BGH · IX ZR 105/62

Volltext der Entscheidung

IX ZR 105/62
Verkündet am 27. Juni 1963
Schorn, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
1 o des Schiffseigners Karl GflBl in N|
2, des Schiffseigners und Schiffsführers Gottfried in NiflHHHHHB?
Beklagte und Revisionskläger - Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt
 gegen
1.	die N.V®
in Ri_____________
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Dr
2.	die V
Sd^^-Ree der eien GmbH in Dl traße,
 Nebenintervenientin zu 1,
3. die ILV^GdBHBM HdBB-0 in RdHHId?
Nebenintervenientin zu 2, - Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Dr®
hat der II® Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 1963 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Piseher und der Bundesrichter Dr. Nörr, liesecke, Dr. Reinicke und Dr. Schulze
 für Recht erkannt;
- 1 a -
Dio Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts - Rheinschiff-fahrtsobcrgerichts - in Köln vom 22» März 1962 wird auf Kosten der Beklagten, denen auch die Kosten der Nebenintervenientin zu 2 auferlegt werden, zurückge-wiGsen«
Von Rechts wegen
i
 
Tatbestand:
Die Klägerin ist Eignerin des Tankleiehters (1.317 t). Sie macht mit der Klage Schadens er s at zansprüche in Höhe von 13*805,83 hfl geltend wegen eines Schadens, der ihr und der Besatzung durch Beschädigung des Tankleich-tors bei einer am 5« Februar 1958 bei Niederheimbach kurz unterhalb des Leopoldsteins bei einer Kollision mit dem der Uebcnintervcnientin zu 2 gehörigen Schleppkahn "G<
(1.328 t, 79,98 m lang, 9,48 m breit) erwachsen ist. Die Ansprüche wegen des Habeschadens eines Matrosen sind der Klägerin abgetreten worden.
Die Klägerin macht den Beklagten zu 2 als verantwortlichen Führer des ihm selbst und dem Beklagten .	1	gehörigen MS	KflM"	für den Unfall verantwortlich.
kam bei einem Kauber Pegelstand von nur 1,49 m beladen zu Berg. In Höhe des Leopoldsteins begegnete ihm ein Talzug, bestehend aus dem der Nebenintervenientin zu 1 gehörigen, leeren MS	SWEKR und dem ebenfalls leeren
 einzigen Anhangkahn	°	Dabei	kam es zunächst
 zu einer Kollision zwischen MS	und	SK
Der Kahn riß ab, trieb ein Stück kopfvor alloin zu Tal und ländete dann im Fahrwasser unterhalb des Leopoldsteins zwischen seinem Vorder- und seinem Achteranker. Inzwischen kam ein weiterer Schleppzug zu Tal, bestehend aus dem ebenfalls der Klägerin gehörigen MTS ,ID^HH und ihren beiden Kähnen, nämlich baekbordo TL	,	steuerbords TL
"KflBBr*. Alle drei Fahrzeuge waren leer. Dieser Talzug nahm seinen Weg zwischen dem ankernden Kahn und dem rechten Ufer hindurch. Dabei kollidierte das Backbord-Vorderschiff des TL	mit	dem	Steuerbord-Achter-
schiff der schräg, mit dem Kopf mehr zu dem linken Ufer hin.
 
liegenden SK "G^flHHHHIB” • Auch in diesem Falle entstanden an beiden Fahrzeugen Schäden. Die Beklagten haben zwar ein fehlerhaftes, für die (erste) Kollision des SK
nit MS "V^^ RflW ursächliches Verhalten des Beklagten zu 2 nicht mehr bestritten, aber den adäquaten KausalZusammenhang dieses Verhaltens mit der (zweiten) Kollision zwischen	und "GrtfliHHBiHP’ in Abrede ge-
stellt und ein Mitverschulden des uD®W-Schleppzugeo behauptet.
Das Rheinschiffahrtogericht hat die Klage abgewiesen, das Rhein3chiffahrtsobergericht hat sie dom Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des erstrichterlichen Urteils. Die Klägerin und die Rebenintervenientin zu 2 bitten um Zurückweisung der Revision.
Entscheidung gründe;
I. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß den Beklagten zu 2, wie die Beklagten selbst nicht mehr bestritten hätten, ein ursächliches nautisches Verschulden an der ersten Kollision treffe: "Vfllfe RflW habe unzulässig überholt und der Talfahrt keinen geeigneten Weg zur Vorbeifahrt gelassen. Im Gegensatz zu dem Verhalten der Beklagten in den Tatsachen-instanzen will die Revision nunmehr ein Verschulden des Beklagten zu 2 überhaupt bestreiten, indem sie behauptet, den Talzug sei ausreichender Raum zur Begegnung überlassen worden. Dabei legt jedoch die Revision ihrer Ansicht in wesentlichen die Behauptungen der Beklagten zugrunde, denen das Berufungsgericht nicht gefolgt ist. Im angefochtenen
\
Urteil ist auch kein wesentlicher Prozeßstoff unberücksichtigt geblieben. Die Revision hat vor allen verkannt, daß die Beklagten hätten beweisen müssen, dem Talzug 3ei unzweifelhaft hinreichender Raun für die Vorbeifahrt gewährt worden (§ 57 Nr. 1 RhSchPVO). Wenn das Berufungsgericht die Überzeugung nicht gewinnen konnte, daß der dem Talzug für das Begegnen gewährte Raun zur Vorbeifahrt unzweifelhaft ausreichte, so geht das zu Lasten der Beklagten.
II.	Das Berufungsgericht nimmt im Gegensatz zu dem Rheinschiffahrtsgericht an, durch das fehlerhafte Verhalten des Beklagten zu 2, das zur ersten Kollision geführt habe, sei euch die zweite Kollision (zwischen "G^flHHHP1 und "CflHB1') adäquat verursacht worden. Mit dem Stilliegen des SK "OflflHHHP" zwischen seinem Achter- und Buganker sei die von Beklagten zu 2 vei'schuldete Gefahrenlage noch nicht behoben gewesen. Der abgerissene leere Kahn sei, im zeitweise sturnartigen Seitenwind schräg verweht, im eigentlichen Fahrwasser in objektiv unzulässiger (§67 RhSchPVO), die Schiffahrt gefährdender Weise gelegen. Da linksrheinisch inzwischen der Schlcppzug des MS zu Berg gekommen sei, habe der "DflV-Schleppzug die Vorbeifahrt an der Backbordseite des stilliegenden Schleppkahnes	nicht	mehr	riskieren	können	und	sei
 zu seinen höchst gefährlichen Passieren an Steuerbord veranlaßt worden, was dann zu dem Zusammenstoß des im Anhang von nD4Hfe" befindlichen TL	mit	geführt
 habe.
Der Ursachenzusammenhang im Rechtssinne ist im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt. Daran würde im Gegensatz zu der Auffassung der Revision selbst ein etwaiges
 
Mitverschulden der Kahnführung von "GBHHHIHP11 oder dos Schleppzugführers von "DBV an dem Zusammenstoß mit "CI nichts ändern. Entscheidend ist, daß die von dem Beklagten zu 2 schuldhaft herbeigeführte Gefahrenlage fortbestand.
Wenn die Gefahrenlage beteiligte Schiffsführer zwingt, Entschlüsse zu fassen, die sich im Verlauf der Ereignisse als falsch heraussteilen, oder wenn sie Anlaß hätte geben müssen, Überlegungen (hier etwa hinsichtlich des Aufpackens durch MS "V4W1) anzustellen, die ein Handeln geboten hätten, das denn tatsächlich unterlassen wurde, so wird hierdurch der Ursachenzusammenhang im Rechtssinne grundsätzlich nicht berührt. Denn die Lebenserfahrung zeigt, daß in einer Gefahrcn-lage häufig falsch, auch fahrlässig falsch gehandelt wird.
Ein grob fahrlässig falsches Handeln, mit dem nach der Lebenserfahrung nicht gerechnet werden und das u.U. der Annahme des ursächlichen Zusammenhangs im Rechtssinne entgegenstehen könnte, kommt hier nicht in Präge.
III.	1. Die Revision will ein Mitverschulden des "DBHf1“ Schleppzuges darin sehen, daß dieser nicht an Backbord des ankernden Kahnes "GBHHBHHHB11 vorbeigefahren sei, obwohl dort die Vorbeifahrt möglich gewesen sei. Damit setzt sich die Revision in Gegensatz zu der Peststellung im angefochtenen Urteil, dem Schleppzugführer von "DBB11 sei, da linksrheinisch Bergfahrt aufgekommen sei, nur noch der Weg zwischen	und	dem	rechten	Ufer	übrig	geblieben.
Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die keinen Rechtsfehler erkennen läßt, muß die Revision hinnchmen.
2. Neu ist der von der Revision gegen den Schleppzugführer von	erhobene	Vorwurf,	er hätte mit seinen
 Schleppzug bereits aufdrehen müssen, als er das Abreißcn des
SK	bemerkt	habe.	Den kann schon deshalb
 nicht gefolgt werden, da nach der Feststellung in angefochtenen Urteil (S. 18) die Besatzung von "D^HV das Abreißen nicht gesehen hat, außerdem aber die Beklagten nicht behauptet und bewiesen haben, daß ein rechtzeitiges Aufdrehen des Schleppzuges mit seinen beiden aneinandergekoppelten langen .Anhängen angesichts der links- und rechtsrheinisch entgegen-kerxenden Eergfahrt bei den sturnartigen Seitenwind überhaupt möglich gewesen wäre*
IV.	Hiernach war die unbegründete Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen-
Dr.Fiseher
 Dr.Nörr Liesecke Dr.Heinicke
 Dr.Schulze