BGH · III ZR 55/59

Nachschlagewerk: ja Amtliche Sammlung: nein GG- Art» 14 Cc, Cf, ha 1. 2um begrifflichen Erfordernis des enteignungsgleichen Eingriffs, daS er sich für den lall seiner gesetzlichen Zulässigkeit sowohl seinem: Inhalt wie seiner Wirkung nach als eine Enteignung darsteilen würde (3 GHZ 6, 270, 290); hier betr» das ungerechtfertigte Verbot einer von einem Aanaergewerbetreibenden begonnenen Verkaufsveranstaltung« 2. Bei der Entschädigung wegen eines enteignungsgleicnen Eingriffs trifft das in Zweifels- und rechtlichen Grenzfällen mit der Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit oder ün~ rechtmäßigkeit verbundene Risiko nicht den Einzelnen, sondern die offentlicheAHand,"wenn sie sich trotz der Zweifelhaftigkeit zu einem Vorgehen entschließt und dieses später abschließend als unrechtmäßiger und enteignungsgleicher Eingriff gewertet wird.', ■ BGH, -Urt.v. 25. April I960.:- Ill ZR 55/59 OLG Celle LG Hannover Verkündet:am 25» .-.pril i96C r i e s e rJ u s t i za ng e s t öl 11 e r : als Uricundsbeamtei• a er Geschäftsstelle I m N a ; ri e n des; V o 1 k e s In dem Rechtsstreit hat der III» 2ivilsenat|;des Bundesgerichtshofs auf :die mündliche Verhandlung; vom -lü.^ilärs i960 untere Mitwirkung der Bundesrichter I>r.; ?agends‘rmf BrSeber, Br. Arndt, Br.Hußla ■ und Gähtgens für Recht erkannt: : Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3, Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Celle vom fl, Januar 1959 aufgehoben. Die Berufung hier Beklagten; gegen das urteil der 4. Zivilkammer: des; Landgerichts in Hannover vom v 16./Mal ; 1956gwird mit der Maßgabe £urückgewiesen?: daß der Kiagshsprucli alsEntschädigungsanspruch aus enteignüngsgleichem Eingriff dem Grunde na.ch für gerechtfertigt^erklärt wird» Die Seche wird zur Scheidung über die an das 'Land ge rieht Verhandlung und Rnt-Hche des Klaganspruchs 1 Hannover zuriickverwiesen„ Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden aer Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand. *■ Die einen Wanderge^edbeschein- besitzende Klägerin betreibt als "Fahrendes Kaufhaus" vor;a aus; einen am- : , Dulanten Handel mitDaMenK;,und Herrenoberbekleidung «,' Sie fuhrt in verschiedenenIDrfeh ein-: oder zweitägige Verkaufs» veranstaltungen durch,Vaiffdie sie5 die Bevölkerung jeweils durch Zeitungsanzeigen ihinweisto ; Am 14« Juli 1955 führte die Klägerin nach Vorheriger Ankündigung in-der Zeitung • "Hai Presse" ihlder beklagten Stadt-wie schon früher eine ; Verkauf sverbhhtaltung durch«.' Pas- bei der , Beklagten errichtete Ordnuhisamt verbot indessen mit Verfügung vom 14. Juli 1955täte^Abhaltung der Verkaufsveran-stalmng und stellte diejVVerfügung■ aß; Nachmittag dieses ■ Tages, als der Verkaufgi.dr.edts sei i einigen Stunden lief, durch einen 'Äu3ehbeömid:h}H^^rlPie';Terfügung. war. damit begründet j die von der Klägerin in c^-r "Ha t Presse" engezeigte Verkaufsvera ne ta J tung stelle eine Sonderveran-staitung; nach § 1 der Anordnung des Seichswirtscbafts-ministers zu § 9 a UV,G vom 4. Jul 1955 dar, hätte daher nach; § 5 der Anordnung einer Ausn^hxegenehmigung des Re-, gieriaigspräsiden.ten,; bädurft und -sei daher, weil es an ; der! Genehmigung.fehle,-: gemäß | 2 dexiVAnordnung _ 1 u V , m. § 15 '-Abs»; 2: Gev«C -zu unterssgen. PIe':-Klägerin stellte nach' Kenntnisnahme der;.-:-Verfügung den-Verkauf ein und hat in der :Folgezeit nachVerfolgld^^3esch#erde- bei dem Regierungs-präsidenten im verwaltungsgeriehtiichen Verfahren beim öberverwaltungsgerieht Lüneburg die;rech t s k r äf t i g : ge w 0 r de ne Aufhebung der Verfügung, erwirkt» Pa# öberverwaltungsgericht Vielt die /Verfügung..für;;...rechtswidrig,- weil die von der Klägerin begonneneAVerkaufsverafistal tung ent gegen: der' Auf - -Fassung der Beklagten kiilie genehmigungsbedUrftige ...'onder-Veranstaltung gewesen"selödnd; daher von der Beklagten nicht habe untersagt werden dürfen. - 4 ^ Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin nacht vorangegangenem Mahnverfahren die:Beklagte aus demöesichts-nunkt der Amtshaftung' wxe ;dee enteignungsgleichen Eingriff s , der Auto uforung oder aus ;einer HaftungHgemäß t § 40 Hds 3CG auf Ersa tk: oder Entschädigung für ihre : . durch'die Schließung derollerhäufsveranstaltung angeblich entstandenen Schäden: i;h:J|Äs^ruch, Hierzu hat;sie behauptet: Sie habe einen Yerdieiisfauefa11 von 1 113,52 El erlitteni habe den durch die Untersagung des Verkaufs nicht abgesetzten Teil ihrer -.Yaren später mit einem'iC^igen Minder- heit = 1 279,14 DM ver Jcsufen m üssen j auch habe sie für die Veranstaltung 453 BM an Transport-, Reise-, Iriserierungs- : und anderen Kosten,:Kund tzwar: .infolge des Verbots mindestens zu dem Teil unnötigerweiseahüfgewencie t, wenigstens dieilälfte der Kesten müsse ihr'absetzt;wernen» - len Klnganspruuh, die Beklagte; zur Zahlung von 4 619,361] nebst .5 ,.e 2iöeen3;abo..2il;|Ä;ugust; H956 zu verurteilen, .hat :. • das Landgericht/alslScbadunsersatzanspruch ausunerlaubter 'Handlung; .entgegen ::dem .dif; Korde rung nach Grund und Hohe ; : bestreitenden Ybrtr^g;t^.e:r'-::;|ä^^iäsieu dem' drunde': nach, für ger echt fertigt eTkiMrtX^^ Auf die: Beruf ungViaer; Beklagten: hat; basiHiberlandes- : gerichi die diel Revision "gegen sein Ürteil zugelassen, sov,e it sie nicht ohneh.in z ul ässig sei. ■ :i.: ; Die Klägerin hat Revision eingelegt» Sie erstrebt mit Ihr die 1 iederherstel!^ jlandgerichtlichen. urteiisV . Die Beklagte bittet um Zurückweicung derVRevisioh»; i-t;.' Entephbldungsgründe':.; ;;i.C:C:H Ob . Beamte der .Zusammenhang': mit oder Schließ der Yetkaufsvera«s.t&lt’iwgüihne'n^ge genüt>er der Klägerin : ob- liegende: j'iiütspilichten schuldhaft verletzt haben, was das Beruiun; ;sgerieht verneintdie .'-.Revision aber bejaht. sehen will, kann dahingestellt bleiben.: Die Beklagte ist: nämlich entgegen der Auffassung.des angefochtenen Urteils der Klagerirr aus dem Gesichtspunkt des: enteignungsgleichen Singriffs 'entschä'digan|bjfildhtlg';gewprd.en., und; diese Hnt-schädigungspflicht bleibt liri vorliegenden I’a 11- nicht hinter der Bchadensersatzpflicht i’urnck:, die /die Beklagte im Falle Ader Bejahung i h re r A rn r s hui t u ng tri f f t. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß auf Grund des dberverWaHhdhgsgerichtlichen Urteils auch für dieses Verfahren oie r.eehtsvvi irigkeit der von a er Beiz Lagten anf 14*' Juli' 1951S/gbtroffenen Verfügung: bindend ; aeststehi« Die - 're.dhtewtdVige . u;;::d/©rfUgang hat / sich entgegen der Auf fassung,/befVBl^ nur . gegen die von' derlKligeri'n;;gb^?bblte Art Ader ihrer Verkaufsveranstaltung::,;gedichtet und die /Ankündigung unter-gl sa gt, b0ndörn ha i / da s;fVebb01 : der Veranst alt ung ; se 1bst zu dem A Inha11 geha01../ Das na t nicht nur das Oberverwa1t ung s ge ri ehi angenommen, wie seine Entscheidung klar ergibt? v«qbei offen .bleiben kann, ob- aie/: verwaltuhgsgerichtliche;. Entscheidung auch insoweit im vorliegenden Recr.tsstrei t bindet,- das ist; ; auf .jeden Fall;eindeutig aer Verfügung inAder vorliegenden;; Fassung und dem Vorgehen cer beklagten Stadl zu entnehmen, wonach die weitere Dt. . -ng einer vermeintlich unzu- ; / lä s s i gen. V o r ka u fsve rah BV-bt ung / hat: üh t e r b und eh. '/we r de n; sollen Ob die. rechtswidrige ;:Ve:r:füguhg::hh4 ihre Durchführung einen / entschädigüngspflic;htigeh:;enteig.nungsgleiehen Eingriff ■ {.im; Sinne .der.': 'durch.'BGb'b'290 Ae Inge leite ten. .Hecht-.' ; sprechung des Bundesgerichtshofs) in denvon/.der Klägerin als AandergewerbebetriebV'eingerichteten und. ausgeübten / ; G eschaf t sbet r leb gebiIdef Ababeh, da rüber ist allerdings von: dem mit der gegenwärtigen Klage angerufenen bürgerlichen Gericht in eigener Zust^iitä3.gk:«it zu' finden. 'Diese Präge; wie die weitere frage, ' ö'b'-:4'ie iKlägeriu ..für : den Eingriff eine: Entschädigung beanspruchen: kann, ist unter teilweiser Abweichung von dem angefochtenen , urteil; zugunsten : der Plage su entscheiden * Gegenüber dem angeföchtenen urteil ist zunächst' klar-und i-i cn Ii.gzustellen:. enn naon der Rechtsprechung des Bundesge r ichtshof s: ein ;unrlclitiaäEiger ■; Eingrif fein:;den , Hechts-. kr ei s des .Einzelnen . eine" Enteignung: :ZU“benandeln ist, denn er sich .für:;:dehg|ail; deri gesetzliche^ ^ sowohl seinem Inhalt wie seiner Wirkung nach als: eine Enteignung darstellen würde (und wenn er in seiner tatsächlichen Wirkung dem Betroffenen 'wein besonderes Opfer auferlegt), so ist damit nichts anderesguhd nicht:rmehr gesagt, als daß der • Eingriff - von.seinensFegiitmäßXg&n'oder unrechtmäßigen Vornahme abgesehen.- überhaRpfibegrifflieh., seinerEteiur nach, : bezogen; auf -seine Artguhdelseinei' .Eifkühg., den lat bestand eines enteignenden AktesjßXiden hannf//: Sö; kann ein bloße sichEiilGht wie eir. i n.;. den "He ch t s k r e i s d e s. tB/i hoffe neh" e i ngr ei f e nd.e s;. Ha n d ein qualifizieren läßt, "keife undptiithin auch . kein enteignungsgleicher Eingriffivoein (vgl. hierzu BGH; 12,: 52,1 56; Urt. . v;.» zll '200/33 und 2S. April 195S III £R 4-1/57) . Auch ist die Auferlegung einer öffentlichen last an sich keine Eruceignungsma ßr.ahrne (ürt. v. l'<. Harz 195B III ZK 69/57 in o.lK 1958, 43; = Ali 195B, 69B = Li 11 less. AufbauGes Nr. 10 -Aglq; a/öR ; , ^ .111 ./ZK 178/57' 8'"r.,lo;;-/.h'hd./i.nf.Dlge.deesen' auchw:::Wür:de'v:sie.. rechtswidrig erfolgen, qkhinieritsig.^^ 81e schuldlos reGhtswidrige Eröffnung eines Konkursverfahrens stellt keinen E n t e i «nun gsa n spr äche aus!du-enden entelgnungs-E gleichen Eingriff,: in .daeE;ferlögen des.:Ee'meinschu.ldher.S:;. " weil das Wesen der Enteignung 1a der Auferlegung eines Sonder-opfere im Interesse der Allgemeinheit' liegt, es aber beim Konkursverfahren um die furch Setzung, von Individualansprüchen eines Gläubigers mit'staatlicher;Hilf geht (ürt. v. 2 *April 1959 HL ZR 25/55 irr ÜTW 1959 //1035 =iM3Hig55," 55?: - iM 1959, 631) ° Eine sich; nachträglich als;ungerechtfertigt'erweisende Anordnung eines Steuerarreötes seltenaider; öffentlichen Hand und die Vollziehung dieses Arrestes läßt sich ihrem Wesen nach/nicht als enteignende /t!&'Ena hme.:- wer ten, • wie /i.m einzelnen:; im Urteil vom 25. Ma.i 195$ IIIrZR 39/58 (BGKZ 30, 123 = :UU-Wi|59 , 1272 - : Mh/UliSi , 643 ^ :Wi : 195:9:j 818) dargelegt ist./ Eicht' aber darf /der ;e.rrtei.gnungsgleiche;;:Bingrif f mit dem ent-> eignenden: lit derdrt/v er gliche^ daß allein; auf die EechtswidrigKeit' 'und^^lteehtmUßigkeitfcgehoben und ;gefragt; wird , 0b; der ■ rech lsvvicirige;ikt■;;Buch: dann feine en teignende , ; dem Betroffenen 'ein/;;Uö;^d^?'ö;pf.e.r auf erlege ade Maßnahme gewesen wäre , wenn .er ;rech;/I:|ißig: erg/hgen .wäre. Denn .mit der .Feststellung/.daß ein'-Mi/ilf fersentsvldrig ist, steht gerade alb das ; dosn eriteignungg/ielchen Eingriff .Eigentümliche fest, daß das; dem Einzelnen ./durchden .Eingriff auferlegte Opfer .jenseits der gesetzlichen allgemeinen Opfergrenze liegt und damit ein en ts0reehend der Gebot des Gleichheitssatzes ; ;/ zu entschädigendes^; Sönaeropf er uars teilt. Die Rechimäßigkeit ; aus .Jirn riffs kann gerade nu - Kehrt dazu fuhren, daß. der lingrif f nur a 1s die dem Um;. /-offenen ein Sondere pier nicht abyerlangende Verwirkliohung einer allgemein getroffenen : gesetzlichen Regelung erseneint, iE ihr den .enteignungs§leichen Eingriff kann aer betroffene eine Ent Schädigung v erlangen./ E r i s t. w e d e r h i n 0 i c h 11 ich; der/ Person des EntschädlgdnEspÖ hinsichtlich;-der ■ Art..und . des’Umfanges; der intschldigung-auf die- Geltend- E ffiächung der'. Ansprache■ ibsöphr^ -bei rechtmäßigem :■ ■ Vorgehen/ein ' Eondergeset^ (BGHZ 13 > 395) .*hier / ■ bestimmt sieh der Hn t s e h üdigungsansor uch der Klägerin nach der grundsätzlichen Kntsehadigangsnorm des Art .: 14 GG;■■■' Irn Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber , den enteignungsgleicheur:;Eingriff will; das;: Berufüngsgericht die intscnädigungspflicht dbr ^öffentlichen Band für einen - solches E i ngrl f f' eins ehränk enk Er lei nt ,0" d i eEra ge na c h ■G e m,;E or 11 egen einesn.:entschndigungs3ilichti|en lenteignungsgleichenESingrifrs könne : ebenso: wie von;dem eihem Eingriff; anhaftenden >Ehteignu.nge-Charakter von der mitf letzteren; untrennbar^verbundenen; Opfer-;/grenze, der; Zumutbarkeit desOpiit dem •Eingriff geforderten :; Opfers, herOgestellt werdenEEiier liege das von uer Klägerin mit. der Schließung der yerkaufsveranstaltuhg; erbrachte Cpfeh zinnerhalb des sich aus der;pirtsehaftlichehEBetätigung. der : Klägerin und der polizeilichen Gefahrenabiehrergebenden. p;: Risikos und müsse schon im;Olhteresse. eines praktischen Funktionierens der rechtsstaatliehen 0rdnung auch ja rechtlich nicht zweifelsfreien lallen als den Einzelnen zu demutbar .ungesehen werden. lie Rechtsprechung des Bundesgericiitsi.ofs0 geht indessen dahin: las in Zweifels- urtd ■ rechtlicher. Grenzfällen aüftretende.:;R.iaiiofluQM:i^^:.^:;'Hh::hdeln'.':h.eS'. einzelnen 0 taa in-burgers und die im . Kihbiibk^^ . lie he , .Ma S na h m e', a b s c hl i e 1 e n h|;ä: 3. s; .ree htm ä ß i g■ p d. e r ■ r echte w % d f i g '■ . beurteilt wird,:; eol 1 hi .e hl;:Eg b n E i nze ine n; -treff en,: so nd era "die 1 öffentliche Hand, wenn die -£.-'Srje sich trotz der Zweifelhaftigkeit einer Sach- or- relage zu einem;Eingriff;ent-p schließt, lie ZusutearkeiisXhre ist -bereits: in $kc27Q, ': Auffas.sung ;des'.Bundesgerichtshofs .r 230 abgelehnt :wordem EachOderZist gewissermaßen das-durch. den rechtswidrigen Eingriff 0Vbrs3t;ö:!E^ heitssat z dem Einzelnen: aby ef langt hOOpf er; "unzu demutbar ft ;;Wird • in einem solchen /-Falle.; ;Gerf; Öf f entliehen Hand;;eirie OEntschädi- • ; gung auferlegt, so ist damit;nichtnotwendig ein Vorwurf ; gegen ihre Beamten ausgesprochen; es geht allein:darum,; wer den aus der behördlichen, faßnahne entstehenden Schaden tragen soll, und diese:.|>rö;ge;;.wi|,d ^on::Qer;-BBcWsprec!iiing des Bundesgerichtshofs, an der foitiäubalten. ist, zugunsten des einzelnen Btaat sbür ge rs entschieden, ; Vergeblich der mündlichen Verhand- lung versucht, eine IntsihädigungBlorderung. der Klägerin-mit der Irwagung ähzu\wen.Gtng die Klägerin habe , -was gerade -bei der Beurteilung'■der|;0|hadendirä'ge von Bedeutung.'-, werde,' V mit der Ankündigung und Durchführung ihrer Verkhuisveran- : staltung, wenn; nicht gegen:; § v 'a UWG i.V.m. der-Anordnung vom 4. Juli 1935 verstoßen, so doch eine nach anderen Air-Schriften des: iettbewdiblSun erlaubte; Wettbevverbshandlung . begangen; ein Gewinn, ';b.:ei::-:;d©rAweiteren.' Durchführung der"Veranstaltung;:geidgöh :h-ätte, ;wäre;duher vom .Recht. miß-" billigt und v.er coi-en gewfeeh' undbrauchte;1 daher nicht eni-:: ; schädigt zu .werden.' Zunächst: steht aber iuf Grund der: ober-;1: yerWöltungsgerichtlichenAlnisctiei für den gegen- . wäftigen: Eu ehtsstreiwbln^^ polizeiliches Einschreiten s-eite'ns''-'d:eih-'.Be-teXd'et^n.v':nur hätte hin Frage kommen kennen,; wenn der Tatbestand einer verbotenen Gonüerverun-staltung: ira Sinne der genannten Vorschriften Vorgelegen hätte, daß er aber nicht gegeben una das oolizoiliehe Vor- gehen der Beklagtenltiithin rechtswidrig war,;Daß die Klägerin gegen andere Wettbewerb liehe Vorsehrif ten verstoßen hat-,; kann nach, dem Vortrag der Basteien in di®sem;Rechtsstreit. nicht -angenommen '.■we'rdelG-cii^'.'Ae.ntiich-.'lst nicht behauptet, : die Klägerin ..-habe .tiur^ihldr die Veranltaltung ankünö igenden 2 eit uh| s a nie lg e unri eh t ige: A n ga b eh’; über: di e; ßreisgesta 1t'üng . gemacht (.§ 3 UWG ) , So,iätlauch; ;die' Beklagte, selbst in; ihrem von dem angefochtenen: irteil.;in;;'Bezug genommenen Schrift-satz vom 9, Dezember :-i9'l:8sBl..-'-v-7.;:dhrai^f hingewiesen, niemand ';' .würde die Klägerin ai Ihrer/Verkaufsveranstaltung gehindert ; haben,,wenn sie die in der Anordnung vom 4« Juli 1935 vor~ gesehene Genehmigung"eingeholt gehabt hätte. 10 Lie nach dem Vorstehenden entgegen dem angefochtenen urteil zu begehende Zntsehadigunfspflicht aus enteignungs-gleichem; Eingriff tri .‘Ti die Beklagte:V Einerlei ,1 oh die 3e'k la g t e ■- ihr V'o r gehe nh nich;;: der An eicht use Ob e rv e r wa 11 urge-gerichts - vgl. 'auchdie: zuEBen; Akten-Bes Beruf ungsgerictits gelangte Intscheiäun^hd^iBuhd^sverweiiiungsgeriöhts (v oia V; : 27 .( f etruar;i958 I ,G: ..fGl/56 - zu Unrecht auf die; Bestiramung des § 15 GewO stützen;: sollte. ..oder mit einer ihr als vördnungs-Behörde im Hinblick^aui bale Straf barker t ■■ einer ;unzuläs eigen ö o nde rv era ns t a it ung- ( $ ID;; Z i ff: ■ 4 0« G) zustehe hd e n BB e f ugni s hätte'rechtfertigen können,:hafte die. Beklagte ■!« eigener ■.Zuständigkeit und Verantwortung-gehändelf. Sie ^erscheint : daher, .auch wenn sie iraB;H.ahmen; eines;ihr vom: Staatrden Gemeinden übertragenen Aufgabenkreises handelte, mit' Rück-* r sicht darauf als begünstigt iar Sinne: des Entschädigungsrechts, daß sie mit ihrer laß nähme eine ihr obliegende Aufgabe fördern wollte und (verrneintlich) förderte (vgl.; Ort. v . 28. ;Ök- ? •; tober 1957 III 2R 74/56 = BGH2 26, 10, ferner aus neuerer Zeit Ort. v. 13. Juli 1953 III ZE 88/58). Lie Ent3chädigunf:. umfa3t . beimdem Eingrif f:, in den Gewerbebetrieb die er; Lg a ngene u zung (vgl. bbl 1958, 1350, 1354 ); sie umfaßt begrifflich inch;den von der,; Klägerin des; weiteren geltend gemachten Schadens poster: einer 3Cgigen Wertminderung der nicht verkauften Waren. Knew dem Vortrag der Klägerin und ihrer im SchriffsabBuy^äDi.o.i:|)ez.efflber • 195.7 Bl. 5 auf-gernechten Sch&densrechnungbj&uß davon auegogangen werden, daß der von der Klägerin ferner zu dem Ersatz gestellte Verdienstausfall Beträge enthält, die den Gegenwert für die zur:Erzielung; des Gewinns entstandenen Kosten darstellen.; Wie die Klägerin die von ihr ‘.berechneten'Unkosten, aus dem über dem Wert der verkauf te-n Vvaren liegenaen Teil des Erlöses-, gedeckt hätte, muß,nie dies in gleicher Weise aus der Entschäaigung tun, die sie für; Verüiensfausfa11! beansprueht und; Zugesprochefl 11 erhalten;wird» Da es sieh bei all' diesen Posten nicht um das :h Zu- oder Absprechen selbständiger Einzelforderungen, sondern -; um einen einheitlichen Entschädigungsanspruch handelt, dessen Umfang auch im VerfahrenAuber die hiöhs des Anspruchs festgelegt werden kann, stellthdsig Senat das erstgerichtliche Grund-urteil ohne eine teilweideiKdagabweisung wieder her; dies geschieht jedoch,mit der Maßgabe,■daß der Klaganspruch als Ent~ schädigungsforderung ausPeriteignungsgleichem Eingriff dem g Grunde nach .fUr-, gereckt fertigt erklärt wirdDie Entscheidung über ihre Höhe ist im Aege;der Zurackverweisung (vgl- § 538 Abs- 1 Ziff. 3 SPD) dem Brstgericht zu überlassen. Die Kosten der Hechtsmittelverfahren sind in sinngemäßer Anwendung des § 97 ZPO dbiABeklagten aufzuerlegen (Urt. v„ 10, Juni 1954 III 2B A&/Hr insoweifrin 3GHZ 13,; 395. nicht veröfferitlicht:)!;'):;) Br. Pagendarm Dr. ; Weber A"-:. Di' Arndt Dr. Hußia Gahtgens