BGH · III ZR 94/96 vom 26.06.1997

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Leitsatz / Zusammenfassung

Land Rheinland-Pfalz nehme ich Bezug auf das "Vor-Kurzvotum" von Herrn RiLG Jaspert. Dem Vorschlag schließe ich mich mit der Einschränkung an, daß zwar in der Tat auf den Seiten 5 ff, 8 unten bis 11 des Vorvotums ein eindeutiger Verfahrensfehler aufgedeckt wird [- auch die Beweiswürdigung BU 11 unten bleibt angesichts dessen, daß das Gespräch zwischen Dr. Schumacher und Dr. Wagner ausweislich des Vermerks GA 403 in Wirklichkeit am 22.

Schlagwörter

BeratungUnsubstantiiertenHerrnProzeßausgangsichtenBeweisermittlungsantragZR

Volltext der Entscheidung

Ill ZR 94/96 Beratung am: 26. Juni 1997 BE: Streck Dr. Adams In Sachen ./. Land Rheinland-Pfalz nehme ich Bezug auf das "Vor-Kurzvotum" von Herrn RiLG Jaspert. Dem Vorschlag schließe ich mich mit der Einschränkung an, daß zwar in der Tat auf den Seiten 5 ff, 8 unten bis 11 des Vorvotums ein eindeutiger Verfahrensfehler aufgedeckt wird [- auch die Beweiswürdigung BU 11 unten bleibt angesichts dessen, daß das Gespräch zwischen Dr. Schumacher und Dr. Wagner ausweislich des Vermerks GA 403 in Wirklichkeit am 22. Juni 1985 stattfand, lückenhaft -], der Senat aber bei Würdigung des Gesamtvorbringens vielleicht doch das Verfahren als "richtig entschieden" abschließen könnte. Die neue Behauptung des Klägers, die das Votum ab Seite 5 erörtert, war im Grunde am Rande des Unsubstantiierten (Beweisermittlungsantrag?). Außerdem sind die Erfolgsaus- 2 sichten, was den Prozeßausgang insgesamt angeht, wohl praktisch gleich null.