Volltext der Entscheidung
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BUNDESGERICHTSHOF
I_25_5/66 BESCHLUSS
/I i*
in dem Rechtsstreit
des Kaufmanns Frido
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
die Kauffrau Helene Marie iBBBWstraße
- Prozeßhevollmächtigter:
Rechtsanwalt
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Der I. Feriensenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. August 1966 durch den Senatspräsi-denten Dr. Nastelski und die Bundesrichter Dr. Arndt , Fehle, Claaßen und Dr. Schulze
■beschlossen:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Zivilsenats 7 a des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 50. Juni 1966 wird auf Kosten des Klägers zurückgewi esen.
. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht ein Richterablehnungsgesuch zurückgewiesen.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (vgl. BGH NJW 1964, 858 und HG HRR 1933 Nr, 1697). Nach § 46 Abs, 2 ZPO findet zwar gegen den Beschluß, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegi’ündet erklärt wird, die sofortige Beschwerde statt.
Für Beschlüsse der Oberlandesgcrichte gilt das jedoch nicht, v/ie sich aus § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO ergibt. Diese Vorschrift ist im Zivilprozeßrecht von allgemeiner Bedeutung, also auch auf das Ablehnungsverfahren anwendbar. Das folgt insbesondere aus ihrem Satz 2, der nur die Beschlüsse aus-nimmt, durch die eine Berufung nach § 519 b ZPO als unzulässig verworfen wird. Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdeführer darauf, daß § 46 Abs. 2 unter den allgemeinen Vorschriften der ZPO stehe. Das bedeutet nämlich nicht, daß er dem § 567 Abs. 3 ZPO vorginge, sondern nur, daß er, wie auch die übrigen Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, für alle in der ZPO geregelten Verfahrensarten gilt. Darum kann dem § 46 Abs. 2 ZPO
auch nicht ein - wie der Beschwerdeführer meint - elementares Rechtsprinzip entnommen werden* dem § Abo. ZFQ weichen müßte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs* 1 3P0
Br.Kastelski
Bro Arndt Fehle
Br.Schulze
Claaßen
