Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
TT ARZ 4/90
BESCHLUSS
in Sachen
der Aktiengesellschaft,
(Thüringen),
Antragsteller:
-Straße 54,
2
n ->
^0 ^
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Boujong sowie die Richter Brandes, Dr. Hesselberger, Stodolkowitz und Dr. Goette
am 25. Februar 1991
beschlossen:
Als zuständiges Gericht für die Bestellung eines Notvorstands der AG hinsicht-
lich ihres in Berlin hinterlegten Vermögens wird das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg bestimmt.
Gründe ;
Der Antragsteller ist Aktionär der G<
Aktiengesellschaft, deren Vermögen in der früheren DDR enteignet worden ist. Der Antragsteller hat geltend gemacht, die Aktiengesellschaft habe außerhalb der DDR als Spaltgesellschaft fortbestanden. Die Gesellschaft sei an der
GmbH
Berlin-West beteiligt gewesen. Der Überschuß aus der Liquidation dieser Gesellschaft sei zugunsten der W4M^-
beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg aufgrund Annahmeanordnung vom 11. März 1964 hinterlegt worden. Der Antragsteller möchte der Gesellschaft einen Notvorstand bestellen lassen, der die aus der Enteignung sich ergebenden Ansprüche geltend machen soll. Er beantragt, das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg für zuständig zu erklären.
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Der Antrag ist begründet. Wie dem vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (96 II 50/90) in Photokopie zur Verfügung gestellten notariellen Protokoll über die letzte Gesellschafterversammlung der
GmbH vom 14. Februar 1964 zu entnehmen ist, hat die Liquidation dieser Gesellschaft einen Überschuß ergeben, der u.a. zugunsten der G^fl^ beim Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg hinterlegt worden ist. Die in der DDR enteignete G^M hat somit als Spaltgesell-
schaft außerhalb der DDR fortbestanden. Damit ein Notvorstand bestellt werden kann, muß der Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 2 FGG ein Gericht bestimmen, das für die Bestellung zuständig ist. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wird als das nach § 145 Abs. 1 FGG zuständige Gericht bestimmt, weil sich in seinem Bezirk das von der Enteignung nicht erfaßte Vermögen befindet .
Boujong
Brandes
Dr. Hesselberger
Stodolkowitz
Dr. Goette
