Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 96/89
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Kurt H^B/ ^
I®straße 19, GpBMii
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwäl
und Dr. v.
die Bundesanstalt für Arbeit in NBHÜB/ vertreten durch den Präsidenten des Landesarbeitsamts
Beklagte und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
Nordrhein-Westfalen, J
Straße 7
WII
2
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn, die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Rinne und Dr. Wurm sowie die Richterin Dr. Deppert am 25. Oktober 1990
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39)
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Januar 1989 - 7 U 75/88 -wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO) .
Streitwert: 84.567,30 DM.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
Die Revision greift im wesentlichen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Die diesbezüglichen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO).
Krohn
Engelhardt
Rinne
Wurm
Deppert