Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
II ARZ 3/91
BESCHLUSS
in Sachen
der M
f
Antragsteller: Peter
t
i-Straße 54,
2
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Brandes, Dr. Hesselberger, Röhricht, Dr. Henze und Dr. Goette
am 27. Mai 1991
beschlossen:
Der Antrag, ein Gericht für zuständig zu erklären, der SpmHBP AG einen Notvorstand
zu bestellen, wird abgelehnt.
Gründe:
Der Antragsteller ist Aktionär der S{
AG, deren Vermögen in der früheren DDR enteignet worden ist. Der Antragsteller hat geltend gemacht, die Aktiengesellschaft habe außerhalb der DDR als Spaltgesellschaft fortbestanden. Die Gesellschaft sei an der E^H^^P-GmbH in beteiligt gewesen. Der Antrag-
steiler möchte der Gesellschaft einen Notvorstand bestellen lassen. Er hat beantragt, ein Gericht für zuständig zu erklären .
Der Antrag wird abgelehnt. Es kann nicht festgestellt werden, daß die SpHBIHftAG Vermögen besessen
hat, das von der Enteignung nicht erfaßt worden ist. Die nach Kriegsende eingereichten Gesellschafterlisten in der Handelsregisterakte der K^HP-E^jj^BM^-GmbH (66 HRB 2106 des
Amtsgerichts Hamburg) ergeben nicht, daß die M^p|S( AG an dieser Gesellschaft beteiligt war.
Brandes Dr. Hesselberger Röhricht
Dr. Henze Dr. Goette