanden haben, ein ausgeschiedener Beteiligter mit einer entwerteten Geldforderung abgefunden wird, während die Sachwerte in den Händen der übrigen Beteiligten verbleiben* An dieser entscheidenden Voraussetzung für die Anwendung des § 18 Abs* 1 Nr* 3 UmstG fehlt es hier* 3ei der Ausgabe der Genußscheine haben nicht einzelne Gesellschafter ihre Sachwertbeteiligung an dem Gesellschafts vermögen (teilweise) aufgegeben, während andere eine entsprechend höhere Beteiligung erhalten haben« Vielmehr war die Sachlage bei der Ausgabe der Genu&scheine so, daß sich an dem Verhältnis der Gesellschafter zueinander in dieser Beziehung nichts geändert hat und daß ihre Beteiligung an dem Gesellschaftsvermögen enteilsmäßig die gleiche geblieben ist« Schon dieser Umstand nötigt dazu, von einer Anwendung des $ 18 Abs» 1 NrJ 3 UmstG Abstand zu nehmen*
In diesem Zusammenhang ist noch hervorzuheben, daß sich im vorliegenden Pall die Sachlage grundsätzlich von
 dem Tatbestand unterscheidet, den der erkennende Senat in seiner Entscheidung WM 1958, 1441 zu beurteilen hatte» In dieser Entscheidung lagen die tatsächlichen Verhältnisse insofern besonders, als dort die Ausgabe der Teilschuldver-sbhreibungen dem Zweck diente, eine teilweise Umschichtung im Mitgliederbestand der (Jeseilschaft herbeizuführen, und zwar in der Weise, daß Kleinstaktionäre durch Verkauf ihrer Aktien und durch Erwerb weiterer TeilSchuldverschreibungen aus der Gesellschaft ausschieden und an Stelle ihrer bis-, herigen Mitgliedschaftsrechte die Rechte aus den dazugekauften Teilschuldverschreibungen erwarben» Dieser besondere Sachverhalt rechtfertigte eine Anwendung des § 18 Abs» 1 Er» 3 UmstG, um dadurch auch-dem Zweck bei der Ausgabe der TeilSchuldverschreibungen entsprechend Rechnung zu tragen» Von einem solchen besonderen Sachverhalt kann hier keine Rede sein, so daß auch unter Berücksichtigung der in der Entscheidung BGH WM 1958, 1441 dargelegten Gesichtspunkte für eine Anwendung des § 18 Abs» 1 Br» 3 UmstG vorliegend enfalls kein Raum ist»
Aus alldem folgt,. daß es für die Umstellung des Einlöeungsanspruchs bei der allgemeinen.Umstellung im Verhältnis 10 g 1 gemäß § 16 UinstG sein Bewenden haben muß»
IVc Schließlich erhebt sich noch die Vrage, ob der im Verhältnis 10 ? 1 umgestellte Einlösungsanspruch eine entsprechende Erhöhung dadurch erfahren hat, daß das Grundkapital der Beklagten in der DM-Bröffnungsbilanz im Verhältnis 1 s 1,5 festgesetzt worden ist« Biese Vrage ist zu verneinen»
1») Die Tatsache, daß für die Genußscheininhaber bei einer Kapitalheraufsetzung unter Einräumung des gesetzlichen Bezugsrechts an die Aktionäre ein entsprechendes Bezugsrecht auf neue Genüßeeheine vorgesehen ist, läßt sich in diesem
 Zusammenhang nicht verwerten. Denn für diese Regelung ig-fc entscheidend; daß bei einer solchen Kapitalerhöhung die Genuß scheininhab er für die neuen Genußscheine einen entsprechenden Bezugspreis zu zahlen haben? wie ihn die Aktionäre für den Bezug der jungen Aktien zu entrichten haben» Da dieser Bezugspreis angesichts der Bestimmung des § 9 AktG? die auch für die Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Aktien (§ 149 AktG) gilt? mindestens die Höhe des Nennwerte betragen muß? hat dieses Bezugsrecht für die Genußscheininhaber nur eine wirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem ausgewiesenen Reingewinn der Beklagten? nicht aber im Hinblick auf eine spätere Einlösung der Genußscheine? da diese nach den Bedingungen nur zu dem Kennwert der Genußscheine? also zu ihren Bezugspreis vorzunehmen ist« Aus dem Bezugsrecht der Genußscheininhaber kann somit nicht das Recht der Inhaber auf eine Erhöhung des Nennwerts ihrer Genußscheine für den
 Fall9 daß das Grundkapital durch eine Neufestsetzung eine Erhöhung erfährt, entnommen werden* Denn eine solche Erhöhung würde die Rechtsstellung der Genußscheininhaber im Verhältnis zu den Aktionären entscheidend verbessern? weil sie dann zu Basten der Aktionäre? nämlich zu Lasten ihrer Beteiligung an dem Reingewinn der Gesellschaft einen Anspruch auf Einlösung ihrer neuen Genußscheine nach käßgäbe der Bedingungen erhalten würden? ohne daß sie der Gesellschaft hierfür einen Gegenwert geleistet'fiätten0 Insofern stellt sich hier also die Sachlage grundlegend anders dar als bei dem Bezug neuer Genußscheine im Fall einer Kapitalerhohung durch Ausgabe neuer Aktien* Deshalb kann die Regelung über das Bezugsrecht der Genußscheininhaber nicht als ein Anzeichen dafür verwertet werden* daß der Kennwert der Genußscheine eine entsprechende Erhöhung erfahren muß? wenn das Grundkapital der Beklagten durch eine Neufestsetzung erhöht wird*
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A^V
2o) Die Bedingungen über die Genußscheine enthalten des weiteren die Bestimmung, daß der Nennwert der Genußscheine eine entsprechende Minderung erfährt, wenn das Grundkapital der Beklagten durch eine Kapitalherabsetzung niedriger festgesetzt wird« Auch aus dieser Bestimmung kann nicht gefolgert werden, daß Entsprechendes zu gelten habe, wenn das Grundkapital durch eine Neufestsetzung erhöht wird« Denn bei dieser Bestimmung ist zu beachten, daß die Genußscheininhaber eine gleiche Gewinnbeteiligung wie die Aktionäre haben und daß sie überdies eine Einlösung ihrer Genußscheine nur aus dem ausgewiesenen Beingewinn der Beklagten nach einer entsprechenden Auslosung beanspruchen können, Angesichts dieser Begelung erscheint es innerlich gerechtfertigt, den Genußscheininhabern bei einer Kapitalherabsetzung eine entsprechende Minderung ihrer Rechte aufzuerlegen«, Denn anderenfalls würden sie zu Lasten der Aktionäre durch eine solche Kapitalherabsetzung Vorteile erlangen, weil sich ihre Aussichten auf Teilnahme am Gewinn und auf Einlösung ihrer Genußscheine nach der Herabsetzung des Grundkapitals erhöhen. Denn nunmehr ist es leichter möglich, einen etwaigen Betriebfegewinn auch als Reingewinn auszüweisen, weil die Passivposten bei der Herabsetzung des Grundkapitals..eine\Minäerung::er ■ fahren haben. In der Minderung des Nennwerts der Genußscheine bei einer Kapitalherabsetzung findet somit die Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre angesichts der besonderen Gestaltung der Genußscheine ihren sachgerechten Ausdruck, Diese Regelung soll verhindern, daß die Genußscheininhaber durch eine Kapitalherabsetzung ungerechtfertigte Vorteile zu Lasten der Aktionäre erlangen. Damit wird aber zugleich deutlich, daß diese Regelung nicht als Argument dafür benutzt werden kann, daß eine entsprechende Erhöhung des Nennwerts der Genußscheine eintreten müßte, wenn das Grundkapital der Beklagten durch eine Neufest-
Setzung erhöht wird» Denn dadurch würde nach den Ausführungen unter IV, 1 ein Ergebnis herbeigeführt werden, nämlich eine Besserstellung der Genußscheininhaber gegenüber den Aktionären, das zu verhindern die Regelung über eine Minderung des Kennwerts der Genußscheine bei einer Kapitalherabsetzung gerade bestimmt ist«
In diesem Zusammenhang muß noch hervorgeboben werden, daß die vorstehende Beurteilung völlig unabhängig von der Umstellungsfroge sein muß« Es kann daher auch nicht der Einwand erhoben werden, daß angesichts der für die Genuß scheininhab er ungünstigen Umstellung des Kennwerts ihrer Genußscheine eine 'Benachteiligung der Aktionäre durch eine Angleichung des Kennwerts der Genußscheine an das neu festgesetzte Grundkapital der Beklagten im Ergebnis gar nicht eintretcn könne, sondern daß eine solche Angleichung die eingetretene Benachteiligung der Genußscheininhaber nur in einem sehr geringen Umfang ausgleichen würde« Denn eine solche Betrachtung würde darauf hinauslaufen,, die zweifellos bestehende Härte der Umstellungsgesetzgebung aus Bil-ligkeitsgritnden zu mildern. Das aber ist aus zwingenden Rechtsgründen nicht möglich* Namentlich ist es ausgeschlossen, das aus den Bedingungen der Genußscheine selbst herzuleiten, da diese hierfür einen irgendwie gearteten Anhaltspunkt nicht hergeben»
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ij
 Somit hat das Berufungsgericht den Klaganspruch zu • Hecht für unbegründet erachtete hie Revision der Klägerin ist daher mit (3er Kostenfolge aus 5 9? ZPO zurückzuweisen.
Dr. Hasteiski	hr.	Pischer
 hr. Haager
 hiesecke
hr. Kuhn