Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 62/85 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Firma IflB AMM d.o. ,
Gesellschaft jugoslawischen Rechts, vertreten durch den Generaldirektor Janez L®HBH®/Jugoslawi
Klägerin und Revisionsklägerin,
Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Prof.
gegen
Flughafen AG,
vertreten durch die Vorstandsmitglieder Erich Becker und Walter SflHBl F(
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. ■■■■) und Dr.
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Boujong, Dr. Halstenberg und Dr. Werp
am 19. Dezember 1985
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39)
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 1985 - 5 U 51/84 -wird nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 93.681,95 DM.
Gründe :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg.
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Es verstößt weder allgemein gegen § 315 BGB noch im konkreten Fall gegen § 242 BGB, daß die Beklagte eine Ermäßigung der Landegebühren vom tatsächlichen Vorliegen einer "Zulassung nach ICAO Annex 16" abhängig macht und eine rückwirkende Geltendmachung ablehnt.
Krohn Kroner Boujong
Halstenberg Werp