Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
ZPO § 546 Abs. 2
Die Revision ist nicht statthaft, wenn sie das Berufungsgericht lediglich deshalb zugelassen hat, um eine einheitliche Entscheidung mehrerer denselben Unfall betreffenden Prozesse durch das Revisionsgericht herbeizuführen.
BGH, Urt.v. 25. Mai 1970 - II ZR 118/69 - Rheinschiffahrtsober-
gericht Karlsruhe
Rheinschiffahrtsgericht Mainz
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
II ZR 118/69 URTEIL Verküadet am
25. Mai 1970 Heil,
JustizhauptSekretär
als Urknndsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
der Firma Fl
AG-, E^mHHMtraße
Klägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
1 • die Firma Bf^HHI &
2. Schiffsführer Karl-Heinz P
>, TMS "A®M,
Beklagte und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
2
/
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Mai 1970 unter Mitwirkung der Bundesrichter Liesecke, Dr. Schulze, Pieck,
Stimpel und Dr. Bauer
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Rheinschifffahrt sohergerichts Karlsruhe vom 22. Juli 1969 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Am 19« Dezember 1964 kam es auf dem Rhein in Höhe von Niederwalluf zu einem Zusammenstoß zwischen dem der Klägerin gehörenden MS t,MfHiHHft,, und dem im Eigentum der Beklagten zu 1 stehenden, von dem Beklagten zu 2 verantwortlich geführten TMS "AS". Hierbei wurden beide Schiffe beschädigt.
In dem vorliegenden Rechtsstreit fordert die Klägerin von den Beklagten Ersatz ihres auf 3.066,70 DM bezifferten Unfallschadens. Sie selbst und der verantwortliche Schiffsführer des MS "MSHHBfc" am Unfalltage werden in einem Parallelrechtsstreit von dem Versicherer des TMS "A®" auf Zahlung des den Interessenten dieses Schiffes - angeblich in Höhe von 35*148 DM - entstandenen Unfallschadens in Anspruch genommen.
Das Rheinschiffahrtsgericht hat den Klageanspruch dem Grunde nach zur Hälfte für gerechtfertigt erklärt. Das Rheinschiffahrtsobergericht hat - ausgehend von einem Alleinverschulden der Rührung des MS die Klage abgewiesen. Mit der vom Rheinschiffahrtsobergericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
Im Streitfall beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 3.066,70 DM. Die Revision wäre deshalb nur statthaft, wenn sie das Berufungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache oder wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtswirksam zugelassen hätte (§ 546 Abs. 1 und 2 ZPO).
Das war nicht der Pall. Die gegenteiligen Ausführungen der Klägerin in der RevisionsVerhandlung finden in dem angefochtenen Urteil keine Stütze. Sie beachten insbesondere nicht hinreichend die Begründung, die das Berufungsgericht für die Zulassung der Revision gegeben hat. Danach hat es die Revision "wegen des Sachzusammenhangs mit der gleichzeitig entschiedenen Parallelsache” zugelassen und hierzu ausgeführt, "es sei ein Interesse der Allgemeinheit daran zu bejahen, daß derselbe Prozeßstoff einheitlich beurteilt werden kann". Einen derartigen Zulassungsgrund kennt das Gesetz aber nicht.
Er ließe sich auch nicht mit dem Zweck des § 546 Abs. 2 ZPO vereinbaren. Dieser geht nämlich dahin, alle nicht unbedingt im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung notwendige Arbeit von dem Revisionsgericht fernzu-halten (BGHZ 2, 396, 398; 7, 62, 63; 9, 357, 358).
Im übrigen ist zu der Auffassung des Berufungsgerichts, daß eine einheitliche Entscheidung mehrerer denselben Unfall betreffenden Prozesse durch das Revisionsgericht wünschenswert sei, zu bemerken, daß in vielen Pallen den Weg hierzu die Vorschrift des § 147 ZPO ermöglicht (vgl. § 5> § 546 Abs. 3 ZPO).
Da demnach die Zulassung der Revision im Streit-fall offensichtlich der gesetzlichen Grundlage entbehrt, bindet sie das Revisionsgericht nicht (BGHZ 2, 396 f;
36, 56; BGH IM § 546 ZPO Nr. 9 und 36; BAG 3, 46; 5,
246; vgl. auch Paulus ZZP 71, 188 f). Die Revision ist deshalb gemäß § 554 a Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Liesecke Dr.Schulze Pieck Stimpel Dr.Bauer
