Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerks ja Amtliche Sammlungs nein
2491 098
n
AVB für die Haftpflichtvericherung (AHB) § 4 Nr« I 6 b nF
Die Ausschiußklausel des § 4 Nr» I 6 b AHB ist nicht anwendbar, wenn der Versicherungsnehmer die irrige Vorstellung hatte, daß es sich bei den Sachen, die er durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit beschädigt oder zerstört hat, um seine eigenen Sachen handle»
VVGr § 154
Lehnt der Haftpflichtversicherer den Versicherungsschutz ab, so muß er die daraufhin vom Versicherungsnehmer selbst getroffene Entscheidung der Haftpflichtfrage gegen sich gelten lassen» Die Frage, wie die Rechtslage ist, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadenregulierung leichtfertig gehandelt hat, bleibt offen»
BGH, Urt» V» 21o Mai 1959 - II ZR 144/57 OLG Köln
XI ZR 144/57
Verkündet
am 21 - Mai 1959 Pfauz, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Hamen des Volkes
In dem Rechtsstreit der
Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft
__ , vertreten durch ihren Vorstand in Sti
trc # - S, Am
Beklagten und Revisionsklägerin9
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Br,
gegen
in
den Landwirt Günther B e Kreis
Kläger und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Profo Br,
hat der II« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 21„ Mai 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br„ Hasteiski und der Bundesrichter Br» Haidinger, Br<> Pischer,Br, Haager und Liesecke
für Recht erkannt;
Bie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9c Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Köln vom 28o Juni 1957 wird auf ihre Kosten zurückge-wieseh«.
Von Rechts wegen
2
Tatbestands
Der Kläger hat für sein landwirtschaftliches Gut bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen,. Im Sommer 1955 hatte er 15. Rinder auf einer Pensionsweide, auf der sich auch Rinder anderer Landwirte befanden Er erteilte dem Viehhändler den
Auftrag, seine 15 Rinder zu verkaufen» Dieser trieb am 24» Juni 1955 das Vieh unter Mithilfe der Ehefrau des Schweizers des Klägers ab» Das Vieh wurde dann geschlachtet» Am IO» September 1955 stellte sich heraus, daß außer 10 Rindern des Klägers versehentlich 5 Rinder anderer Landwirte abgetrieben und geschlachtet worden waren, während 5 Rinder des Klägers auf der Weide zurückgeblieben waren» Der Kläger wurde deshalb von den Eigentümern der 5 angeblich wertvollen, versehentlich abgetriebenen Zuchttiere auf Schadenersatz in Anspruch genommen» Er meldete den Schaden deshalb der Beklagten» Diese lehnte aber den Versicherungsschutz mit Schreiben vom 1» Dezember 1955 unter Berufung auf § 4 Ziff» I 6b AHB ab, der lautet %
"Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an fremden Sachen durcheine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen (z» Bo Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung u» dgl») entstanden sind;
Daraufhin setzte sich der Kläger selbst mit den anderen Landwirten über -deren Haftpflichtansprüche auseinander und zahlte ihnen insgesamt 8»290,40 DM» Aus dem nachträglichen Verkauf seiner eigenen 5 auf der Weide zurückgebliebenen Rinder erzielte er 2»429,32 DM» Den Differenzbetrag von 5o861,08 DM verlangt er nunmehr von der Beklagten ersetzt» Die Beklagte meint nach wie vor, sie
brauche keinen Versicherungsschutz zu gewähren, weil die genannte Ausschlußklausel eingreife0 Außerdem hätten die vom Kläger befriedigten angeblichen Haftpflichtansprüche der geschädigten Landwirte in Wahrheit nicht, jedenfalls aber nicht in dieser Höhe bestanden.
Beide Vorinstanzen haben den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt» Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision, um deren Zurückweisung der Kläger bittet, erstrebt die Beklagte weiter die Abweisung der Klage»
Entscheidungsgründe %
1.) Bas Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, daß der dem Kläger entstandene Haftpflichtschaden unter den in § 1 AHB umgrenzten Versicherungsschutz fällt» Bie Revision hat allerdings darin recht, daß eine Haftpflicht des Versicherungsnehmers lediglich wegen Abhandenkommens von Sachen nach § 1 Ziffc 3 AHB mangels einer besonderen Vereinbarung durch den Versicherungsschutz nicht gedeckt ist. § 1 Ziff. 1 AHB setzt vielmehr voraus, daß der Versicherungsnehmer wegen eines Ereignisses, das die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschäden) zur Böige hat, für diese Folgen von einem Brittel auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird» Biese Voraussetzungen sind hier aber gegeben; denn wenn auch das dem Kläger zur Last gelegte Wegtreiben der 5 fremden Rinder nur ein Abhandenkommen von ihnen darstellte, so hatte dieses doch zur adäquaten Folge, daß die Rinder geschlachtet und damit vernichtet wurden, also die Sachschäden eintraten, für die der Kläger dann wegen der Verwechslung der Tiere von den Eigentümern haftpflichtig gemacht wurde. Ba hier also die Entziehung der Tiere Sachschäden zur Folge hatte, für die der Kläger auf Scha-
/
denersatz in Anspruch genommen wurde, sind damit die Voraussetzungen des § 1 Ziff. 1 AHB erfüllt (Oberbach AHB Bde I S. 83).
2 o) Bas Berufungsgericht hat auch mit Hecht die Anwendbarkeit der Ausschlußklausel des § 4 Ziff* I 6 b AHB auf den Schadenfall verneint,, Hach dieser Bestimmung wird keine Beckung für Haftpflichtverbindlichkeiten wegen Sachschäden gewährt, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen (fremden) Sachen entstanden sindo Bie Besonderheit des vorliegenden Palles liegt darin, daß zwar der Schaden an fremden Sachen entstanden ist, und daß auch das Ereignis, das ihn herbeigeführt hat, in den gewerblichen und beruflichen Bereich des Klägers fällt, daß er bzw«, seine Leute aber diese Tätigkeit nicht an fremden, sondern an eigenen Sachen des Klägers ausüben wollten und auch auszuüben glaubten» Bie entscheidende Frage ist daher, ob die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungs-> nehmers an oder mit fremden Sachen auch das Bewußtsein des Handelnden erfordert, daß er an oder mit fremden Sachen tätig wird» Bies ist schon nach dem Sprachgebrauch zu bejahen* denn nach einhelliger Auffassung erfordert der Begriff »Tätigkeit” schon nach dem Sprachgebrauch ein bewußtes und gewolltes, auf einer bestimmten Vorstellung beruhendes, zweckgebundenes Handeln (BGH VersR 1955, 706$ Oberbach aaO Bd» I S» 243$ PrÖlss WG 11o Auflo § 4 AHB Anm» 7 b$ Wussow AHB § 4 Anm„ 52; Friedrich VersR 1953? 41 /427)> und da diese Tätigkeit auf eine fremde Sache gerichtet sein muß (vgl» Wehn-Schmidt, Bie Neufassung der Obhuts- und Bearbeitungs-fclausel 9» Aufl» S» 36), muß sich das Bewußtsein des Handelnden auch darauf erstrecken, daß er an oder mit einer fremden Sache tätig wird» Eine gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit einer fremden Sache liegt also nicht vor, wenn er glaubt, bei dem Objekt oder Werkzeug seiner Tätigkeit handle es sich um eine eigene Sache. Deshalb ist in solchen Fällen die Ausschlußklausel des § 4 Ziff- I 6 b AHB nicht anwendbar. Daß diese nicht schlechthin alle Fälle erfassen kann, in denen der Versicherungsnehmer bei Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit fremde Sachen beschädigt, ergibt sich schon daraus, daß dann die Betriebshaftpflichtversicherung für Sach-Schäden überhaupt bedeutungslos wäre- Schließlich kann nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts die genannte Ausschlußklausel auch nach ihrem Sinn und Zweck, daß nämlich der Versicherungsnehmer das unternehmerische Risiko selbst tragen soll, auf Fälle der vorliegenden Art keine Anwendung finden; denn da sich die Haftpflichtversicherung ihrem Wesen nach ohnehin nicht auf die Beschädigung oder Vernichtung eigener Sachen beziehen kann (Oberbach aao, Bdu I So 6), kann als unternehmerisches Risiko bei § 4 AHB nur dasjenige Risiko in Betracht kommen, das der Versicherungsnehmer bei seiner • gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bewußt in bezug auf fremde Sachen eingeht. Verrichtet er die Tätigkeit in der Vorstellung, es handle sich um seine eigene Sache, so handelt es’ sich bei dem Risiko ihrer Beschädigung oder Vernichtung nicht um dasjenige unternehmerische Risiko, das-ihm durch die Ausschlußklausel aufgebürdet werden soll,
3-) Der vom Berufungsgericht vorgenommehen weiteren Prüfung, ob der Kläger den Eigentümern der 5 Rinder, deren Schadenersatzansprüche er befriedigt hat, auch haftpflichtig war, bedurfte es im vorliegenden Deckungs-prozeß nicht , Nach § 3 Ziff. XI 1 AHB umfaßt die X»eistungs~
Pflicht des Haftpflichtversicherers auch die Prüfung der Haftpflichtfrage und die Abwehr unberechtigter Haftpflichtansprüche vom Versicherungsnehmer« Will der Versicherer die Geschädigten nicht befriedigen, weil er ihre Haftpflichtansprüche für unbegründet hält, so hat er im Hamen des Versicherungsnehmers den Haftpflichtprozeß zu führen und in ihm die Haftpflichtfrage klären zu lassen. Entzieht er sich dieser Pflicht, indem er, wie im vorliegenden Pell die Beklagte, den Versicherungsschutz verweigert, überläßt er es damit also dem Versicherungsnehmer, die Haftpflichtfrage zu entscheiden, so muß er dann auch die daraufhin von diesem getroffene Entscheidung hinnehraen und die Befriedigung der Haftpflichtgläubiger durch den Versicherungsnehmer als in zulässiger Weise vorgenommen gegen sich gelten lassen mit der Folge, daß nunmehr der Versicherungsnehmer nach § 154 WG Zahlung an sich selbst verlangen kann (BGH VersR 1956, 187)«, Der Versicherer kann dann gegenüber einem solchen Zahlungsanspruch nicht mehr unter nachträglicher Aufrollung der Haftpflichtfrage einwenden, daß der Versicherungsnehmer die Haftpflichtansprüche zu Unrecht befriedigt habe (Prölss aaO § 154 Anm. 3; RG JRPrV 1938, 308; OLG Hamm RdK 1939 9 290; OLG Celle VersR 1953, 81 ; OLG Düsseldorf VersR 1958, 409)» Es braucht hier nicht geprüft zu werden, wie die Rechtslage ist, wenn der Versicherungsnehmer bei der- Schadenregulierung leichtfertig gehandelt hat denn gegen den Kläger kann hier nicht einmal der Vorwurf erhoben werden, daß er die Haftpflichtfrage fahrlässig unrichtig beurteilt habe, nachdem das Berufungsgericht in dieser Frage denselben Standpunkt wie er eingenommen hat.
Will sich der Haftpflichtversicherer, der glaubt, nicht leistungspflichtig zu sein, nicht der Gefahr einer
7
unrichtigen Entscheidung der Haftpflichtfrage durch den Versicherungsnehmer aussetzen, so kann er die Klärung der Haftpflichtfrage selbst in der Hand behalten und sich Vorbehalten, die Erfüllung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Befreiung von der Haftpflichtschuld zu verweigern» Bas hat hier jedoch die Beklagte nicht getan»
Die Revision war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuv/eisen»
DroNastelski Dr»Haidinger Br» Fischer Dr» Haager Liesecke
j
