Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 66/89
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Ernst Helmut U(
BflB Weg 62,
/
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, dVÜHHIHB Weg
Beklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
und Dr. v.
WII
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und Dr. Wurm am 31. Mai 1990 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Februar 1989 - 11 U 229/86 -wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 44.864 DM
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird schon von folgendem Gesichtspunkt getragen: Die dem Kläger erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung vom 1. August 1977 hat keinen Vertrauenstatbestand für den Kläger begründet. Die mit ihr verbundene Nebenbestimmung, der Kläger müsse noch den erforderlichen Schallschutz durch ein Gutachten nachweisen, verwies die Unmöglichkeit, einen solchen Schallschutz zu gewährleisten, in seinen Risikobereich.
Krohn
Engelhardt
Werp
Rinne
Wurm