Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja BGHZ:____________nein
HGB § 355
Ein Bankkontokorrentverhältnis kann grundsätzlich von beiden Seiten jederzeit, auch vor völliger Rückzahlung eines Kontokorrentkredits, gekündigt werden. Danach kann die Bank vom Schlußsaldo keine Zinseszinsen, sondern nur noch Verzugszinsen fordern.
BGH, Urt. v. 21. Mai 1987 - III ZR 56/86 - OLG Düsseldorf
LG Duisburg
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 56/86
Verkündet am:
21. Mai 1987 Freitag , Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
des Heilpraktikers Heinz M ö EB^^straße DBHHVr
der Kauffrau Ellen M ö ebenda,
Beklagten und Revisionskläger,
und
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
Dr.
gegen
die Kreissparkasse Gi
vertreten durch ihren Vorstand, die Sparkassendirektoren Werner PBBi und Hermann
Klägerin und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. BBB und
Will
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 1987 durch die Richter Kroner, Boujong, Dr. Engelhardt, Dr. Halstenberg und Dr. Rinne
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird - soweit über das Rechtsmittel nicht bereits durch Beschluß vom 18. Dezember 1986 entschieden worden ist - das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 1986 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von Zinsen für die Zeit ab 21. Oktober 1982 verurteilt worden sind.
In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin bewilligte den Beklagten zur Zwischenfinanzierung eines Bauvorhabens einen Kontokorrentkredit über 280.000 DM. Nach Ablösung des Darlehensbetrags durch Mittel der Endfinanzierung wies das Kreditkonto aus aufgelaufenen Zinsen noch einen Sollsaldo von 42.011,98 DM auf. Diesen Betrag hat die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldner verlangt, ferner Zinsen für die Zeit ab 21. September 1982 in wechselnder Höhe.
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Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage voll stattgegeben. Die Revision der Beklagten ist nicht angenommen worden, soweit sie zur Zahlung von 42.011,98 DM nebst Zinsen für die Zeit bis zu dem 20. Oktober 1982 verurteilt worden sind (Senatsbeschluß v. 18. Dezember 1986 = WM 1987, 342). Zu befinden ist danach nur noch über die Verurteilung zur Zahlung folgender weiterer Zinsen:
16,5 % von 42.011,98 DM vom 21.10.1982 bis 20.12.1982
15,5 % von 42.011,98 DM vom 21.12.1982 bis 29.12.1982
15,5 % von 44.034,30 DM vom 30.12.1982 bis 20.03.1983
14,5 % von 44.034,30 DM vom 21.03.1983 bis 29.03.1983
14,5 % von 45.570,00 DM vom 30.03.1983 bis 20.06.1983
14,5 % von 45.570,00 DM vom 21.06.1983 bis 29.06.1983
14,5 % von 47.227,35 DM vom 30.06.1983 bis 20.09.1983
14,5 % von 47.227,35 DM vom 21.09.1983 bis 29.09.1983
14,5 % von 48.933,33 DM vom 30.09.1983 bis 30.11.1983
14,5 % von 50.306,79 DM vom 01.12.1983 bis 29.12.1983
14,5 % von 50.894,40 DM vom 30.12.1983 bis 29.03.1984
14,5 % von 52.739,32 DM vom 30.03.1984 bis 29.06.1984
14,5 % von 54.651,12 DM vom 30.06.1984 bis 10.07.1984
14,5 % von 57.492,00 DM vom 11.07.1984 bis 31.07.1984
14,5 % von 54.228,12 DM vom 01.08.1984 bis 20.08.1984
15,0 % von 54.228,12 DM vom 21.08.1984 bis 29.09.1984
15,0 % von 56.674,43 DM vom 30.09.1984 bis 27.12.1984
15,0 % von 57.097,43 DM vom 28.12.1984 bis 31.12.1984
15,0 % von 58.823,86 DM vom 01.01.1985 bis 07.02.1985
15,0 % von 62.426,26 DM vom 08.02.1985 bis 31.03.1985
15,0 % von 64.711,71 DM vom 01.04.1985 bis 30.06.1985
15,0 % von 67.138,40 DM vom 01.07.1985 bis 25.08.1985
14,5 % von 67.138,40 DM vom 26.08.1985 bis 30.09.1985
14,5 % von 69.623,45 DM vom 01.10.1985 bis 30.12.1985
14,5 % von 71.147,30 DM seit . dem 31.12. 1985
Entscheidunqsqründe
Die Revision führt hinsichtlich der noch streitigen Zinsen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Zinsentscheidung ausgeführt: Die Klägerin sei nach Nr. 9 Abs. 3 und 4 ihrer AGB berechtigt, Zinsen und Überziehungsprovisionen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) allgemein festzusetzen. Die verlangten Zinsen - die ab 21. Oktober 1982 jeweils 4 % Überziehungsprovision enthalten - entsprächen den von der Klägerin allgemein festgelegten Zinssätzen. Anhaltspunkte dafür, daß die Festsetzung billigem Ermessen nicht entspräche, seien nicht ersichtlich.
II.
1. Die Zinsentscheidung für die Zeit ab 30. Dezember 1982 hält der rechtlichen Überprüfung schon deswegen nicht stand, weil insoweit - im Vortrag der Klägerin wie auch in den angefochtenen Urteilen - jede Begründung für die Höhe der jeweils zu verzinsenden Beträge fehlt.
Das Ansteigen dieser Beträge läßt zwar vermuten, daß die Klägerin jeweils im Wege der Saldierung die zwischenzeitlichen Zinsen dem zu verzinsenden Betrag zugeschlagen hat. Die Erhöhungen beschränken sich jedoch nicht auf die
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Quartalsschlüsse, sondern erfolgen teilweise auch bereits nach kürzeren Zeitabschnitten (vgl. 1.12.1983, 11.7.1984, 28.12.1984, 8.02.1985, 26.08.1985). Außerdem entsprechen die Erhöhungsbeträge vielfach nicht den für die Zwischenzeit berechneten Zinsen, sondern liegen - teilweise erheblich -darüber (vgl. 1.1.1985 - 7.2.1985). Andererseits ist der zu verzinsende Betrag am 1. August 1984 ohne ersichtlichen Grund von 57.492 DM auf 54.228,12 DM ermäßigt worden.
Schließlich weisen auch die im ersten Rechtszug vorgelegten Kontoauszüge der Klägerin für die Zeit ab 30. Dezember 1982 erheblich niedrigere Salden aus als die angefochtene Zinsentscheidung.
2. Soweit dem Ansteigen der zu verzinsenden Beträge eine Saldierung gemäß § 355 HGB zugrundeliegt, bestehen gegen die sich daraus ergebende ZinsesZinsberechnung auch durchgreifende rechtliche Bedenken.
Der zwischen den Parteien vereinbarte Kontokorrentkredit war ursprünglich bis zu dem 31. Dezember 1981 befristet. Allerdings führte nicht bereits der Ablauf dieser Frist zur Beendigung des Kontokorrentverhältnisses (vgl. OLG Köln HRR 1939 Nr. 948; Schlegelberger/Hefermehl HGB 5. Aufl.
§ 355 Rn. 94). Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 18. Dezember 1986 (WM 1987, 342, 343) ausgeführt hat, ergab sich vielmehr aus dem Verhalten der Parteien bis zu dem 20. Oktober 1982 konkludent ihr Wille, den Kredit stillschweigend zu verlängern, jedenfalls aber das Kontokorrentverhältnis weiterzuführen.
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Das kann aber nicht mehr für die gesamte Folgezeit gelten. Ein KontokorrentVerhältnis erlischt nicht stets erst mit dem Ende der Geschäftsbeziehung, sondern kann von beiden Teilen grundsätzlich jederzeit auch gesondert, vor völliger Abwicklung der Geschäftsbeziehungen, gekündigt werden (Schlegelberger/Hefermehl aaO Rn. 96; Canaris in GroßKomm. HGB 3. Aufl. § 355 Rn. 110). Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob bereits in der Rückzahlungsforderung vom Oktober/November 1982 (vgl. Schreiben vom 4. November 1982) eine solche Kündigung von seiten der Klägerin lag. Auf jeden Fall könnte darin, daß die Beklagten in der Folgezeit vorprozessual (vgl. Schreiben vom 28. November 1983) und im Prozeß das Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses überhaupt bestritten, der Ausdruck ihres Willens gesehen werden, ein solches Verhältnis jedenfalls nicht fortzusetzen. Nach Beendigung des Kontokorrentverhältnisses haben spätere "Saldierungen" des Gläubigers keine kontokorrentmäßigen Folgen mehr; die Klägerin kann vom Schlußsaldo keine Zinseszinsen, sondern nur noch Verzugszinsen fordern (BGH Urteil v. 20. Dezember 1955 - I ZR 175/53 =
WM 1956, 188, 190 a. E.; BGHZ 22, 304, 309; Canaris aaO Rn. 118).
3. Zur Höhe der Verzugszinsen fehlt im Berufungsurteil jede Auseinandersetzung mit der Tatsache, daß die Klägerin selbst den Beklagten in den vorgelegten Kontoauszügen für die Zeit ab 21. Oktober 1982 keine Überziehungsprovision berechnet hat.
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Im übrigen gibt die Zurückverweisung dem Berufungsgericht Gelegenheit, seine Entscheidung zur Zinshöhe auch im Hinblick auf die Fragen zu überprüfen, die der Senat in seinem Urteil vom 7. November 1985 - III ZR 128/84 =
WM 1986, 8, 9/10 aufgeworfen hat. Die Auffassung, die Klägerin könne - ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Verzugs Schadens - bis zur tatsächlichen Kreditrückzahlung die von ihr nach § 315 BGB festgesetzten Vertragszinsen und -Provisionen weiterverlangen, widerspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 16. Oktober
1986 - III ZR 92/85 = NJW 1987, 184, 185 und vom 9. April
1987 - III ZR 84/86 - zu III, zur Veröffentlichung bestimmt).
Kroner Boujong Engelhardt
Halstenberg Rinne
