Volltext der Entscheidung
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZB 2/06
vom 4. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Kläger auf Kosten der Staatskasse eine Rechtsfrage klären lässt, die allein die Vergütung des ihm beigeordneten Anwalts betrifft. Derartige Fragen muss der beigeordnete Rechtsanwalt auf seine Kosten im Verfahren nach § 126 ZPO klären lassen.
Beschwerdewert: 132,00 €
Goette
Kraemer
Strohn
Caliebe
Reichart
Vorinstanzen:
LG Chemnitz, Entscheidung vom 01.11.2005 -20 1440/05 -OLG Dresden, Entscheidung vom 14.12.2005 - 3 W 1412/05 -