BGH · II ZB 20/98 vom 16.11.1998

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines streitigen Urteils unzulässig. Auch der von dem Oberlandesgericht erlassene Streitwertbeschluß kann nach § 567 Abs.4 Satz 1 ZPO nicht ange-fochten werden. Den Klägerinnen steht es offen, eine Erhöhung des Streitwertes nach § 19 Abs.3 GKG bei dem Oberlandesgericht im Wege der Gegenvorstellung geltend zu machen.

Zitierte Normen

Schlagwörter

KlägerinnenKostenentscheidungOberlandesgerichtZBRöhrichtZPOBeschwerdeUrteil

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 20/98 vom 16. November 1998 in dem Rechtsstreit 2 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kapsa und Dr. Kurzwelly beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung des Urteils des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Juni 1998 wird auf Kosten der Klägerinnen verworfen . Beschwerdewert: 63.670,72 DM Gründe: Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines streitigen Urteils unzulässig. Auch der von dem Oberlandesgericht erlassene Streitwertbeschluß kann nach § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht ange-fochten werden. Den Klägerinnen steht es offen, eine Erhöhung des Streitwertes nach § 19 Abs. 3 GKG bei dem Oberlandesgericht im Wege der Gegenvorstellung geltend zu machen. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit, die auf wirkliche Ausnahmefälle krassen Unrechtes zu beschränken ist 3 (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1989 - IX NJW 1990, 1794), hält der Senat nicht für gegeben Röhricht Henze Kapsa Kurzwelly ZB 40/89, Goette