BGH · II ZR 143/67 vom 14.04.1969

2053 015 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 143/67 URTEIL Verkündet am 14. April 1969 Heil, Justizhauptsekretär als Urkondsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit des Kaufmanns Rolf traße^^ Beklagten und Revisionsklägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Br. h. c gegen 1. den Kaufmann Hans Heinrich M *^mBstraße9> 2. den Kaufmann Walter Mi itraße Kläger und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Dr -2- .■■4- i i Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 1969 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr» Kuhn und der Bundesrichter liesecke, Dr» Schulze, Pieck und Dr» Bauer für Recht erkannt s Auf die Revision des Beklagten wird das Schlußurteil des 1« Zivilsenats des Ober*» landesgerichts Oldenburg vom 11. Mai 1967 im Kostenpunkt aufgehoben» Insoweit wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges zu entscheiden hat« Von Rechts wegen Tatbestand und Entscheidungsgründeg Durch das mit der Revision angefochtene Schlußurteil hat das Oberlandesgericht der Anschlußberufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil stattgegeben und die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben» Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich die Revision des Beklagten» Sie muß Erfolg haben» In seinem heute verkündeten Urteil II ZR 142/67 hat der Senat das Teilurteil, das dem hier angefochtenen Schlußurteil vorausging, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen» Da sich die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach dem Ausgang der somit noch anhängigen Hauptsache richtet, ist auch das vorliegende Urteil im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache insoweit und zur Entscheidung über die Kosten der Revisions ins tanz an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Pieck Dr o Bauer Br. Kuhn Liesecke Br. Schulze