Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja BGHZ:____________ja
HGB § 172
Die unmittelbare Haftung des Kommanditisten lebt auch dann wieder auf, wenn ein Mitgesellschafter das Handelsgeschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt und im Zusammenhang damit den ausscheidenden Kommanditisten - sei es vor oder nach der Geschäftsübernahme - aus seinem Privatvermögen abfindet.
BGH, Urt. v. 18. Januar 1973 - II ZR 114/71 - OLG München
LG München I
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
II ZR 114/71 URTEIL Verkündet am
18. Januar 1973 Kaufmann, Justizangestellte
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Frau Erna H VHIB » » GMBBMtraße #,
Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und Dr.
gegen
1. - 3. ...
4. den Architekten Heiner LI Sd^HHBstraße #,
5. den Steuerbevollmächtigten Dr. Hans V
O0BIIIV Straße
6. die Steuerbevollmächtigte Elvira W_
BtflHA-AflBHK, Straße
Beklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 1973 durch den Vorsitzenden Richter Stimpel und die Richter Dr. Schulze, Dr. Bauer, Dr. Kellermann und Dr. Tidow
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Mai 1971
- 9 U 869/71 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Berufung der Beklagten zu 4 bis 6 gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. November 1970
- 5 0 767/69 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Beklagten zu 4 bis 6 tragen auch die Kosten der Revision als Gesamtschuldner.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Am 1. Oktober 1959 gründeten der Kaufmann als persönlich haftender Gesellschafter und die allein am Revisionsverfahren beteiligten Beklagten zu 4 bis 6 als Kommanditisten eine Gesellschaft zu dem Betrieb eines
Leihhauses in München. Die Hafteinlagen des Beklagten zu 4 von 100.000 DM und der Beklagten zu 5 und 6 von je 50.000 DM wurden in voller Höhe geleistet.
Am 5./20. April 1964 vereinbarten die Gesellschafter das Ausscheiden der Kommanditisten mit Wirkung zu dem 31. Dezember 1963. R^B fand, sie unter Berücksichtigung früherer Entnahmen ab, indem er aus Mitteln einer Mannheimer Leihhausgesellschaft, an der er ebenfalls beteiligt war, dem Beklagten zu 4 46.719,60 DM, dem Beklagten
zu 5 18.250,50 DM und der Beklagten zu 6 25.000 DM
zahlte. Am 1. März 1965 nahm er die Firmenangestellte als Kommanditist in in das Münchener Unternehmen
auf.
Die Klägerin, die der Gesellschaft im Mai I960 ein Darlehen von 22.000 IM gewährt hat, nimmt die Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch.
Das Landgericht hat sie antragsgemäß als Gesamtschuldner zur Zahlung von 22.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil nur in Höhe von 3.280,40 IM gegenüber dem Beklagten zu 4, von 6.749,50 DM gegenüber dem Beklagten zu 5 und von 94,80 DM gegenüber der Beklagten zu 6 (nebst Zinsen) bestätigt. Das entspricht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den von den Beklagten während ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft zu Lasten ihrer Einlagen entnommenen Beträgen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe;
Die Revision ist begründet.
Da die Beklagten ihre Einlagen zunächst eingezahlt und sich damit von ihrer unmittelbaren Haftung für Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft befreit hatten (§ 171 Abs. 1 Halbs. 2 HGB), hängt die Entscheidung, soweit das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat, davon ab, ob die Zahlungen des persönlich haftenden Gesellschafters RdHB> die er den Beklagten aus seinem Privatvermögen geleistet hat, eine "Rückzahlung der Einlagen" im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB waren und ihre Haftung daher wieder aufgelebt ist. Das hat das Berufungsgericht verneint, weil nur Zahlungeil aus dem Gesellschaftsvermögen diese Folge gehabt hätten. Der Senat hält demgegenüber die Anwendung jener Vorschrift im vorliegenden Falle für geboten.
Aus Nr. 1 des Vertrages über das Ausscheiden der Beklagten aus der Kommanditgesellschaft, aus den in diesem Vertrag enthaltenen Abfindungsbestimmungen und aus dem weiteren Vorbringen der Parteien geht - was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat - hervor, daß der Kaufmann R^IB i® April 1964 das Gesellschaftsunternehmen mit Aktiven und Passiven allein übernommen und die Beklagten im Zusammenhang damit teils schon vor ihrem Ausscheiden, teils nachher wegen ihres Abfindungsanspruchs ausgezahlt hat. Soweit diese Zahlungen nach der Geschäftsübernahme geleistet worden sind, sind sie auch dann als Rückgewähr der Einlage
anzusehen, wenn man im übrigen den vom Berufungsgericht vertretenen Standpunkt einnimmt, die Gesellschaftsgläubiger seien durch diese Vorschrift nicht allgemein gegen eine Schmälerung der ihnen zur Verfügung stehenden Vermögensmasse (einschließlich der Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter), sondern nur dagegen geschützt, daß das Gesellschaftsvermögen zugunsten eines Kommanditisten gemindert wird (so auch Schilling in Großkomm. HGB, § 172 Anm. 30; Düringer/Hachenburg/
Flechtheim HGB, § 172 Anm. 9; OLG Düsseldorf, GmbHRdSch 1959, 114; a.A. OLG Frankfurt, NJW 1963, 545; Baumbach/Duden HGB, 20. Aufl« § 172 Anm. 2 B; Westermann, Handbuch der Personalgesellschaften I 938). Denn eine solche Begrenzung ist nicht mehr möglich, wenn ein rechtlich selbständiges Gesellschaftsvermögen nicht mehr vorhanden, sondern mit dem Privatvermögen des persönlich haftenden Gesellschafters in dessen Hand vereinigt worden ist. Geschäftsund Privatvermögen können zwar buchmäßig nach der Geschäftsübernahme weiter getrennt werden. Das bietet aber den Gesellschaftsgläubigern keine Gewähr für eine Verwendung des Geschäftsvermögens (und der dort eingezahlten Kommanditeinlagen) für Geschäftszwecke, wie das bei dem Gesellschaftsvermögen wegen der gesamthänderischen und der vom Gesellschaftszweck bestimmten Bindung in gewisser Weise der Fall war. Denn der Geschäftsübernehmer kann über das Geschäftsvermögen jederzeit wie über sein sonstiges Vermögen verfügen lind damit auch die Einlagenbeträge ohne weiteres privaten Zwecken zuführen, sei es zu dem Ausgleich der an die Kommanditisten geleisteten Abfindung, sei es aus anderen Gründen. Die Lage ähnelt daher derjenigen, in der der persönlich haftende Gesellschafter die Einlage zwar aus seinem Privat-
vermögen zurückzahlt, aber einen Ersatzanspruch gegen die Gesellschaft hat und seine Leistungen daher als mittelbare, dem § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB unterliegende Rückgewähr der Einlage zu behandeln sind, nur daß der Übernehmer hier anstelle eines Rechtsanspruchs auf Ausgleich aus dem Gesellschaftsvermögen unmittelbar die tatsächliche Möglichkeit hat, die von den Kommanditisten geleisteten Beiträge jederzeit zu anderen als geschäftlichen Zwecken zu verwenden und damit endgültig dem Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu entziehen. Auch im Konkurs des Übernehmers wird das Bedürfnis für eine Gleichbehandlung von Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen und solchen aus dem übernehmervermögen deutlich: denn anders als im Gesellschaftskonkurs bleibt den Gesellschaf tsgläubi gern kein für sie allein zur Befriedigung zur Verfügung stehendes Geschäftsvermögen mit darin etwa noch vorhandenen Kommanditeinlagen (§ 209 KO), sondern nur eine (um die Abfindungen geschmälerte) Haftungsmasse, die sie ohne Bevorrechtigung mit den anderen Gläubigern des Übernehmers zu teilen haben. Schließlich steht dem Gläubigerinteresse an dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung kein beachtliches Interesse des Kommanditisten entgegen, trotz Rückgewähr der Einlage von der unmittelbaren Haftung freigehalten zu bleiben; mit dem Beitritt zur Kommanditgesellschaft ist er das Risiko eingegangen, auch über sein Ausscheiden hinaus in Höhe der Haftsumme Verlust zu erleiden. Die Anwendung des § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB erscheint nach alledem gerechtfertigt, soweit ihn der Übernehmer nach der Geschäftsübernahme abfindet (ebenso Schilling aaO; Düringer/Hachenburg/Flechtheim aaO).
Nichts anderes kann gelten, soweit der spätere Übernehmer einen Kommanditisten schon vor der bevorstehenden Geschäftsübernahme abgefunden hat. Die Sach-und Interessenlage ist keine grundsätzlich andere, wenn die Gesellschafter die Abfindung teilweise vorwegnehmen, die Geschäftsübernahme durch den Mitgesellschafter erst einige Zeit später durchführen, damit aber die Verhältnisse hersteilen, die nach den obenstehenden Ausführungen das Wiederaufleben der unmittelbaren Kommanditistenhaftung zur Folge haben müssen.
Die Beklagten haften daher (gesamtschuldnerisch) für die Darlehensansprüche der Klägerin, und zwar auch in voller Höhe des Klageanspruchs, da die entnommenen und ausgezahlten Beträge bei jedem von ihnen die Klageforderung übersteigen. Der Umstand, daß die Beklagten zu 5 und 6 in einem Parallelprozeß verurteilt worden sind, einem anderen Gläubiger der früheren Kommanditgesellschaft Zahlungen zu leisten, die zusammen mit den hier eingeklagten Beträgen ihre Haftsummen übersteigen, hindert ihre Verurteilung nicht, da sie von ihrer Haftung erst durch Zahlung an einen der Gesellschaftsgläubiger frei werden und ihnen, soweit das nach der letzten mündlichen Verhandlung in II. Instanz geschehen sein sollte oder noch geschieht, der Weg der Vollstreckungsgegenklage offensteht, wenn die Haftsumme erschöpft ist.
Auf die Revision der Klägerin hin war infolgedessen das angefochtene Urteil aufzuheben und, da es weiterer
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tatsächlicher Feststellungen nicht mehr bedarf, das Urteil des Landgerichts wiederherzustellen.
Stimpel Dr. Schulze Die Richter am BGH
Dr. Bauer und Dr. Tidow befinden sich in Urlaub und können daher nicht unterschreiben.
Stimpel
Dr. Kellermann
