Volltext der Entscheidung
n
BUNDESGERICHTSHOF
ij_zb_6/62 BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
des Fuhrunternehmers Herbert 8
Beklagten und Beschwerdeführers
Prozeßbevollmächt 1 gier: Recht sanwal1
Karlsruhe -
Ci
sen
Gunter we
GmbH. Zweigniederlassung .‘vertreten durch den Geschäftsführer and die Prokuristen Wolf und
■ Klägerin und Beschwerdegegnerin,
Prozeß-bevollmächtigte; Rechtsanwalt«
una
Karlsruhe
Periensen.at des Bundesgerichtshofes hat
der Sitzung am
öepxemoer 190/ unter Mitwirkung der Bunde sri eilt er Br. Hußla, Schneider, Alff, von der Mühlen und Stimpel
beschlossen;
Die sofort! ge Be
2. Zivilsenats des
land e s g e r ic ht s CO ö •H
auf Kosten des Bekl
chleswig vom 6. Juli 196? wird
a e
T"] Beklagte is x auren aas am 9, Mai 1967 von Anwalt
zu Anwalt zugestellte urteil des Landgerichts Lübecl c vom
14. Marz 1967 verurte 11t worden. der Klägerin wegen einer
Wechsel!orderung 3«600 DM nebst Zinsen und Wechselunkosten zu zahlen. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die am 19. Juni 1967 eingelegte Berufung des Beklagten wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen und den Antrag zurückgewiesen, ihm wegen Versäumung dieser Prist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet.
196r
1. iu unrecht me
1 b
1 T9 i“ LL 0 _C Beklagte, er habe am 19. Juni
16 ZPO) Berufung eingelegt, w •eil die
v ’einem Anwalt ; sugestelite hl Dschrift der Ausfer tigung des
1 and gerichtlici •1 pri TJt* d i 1 p ~9;; engelhaft und nicht ordnungsg
näß beglaubigt gewesen, die Zustellung deshalb nicht
rechtswirksam geworden und die Berufungsfrist nicht ai
xauxen s G:i ö T5 1 — 7j ~\J P' A *] 1 T, •; g Urkunde
eine solche Folgerung ree 1t lfertimen ' >
I
a) Der Beklagte kann keinen Zustellungsfehler daraus herleiten, daß sich am Rand der Schlußseite der ürtoilsabscnrift ein schmaler fotokopierter Rand der ersten Urteilsseite befindet. Hierbei handelt es sich um ein technisches Versehen beim Ablichtungsverfahren., das ohne weiteres als solches erkennbar ist, die Lesbarkeit der Abschrift nicht beeinträchtigt, keine Zweifel an ihrem Inhalt entstehen läßt und deshalb unerheblich ist.
b) Der Begiaubigungsvermerk ist am Schluß des Urteils unterhalb des tusfertigungsvermerks des ürkunds-beamten der Geschäftsstelle angebracht. Er erstreckt sich damit entgegen der Ansicht des Beklagten auf den gesamten notwendigen Inhalt der Abschrift. Ob die Beglaubigung die Vollstreckungsklausel umfaßt, die sich unterhalb des Ausfertigungsvermerks befindet, ist ohne Bedeutung; deren Abschrift brauchte nicht mit zugestellt zu werden, um den Lauf der Berufungsfrist in Gang zu setzen (§§ 516-, 170 Abs. 1 ZPO).
U J Dem l Beklagten ist zuzug
rj Ci Q begl »•'. “K -j et Jl kJ J. .genden Rechtsanwalts
IS.t e auf. kommt es aber nicht
mgeben, daß die Unterschrift Dr. MMHH unleserlich m. Sie läßt den Anfangsbuchstaben !'H!! und die Andeutung weiterer zu dem Namen des Anwalts gehörender Buchstaben erkennen und stellt sich insgesamt als ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller
tu. Cu
gsprechend charakteristische Merk-
L: Ci S 7 p Y) i i CT t TI -1 P bb'!uo u n der
der Form des § 170
r7'0~\ § 130 Hr. o} ,
Es gibt daher
ma aus unterschritt des Namens erseneint,
Vdso 2 ZPO (BGH MLR 1360, 396 und IM
j-CIi
nmp3 die
Berufungsfrist habe mit der Zustellung der Urteilsab-schrift nicht begonnen. Der Beklagte hat, erst nach ihrem Ablauf - also verspätet - Berufung eingelegt«
2« Gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Beklagten könne wegen der Versäumung der Prist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt werden, läßt sich ebenfalls nichts einwenden«
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht aas Schreiben richtig gewürdigt hat, aas Rechtsanwalt Br« am 8. Mai 1967 an den Beklagten
gerichtet hat. Man mag zugunsten des Beklagten davon ausgehen, daß er nach dem Inhalt dieses Schreibens fest annehmen durfte und auch tatsächlich angenommen hat, Rechtsanwalt Br. Petersen sei ohne Einschränkung angewiesen, Berufung einzulegen; nur die Durchführung des Rechtsmittels solle offen bleiben, bis sich dieser gutachtlich geäußert habe. Rechtsanwalt UflHHHt bat jedenfalls dem Beklagten Ende Mai 1967 zur Kenntnis gebracht, der Berufungsanwalt messe dem Rechtsmittel keine Brfolgsaussicht bei, und sich dieser Ansicht angeschlossen. In diesem Zu-
sammenhang hat er dem Beklagten am 29= Mai 196? geschrie-
ben, bis zu dem 4. Juni 1 967 müsse der .Auftrag für die Beru-
fungseinlegung gegeben werden« i Br, der Beklagte, könne
y fiO'oii. m et y 11 y ir Unu-i y
SOiiilCii 211 it6Ci 1 uaIIV/£L_l o ux. o j. SS5B
gm fahren; wenn er durchaus Berufung einlegen wolle, müsse er diesen anrufen'. Aas diesen Sätzen- ergab sich eindeutig,
Berufung nicht eingelegt
falls er keine weitere ses Schreiben nur
daß Rechtsanwalt
hatte und auch nicht'einlegen werde
Weisung erhielt
xq truiüi o o . Heilt einiger Sorgfalt und
der Beklagte
*o
Verlegung gelesen, hätte er auch
ohne Rechtskenntnisse und besondere Gewandtheit in Umgang mit Schriftstücken unschwer erkennen können, daß es ein
anzunehmen, das Berufungsve
ariren
i -LCüO
nor'
I
~ 5 -
Infolgedessen hätte er sich auch mit vergeblichen Versuchen, Rechtsanwalt UflHHB in den letzten lagen vor Iristablauf zu sprechen, nicht begnügen dürfen. Es hätte vielmehr nahe-gclcgen, dem im Schreiben vom 29. Mai 196? erteilten Rat zu folgen und Rechtstnwalt fr, PVBHR aufzusuchen oder ihn ansurufen; damit hätte sich leicht vermeiden lassen, daß die Berufungsfrist ungenutzt verstrich. Unter diesen Umständen beruhte die Pr i s tv er säuraung lediglich auf einem
Mangel an eigener Sorgf&l
.e war für den Beklagten kein
"unabwendbarer Zufall”, wie ihn § 233 ZPO voraussetzen würde, um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu e r m ö g11c he n,
Das Berufungsgeric' einsetzungsantrag und di
Die sofortige Beschwerde
ht hat nach alledem über den e Berufung richtig entschied ist unbegründet und muß auf
Wieder-
au
no s t e Ti
des Beklagten (§ 97 ZPO
z urückgev/iesen werden e
Dr„ Plußia
S t iniT
