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BGH · III ZR 64/87

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZR 64/87

Zur Frage, ob eine aus Gründen des Denkmalschutzes angeordnete Maßnahme als "Vorwirkung" einer späteren EigentumsentZiehung das Grundstück von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausschließen kann. Auf die Revision der Enteignungsbegünstigten wird das Urteil des Senats für Baulandsachen des Kammergerichts vom 2. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Enteignungsentschädigung für das Grundstück SflBHHHBstraße in Dieses Grundstück ist mit einem eingeschossigen Wohnhaus mit Seitenflügeln und einem Quergebäude bebaut. Die Eigentümerin hatte das Grundstück im Dezember 1980 für 600.000,— DM gekauft, um es nach Abriß der vorhandenen Bausubstanz mit einem mehrgeschossigen Haus (sieben Vollgeschosse) zu bebauen. Juli 1985 hat die Enteignungsbehörde das Grundstück zugunsten der Beteiligten zu 1) enteignet und die der Beteiligten zu 2) dafür zu gewährende Entschädigung auf insgesamt 653.000,— DM festgesetzt. Das Berufungsgericht hat bei der Ermittlung der Entschädigung die Grundsätze einer Vorwirkung der Enteignung angewendet (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG). Es hat in der Eintragung des Grundstücks in das Denkmalbuch eine Maßnahme gesehen, die die spätere Enteignung des Grundstücks erwarten ließ. In diesem Fall wäre die Schließung der auf dem Grundstück befindlichen Baulücke und die Zulassung eines mehrstöckigen Neubaus mit einer Geschoßflächenzahl von 2,18 zu erwarten gewesen. Die unter Abzug der Kosten zur Baureif-machung des Grundstücks und für den Abbruch der alten Bausubstanz vom Gutachterausschuß ermittelte Entschädigung von insgesamt 653.000,— DM erweise sich daher als zutreffend. 2540) bestimmt: "Kann eine Gefahr für den Bestand, die Eigenart oder das Erscheinungsbild eines Baudenkmales oder unbeweglichen Bodendenkmales auf andere Weise nicht nachhaltig abgewehrt werden, so ist die Enteignung zugunsten Berlins zulässig." Der Enteignungsbeschluß, der auf einer Teileinigung vom Dezember 1984 beruht, ist von der Beteiligten zu 1) nur hinsichtlich der Höhe der Entschädigung angegriffen worden. Dafür sprechen auch die Bezugnahmen auf Regelungen des Bundesbaugesetzes in den §§ 5 Abs. 2 und 7 Abs. 2 EnteigG Bin. Der Gesetzesgeber hat das Landesrecht dem Bundesrecht angleichen wollen. Abgesehen davon konkretisiert § 4 EnteigG das verfassungsrechtliche Gebot der angemessenen Entschädigung (Art. 14 Abs.3 GG) und ist deshalb auch insoweit revisibel (BGHZ 13, 378, 382). Nach § 95 Abs. 1 BBauG bemißt sich die Entschädigung für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust nach dem Verkehrswert des zu übertragenden Grundstücks in dem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. a) Nach § 93 Abs.4 Satz 1 BBauG ist für die Entschädigung der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. Bei einem über einen längeren Zeitraum sich hinziehenden Enteignungsverfahren tritt an die Stelle des Enteignungsbeschlusses oder der Besitzeinweisung diejenige Maßnahme, von der ab eine weitere Entwicklung des Objektes, insbesondere der Qualität des Grundstücks verhindert, also das Grundstück endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wird (Senatsurteile BGHZ 71, 1, 3; 39, 198, 201? b) Der Senat hat sich mit der Frage der enteignungsrechtlichen Vorwirkung überwiegend im Zusammenhang mit dem Bauplanungsrecht befaßt und dabei ausgesprochen, daß ein Zurückgehen auf vorbereitende Maßnahmen keineswegs allgemein möglich sei, sondern nur in Betracht gezogen werden könne, wenn die vorbereitende Planung ursächlich für die spätere Enteignung war, eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ (Urteil vom 29. Nach diesen Grundsätzen ist auch die Frage zu beantwor ten, ob eine auf dem Denkmalschutz beruhende Maßnahme als "Vorwirkung" einer späteren Enteignung anzusehen ist. c) Ob die Voraussetzungen für die Annahme einer Vorwir kung im Einzelfall gegeben sind, ist weitgehend eine Frage der tatrichterlichen Würdigung (BGHZ 63, 240, 242 m.w.Nachw.). Bei der Prüfung der Frage, ob der Eintragung in das Denkmalbuch oder Versagung der Abrißgenehmigung eine Vorwirkung für die spätere Entziehung des Grundstücks zukommen kann, dürfen die das Gebiet des Denkmalschutzes beherrschen den Rechtsgrundsätze, wie sie im einzelnen in den verschiedenen Landesdenkmalschutzgesetzen niedergelegt sind, nicht außer Acht gelassen werden. Die förmliche Enteignung, d.h. die Überführung eines Baudenkmals von Privateigentum in das Eigentum des Staates, ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt, nämlich dann, wenn eine Gefahr für den Bestand, die Eigenart oder das Erscheinungsbild eines Baudenkmals auf andere Weise nicht nachhaltig abgewehrt werden kann (§ 14 DSchG Bin, Art. 18 Bayerisches Denkmalschutzgesetz; ähnlich auch § 25 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg, § 25 Denkmalschutzgesetz Hessen). Es muß vielmehr in jedem Einzelfall geprüft werden, ob sich die konkret angeordnete Maßnahme noch im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) hält und deshalb vom Eigentümer entschädigungslos hinzunehmen ist oder ob sie eine entschädigungspflichtige Enteignung darstellt, d. § 13 DSchG Bin, § 31 Denkmalschutz- und -pflegegesetz Rheinland-Pfalz, § 24 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg) dem Eigentümer eine Entschädigung zu zahlen ist (vgl. Dies gilt auch dann, wenn bereits die Eintragung in das Denkmalbuch eine Minderung des Verkehrswertes des Anwesens bewirkt hat. Enteignend können solche Anordnungen der Denkmalschutzbehörde wirken, durch die dem Eigentümer eine bestimmte, von ihm beabsichtigte Änderung untersagt oder ihm aufgegeben wird, mit seiner Sache in einer bestimmten Weise zu verfahren (BGHZ 99, 24; Schraa Der Städtetag 1983, 266, 269/270). Demnach wird in aller Regel der zwischen der Eintragung in das Denkmalbuch und der förmlichen Enteignung eines unter Denkma1schutz stehenden Gebäudes der für die Annahme einer Vorwirkung erforderliche Kausalzusammenhang fehlen. Das wäre zu dem Beispiel anzunehmen, wenn bereits bei der Eintragung des Hauses in das Denkmalbuch Anlaß bestand, seine spätere Enteignung ins Auge zu fassen, um so eine Gefahr für den Bestand des Baudenkmals abzuwehren (§ 14 DSchG Bin). Das Berufungsgericht ist zwar der Ansicht, "§ 13 Abs. 2 DSchG Bin besage für die Bemessung der Entschädigung hier nichts, weil diese Bestimmung nicht anwendbar sei, wenn gemäß § 13 Abs.4 DSchG Bin ein Grundstück enteignet werde". Ob diese Auslegung des grundsätzlich nicht revisiblen Berliner Landesrechts verbindlich ist, mag zweifelhaft sein, weil das Berufungsurteil keine Feststellungen darüber enthält, daß die Voraussetzungen für eine Enteignung nach § 13 Abs.4 DSchG Bin Vorgelegen haben. Im übrigen sei bemerkt: Nach § 13 Abs. 2 DSchG Bin kann der Verfügungsberechtigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit aus Gründen des Denkmalschutzes baurechtlich sonst zulässige Vorhaben nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die Nutzung des Grundstücks wirtschaftlich wesentlich erschwert oder der Verkehrswert des Grundstücks nicht nur unwesentlich gemindert wird. Würde diese Entschädigung mehr als 5.0 vom Hundert des Verkehrswertes des Grundstücks betragen, so kann Berlin nach § 13 Abs.4 DSchG Bin die Enteignung zu seinen Gunsten verlangen. Hätte nun bei Abwesenheit von Gründen des Denkmalschutzes nach baurechtlichen Vorschriften die auf dem Grundstück vorhandene Bausubstanz abgerissen und der geplante Neubau errichtet werden dürfen, dann liegt es nicht fern.

Zitierte Normen: § 95 BBauG § 549 ZPO Art. 14 GG § 95 BBauG Art. 14 GG
GrundstückEntschädigungMaßnahmeDenkmalbuchEnteignungDSchGVorwirkungEigentumBGHZ

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ:	nein
GG Art. 14 Ba, Ca, Eb; BlnDenkmalschutzG vom 22. Dezember 1977 - GVB1. S. 2540,
SS 6, 13, 14
Zur Frage, ob eine aus Gründen des Denkmalschutzes angeordnete Maßnahme als "Vorwirkung" einer späteren EigentumsentZiehung das Grundstück von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausschließen kann.
BGH, Urt. v. 11. Februar 1988 - III ZR 64/87 - Kammergericht Berlin
LG Berlin
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN OES VOLKES
III ZR 64/87
URTEIL
Verkündet ams 11. Februar 1988 Friederich, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in der Baulandsache
 betreffend die Entschädi Grundstücks
 eingetragen der Stadt C
für die Enteignung
S
des
 im Grundbuch
 des Amtsgerichts
 Band Blatt
 von
Beteiligte
1.
vertreten durch den Senator für Finanzen, Straße
 Enteignungsbegünstigte und Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren und Revisionsführerin,
 Verfahrensbevollmächtigte:	Rechtsanwälte	Prof.	Dr.
und Dr.
2.
GmbH & Co. KG,
GmbH,
durch ihren Geschäftsführer Siegfried
 Straße
Eigentümerin, Antragsgegnerin und Revisionsgegnerin,
- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Dr.
3. Senator für Bau- und Wohnungswesen, Straße
 Enteignungsbehörde,
2
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 1988 durch den
 Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Boujong, Dr. Halstenberg und Dr. Rinne
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Enteignungsbegünstigten wird das Urteil des Senats für Baulandsachen des Kammergerichts vom 2. Dezember 1986 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Enteignungsentschädigung für das Grundstück SflBHHHBstraße in
 Dieses Grundstück ist mit einem eingeschossigen Wohnhaus mit Seitenflügeln und einem Quergebäude bebaut. Das Wohnhaus - ein für das frühere CflHHHHV typisches Ackerbürgerhaus - ist vor 1800 errichtet worden. Seit Oktober 1980 strebte der Landeskonservator eine Eintragung des Wohnhauses und der Seitenflügel in das Baudenkmalbuch an. Aufgrund des Bescheides des Senators für Stadtentwicklung und Städtebau vom 11. September 1981 wurde die Eintragung in
a
das Denkmalbuch am 26. Oktober 1981 vorgenommen. Die hiergegen erhobene Klage der Eigentümerin, der Beteiligten zu 2), wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Eigentümerin hatte das Grundstück im Dezember 1980 für 600.000,— DM gekauft, um es nach Abriß der vorhandenen Bausubstanz mit einem mehrgeschossigen Haus (sieben Vollgeschosse) zu bebauen. Die von ihr beantragte Genehmigung zu dem Abriß wurde im Dezember 1982 aus Gründen des Denkmalschutzes versagt. Nachdem das Wohnhaus am 24. Dezember 1983 schwer beschädigt worden war, ordnete die Denkmalschutzbehörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes an und ließ sie durchführen.
Im August 1984 beantragte die Beteiligte zu 1) die Enteignung des Grundstücks. In dem Enteignungsverfahren schlossen die Beteiligten zu 1) und 2) am 24. Dezember 1984 eine
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Teileinigung. Danach sollte das Grundstück lastenfrei auf die Beteiligte zu 1) übergehen und dieser am 15. Januar 1985 übergeben werden. Die Enteignungsentschädigung sollte "mindestens" 552.380,— DM betragen und von der Enteignungsbehörde festgesetzt werden. Die Mindestentschädigung von 552.380,— DM erhielt die Beteiligte zu 2) am 30. Januar 1985.
Durch Beschluß vom 15.. Juli 1985 hat die Enteignungsbehörde das Grundstück zugunsten der Beteiligten zu 1) enteignet und die der Beteiligten zu 2) dafür zu gewährende Entschädigung auf insgesamt 653.000,— DM festgesetzt.
Diesen Beschluß hat die Beteiligte zu 1) mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten und die Herabsetzung der Entschädigung auf 552.380,— DM begehrt. Das Landgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Die Berufung der Beteiligten zu 1) ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Revision verfolgt sie ihren bisherigen Antrag weiter. Die Beteiligte zu 2) bittet, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Entscheidunqsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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I.
Das Berufungsgericht hat bei der Ermittlung der Entschädigung die Grundsätze einer Vorwirkung der Enteignung angewendet (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG). Es hat in der Eintragung des Grundstücks in das Denkmalbuch eine Maßnahme gesehen, die die spätere Enteignung des Grundstücks erwarten ließ. Es hat deshalb darauf abgestellt, welchen Wert das Grundstück ohne Eintragung in das Denkmalbuch besessen hätte. In diesem Fall wäre die Schließung der auf dem Grundstück befindlichen Baulücke und die Zulassung eines mehrstöckigen Neubaus mit einer Geschoßflächenzahl von 2,18 zu erwarten gewesen. Die unter Abzug der Kosten zur Baureif-machung des Grundstücks und für den Abbruch der alten Bausubstanz vom Gutachterausschuß ermittelte Entschädigung von insgesamt 653.000,— DM erweise sich daher als zutreffend.
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1.	§ 14 des Gesetzes zu dem Schutz von Denkmalen in Berlin
(Denkmalschutzgesetz Berlin - DSchG Bin) vom 22. Dezember 1977 (GVBl S. 2540) bestimmt: "Kann eine Gefahr für den Bestand, die Eigenart oder das Erscheinungsbild eines Baudenkmales oder unbeweglichen Bodendenkmales auf andere Weise nicht nachhaltig abgewehrt werden, so ist die Enteignung zugunsten Berlins zulässig."
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Auf die Enteignung findet das Berliner Enteignungsge-setz vom 14. Juli 1964 (GVBl S. 737) Anwendung. Dieses bestimmt in § 4: "Für die Entschädigung gelten die Vorschriften der §§ 93-101, 103 des Bundesbaugesetzes entsprechend."
Die Voraussetzungen des § 14 DSchG Bin sind außer Streit. Der Enteignungsbeschluß, der auf einer Teileinigung vom Dezember 1984 beruht, ist von der Beteiligten zu 1) nur hinsichtlich der Höhe der Entschädigung angegriffen worden. Berliner Landesrecht ist grundsätzlich irrevisibel (§ 549 Abs. 1 ZPO; vgl. Senatsurteile vom 26. April 1976
- Ill ZR 21/74 = WM 1976, 869, 872 und vom 25. Mai 1986
- Ill ZR 27/85 = NVwZ 1986, 963). Das gilt jedoch nicht für § 4 des EnteigG Bin, der hinsichtlich der Entschädigung die Vorschriften des Bundesbaugesetzes für entsprechend anwendbar erklärt. Diese Bezugnahme ist vom Landesgesetzgeber bewußt zu dem Zweck der Rechtsvereinheitlichung vorgenoromen worden, wie sich aus der Amtl. Begründung des Regierungsent-wurfs zu dieser Vorschrift ergibt (AbgH Drs IV/466 S. 3 zu
 § 2). Dafür sprechen auch die Bezugnahmen auf Regelungen des Bundesbaugesetzes in den §§ 5 Abs. 2 und 7 Abs. 2 EnteigG Bin. Der Gesetzesgeber hat das Landesrecht dem Bundesrecht angleichen wollen. Das aber begründet die Revisibilität des § 4 EnteigG (vgl. BGHZ 34, 375, 378).
Abgesehen davon konkretisiert § 4 EnteigG das verfassungsrechtliche Gebot der angemessenen Entschädigung (Art. 14 Abs. 3 GG) und ist deshalb auch insoweit revisibel (BGHZ 13, 378, 382).
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2. Nach § 95 Abs. 1 BBauG bemißt sich die Entschädigung für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust nach dem Verkehrswert des zu übertragenden Grundstücks in dem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. Doch bleiben bei der Festsetzung der Entschädigung Wertänderungen unberücksichtigt, die infolge der bevorstehenden Enteignung eingetreten sind (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG).
Bei der Ermittlung des Verkehrswertes sind zwei Zeitpunkte zu beachten: Der Zeitpunkt, der für die Bestimmung der im Enteignungsobjekt selbst liegenden Bewertungsmerkmale, also für die "Qualität" des entzogenen Grundbesitzes maßgebend ist, und der Zeitpunkt, der für die Preisverhältnisse ausschlaggebend ist, auf den bezogen der Wert des entzogenen Grundbesitzes zu ermitteln ist. Der für die Preisverhältnisse maßgebende Zeitpunkt bedarf hier keiner Erörterung .
*
a)	Nach § 93 Abs. 4 Satz 1 BBauG ist für die Entschädigung der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. Dieser Zeitpunkt kann sich ausnahmsweise verschieben: Einmal ist nach § 93 Abs. 4 Satz 2 BBauG in Fällen einer vorherigen Besitzeinweisung der Zeitpunkt des Besitzübergangs maßgebend, weil damit die Übertragung des Objektes bereits unmittelbar vorgenommen wird. Zum anderen hat die
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Rechtsprechung eine Ausnahme gemacht für die Fälle einer sog. "Vorwirkung". Bei einem über einen längeren Zeitraum sich hinziehenden Enteignungsverfahren tritt an die Stelle des Enteignungsbeschlusses oder der Besitzeinweisung diejenige Maßnahme, von der ab eine weitere Entwicklung des Objektes, insbesondere der Qualität des Grundstücks verhindert, also das Grundstück endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wird (Senatsurteile BGHZ 71, 1, 3; 39, 198, 201? WM 1969, 568 f.? VersR 1972, 164) .
b)	Der Senat hat sich mit der Frage der enteignungsrechtlichen Vorwirkung überwiegend im Zusammenhang mit dem Bauplanungsrecht befaßt und dabei ausgesprochen, daß ein Zurückgehen auf vorbereitende Maßnahmen keineswegs allgemein möglich sei, sondern nur in Betracht gezogen werden könne, wenn die vorbereitende Planung ursächlich für die spätere Enteignung war, eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ (Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 2/67 - BRS Bd. 19 Nr. 116). Eine Vorwirkung als Beginn eines einheitlichen Enteignungsprozesses kommt daher nur solchen Maßnahmen zu, die von vornherein auf eine endgültige Entziehung von GrundstücksSubstanz abzielen, also eine Enteignung mit Sicherheit erwarten lassen oder in ihrer Tendenz folgerichtig auf eine spätere Enteignung zuführen (Senatsurteile vom 28. April 1969 - Ill ZR 189/66 = BRS Bd. 26 Nr. 102 = WM 1969, 964 m.w.Nachw.? BGHZ 63, 240, 242? BGHZ 64, 382, 384? vom 28. Oktober 1971 - III ZR 84/70 = BRS Bd. 26 Nr. 61? vom 14. Juni 1984 - III ZR 41/83 = BRS Bd. 45 Nr. 133).
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Nach diesen Grundsätzen ist auch die Frage zu beantwor ten, ob eine auf dem Denkmalschutz beruhende Maßnahme als "Vorwirkung" einer späteren Enteignung anzusehen ist.
c)	Ob die Voraussetzungen für die Annahme einer Vorwir kung im Einzelfall gegeben sind, ist weitgehend eine Frage der tatrichterlichen Würdigung (BGHZ 63, 240, 242 m.w.Nachw.). Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter dabei von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist (Senatsurteil vom 28. April 1969 = WM 1969, 964 ff).
d)	Im Streitfall hat das Berufungsgericht in der Eintragung des Wohnhauses in das Denkmalbuch eine "Vorwirkung" der späteren förmlichen Enteignung des Hausgrundstücks gese hen. Es hat jedoch keine Feststellungen getroffen, die die Annahme einer Vorwirkung zu tragen vermögen. Schon aus diesem Grund ist das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben
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und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Bei der Prüfung der Frage, ob der Eintragung in das Denkmalbuch oder Versagung der Abrißgenehmigung eine Vorwirkung für die spätere Entziehung des Grundstücks zukommen kann, dürfen die das Gebiet des Denkmalschutzes beherrschen den Rechtsgrundsätze, wie sie im einzelnen in den verschiedenen Landesdenkmalschutzgesetzen niedergelegt sind, nicht außer Acht gelassen werden.
e)	Ziel des Denkmalschutzes ist es nicht, die zu schüt zenden Kulturdenkmäler insgesamt oder auch nur zu dem überwie-
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genden Teil in das Eigentum des Staates oder der Gemeinden zu überführen. Zu den vorherrschenden Grundgedanken des DenkmalSchutzes gehört vielmehr die Erhaltung und Nutzung der Kulturdenkmäler in Privateigentum. Aus diesem Grund wird in den Denkmalschutzgesetzen der Länder dem Eigentümer die Pflicht auferlegt, das Denkmal in einem denkmalgerechten Zustand zu erhalten und sachgemäß zu unterhalten und zu nutzen (§ 9 DSchG Bin, Art. 5 Bayerisches Denkmalschutzgesetz, § 6 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg, § 12 Denkmalschutz-gesetz Hessen, § 6 Denkmalschutzgesetz Niedersachsen, § 7 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen). Die förmliche Enteignung, d.h. die Überführung eines Baudenkmals von Privateigentum in das Eigentum des Staates, ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt, nämlich dann, wenn eine Gefahr für den Bestand, die Eigenart oder das Erscheinungsbild eines Baudenkmals auf andere Weise nicht nachhaltig abgewehrt werden kann (§ 14 DSchG Bin, Art. 18 Bayerisches Denkmalschutzgesetz; ähnlich auch § 25 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg, § 25 Denkmalschutzgesetz Hessen).
Daher haben aufgrund der Denkmalschutzgesetze getroffene Maßnahmen nicht bereits für sich gesehen eine enteignende Wirkung. Es muß vielmehr in jedem Einzelfall geprüft
 werden, ob sich die konkret angeordnete Maßnahme noch im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) hält und deshalb vom Eigentümer entschädigungslos hinzunehmen ist oder ob sie eine entschädigungspflichtige Enteignung darstellt, d. h. ob sie als eine Beeinträchtigung der sich aus dem Eigentum ergebenden verfassungsmäßig geschützten
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Rechtsposition des Eigentümers zu werten ist, für die nach Maßgabe der in den Denkmalschutzgesetzen enthaltenen Entschädigungsvorschriften (z.B. § 13 DSchG Bin, § 31 Denkmalschutz- und -pflegegesetz Rheinland-Pfalz, § 24 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg) dem Eigentümer eine Entschädigung zu zahlen ist (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 99, 24, 29 und 72, 211, 216).
f)	Die Anordnung, daß ein bestimmtes Gebäude in das Denkmalbuch eingetragen wird, d.h. unter Denkmalschutz gestellt wird, hat grundsätzlich keine enteignende Wirkung. Diese Maßnahme stellt zunächst nur einen Anknüpfungspunkt für die mit der Denkmaleigenschaft verbundenen gesetzlichen Pflichten dar (BGHZ 99, 24, 33; OVG Lüneburg BauR 1984, 284; Gahlen DÖV 1985, 411, 413). Die Eintragung in das Denkmalbuch bringt nur eine Verfahrenspflichtigkeit mit sich, die das Eigentum lediglich einer Aufsichtsund Erlaubnispflicht
 unterwirft. Diese Verfahrenspflichtigkeit findet in der histo
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risch gewachsenen Situation des Kulturdenkmals ihre Rechtfertigung und muß vom Eigentümer als Inhaltsbestimmung seines Eigentums entschädigungslos hingenommen werden (BVerwG DÖV 1984, 814; Beschl. v. 10. Juli 1987 - 4 B 146/87; vgl. auch BVerfG ZfBR 1987, 203; Nüßgens/Boujong Eigentum, Sozialbindung, Enteignung Rn. 222 m.w.Nachw.).
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Dies gilt auch dann, wenn bereits die Eintragung in das Denkmalbuch eine Minderung des Verkehrswertes des Anwesens bewirkt hat. Eine Wertminderung wird enteignungsrechtlich erst dann bedeutsam, wenn eine bestimmte Maßnahme - unabhängig von einer mit ihr verbundenen Vermögenseinbuße - einen
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Eingriff in die sich aus dem Eigentum ergebende Rechtsposition darstellt. Enteignend können solche Anordnungen der Denkmalschutzbehörde wirken, durch die dem Eigentümer eine bestimmte, von ihm beabsichtigte Änderung untersagt oder ihm aufgegeben wird, mit seiner Sache in einer bestimmten Weise zu verfahren (BGHZ 99, 24; Schraa Der Städtetag 1983, 266, 269/270).
Demnach wird in aller Regel der zwischen der Eintragung in das Denkmalbuch und der förmlichen Enteignung eines unter Denkma1schutz stehenden Gebäudes der für die Annahme einer Vorwirkung erforderliche Kausalzusammenhang fehlen. Weder die Anordnung, daß ein bestimmtes Bauwerk unter Denkmalschutz gestellt wird noch die weiteren Maßnahmen, die seiner Erhaltung dienen sollen, sind im allgemeinen dazu bestimmt, die förmliche Enteignung des Bauwerks vorzubereiten.
3. Das angefochtene Urteil kann daher mit der ihm gegebe-
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nen Begründung nicht bestehen bleiben. Es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, aus denen sich ergeben könnte, daß wegen besonderer Umstände des Streitfalls ausnahmsweise bereits die Eintragung des Anwesens in das Denkmalbuch folgerichtig die spätere Enteignung des Grundstücks erwarten ließ. Das wäre zu dem Beispiel anzunehmen, wenn bereits bei der Eintragung des Hauses in das Denkmalbuch Anlaß bestand, seine spätere Enteignung ins Auge zu fassen, um so eine Gefahr für den Bestand des Baudenkmals abzuwehren (§ 14 DSchG Bin).
III.
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Da zur abschließenden Entscheidung noch tatrichterliche Feststellungen erforderlich sind, muß die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
Im weiteren Verfahren können möglicherweise die Vorschriften des § 13 Abs. 2 und Abs. 4 des DSchG Bin Bedeutung erlangen. Das Berufungsgericht ist zwar der Ansicht, "§ 13 Abs. 2 DSchG Bin besage für die Bemessung der Entschädigung hier nichts, weil diese Bestimmung nicht anwendbar sei, wenn gemäß § 13 Abs. 4 DSchG Bin ein Grundstück enteignet werde". Ob diese Auslegung des grundsätzlich nicht revisiblen Berliner Landesrechts verbindlich ist, mag zweifelhaft sein, weil das Berufungsurteil keine Feststellungen darüber enthält, daß die Voraussetzungen für eine Enteignung nach § 13 Abs. 4 DSchG Bin Vorgelegen haben. Im übrigen sei bemerkt: Nach § 13 Abs. 2 DSchG Bin kann der Verfügungsberechtigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit aus Gründen des Denkmalschutzes baurechtlich sonst zulässige Vorhaben nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die Nutzung des Grundstücks wirtschaftlich wesentlich erschwert oder der Verkehrswert des Grundstücks nicht nur unwesentlich gemindert wird. Würde diese Entschädigung mehr als 5.0 vom Hundert des Verkehrswertes des Grundstücks betragen, so kann Berlin nach § 13 Abs. 4 DSchG Bin die Enteignung zu seinen Gunsten verlangen. Hätte nun bei Abwesenheit von Gründen des Denkmalschutzes nach baurechtlichen Vorschriften die auf dem Grundstück vorhandene Bausubstanz abgerissen und der geplante Neubau errichtet werden dürfen, dann liegt es nicht fern.
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die Entschädigungsregelung des § 13 Abs. 2 dahin zu verstehen, daß im Falle einer Enteignung von einer Grundstücksqualität ausgegangen werden soll, wie sie ohne die Gründe des DenkmalSchutzes bestanden haben würde. Soweit diese landesrechtliche Regelung über die oben dargestellte bundesrechtliche Entschädigungsregelung hinausgeht, wäre dies verfassungsrechtlich unbedenklich.
Krohn	Kroner	Bou j	ong
 Richter Dr. Halstenberg hat Urlaub und kann daher nicht unterschreiben
 Krohn	Rinne
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